Stimmen aus dem Gemeinderat
Arbeitsgemeinschaft GAL / Heidelberg Pflegen & Erhalten
Peter Holschuh
Der Neckarufertunnel
Der Neckarufertunnel (NUT) wird nicht kommen, das steht seit letzter Woche fest. Nur schade, dass man dafür bereits 6,5 Millionen Euro ausgegeben hat. Ab sofort darf in dieses Projekt kein Geld mehr investiert werden, einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. Stattdessen muss dringend Geld in die Hand genommen werden für ein Verkehrskonzept, das die ganze Stadt umfasst. Dabei kann man auf bestehende Planungen von Bürgern zurückgreifen, wie Stadt am Fluss light und Magistrale. Wer jetzt die Planungen für den NUT weiter betreiben will, handelt verantwortungslos. Durch wegbrechende Einnahmen fehlen im Haushalt bereits 107 Millionen Euro. Soziale und kulturelle Einrichtungen müssen sich womöglich auf Kürzungen einstellen. Dazu kommt eine Rekordverschuldung mit über 160 Millionen Euro zum Jahresende. In dieser Summe sind die Schulden für Bauprojekte, die man über Stiftungen oder ähnliches finanziert (Theatersanierung, IGH), noch gar nicht enthalten. Auf diesen Schuldenberg noch einen Tunnel mit 180 Millionen Euro draufzusatteln, grenzt an Größenwahn.