Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Für Kongresszentrum, gegen Stadthallen-Erweiterung
Mit 27:14 Stimmen (Gemeinderat 11.3.2010) – gegen die Stimmen der gesamten SPD – gewählt, wird sie nun kommen: die Stadthallenerweiterung, die laut Umfrage der Rhein-Neckar-Zeitung und des RNF-Fernsehens von der gro-ßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die SPD hat sich dabei stets für Wirtschaftsförderung und Kongresszentrum ausgesprochen, aber mit Standort am Bahnhof.
Das Zünglein an der Waage waren generation.hd und auch die Grünen. Sie brechen damit ihr Wahlversprechen(„Keine Bebauung des Montpellierplatzes“), verlieren mit dieser Entscheidung ihr Profil – und lassen maßlos enttäuschte Wähler/-innen zurück. Denn der geplante Stadthallenanbau fügt sich nach Meinung der SPD und vieler Bürger/-innen nicht in die Altstadt ein, bildet eine Barriere zwischen Stadt und Ufer, nimmt der Altstadt nicht ersetzbaren preisgünstigen Wohnraum und Bewohner/-innen ihre Wohnungen, beseitigt mit Montpellierplatz und Jubiläumsplatz dringend nötige Grünanlagen, gefährdet die Durchlüftung der angrenzenden Straßen und zieht erheblichen zusätzlichen Verkehr an, ohne dass ein überzeugendes Verkehrskonzept und auch Betreibermodell vorläge. Vorgeschoben und völlig überflüssig fordern die Grünen einen grünen Kranenplatz – der bereits grün ist, und dessen Umgestaltung längst im Plätzekonzept für die Altstadt und bei der Umgestaltung der Neckaruferpromenade berücksichtigt wurde. Eine Treppe hier und ein paar Bäumchen dort –damit glauben sie den neuen Klotz rechtfertigen zu können.
Der gemeinsame Antrag von SPD, GAL und BL/DL und „HD Pflegen und Erhalten“ „Es erfolgt kein Anbau oder Neubau für ein erweitertes Kongresszentrum an der Stadthalle“ wurde denn auch im GR 11.3.2010 mit 27:14 Stimmen abgelehnt und war Voraussetzung für das nun anlaufende Bürgerbegehren der Bürgerschaft (www.biest-hd.de/begehren.html, Treffen immer donnerstags, 19 Uhr, Griechische Taverne, Bergbahn), die auf tatkräftige Unterstützung angewiesen ist.