Ausgabe Nr. 50 · 10. Dezember 2003
Dr. Hubert Laschitza
Das kommende Jahr wird wieder viel Neues bringen. Manches wird sich verändern, worauf wir keinen Einfluss haben, anderes wartet auf unser Zutun - oder auf Ihre Stimme. Die ist gefragt, wenn am 13. Juni 2004 der Heidelberger Gemeinderat neu gewählt wird. Dann entscheiden Sie mit Ihren 40 Stimmen, wen Sie im Gemeinderat sehen wollen und wen nicht.
Die CDU hat bereits auf ihrem Kreisdelegiertenkonferenz am 21. November 2003 die 40 Persönlichkeiten gewählt, die sich im kommenden Jahr um ein Stadtratsmandat bewerben dürfen. Sie ist die einzige Heidelberger Partei, die Ihnen bereits jetzt das Wahlprogramm und die Kandidaten für die Wahl im nächsten Jahr präsentieren kann. Von der CDU-Fraktion werden zwölf der vierzehn Stadträtinnen und Stadträte mit Ihrer Erfahrung wieder ins Rennen gehen. Mein Stadtratskollege Ernst Schwemmer und ich haben schon lange vor der Nominierung entschieden, aus Altersgründen nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren. Wir wollen damit bewusst ein Zeichen für die Jüngeren setzen. Sie sollen eine reelle Chance bekommen, ihre Energie und Leidenschaft für die Stadt einbringen zu können. Traditionell finden sich auf der Liste auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die bisher nicht der CDU angehörten. Auf Platz 10 bewirbt sich der Dekan der Medizinischen Fakultät Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag und auf Platz 20 der Vorsitzende der Perkeo-Gesellschaft und "Perkeo" Thomas Barth (nach der Nominierung der CDU beigetreten) um einen Sitz im Gemeinderat.
Auf der Liste der CDU stellen sich Ihnen zur Wahl:
Dr. Jan Gradel (Ziegelhausen), Werner Pfisterer MdL (Rohrbach), Monika Frey-Eger (Wieblingen), Kristina Essig (Weststadt), Jörg Scheller (Neuenheim), Horst Schweighöfer (Weststadt), Margret Dotter (Handschuhsheim), Manfred Benz (Kirchheim), Klaus Weirich (Rohrbach), Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (Handschuhsheim), Gerhard Ueberle (Pfaffengrund), Heinz Reutlinger (Altstadt), Wolfgang Morast (Ziegelhausen), Georg Jelen (Emmertsgrund), Otto Wickenhäuser (Wieblingen), Klaus Pflüger (Handschuhsheim), Yvonne Eismann-Knorr (Rohrbach), Hans-Georg Werner (Schlierbach), Thomas Barth (Rohrbach), Judith Masuch (Weststadt), Martin Ehrbar (Kirchheim), Alexander Föhr (Ziegelhausen), Bettina Winter (Neuenheim), Dr. Friedrich Linhart (Wieblingen), Rosmarie Pawlitschek (Neuenheim), Oliver Sauer (Weststadt), Christian Kücherer (Rohrbach), Alfred Jakob (Handschuhsheim), Ruth Hörner (Kirchheim), Ute Voigt (Schlierbach), Harald Fein (Wieblingen), Ilse Jahnson (Ziegelhausen), Andreas Dörr (Neuenheim), Bernhard Schuh (Handschuhsheim), Gerd Sauter (Kirchheim), Dieter Sauerzapf (Emmertsgrund), Heiko Bernhard (Weststadt), Liselotte Kathrin Schmaler (Handschuhsheim) und Alfred Schmölders (Kirchheim).
In den kommenden Monaten werden Sie viele Gelegenheiten haben, unsere Kandidaten und Inhalte kennen zu lernen. Ich bin sicher, beides wird Sie überzeugen.
