Ausgabe Nr. 51 · 17. Dezember 2003
Werner Pfisterer
Drei Kerzen brennen bereits am Adventskranz, die vierte ist in greifbare Nähe gerückt, es weihnachtet also sehr. Während Sie wahrscheinlich nach letzten Weihnachtsgeschenken Ausschau halten, sitzen wir Stadträtinnen und Stadträte morgen - wie jedes Jahr - im Gemeinderat zusammen, um in einem anstrengenden Verhandlungsmarathon den Haushalt 2004 zu beschließen. Dann legen wir fest, was sich im nächsten Jahr in Heidelberg bewegen soll. Bei vielen Projekten würden wir gerne mehr statt weniger Geld beantragen und genehmigen, ganz besonders wenn es um Einrichtungen im sozialen und karitativen Bereich geht. Aber der Haushalt der Stadt leidet noch immer unter den Anzeichen der Steuerschwindsucht durch die verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung, die uns zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa gemacht hat. So werden wir auch in diesem Bereich an moderaten Kürzungen nicht vorbei kommen. Das geht jedoch für manche Einrichtung bereits ans "Eingemachte". Da geht es der Stadt aber auch nicht anders als Ihnen beim Einkauf. Denn auch Ihr Geldbeutel ist in diesem Jahr sicher nicht fetter geworden. Viele Abgaben wurden erhöht, so dass am Ende des Monats weniger Netto im Portemonnaie geblieben ist, auch beim Weihnachtsgeld. Doch auch bei weniger Weihnachtsgeld ist die Unsicherheit geblieben: Was schenke ich wem? Nicht immer kommt da rechtzeitig die zündende Idee. Das Ergebnis sind meist die so genannten "Verlegenheitsgeschenke", die dann zwischen Weihnachten und Neujahr an der Umtauschkasse wieder ihren Besitzer wechseln oder in Kellern und Dachkammern auf den Tag ihres Recyclings warten. Schade ums Geld, oder? Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, sich über jedes kleine Extra freuen würden. Ob von Krankheiten oder anderen Schicksalsschlägen getroffen, sind sie auf fremde Unterstützung und Zuwendung angewiesen. Sie dürfen wir gerade in diesen Tagen nicht vergessen. Sie haben keine passende Geschenkidee? Wir wäre es dann, wenn Sie dem Beschenkten eine Spende für Diakonie oder Caritas, die AIDS-Hilfe oder eine der vielen anderen Heidelberger Organisationen und Vereine überreichen würden? Suchen Sie sich bewusst ein Projekt aus und verschenken sie "ein gutes Werk". Vielleicht weckt diese Zuwendung bei dem Beschenkten sogar die Freude, dieses Engagement fortzusetzen, weil er spätestens am Weihnachtsabend etwas von der Freude verspüren wird, die er durch dieses Geschenk überreicht bekam. Denn helfen macht Freude - und Freunde! Lesen Sie Zeitung und schauen, wer Ihr Geld gebrauchen kann. Oder fragen Sie in ihrem Umkreis, wer sich um Kranke, Alte, Behinderte oder anderweitig Hilfsbedürftige kümmert. Sie werden schnell merken, wie viele Menschen in Heidelberg Dienst am anderen Menschen leisten, oft ehrenamtlich oder nur für eine geringe Aufwandsentschädigung. Diese Einrichtungen sollten Sie unterstützen, damit sie auch in Zukunft diesen Einsatz leisten können. Statt Verlegenheit schenken Sie dann ein Zeichen der Nächstenliebe und Zuversicht. Haben Sie Mut und zeigen Sie Herz! Als Nebenwirkung werden Sie sehen: Es wirkt auch hervorragend gegen Weihnachtseinkaufstress, wenn Sie nicht krampfhaft nach Geschenken suchen müssen.
Im Namen der CDU-Fraktion wünsche ich Ihnen ein friedvolles und hoffnungsfrohes und erfülltes Weihnachtsfest, schöne und entspannte Tage im Kreise Ihrer Familie und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
PS: In der vorangegangenen Stadtblatt-Ausgabe haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Fraktion vorgestellt. Durch einen Übertragungsfehler von Liste zu Liste ist unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Ernst Gund, in der Aufstellung "verschwunden". Er kandidiert selbstverständlich weiterhin für ein Stadtratsmandat und tritt auf Platz 13 der CDU-Liste an.
Anke Schuster
Haushalt 2004
(Fortsetzung von vergangener Woche)
Deshalb korrigieren wir den vorgelegten HH-Entwurf mit unseren Anträgen,
indem wir ca. 90.000 Euro umschichten, vor allem im sozialen Bereich, um dort ebenfalls
eine Substanzsicherung zu gewährleisten - eine Sicherung von Dienstleistungen,
die den Menschen im Mittelpunkt haben. Wichtig ist uns dabei, dass wir im nächsten
Jahr zu einer sozialpolitischen Diskussion finden, an deren Ende ein Sozialprofil
Heidelbergs stehen muss, wie im übrigen auch für den Kulturbereich notwendig,
mit dem wir klar aussagen, was wir in dieser Stadt als wichtige kommunale Ziele definieren,
denn die Verbände und freien Träger, die hier in hohem Maße Aufgaben
wahrnehmen und Leistungen erbringen, haben ein Recht auf Verlässlichkeit von
Seiten der Politik.
