stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 26. Juni 2019 10 BEKANNTMACHUNGEN zung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg wegen Gesetzwidrig- keit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntma- chung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begrün- den soll, schriftlich geltend gemacht wor- den ist. Ist eine Verletzung in der be- schriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der ge- nannten Frist jedermann diese Verlet- zung geltend machen. ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG NACH VOB/A Projekt: Alla-Hopp-Anlage, Harbigweg 11 in 69124 Heidelberg Art der Ausführung: Zaunbau Ausführungszeit: August bis September 2019 Der ausführliche Bekanntmachungs- text kann auf www.heidelberg.de/aus schreibungen sowie auf der Seite www. bund.de eingesehen werden. ABFALLGEBÜHREN WERDEN FÄLLIG Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg weist darauf hin, dass die drit- te Rate der Abfallgebühren 2019 zum 1.Juli 2019 fälligwird.Sie bittet,bei der Überwei- sung die Angabe der Kundennummer und der Vertragskontonummer nicht zu ver- gessen. BEZIRKSBEIRAT BAHNSTADT Die Sitzung des Bezirksbeirats Bahn- stadt, die am Mittwoch, 26. Juni 2019 stattfinden sollte,wurde abgesagt. GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeindera- tes amDonnerstag,27.06.2019,um 16:30 Uhr,Großer Rathaussaal,Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Besetzung „Arbeitskreis Bürgerbeteili- gung“,Beschlussvorlage 4 Ausweitung der Parkraumbewirtschaf- tung in Handschuhsheim, Informations- vorlage 5 Angebotsanpassungen im städtischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 2019,Beschlussvorlage 6 Bebauungsplan Pfaffengrund „Indust- rie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“; hier: Verlängerung der Veränderungssper- re,Beschlussvorlage 7 Städtebaulicher Vertrag zumBebauungs- plan Pfaffengrund - Stadtwerke-Gelände an der Eppelheimer Straße, Beschlussvor- lage 8 Bebauungsplan „Rohrbach Hospital“, hier: Zustimmung zum Entwurf und Be- schluss über die öffentliche Auslegung, Beschlussvorlage 9 DER ANDERE PARK hier: Ausführungs- genehmigung für den 2.Bauabschnitt,Be- schlussvorlage 10 Neue Schlossstraße – Stützwanderneu- erung oberhalb des Busparkplatzes sowie Wiederherstellung der Straße - hier: Maß- nahmegenehmigung und Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungs- ermächtigung,Beschlussvorlage 11 Sanierung des Gebäudes Königstuhl 5a - Ausführungsgenehmigung, Beschluss- vorlage 12 Verkehrslärmkartierung 2017/ Überprü- fung des Lärmaktionsplans Heidelberg, Beschlussvorlage 13 Treuhandvermögen Bahnstadt Tätig- keitsbericht 2018 und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018, Be- schlussvorlage 14 Konversion Kirchheim, Patton Bar- racks/Heidelberg Innovation Park,latzflä- che Großsporthalle, hier: Maßnahmenge- nehmigung,Beschlussvorlage 15 Rahmenrichtlinie Zuwendungen, hier: Änderung des besonderen Teils „B.02 För- derung freier Kulturgruppen“, Beschluss- vorlage 16 Neukonzeption der Kulturbezuschus- sung; Ergänzung der Rahmenrichtlinie Zuwendungen um den neuen Kulturför- derfonds „Livemusikförderung in Heidel- berger Clubs“ (Besonderer Teil B.05), Be- schlussvorlage 17 Vertrag zur Ergänzung des Zuwen- dungsvertrags – des Medienforum Heidel- berg e.V.und – des KlangforumHeidelberg e.V.,Beschlussvorlage 