Anke Schuster
In einer solchen Situation der Unsicherheiten (Bundes- und Landesentscheidungen stehen noch aus) einen HH-Entwurf zu erarbeiten, ist wahrlich ein tollkühnes Unterfangen, dass sie - Frau Oberbürgermeisterin, Herr Lenz und alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - besser nicht hätten meistern können.
Im Namen der SPD-Fraktion meinen herzlichsten Dank an Sie alle. Dank vor allem für Ihre Bemühungen, die um 25,3 Mio. Euro (nach der neuesten Steuerschätzung von November 2003) verschlechterte Einnahmesituation gegenüber der letzt jährigen Finanzplanung für 2004, vor allem im eigenen Hause, d.h., durch restriktive Ausgabenpolitik in der Verwaltung und im Investitionsprogramm einzusparen.
Solche Zahlen nun schon im 2. Jahr zu verkraften, kann eigentlich von den Kommunen alleine ohne strukturelle Veränderungen auf der Einnahmeseite kaum mehr geleistet werden. Angesichts eines Rückgangs um fast 16 Mio. Euro bleibt - bei allen Wünschen nach Tunnels - kein Raum mehr für Neues. Mit einem realistischen Blick auf das noch Machbare bleibt eben der Fokus auf Substanzsicherung und die Vermeidung von Kahlschlag.
Aufgefangen werden sollen diese Ausfälle durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 6,3 Mio. Euro. Wichtige Posten dabei sind: die Personalausgaben, die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung, die Geschäftsausgaben und eine globale Minderausgabe in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Dass die Verwaltung damit an die Leistungsgrenze kommt und sogar Leistungen einschränken muss, wird an vielen Stellen im Entwurf deutlich. Die Neukonzeption des Frauennachttaxis ist ein wichtiges Beispiel für Substanzsicherung von Leistungen statt einer Kahlschlagpolitik. Wir danken dem Amt für Gleichstellung für diese Geste. Auch die städtischen Gesellschaften, hier vor allem die HVV, schultert mit 9,2 Mio. Euro einen Großteil der HH-Konsolidierung. Im Vermögenshaushalt wird das Bauinvestitionsvolumen um 9,6 Mio. Euro heruntergefahren. Auch das schmerzt, wissend, dass hinter diesen Zahlen Aufträge an das örtliche Handwerk stehen, die so nicht vergeben werden können. Im Vergleich zu anderen Städten geht diese Zahl aber noch: so spart Freiburg 25 Mio. Euro im Doppelhaushalt ein, Ulm hat bereits 2003 35 Mio. Euro runtergefahren. Nur schweren Herzens können wir die Verschiebung des Burelli-Tunnels mittragen, unsererseits nach wie vor eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in dieser Stadt. Auch die Gebührenanpassungen liegen schwer im Magen, doch muss auch berücksichtigt werden, dass entsprechende Anpassungen teilweise 6 Jahre zurückliegen und die Kosten in dieser Zeit stetig gestiegen sind und dass wir im Vergleich zu anderen Stadtkreisen auch nach der Anpassung noch im unteren Bereich liegen.
Angesichts dieser Hiobsbotschaften sollte aber nicht vergessen werden, dass immer noch Baumaßnahmen in einer Größenordnung von ca. 28 Mio. Euro vorgesehen sind, davon allein 4,8 Mio. für Schulsanierung. Im Vergleich hierzu hat sich beispielsweise das Volumen des Vermögenshaushaltes der Stadt Heilbronn etwa auf 1/3 des Jahres 2003 reduziert. Das Rahmenprogramm für soziale Sicherung wird mit 17 Mio. Euro fortgeschrieben. Im HH-Entwurf sind z.B. allein 3,4 Mio. für die Verlässliche Grundschule/Außerschulische Betreuung und Schulsozialarbeit vorgesehen.
Dies sind alles wichtige Eckpunkte, die zeigen, dass in der Stadt inhaltlich mit nachhaltigen sozialverantwortlichen Prioritäten operiert wird. Wir können allerdings nur hoffen, dass wir diese tatsächlich halten können. Dass jeder Bereich einen Beitrag zur schwierigen Haushaltskonsolidierung leisten muss, ist nachvollziehbar. Die vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen von 5 bis 10% können wir jedoch nicht in allen Fällen mittragen. Denn die betroffenen Einrichtungen kämpfen mit der gleichen Misere wie die Kommunen, auch sie müssen große Haushaltslöcher durch den Wegfall von Bundes- und Landesfördergeldern verkraften.
Die gesamte HH-Rede ist unter www.spd-heidelberg.de nachzulesen.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Ulrike Beck
Auf der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember brachten alle Fraktionen ihre Haushaltsanträge ein. Schwerpunkt ist die Konsolidierung von Bewährtem und Bestehendem. Eine klare Forderung der GAL ist: keine Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend, Bildung und Soziales.
Unsere Anträge beziehen sich dementsprechend mehrheitlich auf diesen Bereich. Die Kürzungen des Schulgeld-Zuschusses für die Privatschulen halten wir für inakzeptabel. Das Spielflächenkonzept muss fortgeschrieben werden. Im Haushalt der Stadt ist dies nicht mehr enthalten. Einige Einrichtungen sollen, geht es nach dem Willen der Stadt, 10% Zuschusskürzungen verkraften. Das halten wir weder bei der VHS noch bei Liga der Freien Wohlfahrtsverbände für tragbar. Auch die Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes oder der Aids-Hilfe muss angemessen gesichert werden. Wir sehen die Gefahr des Kaputt-Sparens, die zwangsläufigen Folgekosten wären ungleich höher.
Im Bestand gesichert werden muss auch das Frauennachttaxi. Alle Jahre wieder gibt es hier Kürzungsbegehrlichkeiten der Konservativen, so auch diesmal. Für die Umgestaltung von Rohrbach Markt beantragen wir Mittel für Vorentwurf und Umsetzung. Die Bereitschaft zum Sparen fängt vor der eigenen Nase an: die GAL schlägt vor, bei den Geschäftskosten der Fraktionen 10% einzusparen. Mit den Verhandlungen in der nächsten Woche werden wir im Haushalt die Weichen stellen für 2004.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Einem Rundfunkbericht entnahm ich, dass in Mannheim eine Vereinbarung zwischen der Stadt, den Kirchen und dem Einzelhandelsverband getroffen wurde, die Vorweihnachtszeit erst mit dem 1. Adventssonntag beginnen zu lassen. Ich finde dieses eine sehr vernünftige und würdige Regelung, denn es ist in meinen Augen unerträglich, dass in machen Geschäften die "schleichende Vorweihnachtszeit" schon im September, gleich nach den Sommerferien, beginnt und man schon Anfang November mit Weihnachtsschmuck berieselt wird, das entsprechende Gebäck angeboten wird und die Schaufenster mit Adventskränzen und Weihnachtsbäumen "geschmückt" werden. Leider hat sich die Advents- und Vorweihnachtszeit immer mehr verkommerzialisiert und ist für den Einzelhandel zur umsatzwichtigsten Zeit geworden, aber man sollte dennoch "die Kirche im Dorf" lassen und sich in Heidelberg dem Mannheimer Beispiel anschließen, dass auch in unserer Stadt die Weihnachtszeit am 1. Advent beginnt und keinen Tag früher.
Hermann Gundel
Änderungsanträge zum Haushalt
Nach Einbringung des Haushaltes am 30. Oktober durch die Oberbürgermeisterin
und den Kämmerer, einer intensiven Beratung der Einzelhaushalte am 1. und 15.
November in den Ausschüssen, fand in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember
eine erste öffentliche Wertung des Haushaltes, der Finanzplanung für die
nächsten Jahre und die Einbringung von Änderungsanträgen statt.
