Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
CDU gefährdet Neckarufertunnel
Man rieb sich verwundert die Augen und traute seinen Ohren nicht, als in der letzten Woche im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss von Seiten der konservativen Fraktionen plötzlich Bedenken gegen die Straßenbahn im Neuenheimer Feld erhoben wurden. Nein, es ging nicht noch einmal um die Frage der Trassenführung oder um befürchtete Beeinträchtigungen durch Erschütterungen oder Elektromagnetismus. Denn davor war man sich ja einig, dass die Stadt alles unternommen hat, um die Bedenken der Universität auszuräumen. Es sollte nach der grundsätzlichen Entscheidung für die komplette Trasse über die Straße Im Neuenheimer Feld „nur“ noch um die angebliche Zerschneidungswirkung, die eine Straßenbahn in der Straße Im Neuenheimer Feld für den Campus bedeuten würde, gehen. Um das zu entkräften, wird ein Gutachten im Mai vorgelegt, das aufzeigen soll, durch welche Maßnahmen das Queren der Gleistrasse in der Straße Im Neuenheimer Feld erleichtert werden kann. Auch wenn die Kompromissbereitschaft der Universität in dieser Frage offenbar gegen Null geht, sollte der Gemeinderat die Führung der Straßenbahntrasse nach der Variante A2 über die Straße Im Neuenheimer Feld beschließen und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. So der einhellige Tenor bis zur Sitzung am 3. März, als plötzlich finanzwirtschaftliche Bedenken erhoben wurden. Der Schlüsselsatz war: „Die Straßenbahn darf den Neckarufertunnel nicht gefährden.“ Bei aller Berechtigung für ein sorgsames Abwägen der künftigen Belastung des städtischen Haushalts – dies gilt für alle Projekte, insbesondere die großen. Wir waren uns bislang mit dem Oberbürgermeister einig, dass wir mit den großen Projekten, die der Aufwertung der Stadt dienen sollen (wie Neckarufertunnel und Theater) nicht die Pflichten in den Bereichen Kinderbetreuung/Schulen, Soziales und Verkehr (auch ÖPNV!) vernachlässigen dürfen. Wenn nun, wie in der Sitzung geschehen, eine solche Verknüpfung erfolgt, wird die Finanzierbarkeit schlechthin in Zweifel gezogen. Damit gefährdet die CDU den Neckarufertunnel.
Einladung: „Für eine solidarische STADTGESELLSCHAFT“: Herzliche Einladung zum FrühLINKSempfang der SPD-Gemeinderatsfraktion am Sonntag, 15. März 2009, 14 Uhr, im Schmitthennerhaus, Heiliggeiststraße 17, Heidelberg-Altstadt, mit Dr. Marlene Schwöbel, Dekanin der Evangelische Kirche Heidelberg und Stefan Rebmann, DGB-Vorsitzender Region Rhein-Neckar.