Einzelne SPD-Anträge zum HH 2004:
- einmalige Zuschusserhöhung für den sozialpsychiatrischen Dienst in Höhe von 18.400 Euro verbunden mit der Zielvorgabe an die Verwaltung eine Entscheidung für ein Sozialprofil bis Ende 3. Quartal 2004 herbeizuführen.
- LIGA-Zuschusskürzung nur um 5%, dafür bis 1.Quartal 2004 Beratung und Entscheidung über das Modell der Neustrukturierung der Zuschüsse, das von den LIGA-Verbänden erarbeitet wurde
- Zur Deckung der Umschichtungen zugunsten des Sozialbereichs beantragen wir das Schieben der Vergabe aller Preise (Umwelt- wie Kulturpreise) nach 2005. Die Verwendung dieses Geldes zur Existenzsicherung gesellschaftlich notwendiger und erfahrbarer Leistungen ist gerechtfertigt und geradezu naheliegend. Die Umweltpreise dienen dabei als Deckung für die von uns auf 5% geminderte Kürzung bei Umweltschutzmaßnahmen und Umweltberatung Dritter.
- Status quo Sicherung bei den Privatschulen wie bei den staatlichen Schulen, keine Kürzungen
- einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von 9.000 Euro für die Villa Nachttanz
- Zuschusskürzungen bei VHS und Akademie für Ältere nur um 8%.
- Investitionsprogramm: 200.000 Euro für den Pavillon am Bismarckplatz, Erhöhung des Ansatzes für die Erstellung von Spielflächen um 50.000 Euro
- mittelfristige Finanzplanung: Sanierung Trauerhalle Kirchheim, Rohrbachmarkt in 2005.
Was bleibt zum Schluss? Ungewissheit darüber, ob der Entwurf auch dann hält,
wenn andernorts die Entscheidungen gefallen sind. Hier heißt es für uns:
aktives Beobachten und auf Bundes- und Landesebene für verantwortungsbewusste
Entscheidungen im Sinne der Kommunen werben.
Vor Ort kann ich nur sagen: Heidelberg besinne dich auf deine Kraft
- deine Innovationsstärke, deine Kreativität für die du über deine Grenzen hinaus bekannt bist
- auf die Kraft deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit eigenen Kräften noch mehr zu leisten
- auf die Kraft einer solidarischen Gemeinschaft und nicht zuletzt auf die Kraft dieses Gemeinderats - die immer dann besonders groß war, wenn er inhaltlich zielorientierte Weichenstellungen mit großen Mehrheiten vollzogen hat. Dabei nicht faule Kompromisse auf Positionsebene einging, sondern tragfähige Lösungen auf der Basis von Interessen - nämlich der Interessen unserer Bürger/innen hervorbrachte. Ich glaube, dass wir diesen Weg - einen verantwortungsbewussten, gemeinschaftlichen Heidelberger Weg - auch in 2004 weiter beschreiten werden.
(Die gesamte Haushaltsrede ist unter www.spd-heidelberg.de nachzulesen.)
Ulrike Beck
Alle Jahre wieder versucht die CDU, bei den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat die gesamten Zuschüsse für das Frauennachttaxi zu streichen. Auch diesmal wieder soll diese Einrichtung dem Rotstift zum Opfer fallen. Begründung der CDU: Der öffentliche Nahverkehr ist durch den Moonliner so deutlich verbessert, dass die Notwendigkeit für ein Frauennachttaxi nicht mehr gegeben ist.
Wohlgemerkt, es geht den Konservativen hier nicht um notwendige Einsparungen von 5%, die in Zeiten knapper Kassen auch von den Ämtern der Stadt erwirtschaftet werden müssen. Durch eine Neukonzeption des Frauennachttaxis hat das Gleichstellungsamt einen Sparvorschlag vorgelegt, der weit mehr als die geforderten Einsparungen erwirtschaften wird. Und auch, wenn wir bei der sozialen Ausgewogenheit dieses Konzepts noch Nachbesserungsbedarf sehen, muss es dem Gleichstellungsamt - wie anderen Ämtern der Stadt auch - gestattet sein, im eigenen Hause selbst zu bestimmen, wie der geforderte Sparbetrag erbracht werden soll.
Seit Juli 1992 existiert das Frauennachttaxi in Heidelberg als Teil eines Konzepts zum Schutz der Bürgerinnen vor Gewalt und Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung. Bis heute profitieren Heidelbergerinnen allen Alters und junge Mädchen ab 14 Jahren von dieser Einrichtung. Dass das Frauennachttaxi für die Heidelberger Taxibetriebe längst schon ein Wirtschaftsfaktor geworden ist, wird gerne übersehen. Auch in Zeiten knappster Kassen darf Sicherheit für Frauen in unserer Stadt nicht beliebig werden. Finger weg vom Frauennachttaxi!
