Stadt & Leute
Haushaltslage verbessert sich deutlich
Mehrerträgen von 17 Millionen Euro stehen Mehraufwendungen von rund zwölf Millionen gegenüber
Für das Haushaltsjahr 2008 zeichnet sich eine positive Entwicklung der gesamtstädtischen Finanzen ab. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner konnte dem Gemeinderat mitteilen, dass im Ergebnishaushalt gegenüber dem Haushaltsansatz Mehrerträge von insgesamt rund 17 Millionen Euro zu erwarten sind.
Höhere Erträge zeichnen sich aufgrund der guten Konjunkturentwicklung vor allem bei den Schlüsselzuweisungen (plus 18,7 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz von 82,7 Millionen Euro) und bei der Einkommensteuer (plus 4,3 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz von 47,3 Millionen Euro) ab.
Beide Positionen verdeutlichten jedoch, so der Oberbürgermeister, wie stark Heidelberg von seinen Einwohnern lebt und nicht von seiner Steuerstärke. Um eine solch günstige Entwicklung für die Zukunft zu erhalten, ist es notwendig, dass die Einwohnerzahl Heidelbergs mindestens gleich bleibt oder weiter steigt.
Schwieriger ist zu diesem Zeitpunkt die Vorhersage der Gewerbesteuerentwicklung. Nach vorsichtigen Schätzungen könnte der Haushaltsansatz von 58 Millionen Euro um etwa drei Millionen unterschritten werden. Weitere Mindererträge von rund drei Millionen Euro werden sich in verschiedenen anderen Bereichen – unter anderem in der Abfallwirtschaft infolge der Gebührenreduzierung zum Jahresbeginn 2008 – ergeben.
Andererseits muss mit Mehraufwendungen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro gerechnet werden. Die Ursachen dafür liegen in dem deutlich höheren Tarifabschluss für die Beschäftigten, in Mehraufwendungen für die Sozialhilfe, im Bereich der Bauunterhaltung, wobei vor allem die Schulsanierungen zu Buche schlagen sowie in höheren Abschreibungen aufgrund der Neu- bzw. erstmaligen Bewertung des städtischen Vermögens (insbesondere Straßen und Grünanlagen).
Insgesamt, so Oberbürgermeister Dr. Würzner, ergibt sich nach den bisher vorliegenden Zahlen eine Verbesserung der städtischen Finanzen um rund fünf Millionen Euro gegenüber dem Planansatz des im Mai 2007 beschlossenen Doppelhaushalts 2007/2008. Damit kann das im Haushaltsplan zunächst veranschlagte negative ordentliche Ergebnis von 5,8 Millionen Euro nahezu ausgeglichen werden.
Angesichts des sich abzeichnenden guten Ergebnisses für 2008 warnte der OB vor Euphorie: Um auch mittelfristig ausreichend Handlungsspielraum für die anstehenden Investitionen zu haben, müssten die zu erwartenden Verbesserungen vorrangig für die Schuldenbegrenzung eingesetzt werden.
Ein erster Schritt dahin sei bereits im vergangenen Jahr getan worden. 2007 gelang es den Schuldenstand von knapp 140 Millionen Euro auf 134,8 Millionen (gegenüber 163,7 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung) zu verringern. Da es auch 2008 voraussichtlich gelingen werde, die erhöhten Abschreibungen fast vollständig zu finanzieren, stünden ausreichend Eigenmittel für die Investitionen zu Verfügung. Auf die Aufnahme von Krediten werde man deshalb weitgehend verzichten können. (br.)