Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Linke Mehrheit sucht Heidelbergs Entwicklungschancen zu verbauen: unverständliche Anträge zum einheitlichen Regionalplan.
Im nächsten Jahr wird die Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar den ersten einheitlichen Regionalplan für die Region verabschieden. Darin wird zum ersten Mal eine regionale Leitplanung über drei Bundesländer festgelegt, die die bislang für Heidelberg gültige Flächennutzungsplanung der Region Unterer Neckar ablösen wird. Der von der Verbandsdirektion vorgelegte Entwurf sieht die Fortschreibung der bisherigen Planung vor und beinhaltet somit die Beibehaltung der Flächenanmeldungen und Entwicklungschancen der Stadt Heidelberg. Mehr noch, den Oberzentren in der Region - Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg - wird, entsprechend der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung und der wirtschaftlichen Dynamik der großen Städte, eine besondere Rolle zur Stärkung der jeweiligen Oberzentrenkompetenzen zugebilligt.
Daher kann man nur Unverständnis zu den bislang von Linken, B90 Grünen und SPD vorgelegten Anträgen äußern. Darin fordern diese, neben einem öko-fundamentalistischen Sammelsurium an Änderungen, die die Bunte Linke beantragt, unter anderem die Herausnahme einer möglichen Tunnelplanung an der B37 (Neckarufertunnel). Letzteres ein weiterer Versuch, ohne Bürgerbeteiligung oder angemessener Diskussion auf kaltem Wege den Neckarufertunnel zu verunmöglichen, obwohl eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Transitverkehrs durch Heidelberg auch und gerade im regionalen Interesse wäre.
Ein weiterer unverständlicher Antrag: die Herausnahme der Erweiterungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen am Autobahnkreuz. Stattdessen sollen diese nun Vorrangflächen für die Landwirtschaft werden. Damit soll der Stadt Heidelberg bisher unstrittig angemeldete und in Einklang mit den Umwelt- und Klimaleitplänen der Region stehende Entwicklungspotenziale genommen werden. Dies ohne sich je mit den Flächen im Speziellen beschäftigt zu haben oder hierüber mit Wirtschaftsförderung oder Kammern gesprochen zu haben. Nein, man hat beschlossen, dass Heidelberg nun zukünftig vorrangig landwirtschaftlich tätig werden soll.
Anstelle unserer Rolle als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort in der Region stärken zu wollen und ein Potenzial für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern, sucht man sein Heil nun darin, unnötig Entwicklungschancen für Heidelberg und die Region zu verhindern. Man kann nur hoffen, dass solchem unsinnigen Verlangen an anderer Stelle nicht gefolgt werden wird, denn in dieser Stadt hofft man da wohl vergebens auf Einsicht.