Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Peter Holschuh
Neckarufertunnel
In der Debatte um den Neckarufertunnel (NUT) wird immer wieder der Vergleich zu Düsseldorf gezogen. Man kann herrlich flanieren, Cafe an Cafe, Eisdiele an Eisdiele. Dass dieser Vergleich gewaltig hinkt, zeigen die ersten Pläne. Demnach sollen auf der B 37 weiterhin Autos fahren (Anlieger, Anfahrt der Tiefgaragen, ÖPNV). OB Würzner will den NUT und rechnet damit, dass die Stadt „viele Zuschüsse bekommt“. Da muss er erst einmal nachweisen, dass der NUT die Voraussetzungen der Förderung überhaupt erfüllt. Das Gesetz zur Zuschussförderung schreibt in § 3 u.a. vor, dass ein Vorhaben „nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist“. Diese dringende erforderliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse liegt gar nicht vor. Im Gegenteil: Die letzte Verkehrszählung ergab, dass der Verkehr auf der B 37 drastisch zurückgegangen ist ( minus 25 Prozent).
Der NUT kostet rund 180 Millionen Euro. Sollte er doch zuschussfähig sein, könnten nur die „reinen“ Tunnelkosten (150 Millionen Euro) mit rund 60% bezuschusst werden. Für die Oberflächengestaltung (30 Millionen Euro) gibt es keine GVFG-Zuschüsse. Der NUT würde somit den städtischen Haushalt mit rund 90 Mio. Euro belasten – derzeit. Dabei kann man den Bereich des Neckars auch anders aufwerten. Zwei Architekten haben die Planung für die Stadt am Fluss light (ohne Tunnel) vorgelegt. Diese Planung umsetzen – dazu im Sommer jeden Sonntag einen Erlebnistag (wie den vom letzten Sonntag), das käme die Stadt wesentlich billiger. Mit Bahnstadt, Theater- und Schulsanierungen, Straßenbahn ins Neuenheimer Feld usw. stehen weitere zwei- bis dreistellige Millionen-Euro-Investitionen an. Dies alles finanzieren zu wollen, vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung der Stadt, ist unseriös.
GAL-Grüne hatten deshalb im Februar gebeten (mit einhelliger Unterstützung der anderen Fraktionen), eine Debatte über die geplanten Bau- und Sanierungsprojekte unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu führen. Obwohl der OB zusagte, dies schnellstmöglich in die Gremien zu bringen, ist dies bis heute nicht passiert. Inzwischen sind drei Monate vergangen. Per Antrag werden wir nun den OB zwingen dies nachzuholen.