18 Betreuungsangebote (verlässliche Grundschule und modular buchbare Be- treuung) am Standort Grundschule in Heidelberg: Jahresbericht für das Schul- jahr 2017/2018,Informationsvorlage 19 Primarstufe der Internationalen Ge- samtschule Heidelberg (IGH) Ganztags- grundschule nach Einzelerlass: Verträge mit päd-aktiv e.V.,Beschlussvorlage 20 Kindertagespflege: Erhöhung der lau- fenden Geldleistung an Tagespflegeperso- nen,Beschlussvorlage 21 Abschluss eines Zuschussvertrages mit dem FrauenGesundheitsZentrum Heidel- berg e.V.,Beschlussvorlage 22 Bündnis für Familie Heidelberg – Fortführung des Zuschussvertrages, Be- schlussvorlage 23 Verlegung des Hochbauamtes in das Gebäude Römerstraße 5 – Zustimmung zum Abschluss des Mietvertrags, Be- schlussvorlage 24 Ersatzbeschaffung von zwei Müllfahr- zeugen und einem Radlader, hier: über- planmäßige Mittelbereitstellung und Maßnahmegenehmigung, Beschlussvor- lage 25 Ersatzbeschaffung Drehleiter, hier: Maßnahmengenehmigung, Beschlussvor- lage 26 Stadt an den Fluss, Neugestaltung Ne- ckarlauer, 1. Bauabschnitt, hier: Maßnah- menerhöhung und Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln, Beschlussvor- lage 27 Bericht der Stadtwerke Heidelberg Um- welt GmbH (SWH-U) über die Anzahl der vergebenen Aufträge an mittelständische Heidelberger Unternehmen und Unter- nehmen der Region,Informationsvorlage 28 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro, Be- schlussvorlage 29 Vorbereitung des Bürgerentscheids am 21. Juli 2019, hier: Bildung des Gemeinde- wahlausschusses,Beschlussvorlage 30 Stadthallen-Umbau,Antrag von: HD‘er 30.1 Theater- und Orchesterstiftung Hei- delberg, Wirkungsbereich Stadthalle, In- formationsvorlage 31 Bedarf Kita-Plätze Rohrbach, Antrag von: B‘90/Grüne, Stadtrat Butt, Bunte Lin- ke,LINKE/PIRATEN 31.1 Bedarf Kita-Plätze Rohrbach, Infor- mationsvorlage 32 Einrichtung einer barrierefreien Bus- haltestelle im Erlenweg in unmittelbarer Nähe zur TSG-Sporthalle und dem Senio- renzentrum Rohrbach,Antrag der CDU 32.1 Barrierefreie Bushaltestelle im Erlen- weg am Seniorenzentrum Rohrbach, An- trag von: Bunte Linke,B‘90/Grünen 32.2 Einrichtung einer barrierefreien Bus- haltestelle im Erlenweg in unmittelbarer Nähe zur TSG-Sporthalle und dem Senio- renzentrum Rohrbach, Informationsvor- lage 33 Aufstellung von Trinkwasserspendern an den Heidelberger Schulen und Über- prüfung der Wasserqualität durch die Stadtwerke Heidelberg,Antrag der CDU 33.1 Aufstellung von Trinkwasserspen- dern an den Heidelberger Schulen und Überprüfung der Wasserqualität durch die Stadtwerke Heidelberg, Informations- vorlage 34 Schaffung eines Grünflächenschlüs- sels,Antrag von: B‘90/Grünen 34.1 Schaffung eines Grünflächenschlüs- sels,Informationsvorlage 35 Einbringung Gestaltung der Außen- fassade der Pestalozzihalle in das Projekt Metropollink 2019,Antrag der SPD 35.1 Gestaltung der Außenfassade der Pes- talozzihalle durch das metropolink-Festi- val 2019,Informationsvorlage 36 Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Plastik-Einwegverpackungen im Gastro- nomiebereich,Antrag der: SPD 37 Kommunaler Ordnungsdienst – Bericht über Ordnungswidrigkeitsverfahren we- gen illegalen Entsorgens von Abfall wie Zigarettenkippen, Taschentücher, Papier, Kaugummi et cetera in den letzten zwei Jahren und eventuelle Anpassung der Bußgelder,Antrag der CDU 38 