Titel
Einbürgerung
Die Einbürgerungsbehörde der Stadt Heidelberg wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den vom baden-württembergischen Innenministerium entworfenen Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen nicht anwenden. Das hat Oberbürgermeisterin Beate Weber Innenminister Heribert Rech am 19. Januar mitgeteilt. In ihrer Begründung verweist die Oberbürgermeisterin darauf, dass die Vorgabe des Ministeriums, wonach bei Muslimen grundsätzlich Zweifel an deren Verfassungstreue bestehe, gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoße. Mehr dazu auf Seite 5.