Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Christoph Rothfuß
Neckarufertunnel ade… Scheiden tut nicht weh
Aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe geht unmissverständlich hervor, dass das Land dieses Projekt nicht in dem für die Befürworter erhofften Maße unterstützen wird. Es legt deshalb Einsparungen durch „Reduzierung der Tunnellänge“ oder andere Förderquellen, wie den Bund, durch zusätzlichen Bau einer Straßenbahnlinie, nahe. Letzteres scheint illusorisch, da der Bund schwerlich finanzielle Mittel übrig hat, noch diese Konstruktion Straßenbahn mit angefügtem Autotunnel unterstützen wird. Wir Grüne standen dem Projekt immer geschlossen ablehnend gegenüber. Inzwischen wurden nicht nur viel Zeit, sondern auch 10 Mio. Planungsgelder verschwendet. Wir werden darauf hinwirken, dass der Grundsatzbeschluss aufgehoben wird und endlich alternative Planungen in Gang kommen, die ebenfalls die Aufenthaltsqualität am Neckarufer steigern. Bereits 2006 haben wir dazu entsprechende Ideen vorgelegt. Auch der Umbau des Bismarckplatzes – der immer an den Neckarufertunnel gekoppelt war – muss jetzt vorankommen. Insbesondere in Zeiten, wo massive Einsparungen im ÖPNV diskutiert werden, sind Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe – mit geringfügigem Nutzen für den Autoverkehr – noch weniger vertretbar. Im Übrigen ist der Bericht im letzten Stadtblatt „Positive Nachricht aus Karlsruhe“ absolut irreführend. Zu einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung gehört auch sachliche Bürgerinformation.
Christoph Rothfuß, Grüne
Glaubwürdigkeit des Stadtblatts
Wir Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass die Informationen in einem städtischen Publikationsorgan sachlich und nüchtern präsentiert werden. Immer häufiger nutzt derzeit der OB dieses Organ für Public Relations – positives Vermarkten der gewünschten Projekte. Leider können Bürger Vermarktung nicht immer von Informationen unterscheiden.
Wir fordern daher den OB auf, über Projekte wie den Neckarufertunnel sachlich zu berichten.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd