stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 10. Juli 2019 11 BEKANNTMACHUNGEN Ausschreibungen der Stadt Heidelberg stehen online unter www.heidelberg.de/ ausschreibungen www.auftragsboerse.de Ausschreibungen Gemäß § 141 Absatz 3 Satz 3 BauGB wird auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hingewiesen. Danach sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zumBesitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäu- deteils Berechtigte sowie ihre Beauftrag- ten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebie- tes oder zur Vorbereitung oder Durchfüh- rung der Sanierung erforderlich ist. Gemäß § 141 Absatz 4 BauGB finden mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen die Vor- schriften der §§ 137,138,139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffe- nen, die Auskunftspflicht der Betroffenen und die Beteiligung und Mitwirkung öf- fentlicher Aufgabenträger Anwendung. Außerdem können ab sofort beabsichtigte Vorhaben und Grundstücksteilungen zu- rückgestellt werden. Heidelberg,den 02.07.2019 Amt für Stadtentwicklung und Statistik ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungs- aufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Wird eine Steuer nicht rechtzeitig gezahlt, so werden vom Fälligkeitstag ab die ge- setzlichen Säumniszuschläge berechnet. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuer- nachforderungen, deren Fälligkeit im Ein- zelfall besonders festgesetzt oder verein- bartwurde und inzwischen eingetreten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftman- dat (ehem. Bankeinzugsermächtigung) werden gebeten, selbst keine Zahlung zu veranlassen.Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss,Zi.0.09A),Tel.58-14 360 mitzuteilen.Vom Ende der Hundehaltung ist innerhalb eines Monats die genann- te Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Äm- ter vonA bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Ab- teilung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07, BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99, BIC: SOLADES1HDB -nur für Bußgelder/Verwarnungen- Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67, BIC: SOLADES1HDB -nur für Forderungen für die Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung- Stadt Heidelberg, Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern BEKANNTMACHUNG Verkehrslärmkartierung 2017 und Über- prüfung des Lärmaktionsplans Heidel- berg Entsprechend den Vorgaben der EU-Um- gebungslärm-Richtlinie hat die Stadt Hei- delberg ihre Verkehrslärmkartierung und den Lärmaktionsplan überprüft.Die Über- prüfung der aktuellen Verkehrslärmkar- tierung 2017 hat keine neuen Lärmakti- onsbereiche und keine neuen Ansätze für Lärmminderungsmaßnahmen ergeben. Die aktuelle Fortschreibung des Lärmak- tionsplans enthält einen Vorschlag für die Ausweisung ruhiger Gebiete und behan- delt das Thema „Lärm durch Industrieanlagen“. Diese Informationen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.Juni 2019 entgegengenommen und einstimmig die öffentliche Auslegung der Lärmkartierung 2017 und der Ergebnisse der Lärmaktionsplan-Überprüfung 2018 beschlossen. Die Unterlagen können vom 15.07. bis zum 09.08.2019 eingesehen werden beim Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Kornmarkt 1, 69117 Heidel- berg, Zimmer 210 und online unter www. heidelberg.de/hd/HD/Leben/Laermak- tionsplanung.html . Fragen beantwortet Herr Dr. Winkler, Raino.Winkler@heidel berg.de, Telefon 06221-5818240. Anregun- gen können auch per E-Mail an laermak tionsplanung@heidelberg.de gesendet werden. Turnusmäßig erfolgt die nächste Prü- fung und gegebenenfalls Fortschreibung der Lärmkartierung im