Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 49 · 3. Dezember 2003

Ernst Gund

CDU
Schulen in Heidelberg

Die Heidelberger Schulwelt, mit einem reichhaltigen Angebot wie es kaum sonst in Deutschland zu finden ist, zeigt ihre Vitalität auch bei knappen Kassen und lässt sich die Zeit zum Feiern nicht nehmen. Anlass sind außergewöhnliche Jubiläen oder Einweihungen zukunftsfähiger Anbauten oder Erweiterungen.

Es begann am 1. Oktober mit der Jubiläumsfeier 175 Jahre Gewerbliche Schulen Heidelberg, gemeinsam begangen von der Carl-Bosch-Schule und der Johannes-Gutenberg-Schule. Klar, dass die Johannes-Gutenberg-Schule eine drucktechnisch hervorragende Broschüre lieferte: Wirtschaft und Schule - Partnerschaft im Wandel. Am ebenso hervorragenden Inhalt waren beide Schulen beteiligt. Die Lehrkräfte stehen vor großen Anforderungen: Neue Berufe entstehen in rascher Folge und die Bildungsinhalte tradierter Berufe ändern sich in immer kürzeren Abständen. Der Gemeinderat wird dies zu würdigen wissen und wünscht Direktor Gerd Simonsen und Direktorin Ute Ehret mit ihren Kollegien viel Kraft und Phantasie bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Am 14. Oktober wurde mittels einer Terrassenüberbauung die deutschlandweit geschätzte Hotelfachschule um eine Aula und ein Bistro erweitert. Endlich gibt es Raum für schulische Veranstaltungen, Semester-Abschlussfeiern und andere größere Ereignisse. Einige Tage vorher, am 8. Oktober, feierte die Albert-Schweitzer-GHS ihr 40-jähriges Jubiläum mit einer großen Fete. Zusammen mit der Stauffenberg-Schule und der Graf-von-Galen-Schule waren auch erste Kontakte zum Zentralnij Rayon unserer Partnerstadt Simferopol geknüpft worden. Der Rayon-Bürgermeister Kirilenko hatte die drei Schulen besucht.

Am 20. Oktober folgte die Einweihung der neuen Pausenhalle mit Räumen für die Nachmittagsbetreuung an der Tiefburgschule, von den Handschuhsheimern liebevoll-ironisch Aquarium genannt. Am 31. Oktober, in den Herbstferien, fand das Richtfest für den Neubau der Turnhalle der Kurpfalzschule statt, unter großer Anteilnahme der Kirchheimer Bevölkerung. Es geht weiter, auch in Kirchheim.

Am 26. November folgen die "fliegenden Klassenzimmer" der ISH, der International School Heidelberg. Damit sind die Container gemeint, die mit einem Kran in den Garten der ehemaligen Villa Heinstein gesetzt wurden und jederzeit um weitere vier Klassenräume aufgestockt werden können. In drei Jahren ist schon an einen Neubau für dann 300-600 Schüler gedacht. Und zwei Tage später, am 28. November, feierte Schlierbach die Erweiterung der Grundschule im Dachgeschoss des Altbaus.

Der Gemeinderat begrüßt all diese Aktivitäten zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen und wird auch in Zeiten knapper Kassen sein Möglichstes tun. Wir erwarten aber auch Verständnis dafür, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann.
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Thomas Krczal

SPD
Bfw-Schwimmbad bleibt erhalten!

Die Nachricht schlug im Frühjahr ein wie eine Bombe. Die SRH-Gruppe will das Ambulante Therapiezentrum inklusive Hallenbad schließen. Der SRH-Vorstand begründete die geplante Schließung mit der Unwirtschaftlichkeit des Bades. Neben dem therapeutischen Schwimmen und dem Angebot für die vielen Umschüler des Bfw wäre das Schwimmen für 4 Schulen, zahlreiche Vereine und die Wieblinger Bevölkerung nicht mehr möglich gewesen. Zudem handelt es sich um das einzige behindertengerechte Bad in der Region. Verständlich, dass der Unmut groß war.

Sehr schnell gründete sich eine Initiative zum Erhalt des Bades, die mit dem SRH-Vorstand nach Möglichkeiten zum Weiterbetrieb suchte. Die klammheimliche Schließung in einer Nacht- und Nebel-Aktion schon im Sommer konnte verhindert werden. Der öffentliche Druck, der schnelle Einsatz der Initiative, Unterstützung von Stadtteilverein, Bezirksbeirat und Wieblinger Stadträten führte zum Aufschub der Entscheidung.

