Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Peter Holschuh
Lebensmittelüberwachung unzureichend
Nach wie vor gibt es Skandale um verdorbenes Fleisch. Kein Staat ist gegen kriminelle Energie gefeit, im Bereich der Lebensmittelüberwachung hat allerdings die Landesregierung diesem kriminellen Treiben Vorschub geleistet. Sie hat den gut arbeitenden und anerkannten Wirtschaftskontrolldienst zerschlagen und deren Aufgaben den Stadt- und Landkreisen übertragen. Von ehemals landesweit 350 Beschäftigten sind nur noch 222 im Bereich der Lebensmittelüberwachung tätig; mehr als ein Drittel der Stellen hat die Landesregierung gestrichen.
Damit rutscht Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich auf den letzten Platz. Eine Vorlage für die CDU im Bund, denn in ihrem Wahlprogramm 2005 war zu lesen, man möge die Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung möglichst gering halten. Die Skandale sind da, nun wird heftig zurückgerudert. Fehler will man aber nicht eingestehen. So verteidigt die Landesregierung noch im Dezember ihre Linie mit der Aussage, dass keine Verbesserungen vorgesehen sind. Vorletzte Woche dann die Kehrtwende, nachdem die geringe Anzahl der Lebensmittelkontrolleure heftig kritisiert wurde. Die Lebensmittelüberwachung in den Stadt- und Landkreisen wird nun doch um weitere 73 Beamte verstärkt.
Wie steht es nun um die Überwachung der Lebensmittel in Heidelberg? Die GAL-Grüne Fraktion hatte bereits letztes Jahr beantragt, den Gemeinderat darüber zu informieren. Und Erschreckendes tritt zu Tage. Zwar gibt es keine direkte Gefährdung der Verbraucher/innen, es ist aber erschreckend, dass im Lebensmittelbereich 63,7 Prozent aller kontrollierten Betriebe (Gaststätten, Metzgereien, Bäckereien, Großküchen) beanstandet wurden. Bei Herstellern, die auf der Stufe des Einzelhandels verkaufen, wurden sogar 85,7 Prozent beanstandet. Unerträglich der Umstand, dass es mindestens fünf Jahre dauert, bis jeder Lebensmittelbetrieb kontrolliert ist. Der Grund: Durch die eingangs erwähnte Verwaltungsreform von CDU und FDP wurde die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in Heidelberg um 40 Prozent gekürzt (von 5 Stellen auf 3) – ein Unding. Die GAL-Grüne Fraktion hat deshalb beantragt, das Land möge die Kosten für zwei weitere Lebensmittelkontrolleure übernehmen. Im Fachausschuss wurde unserem Antrag einstimmig zugestimmt. Dies ist lobenswert – im Interesse der Verbraucher/innen ziehen in Heidelberg alle Fraktionen an einem Strang.
Die GAL-Grüne Fraktion wird sich am Freitag, 17.02. zwischen 17 und 18 Uhr in der Schwetzinger Straße über den Stand der Baumaßnahme Straßenbahn Kirchheim informieren.