Jahr 2022 und des Lärmaktionsplans im Jahr 2023. BEZIRKSBEIRAT HANDSCHUHSHEIM Einladung zur Sitzung des Bezirksbei- rates Handschuhsheim am Donners- tag, 11.07.2019, um 18:30 Uhr, Carl-Rott- mann-Saal, Dossenheimer Landstraße 13,69121 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Umgestaltung der Dossenheimer Land- straße - Lärmschutz,Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates 2.1 Dossenheimer Landstraße / Umge- staltung zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße Vorentwurf sowie Machbarkeitsstudie und Ergebnisse der Bürgerbeteiligung,Beschlussvorlage 3 Verkehrsberuhigter Bereich in der Mühl- talstraße - Austausch über den erfolgten Ortstermin 4 Masterplan Im Neuenheimer Feld - Be- richt der im Forum vertretenen Mitglie- der des Bezirksbeirates 5 Verschiedenes JUGENDGEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Jugendge- meinderates am Dienstag, 16.07.2019, um 17:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Musik- und Singschule: Kennzahlen,Ko- operationen, Jugend musiziert und Wei- terentwicklungen,Informationsvorlage 3 Änderung der Spielplatzsatzung, Be- schlussvorlage 4 Heidelberger Partnerschaft für Demo- kratie: Anhörung von Betroffenen gemäß § 33 Absatz 4 Gemeindeordnung, hier: Frau Hannah-Lena Roth, als Vertreterin des Kooperations- und Unterstützungs- netzwerkes oder Stellvertretung, Be- schlussvorlage 4.1 Heidelberger Partnerschaft für Demo- kratie, Mündliche Vorstellung des Projek- tes 5 Planspiel Europa,Beschlussvorlage 6 Bericht aus demVorstand,den Kommis- sionen, dem Dachverband und den Aus- schüssen 7 Bericht aus dem Gemeinderat, Stadträ- tin Larissa Winter-Horn 8 Verschiedenes/Aktuelles KONVERSIONSAUSSCHUSS Die Sitzung des Konversionsausschus- ses, die für Mittwoch, den 17. Juli, ge- plant war,wurde abgesagt. BEZIRKSBEIRAT ZIEGELHAUSEN Einladung zur Sitzung des Bezirks- beirates Ziegelhausen am Mittwoch, 17.07.2019, um 18:00 Uhr, Bürgerbegeg- nungsstätte Peterstal, Wilhelmsfelder Straße 107,69118 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Konzeption zur Landschaftspflege im Übergangsbereich zu Waldrändern,Infor- mationsvorlage 3 Fortführung des Stützmauerprogramms sowie des Straßenerneuerungspro- gramms: Erneuerung des Schulbergwegs zwischen Schönauer Straße und Haus- nummer 2 sowie Verlegung eines Misch- wasserkanals durch die Stadtbetriebe Heidelberg Hier: Sachstandbericht, Infor- mationsvorlage 4 Geförderter Breitbandausbau: Aktueller Sachstand 5 Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Bereich Neckarschule - Information der Verwaltung 6 Verschiedenes Impressum Herausgeber Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit Marktplatz 10, 69045 Heidelberg 06221 58-12000 oeffentlichkeitsarbeit@ heidelberg.de Amtsleitung Achim Fischer (af) Redaktion Eberhard Neudert-Becker (neu), Christian Beister (chb), Christia- ne Calis (cca), Christina Euler (eu), Lisa Grüterich (lgr), Timm Herre (tir), Claudia Kehrl (ck), Nina Stöber (stö), Annika Schaffner (as) Druck und Vertrieb Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline 0800 06221-20 Kurz gemeldet Jobcenter am 12. Juli geschlossen Aufgrund einer internen Ver- anstaltung ist das Jobcenter Heidelberg am Freitag, den 12. Juli 2019 geschlossen. Wer an diesemTag persön- lich Leistungen beantragen wollte, kann dies ohne Nach- teile amMontag, den 15. Juli 2019 nachholen. Weitere Infos unter www.jobcenter-hd.de Tanzgottesdienst „BECOMING“ Am Sonntag, 14. Juli,findet um 11 Uhr in der Heiliggeist- kirche ein Tanzgottesdienst statt. Es handelt sich dabei um das Ergebnis der Koope- ration zwischen der Heilig- geistkirche sowie dem Theater und Orchester Heidelberg. www.theater. heidelberg.de