Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
Fragebogen
Mit Verwunderung habe ich in der RNZ vom 21.01.2006 gelesen: „Heidelberg lehnt Fragebogen ab.“ Meines Wissens handelt es sich hier um eine Landesverordnung. Kann eine Oberbürgermeisterin diese einfach vom Tisch wischen? Das erscheint mir juristisch äußerst zweifelhaft. Nach welcher Richtlinie soll sich unser Ausländeramt orientieren? Hier ist ein Konflikt fast im Sinne der klassischen Tragödie programmiert. Beiden Herren kann der Fragebogen-Nutzer nicht gleichzeitig dienen. Geht Landesrecht nicht vor Oberbürgermeister-Richtlinie? Ich verteidige keinesfalls den auch in meinen Augen missglückten Fragebogen. Aber ein moderater Umgang damit hätte es zunächst auch getan, ohne die Mitarbeiter in Konflikte zu stürzen. Und zuletzt: der Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern ist auch Sache des Gemeinderates und sollte in diesem Gremium diskutiert werden.