GAL-Nachtaktion: 1 Jahr Moonliner! In der Nacht von Freitag auf Samstag, 19./20.Dezember, um 0.45 Uhr am Bismarckplatz
Karlheinz Rehm
Seit Sonntagnacht um 0.08 Uhr ist die S-Bahn mit 4 Linien in Betrieb. Mit Sicherheit ist dies eine Bereicherung für unsere Region, die es uns ermöglicht, jetzt im Viertelstundentakt nach Mannheim und Ludwigshafen zu gelangen.
Es wurde viel investiert, um die S-Bahn attraktiv zu gestalten: Moderne Züge sorgen für Fahrkomfort und die S-Bahnstationen wurden behindertengerecht gebaut. Für uns Kirchheimer wurde beispielsweise auf der neuen Bürgerstraßenbrücke eine Bushaltestelle eingerichtet, die den Fahrgästen ermöglicht, auf kurzen Wegen (Treppe, Fahrstuhl) die S-Bahn zu erreichen. Jetzt gilt es meiner Ansicht nach, noch mehr P + R Parkplätze zu schaffen, um das "Umsteigen" für noch mehr Autofahrer interessant zu machen. Außerdem muss die Anbindung der Buslinien der HSB an die S-Bahnhöfe noch optimiert werden (z. B. Pfaffengrund-Wieblingen).
Alles in allem ist die S-Bahn für unsere Region eine tolle Sache, die es verdient, von der Bevölkerung rege genutzt zu werden.
Dr. Ursula Lorenz
Die FWV gratuliert an dieser Stelle unserer Oberbürgermeisterin zum 60 Geburtstag sehr herzlich. Auch wenn man nicht immer ihrer Meinung ist, haben wir große Hochachtung vor ihrem unermüdlichen Einsatz für Heidelberg und seine Bürger und danken für alles, was unter ihrer Zielsetzung in Heidelberg entstanden ist.
Dr. Annette Trabold
Angesichts der angespannten Finanzlage und absoluten Unsicherheit der künftigen Finanzentwicklung, haben wir FDP-Stadträtinnen uns in diesem Jahr auf wenige Anträge beschränkt, die wir im Folgenden vorstellen wollen.
Wir haben einen Antrag gestellt, die von der Stadt vorgesehene Kürzung um 10 % bei den Zuschüssen zu Privatschulen zurückzunehmen. Bei Schulen darf nicht gespart werden und Privatschulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Schulversorgung in einer Stadt. Außerdem haben wir beantragt, dass ein geplanter Wasserspielplatz am Neckarvorland nicht so bombastisch ausfällt und mit dem eingesparten Geld ein Spielplatz in der Südstadt errichtet wird, dort hat sich wegen der Zäune der Amerikaner die Situation verschlechtert.
Darüber hinaus soll die "Villa Nachttanz", ein Treffpunkt für Jugendliche, einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 8.000 Euro erhalten. Die Stadt hatte für die Nutzbarmachung des Hauses 100.000 Euro veranschlagt, die Jugendlichen haben es in Eigenleistung hergerichtet und nun fehlt eben diese Summe. Dieses Engagement sollte gewürdigt werden. Ein Antrag der sich "nur" auf einen schriftlichen Zusatz bezieht, betrifft das Unterwegstheater. Es muss bei Kultur- und Sport- und Bäderamt in Zusammenarbeit ein Verfahren gefunden werden, dass das Unterwegstheater wenigstens eine halbjährliche Planungssicherheit für die Klingenteichhalle hat. Es geht in Zeiten knapper Kassen nicht an, dass Sport und Kultur nicht besser bei der Hallennutzung kooperieren. Am besten sollte sich die Stadtspitze dessen annehmen.
Abschließend bleibt zu erwähnen, dass wir alle Anträge ablehnen werden, die offensichtlich im Hinblick auf die Kommunalwahlen gestellt wurden, den Haushalt aber in angespannter Finanzlage weiter belasten.
Dr. Hannelis Schulte
Wenn der Stadtrat morgen (18.12.) den Haushalt 2004 beschließt, dann ist entscheidend, wie er mit den sogenannten "freiwilligen Leistungen" umgeht. Gemeint sind die Zuschüsse für soziale und kulturelle Organisationen, die mit viel ehrenamtlichen Einsatz arbeiten und "von unten" zum sozialen Frieden der Stadt beitragen. Denen sollen die Zuwendungen aus der Stadtkasse um 5 %, teilweise sogar 10 % gekürzt werden. Das trifft sie hart, wenn nicht ins Mark.
Das heißt: Der Druck zu sparen geht "von oben"w, von den vermeintlichen leeren Kassen des Bundes und der Länder hinunter zu den Kommunen und die geben ihn an die schwächsten Glieder der Gesellschaft weiter. Dies widerspricht den christlichen wie den sozialistischen wie den humanistischen Grundsätzen. Es schädigt den sozialen Frieden und in der Konsequenz auch die Finanzen der Stadt.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
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| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
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| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
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Stand: 16. Dezember 2003