Ausgabe Nr. 48 · 26. November 2003
Dr. Jan Gradel
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wurde uns Stadträtinnen und Stadträten in der Gemeinderatssitzung am 30. Oktober vorgestellt. Was viele befürchtet hatten ist nun zur traurigen Gewissheit geworden: Es wird 2004 nicht ohne schmerzhafte Kürzungen gehen!
Die unverantwortliche Verteilungsmentalität der rot-grünen Bundesregierung, die Unfähigkeit, Probleme richtig anzupacken und die wirtschaftsfeindliche Grundausrichtung der Regierungspolitik haben zu einer Bankrotterklärung dieser Republik geführt. Deutschland - einst Musterkind und Wirtschaftsmotor der Europäischen Union - ist zum Sorgenkind und Bremsklotz der Gemeinschaft geworden. Mit einer neuen Rekordverschuldung verpasst die Bundesrepublik zum dritten Mal in Folge deutlich die einst von uns (namentlich von Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel) eingeforderten Stabilitätskriterien in der Gemeinschaft.
Nachdem beim Bund die Steuereinnahmen fehlen, wird ein Finanzloch von 900 Mio. Euro an das Land Baden-Württemberg weiter gegeben. Unser Land reagiert - richtigerweise - mit einem umfangreichen Sparpaket. Da ein großer Teil des Landeshaushaltes aus Gehältern besteht (Lehrer, Beamte, Polizei), wo Einsparungen nur in geringem Umfang umsetzbar sind, muss das Land auch einen Teil "nach unten" weitergeben.
Am Ende dieser "Kette des Leidens" stehen die Kommunen. Uns in Heidelberg brechen auf diese Weise die Einnahmen weg, ohne die Möglichkeit irgendwo grundlegend steuernd eingreifen zu können. Daher bleibt der Stadt nur, an der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen.
Das geht nicht ohne entsprechende Auswirkungen auf die Stadtverwaltung, ihre Betriebe und die Zuschussempfänger in der Stadt. In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung viel geleistet. Sie hat mit viel Engagement ihre Arbeit optimiert und sie effizienter gestaltet. Die Eigenbetriebe haben trotz schlechter werdenden Rahmenbedingungen ihr Ergebnis gehalten. Das ist eine nicht zu unterschätzende Leistung. Die Zuschussempfänger blieben von diesen Kürzungen bisher weitgehend verschont. Im vor uns liegenden Jahr werden wir das nicht aufrecht erhalten können.
Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer darum bemüht, die Auswirkungen für die Bürger so gering und tragbar wie möglich zu gestalten. Im Ergebnis wurden die im Gemeinderat verabschiedeten Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren mit großen Mehrheiten verabschiedet und mit großer Einigkeit umgesetzt. Ich hoffe, das wird uns auch in diesem Jahr wieder gelingen. Doch wie schon erwähnt: Am Ende der Leidenskette stehen die Kommunen. Es bleibt uns also wenig Spielraum.
Denn: Das Steuerrad wird in Berlin gedreht. Und wie es die Bundesregierung zeigt, hat nicht nur der Supertanker Deutschland einen ausgesprochen langen Bremsweg, sondern auch eine Brückenbesatzung, die von Kurskorrekturen zuletzt in ihrer Matrosenausbildung gehört hat. Das Riff ist uns inzwischen bedenklich nahe gekommen und Kapitän Schröder hat dem Maschinenraum noch keine klare Anweisung gegeben.
Ich glaube, wir brauchen eine neue Mannschaft auf der Brücke ...
Dr. Anke Schuster
Mehr Ehrlichkeit und Offenheit
Mit diesen Worten hatte meine CDU-Stadtratskollegin Frau Frey-Eger Ihren letzten
STADTBLATT-Artikel überschrieben.
Leider passten ihre Pauschalurteile nicht zu diesem Titel. Deshalb möchte ich
an dieser Stelle einiges ergänzen:
- Die rot-grüne Bundesregierung hat als erste Bundesregierung eine Gemeindefinanzreform
verabschiedet, die eine Stärkung und Verstetigung der Einnahmen der Kommunen
bedeutet. Auch wenn der Städtetag ein anderes Modell vorgeschlagen hat, so bleibt
unterm Strich dennoch eine Verbesserung für die Kommunen.
- Die Bundesregierung will die Steuerreform vorziehen, um die Bürger/innen
sowie den Mittelstand deutlich zu entlasten. Ein kleiner Teil dieser Steuersenkung
wird von den Kommunen getragen - um so wichtiger ist die Finanzreform für die
Kommunen und um so größer die Verantwortung des Bundesrates. Es bleibt
aber unterm Strich: durch das Sofortprogramm des Bundes werden die Bürger/innen
deutlich besser gestellt und die Einnahmesituation der Kommunen langfristig verstetigt.
- Leider bedeuten die Beschlüsse der Landesregierung Baden-Württemberg
häufig eine Belastung für die Kommunen. Das stimmt, ist aber nicht notwendigerweise
so, denn die Landesregierung trägt die vollständige Verantwortung für
die Kommunen. In der Deutschen Verfassung gibt es nämlich nur zwei Ebenen: den
Bund und die Länder (sie vertreten die Kommunen mit). Auch das Land ist also
gehalten zunächst in seinem Haushalt zu sparen - es sei denn, die Landesregierung
ist völlig bankrott und hat diesbezüglich alle Möglichkeiten ausgereizt.