Die katastrophale Finanzlage der Kommunen ist vor allem das Ergebnis einer Wirtschafts-
und Finanzpolitik der Bundesregierung - die eigentlich gar keine war - der letzten
Jahre. Dass trotz 20 Mio. Euro (ca. 40 Mio. DM) Einnahmen weniger ein ausgeglichener
Haushalt vorgelegt werden konnte, war nur durch Verschiebung von Gutachten, Planungen
und die Realisierung von verkehrlichen Großprojekten möglich. Weiter müssen
die Stadtwerke auf den städtischen Verlustausgleich für den ÖPNV von
mehr als 7 Mio. Euro verzichten, das sie mit Effizienzsteigerungen und die Einnahme
aus den Rücklagen ausgleichen soll. Ein Spiel, das nicht allzu oft zu machen
ist!
Einnahmeverbesserungen wurden durch das Drehen an der Gebührenschraube - nach
Meinung der FWV bis zum Anschlag - erreicht und die Kürzung von freiwilligen
Zuschüssen um in der Regel 5%. Für viele Zuschussempfänger eine schwer
verkraftbare Maßnahme. Die Verwaltung leistete durch Einsparungen bei den Sach-
und Betriebsmitteln einen weiteren Beitrag.
Für Änderungsanträge bleibt wenig Raum. Die wesentlichen Anträge
der FWV sind deshalb eher bescheiden und weitgehend kostenneutral.
Die Freien Wähler beantragen:
- Verbesserung der Raumsituation am Hölderlingymnasium unter Berücksichtigung des neuen Unterrichtskonzeptes. Erstellung eines Raumbedarfsplanes für alle Gymnasien.
- Umsetzung der Planungen für eine Verbesserung der Situation "Rohrbach Markt" - Stärkung der Stadtteilzentren
- Errichtung eines Spielplatzes in der Südstadt. - Ersatz für Wegfall von Spielplätzen im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen der US-Army.
- Streichung des Zuschusses "Mini-Müll" Euro 9.690,00
- Kürzung des Zuschusses städt. Sozialwerke um 5 % Euro 15.080,00 - analog den Kürzungen der anderen Zuschussempfänger
In der Aussprache zum Haushalt brachte die FWV vor allem ihre Sorge um die Zukunftsperspektiven unserer städtischen Gesellschaften, die weitere Finanzierung der ÖPNV und die fachliche Kompetenz der HVV-Führungsetage - (Stichwort: Bergbahn) zum Ausdruck. Beim Theater ums Theater und im Vorfeld der Neubesetzung des Stadtplanungsamtes hat die Verwaltung nicht immer mit dem nötigen Fingerspitzengefühl gehandelt.
Margret Hommelhoff
Gibt es eine "Verschnaufpause" für das Zimmertheater bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten? Ein solcher Hoffnungsschimmer erschien am sonntäglichen Horizont anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins der Freunde des Zimmertheaters. Berichtete doch Intendantin Ute Richter von der jetzt in unmittelbare Nähe gerückten Möglichkeit einer Verlängerung des Mietvertrages um weitere drei Jahre. Zwar müsse sie ihr Büro dann aufgeben, und auch der Ruheraum für die Schauspieler sei zu räumen. Hinzu komme eine Mieterhöhung und einige andere Auflagen. Die Redebeiträge und der Beifall der zahlreich erschienenen Mitglieder des Freundeskreises bestärkten dann aber den Vorstand des Trägervereins und auch die Intendantin darin, diesen - wenn auch schwierigen - Weg zu gehen. Zuvor hatte Ute Richter die intensive aber leider bisher erfolglose Suche nach neuen Theaterräumen beschrieben. Sie habe aktuell nur noch 570 Spieltage am jetzigen Standort. Die Hoffnung auf eine in jeder Hinsicht bessere Situation im Jahr 2008 bestimmte schließlich die Stimmung der Intendantin und der Freunde des Theaters bei dem anschließenden Umtrunk anlässlich des 50jährigen Bestehens des Freundeskreises. Wir FDP-Stadträtinnen sagten unsere Unterstützung auch für die Zukunft zu.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 9. Dezember 2003