Die Möglichkeit das Bad mittels eines finanziellen Zuschusses der Stadt zu erhalten, wurde von SPD und FWV im Gemeinderat beantragt. Die Stadtverwaltung sah jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage keine Möglichkeit einer Beteiligung.

Doch dann die erfreuliche Nachricht: Eine private Betreibergesellschaft bekundete Interesse an der Weiterführung des Bades. Die Verträge sind inzwischen unterzeichnet. Seit dem 1. 12. wird das Bad von der Family-Fun-Pools Schwimmbadbetreibergesellschaft geführt. In enger Abstimmung mit den Nutzern wurden Öffnungszeiten und Preisgestaltung festgelegt. Die bisher sehr günstigen Eintrittspreise wurden maßvoll erhöht. Der Betreiber hat sich hier außerordentlich kooperativ gezeigt.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Bürgerengagement ist. Ohne den schnellen Einsatz der Initiative, der an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank gilt, wäre das Bad heute geschlossen. Schwimmbäder sind ein unverzichtbares, weil gesundheitsförderndes Angebot in unserer Stadt. Schwimmbäder sind aber auch immer Zuschussbetriebe. Trotz finanziell schwieriger Zeiten ist es uns mit Ausnahme des Emmertsgrundbades bisher gelungen, das städtische Angebot in seinem Umfang zu erhalten. Das Hasenleiserbad wird saniert und im Alten Hallenbad wird hoffentlich bald wieder das Wasser plätschern. Mit dem Übergang der Bäder zu den Stadtwerken wird eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erreicht. Damit verbunden bleibt die Hoffnung, dass wir uns im Gegensatz zu anderen Kommunen auch in Zukunft unsere Bäder leisten können.
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Judith Marggraf

GAL
We proudly present ...

...eine starke Liste für die Kommunalwahl 2004. Wir freuen uns, 40 Menschen präsentieren zu können, von denen sich jede und jeder durch besonderes Engagement auszeichnet. Als Bestätigung unserer Politik, Ansporn und Motivation werten wir, dass es wieder gelungen ist, eine uns gemäße Vielfalt gesellschaftlicher Themen und Gruppen vertreten zu sehen: Die beiden großen Naturschutzverbände, Studierende, kirchlich Engagierte, Behinderte, Migrant/innen, Kunst und Kultur, die "Bürger für Heidelberg" und den ehemaligen "Kommunalpolitischen Arbeitskreis" der Liberalen Demokraten ... last but not least stärken namhafte Altstadträtinnen und Altstadträte unserer Liste den Rücken. Dass bei uns genauso viele Frauen wie Männer kandidieren und 12 von 13 Stadtteilen vertreten sind, sei nur noch der Vollständigkeit halber erwähnt.

Hier nun die komplette Liste: 1. Ulrike Beck 2. Peter Holschuh 3. Barbara Greven-Aschoff 4. Kai Dondorf 5. Irmtraud Spinnler 6. Christian Weiss 7. Judith Marggraf 8. Memet Kilic 9. Susanne Bock 10. Gernot Hois 11. Nina Frieß 12. Michael Rosler 13. Regine Buyer 14. Wassili Lepanto 15. Sabine Regele 16. Gerd Guntermann 17. Nadyne Dittmann 18. Volker Herrmann 19. Wera Lingemann 20. Volker Violet 21. Dietlinde Kolling 22. Ernest Kellner 23. Fidan Ulucan-Kiliç 24. Christoph Rothfuß 25. Yasemin Tuna-Nönling 26. Manuel Carvalho 27. Annegret Fabricius 28. Henry de Vries 29. Beate Deckwart-Boller 30. Hermann Lehmann 31. Caja Thimm 32. Bernd Schaller 33. Ulrike Gscheidle-Lehn 34. Alexander Heinzmann 35. Arnhilt Kuder 36. Wolfgang Kiesinger 37. Dorothea Paschen 38. Gerhard Pitz 39. Ilse Rieker-Bless 40. Dietrich Hildebrandt
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Wolfgang Lachenauer

DIE HEIDELBERGER
Haushalt 2004

(Fortsetzung von vergangener Woche)

Große Sorgen macht uns allerdings die Reform der Gewerbesteuer, künftig Gemeindewirtschaftssteuer. Sollte dieses Gesetz werden, wird dies dazu führen, dass bei dem derzeitigen Hebesatz der Stadt Heidelberg für die Gewerbetreibenden in dieser Stadt unterm Strich keine Steuererhöhung entstehen wird. Dies ist allerdings vordergründig nur die erste Erkenntnis. Da gleichzeitig vorgesehen ist, Ausgaben für Mieten, Leasingraten und auch Fremdfinanzierungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, wird der Effekt sein, dass also auch Ausgaben "besteuert" werden und natürlich dadurch für die Berechnung der neuen Gemeindewirtschaftssteuer auch Ausgaben letztendlich besteuert werden, eine wahrlich tolle Idee!