Förderung vegetationsreicher Vorgär- ten,Antrag von: B‘90/Grüne, LINKE/PIRA- TEN 39 Einrichtung von Radservice-Stationen, Antrag von: B‘90/Grüne,Bunte Linke,SPD 40 Kontingentierung von Plakaten bei Wahlen,Antrag von: GAL/HD P&E 41 Vertiefung der Machbarkeitsstudie zur Prüfung der kapazitiven und qualitativen Verbesserung des regionalen Schienen- netzes durch einen zusätzlichen S-Bahn Haltepunkt in Heidelberg Rohrbach-Süd (Drucksache 0315/2009/BV),Antrag der SPD 42 Anhebung der Parkgebühren an Park- scheinautomaten, Antrag von: GAL/HD P&E 43 Erarbeitung eines Konzeptes zur Re- duktion von Verpackungen im Einzelhan- del,Antrag von: HD‘er 44 Prüfung der Einführung eines verbind- lichen Masern-Impfnachweises an städti- schen Kindertagesstätten,Antrag der CDU 45 Ausarbeitung eines Konzepts zur Gän- seproblematik auf der Neckarwiese, An- trag der CDU 46 Vorstellung Projekt „Spring Games“ und „Public Ping Pong“,Antrag der SPD 47 Bedarfserhebung Kleingärten, Antrag der CDU 48 Barrierefreiheit von Bürgerämtern,An- trag von: LINKE/PIRATEN 49 Sachstand Pfaffengrunder Terasse, An- trag von: B‘90/Grüne 50 Parkgebühren,Antrag von: B‘90/Grüne 51 Fragezeit Nicht öffentliche Sitzung 1-6 Vertrauliche Tagesordnungspunkte BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, 02.07.2019, um 17:00 Uhr, Neuer Sit- zungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidel- berg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fortführung des Straßenerneuerungs- programms: Erneuerung des Geh- und Radwegs in der Jahnstraße zwischen Humboldtstraße und Berliner Straße hier: Maßnahmegenehmigung, Beschlussvor- lage 2 Maaßstraße – Umgestaltung zwischen Elisabeth-von-Thadden-Platz und Adler- straße, hier: Maßnahmegenehmigung, Beschlussvorlage 3 Modernisierung/strukturelle Verbesse- rungsmaßnahmen an Schulen, hier: Aus- führungsgenehmigungen, Beschlussvor- lage 4 Schulcampus Mitte – Vergabe der Ent- wicklungsplanung,Beschlussvorlage 5 Generalsanierung des Hölderlin Gymna- sium,Sachstand,Antrag von: GAL/HD P&E 5.1 Sanierung Hölderlin Gymnasium, An- trag der CDU 5.2 Generalsanierung des Hölderlin Gymnasiums, Sachstand: – Ausstattung Klassenzimmer mit Waschbecken - Aus- stattung zweiter Musikraum, Informa- tionsvorlage 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wieblingen – In der Gabel 7-9, hier: Zu- stimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung,Beschlussvor- lage 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wieblingen – In der Gabel 7-9,hier: Durch- führungsvertrag,Beschlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1 Vertraulicher Tagesordnungspunkt BEZIRKSBEIRAT KIRCHHEIM Einladung zur Sitzung des Bezirksbeira- tes Kirchheim am Dienstag, 02.07.2019, um 18:00 Uhr, Vereinsraum im Bürger- zentrum (Eingang über den Kerwe- platz),Hegenichstr.2,69124 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Straßenbahnanbindung Kirchheim und Pfaffengrund/Eppelheim verbessern, An- trag von: B‘90/Grünen, Stadtrat Butt, Bun- te Linke,SPD 2.1 Straßenbahnanbindung Kirchheim und Pfaffengrund/Eppelheim verbessern, Informationsvorlage 3 Konversion Kirchheim,Patton Barracks/ Heidelberg Innovation Park, Freianlagen Großsporthalle, hier: Vorstellung der Ent- wurfsplanung,Informationsvorlage 4 Straßen- und Platzbenennung im Be- reich Heidelberger Innovationspark (HIP), Beschlussvorlage 5 Verschiedenes