Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Margret Dotter
Heidelberger Integrationsplan
Vor 18 Jahren erhielten die in Heidelberg lebenden Ausländer mit der Bildung des Ausländerrates erstmals eine offizielle Vertretung. Als Gründungsvorsitzende konnte ich einige Erfolge für die berechtigten Belange der ausländischen Mitbürger/innen erzielen.
Ich freue mich, dass diese Aufbauarbeit weiter Früchte trägt. Das neue Dezernat IV erstrebt bis Juli 2009 einen Integrationsplan für Heidelberg. In diese Aufgabe müssen alle Einrichtungen, Vereine und Bürger, die Integrationsarbeit leisten, gleichberechtigt einbezogen werden. Bei der Veranstaltung zum Integrationsplan am 5. März stellten sich die Arbeitsgruppen vor. Schön wäre es, wenn der Ausländeranteil in ihnen noch größer würde.
Gerne gebe ich der Vorsitzenden des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt Heidelberg (AMR), Frau Yeo-Kyu Kang, die Möglichkeit, etwas an dieser Stelle zur Integrationsdebatte zu sagen:
„Mit dem Dezernat IV hat Heidelberg eine strukturierte und dauerhafte Handlungsmöglichkeit für die Integration der Migranten geschaffen. Der AMR hat es begrüßt und einen wichtigen Vorschlag eingebracht: die Schaffung eines interkulturellen Zentrums, in dem verschiedene Beratungen, Ausbildung/Weiterbildung für Migranten und kulturelle Veranstaltungen angeboten werden und darüber hinaus eine Begegnung zwischen Deutschen und Migranten stattfinden kann. Der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg weist auf die Benachteiligung der Ausländer/Migranten beim Zugang zu Bildung/Ausbildung, Arbeit und Wohnung hin. Allgemein ist die Lebenssituation der Migranten schlechter als die der Deutschen und ohne Gegensteuerung wird sie sich weiter verschlechtern. Die Misere ist lange bekannt und wurde sogar als Integrationsunwille der Migranten für das parteipolitische Interesse instrumentalisiert. Integration ist keine Sonderaufgabe, die nur Migranten betrifft, sondern eine gesamtstädtische Aufgabe. Der demographische Wandel zeigt uns die Notwendigkeit der zukunftorientierten integrativen Politik: Menschen mit Migrationshintergrund werden bald 30 Prozent der Einwohner erreichen und immer stärker das städtische Leben prägen. Der Heidelberger Integrationsplan, initiiert von Dezernat IV, wird mit den verschiedenen Akteuren erstellt und ist zu begrüßen. Aber vor Aufstellung des Planes soll Heidelberg Grundsätze formulieren, die als Eckpunke einer Integrationspolitik das Ziel und die Richtung weisen. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für alle, eine Voraussetzung für gleichberechtigtes Leben aller Einwohner. Die politische Partizipation und die Integration der Migranten kann erst danach zu Recht gefordert werden.“