Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Bürgerbegehren für den Erhalt städtischer Wohnungen im Emmertsgrund außerordentlich erfolgreich
Mit über 14.000 Unterschriften hat das Bürgerbegehren die notwendige Zahl von 10.000 für einen Bürgerentscheid weit überschritten. Die Heidelberger Bürger haben klar gemacht, dass sie eine Privatisierung von kostengünstigen und mietpreisgebundenen Wohnungen der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht wollen. Über den konkreten Anlass hinaus hat die Stellungnahme der Bürger grundsätzliche Bedeutung:
• Sie ist auch eine Stellungnahme gegen die Privatisierung anderer städtischer Einrichtungen der Daseinsvorsorge, etwa der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe.
• Zum ersten Mal werden die Heidelberger Bürger eine direkte Möglichkeit demokratischer Beteiligung haben und eine stadtpolitische Frage entscheiden.
• Sie wird anderen Bürgerinitiativen Mut machen, sich gegen städtische Projekte zu wehren, die zwar im Gemeinderat eine Mehrheit haben, nicht aber bei den Bürgern (Einkaufszentrum in der Altstadt, Kongresszentrum an der Stadthalle, „Nachverdichtung“ innerstädtischen Grünflächen).
Eine Wirkung hat die Diskussion dieser Frage schon gehabt: Die Probleme des Emmertsgrundes sind Thema der Stadtpolitik. Bauliche Veränderungen und Verbesserungen in der sozialen Infrastruktur sind hier dringend erforderlich.