Ausländerrat / Migrationsrat
Bürgerbegehren
Ihr Ausländerrat/Migrationsrat informiert
Der Gemeinderat hat am 30.01.08 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz) nicht untersagt, 610 Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund an einen privaten Investor zu verkaufen.
Damit ist der Weg für den Verkauf frei. Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vor, bei dem die Heidelberger Bürger/innen über diese Frage selbst entscheiden könnten. Für den Antrag auf diesen Bürgerentscheid, ein Bürgerbegehren, sind zunächst 10.000 Unterschriften von Heidelberger Bürger/innen erforderlich. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss der Gemeinderat entscheiden. Der Ausländerrat/Migrationsrat ruft deshalb alle Heidelberger Bürger/innen auf, das Bürgerbegehren für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, damit die Heidelberger Bürgerschaft selbst über die Frage des Wohnungsverkaufs entscheiden kann. Letzter Termin für die Abgabe der Unterschrift ist Donnerstag, 20.3.2008. Unterschriftsberechtigt sind alle Deutschen und Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Heidelberg wohnen.
In den folgenden Geschäften/Lokalen/Praxen/Infoständen liegen die Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren aus: Altstadt: Brot & Salz, Plöck 22, Essighaus, Plöck 97, Zuckerladen, Plöck 52, Seniorenzentrum, Marstallstraße 13, Café Burkardt, Untere Straße 27; Weststadt: Firma Rudolf Entenmann, Bahnhofstraße 41, Dr. Frieder Brendlein, Rohrbacher Straße 83, Dr. Detlef Lorenzen, Rohrbacher Straße 85, Christuskirche, Zähringer Straße/Ecke Römerstraße, Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62, 16-19 Uhr; Rohrbach: Seniorenzentrum, Baden-Badener Straße 11; Zentraler Infostand Bismarckplatz, Montag bis Freitag 14 bis 19 Uhr, Samstag 10 bis 14 Uhr. Weitere Informationen unter www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de.
Verantwortlich für den Inhalt: Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg, Geschäftsstelle: Telefon 58-10360, E-Mail auslaenderrat@heidelberg.de.