Stadtentwicklung
Zweistufige Bürgerbeteiligung für Tagungszentrum vorgeschlagen
Diskussion über Verfahrensvorschlag zu Notwendigkeit und Standort eines neuen Konferenzzentrums
Braucht Heidelberg ein neues Konferenzzentrum und wenn ja, wo soll es gebaut werden? Diese Fragen sollen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses beantwortet werden – so der Verfahrensvorschlag der Bürgerstiftung Heidelberg, die vom Gemeinderat im Februar 2011 mit der Erstellung eines Beteiligungskonzepts beauftragt worden war.
Die Stadtverwaltung hat auf Basis dieses Vorschlags eine Vorlage in den Gemeinderat eingebracht, die dort am 19. April 2012 diskutiert und nochmals in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss verwiesen wurde.
Die Vorlage der Verwaltung sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Zuerst soll auf Basis einer Bedarfsanalyse diskutiert werden, ob ein neues Konferenzzentrum für Heidelberg erforderlich ist. Wenn der Gemeinderat sich für die Errichtung eines neuen Konferenzzentrums entscheidet, soll Phase zwei mit der Suche nach einem geeigneten Standort folgen. Beide Phasen sollen durch einen ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess begleitet werden. Die Verantwortung über Ausgestaltung und Steuerung des Beteiligungsprozesses soll ein „Koordinationsbeirat Konferenzzentrum“ übernehmen.
Der Stadtentwicklungs-Ausschuss des Gemeinderates hatte der Vorlage Ende März einstimmig bei einer Enthaltung als Beschlussempfehlung für den Gemeinderat zugestimmt. In der Gemeinderatssitzung am 19. April wurde unter anderem diskutiert, inwieweit der Standort Stadthalle in die ergebnisoffene Standortbetrachtung einbezogen werden soll. Im Juli 2010 wurden Pläne zur Erweiterung der Stadthalle im Rahmen eines Bürgerentscheids abgelehnt. Nach der Gemeindeordnung ist dieser Beschluss drei Jahre lang bindend.
„Ich bin grundsätzlich für offene Verfahren und ich halte den Standort Stadthalle nach wie vor für sehr gut geeignet“, betont Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Ich bin allerdings der Ansicht, dass der Standort Stadthalle aufgrund der vorangegangenen Situation so schwer belastet ist, dass er aus meiner Sicht keine Chance auf Realisierung hat. Wir brauchen aber dringend ein Tagungszentrum, um nicht gegenüber anderen Städten zurück zu fallen. Deshalb sollten wir uns meines Erachtens auf andere Lösungsmöglichkeiten konzentrieren.“
Die Stadtverwaltung wird nun rechtlich prüfen, ob der Standort Stadthalle innerhalb der Dreijahresfrist erneut in einem Standortverfahren geprüft werden kann. Auf dieser Grundlage wird sich der Stadtentwicklungsausschuss im Mai erneut mit dem Verfahrensvorschlag befassen. OB Würzner: „Wenn die Mehrheit des Gemeinderats wünscht, den Standort mit in die Betrachtungen einzubeziehen, und wenn dies rechtlich zulässig ist, dann werden wir diesen Weg gehen. Wichtig ist mir, dass wir nun den Prozess der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei der Frage nach einem Tagungszentrum starten können.“ (af)