Dies zusammen wird dann zu einer Mehrbelastung aller Unternehmer in Heidelberg führen. Wenn dann der vorliegende Haushaltsentwurf unserer OB vorausschauend von einer Erhöhung der Grundsteuer und des Gewerbesteuerhebesatzes spricht, dann ist klar, dass wir einer zusätzlichen Belastung sämtlicher Unternehmer in Heidelberg und sämtlicher Wohnungseigentümer und auch Mieter nicht zustimmen können. Nur der andere Weg ist richtig, anstatt derartiger Steuererhöhungen die Ausgabenseite einer noch genaueren Überprüfung zu unterziehen und die Ausgaben entsprechend zu reduzieren, um dadurch fehlende Einnahmen auszugleichen. Eine weitere Mehrbelastung der Heidelberger Bürger durch Steuererhöhungen neben den bisher beschlossenen oder zu beschließenden Gebührenerhöhungen halten wir für den falschen Weg einer Sanierung des Haushaltes der Stadt.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV
Unsere Schulen

Betrachtet man den baulichen Zustand vieler Heidelberger Schulen, so finden sich mühelos dringend verbesserungsbedürftige Zustände. Hier sind weitere Investitionen geplant und erforderlich. Andererseits wurde mit der Unterstützung des gesamten Gemeinderates viel getan. Vor wenigen Wochen konnten wir die Pausenhalle mit Horträumen in der Tiefburgschule einweihen. Ein Bau mit mutigen Farben und luftigen Horträumen praktisch in den Baumkronen. Am 28.11. konnten vier muntere Grundschulklassen in Schlierbach ihre neuen Räume mit einmaligem Neckartalblick vorführen. Die Kurpfalzschule fiebert der Vollendung der Turnhalle entgegen. Im Keller der Fröbelschule entstehen neue Horträume. In Kirchheim entsteht eine neue Realschule. Ein Problem gilt es am Hölderlin zu lösen. Abgesehen von dem grundsätzlichen Renovierungsbedarf fordern veränderte Unterrichtsstrukturen mit längerer Verweildauer pro Tag für Schüler und Lehrer neue Raumnotwendigkeiten. (60 Lehrer haben je ca. 1 Quadratmeter Platz im Lehrerzimmer, Elternbesprechungen finden auf dem Flur statt). Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Wir werden uns trotz der Finanznot für diese Schule einsetzen.
 
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Dr. Annette Trabold

FDP
Haushalt 2004

(Fortsetzung von vergangener Woche)

Es ist zu befürchten (obwohl wir es vermeiden wollen), dass in den nächsten Jahren auch Einrichtungen geschlossen werden müssen, denn mit pauschalen Rasenmäher-Kürzungen in zweistelliger Höhe ist auf Dauer bei allen die Funktionstüchtigkeit nicht mehr gewährleistet.

Aus allen Sparmaßnahmen wollen wir dabei aber möglichst den Schul-, Kinder- und Jugendbereich heraushalten. Man muss aber auch bedenken, dass die Zuschüsse im Kulturbereich auch unter die sogenannten "freiwilligen" Leistungen fallen. Wenn wir als Gesellschaft nicht geistig veröden wollen, dann muss auch dieser Bereich möglichst von Streichungen verschont bleiben Wir können derzeit allen Zuschussempfänger/innen nur raten, sich Modelle der Kooperation oder der Aufgabenreduzierung zu überlegen und mögliche Animositäten untereinander zu begraben, damit wir und sie die nächsten finanziell schwachen Jahre einigermaßen überstehen können. Die nächsten wirtschaftlich schweren Jahre werden nur mit mehr Eigenverantwortung, Bereitschaft zum Verzicht, Kreativität und Sinn für das kommunale Ganze zu meistern sein.
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  Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de
SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de
GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de
DIE
HEIDELBERGER:
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de
FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de
FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
e-mail: info@fdp-heidelberg.de
Internet: www.fdp-heidelberg.de
PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 2. Dezember 2003