Aktuelles
Aus den Sitzungen des Gemeinderats
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die Ergebnisse der letzten Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Windenergienutzung in Heidelberg: Bürger sollen frühzeitig beteiligt werden
Der Umweltausschuss und der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss beschlossen über das Vorgehen zur Prüfung der Windenergienutzung in Heidelberg. Ziel der Landesregierung ist, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Stroms im Land mit Windkraft zu produzieren. Der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) will Vorranggebiete und Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung im Regionalplan festlegen. Für die Gebiete ohne regionalplanerische Vorgaben liegt die Planungshoheit bei der Kommune. Sie kann dort im Rahmen von Flächennutzungsplänen Standorte für Windkraftanlagen ausweisen. Im derzeitigen Regionalplanentwurf des Verbandes sind keine Windenergie-Vorrangflächen im Stadtgebiet von Heidelberg ausgewiesen. Die Stadt führt derzeit parallel zum Verfahren des VRRN eine Vorprüfung potenzieller Windenergie-Vorranggebiete durch und holt dafür gutachterliche Stellungnahmen ein. Drei Standorte mit dem größten Windpotenzial wurden für eine detaillierte ergebnisoffene Prüfung ausgewählt: „Oberes Jagdhaus“, „Drei Eichen“ und „Lammerskopf“. Bei der Entscheidung, ob in Heidelberg Windenergie künftig genutzt werden soll, sind auch die Auswirkungen auf das Landschafts- und Stadtbild, die Natur und die Anwohner zu berücksichtigen. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden, bevor der Gemeinderat über die Windenergienutzung entscheidet. (Umweltausschuss am 8. November 2011, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 16. November 2011)
Zuschuss für das Projekt „Rucksack in der Grundschule“
Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat einstimmig beschlossen, der „AGFJ Familienhilfe-Stiftung Heidelberg/Rhein-Neckar“ einen Zuschuss in Höhe von 11.200 Euro für das Projekt „Rucksack in der Grundschule“ zu gewähren. Das Projekt richtet sich an Eltern mit Migrationshintergrund und deren Kinder, die die erste Klasse der Geschwister-Scholl-Schule im Stadtteil Kirchheim besuchen, sowie an die Schule selbst. Zentrale Idee ist die Unterstützung der Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache und die Beteiligung und Bildung der Eltern. Durch die Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule wird für die Kinder ein Kontext geschaffen, in dem sie gut lernen und sich entwickeln können. Über die Organisation des Projekts sollen Verwaltung und Träger nochmals informieren. (Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am 29. November 2011)
Zuschuss für Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg“
Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 21.650 Euro für das Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg“ an das „Interkulturelle Bildungszentrum Mannheim gGmbH“ bewilligt. Das Projekt hat zwei Ziele: Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund in Heidelberg als Ausbildungsbetriebe zu gewinnen und jungen Erwachsenen aus Heidelberg, meist aus Migrantenfamilien, die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu bieten. Das „Interkulturelle Bildungszentrum Mannheim gGmbH“ (ikubiz) übernimmt auch die Koordinierung und fachliche Begleitung der Betriebe und der Auszubildenden. (Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am 29. November 2011)
Zuschuss für Seniorenveranstaltungen
Der Haupt- und Finanzausschuss stellt noch im Jahr 2011 für die Seniorenherbst- und die Seniorenfastnachtsveranstaltungen 2012 einen Betrag von 35.000 Euro überplanmäßig bereit. Die Mittel werden in das Haushaltsjahr 2012 übertragen. Die Deckung erfolgt aus nicht verausgabten Mitteln für das Seniorenzentrum Boxberg/Emmertsgrund im Jahr 2011. (Haupt- und Finanzausschuss am 30. November 2011)
Gemeinderat online
Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind auch unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. Dort sind auch alle ausführlichen Unterlagen zu den Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien einsehbar.