Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Klaus Weirich
Wie (un)sicher ist (man in) Heidelberg?
Klar, werden jetzt einige der Leser denken, klar, dass auch die Heidelberger CDU auf diesen Zug aufspringen will. Nein, ganz so ist es nicht! Vielmehr ist es so, dass wir durch die Realität und tägliche Presseberichte mit einer anscheinend schnell zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Öffentlichkeit konfrontiert werden.
Neben dem bloßen Jammern und Schimpfen über diese Entwicklung, die allerorts schon vorhanden ist, will ich an dieser Stelle darüber sprechen, wie wir als Stadt und die örtliche Polizei mit relativ einfachen Mitteln vorbeugen können, damit solche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können.
Vor einigen Jahren haben wir in Heidelberg analog zu der Situation in Mannheim über die Einführung einer Videoüberwachung am Bismarckplatz diskutiert. Aufgrund fadenscheiniger Argumente haben sich damals die Oberbürgermeisterin und der Heidelberger Polizeipräsident Bernd Fuchs gegen das Projekt entschieden.
In diesen Tagen wurde in Mannheim die Video- überwachung am Paradeplatz wieder abgeschaltet, da die Kriminalitätsrate deutlich zurückgegangen ist. Der Schritt der Abschaltung ist meines Erachtens zwar falsch, aber es hat sich bewiesen, dass die Kameraüberwachung den gewollten Zweck voll erfüllt hat.
Der Aspekt der Abschreckung ist allerdings nur ein Vorteil der Videoüberwachung. Ein weiterer zeigt sich bei der nachträglichen Ermittlungsarbeit nach begangenen Straftaten. Bei einer Schlägerei in Kirchheim in der Nähe eines videoüberwachten Privatanwesens konnten die Täter kürzlich nur überführt werden, weil die Polizei die dort aufgenommenen Bilder auswerten konnte.
Die Berichte über die gewaltsamen Vorfälle in der Heidelberger Altstadt haben für mich deutlich gemacht, dass wir nun schnell das Thema Videoüberwachung wieder auf die Agenda bringen und diesmal auch wirklich umsetzen müssen. Klar ist eine lückenlose Überwachung der verwinkelten Altstadt weder technisch noch personell umsetzbar. Eine schwerpunktmäßige Überwachung einiger Plätze (Bismarckplatz, Marktplatz, Alte Brücke und Untere Straße) würde meines Erachtens schon viel bringen und die Aufklärungsquote erheblich steigern.
Deshalb appelliere ich an Herrn Fuchs, seine Blockadepolitik aufzugeben und in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Stadtverwaltung schnell ein sinnvolles Konzept zur Videoüberwachung in der Heidelberger Altstadt aufzustellen und auch mitzuhelfen, dieses erfolgreich umzusetzen.