Das will aber dem Land Baden-Württemberg sicher niemand unterstellen.
- Falsch ist Ihre Aussage, die Stadt Heidelberg würde die Lasten des Landes
wiederum bei den Heidelberger Bürger/innen holen - gerade das haben wir gemeinsam
mit ihrer und den anderen Fraktionen und Wählervereinigungen eben nicht gemacht.
Sie bringt damit die Bemühungen des gesamten Gemeinderates, und damit auch Ihrer
Fraktion, sowie der Verwaltung in ein schlechtes Licht, was mich ärgert und
enttäuscht. So wurden zur Haushaltskonsolidierung 2003 keine kommunalen Steuern
erhöht, freiwillige Leistungen wurden nur moderat gekürzt, den Hauptbeitrag
zur Konsolidierung bringen die städtischen Mitarbeiter/innen durch Personal-
und Verwaltungskosteneinsparungen.
- Auch für den Haushalt 2004 haben wir, der Gemeinderat mit der Verwaltung, bisher nur Strukturvorschläge mit primär verwaltungsinternen Folgen verabschiedet. In der Diskussion um den HH 2004 müssen wir nun Gebührenanpassungen vornehmen, die nichts mit der schlechten Haushaltslage zu tun haben, sondern gesetzlicher Auftrag sind: Bestimmte kommunale Leistungen müssen kostendeckend über Gebühren finanziert werden. Sollten wir im einen oder anderen Fall zusätzlich Beiträge oder Eintrittsgelder erhöhen müssen, so wird dies sicherlich in moderater Form passieren und unter dem Leitgedanken der Angebotssicherung in dieser Stadt.
Fazit für mich: Ehrlichkeit und Offenheit wirklich ernst nehmen, so wie wir dies gemeinsam in den letzten Monaten praktiziert haben.
Peter Holschuh
Im Frühjahr wurde Ministerpräsident Erwin Teufel noch für seine Verwaltungsreform von den Stadt- und Landkreisen gefeiert, inzwischen wurden die Befürworter von der Realität eingeholt. Politisch ist an dieser Reform zu bemängeln, dass die Stadt- und Landkreise künftig Dienstleister des Landes werden, ohne Beteiligung der politischen Gremien. Die Parlamente (Landtag, Gemeinderat) werden regelrecht ausgehebelt.
Des Weiteren liegt bis zum heutigen Tag keine umfassende Aufgabenkritik vor. In den bisherigen Konzepten verzichtet die Landesregierung auf Vorschläge, welche von den bisherigen Aufgaben reduziert oder ganz abgebaut werden können. Die Kommunen fürchten deshalb eine Kostenlawine auf sich zukommen, und das zu Recht. Bereits bei der "kleinen" Reform im Jahre 1995 (Eingliederung Wasserwirtschafts-, Gesundheits- und Veterinärämter) waren sie die "Zahlmeister"; das Land hat sich dadurch um Kosten in Höhe von 25 Mio. Euro entlastet.
Die bevorstehende Verwaltungsreform wird viel umfangreicher; zum 01.01.2005 werden insgesamt 11 Bereiche (u. a. Straßenbau, Forst, Gewerbeaufsicht, Landeswohlfahrtsverband) eingegliedert. Gleichzeitig muss die Stadt in den nächsten 5 bis 7 Jahren eine Effizienzrendite von 20% erwirtschaften. Nachdem bereits feststeht, dass die gebündelte Fachkompetenz bei den einzugliedernden Ämtern auf der Strecke bleibt, sind die finanziellen Auswirkungen nicht bekannt. Erschreckend ist allerdings die Tatsache, dass bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich Vertreter der GAL das Wort ergriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sah sich lediglich zu der Äußerung veranlasst: "... er habe nicht soviel Zeit wie die GAL, sich mit diesem Thema zu befassen... das sei Sache des Landstags". Das ist es eben nicht, die städtischen Finanzen sind immer noch Angelegenheit des Heidelberger Gemeinderates. Zumal die Stadt inzwischen auch eingesehen hat, dass erhebliche Kosten auf HD zukommen werden. Spätestens jetzt müssten bei allen politischen Parteien die Alarmglocken schrillen. Man kann es sich nicht so leicht machen, Kollege Gradel, denn beim Geld hört bekanntlich der Spaß auf.
Wolfgang Lachenauer
Frau Oberbürgermeisterin hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der dem Grunde nach als solide bezeichnet werden kann. Erfreulich ist festzustellen, dass durch in der Vergangenheit konstantes sparsames Wirtschaften die Stadt Heidelberg weitaus besser dasteht, als vergleichbare Städte. Dank hierfür verdient sich die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und der Gemeinderat.
Allerdings weist der Entwurf einige Ungereimtheiten auf, die "Die Heidelberger" nicht mittragen werden. Unser Grundsatz ist, dass sämtliche "Beteiligte" gleich zu behandeln sind. Nur da, wo es Argumente dafür gibt, den einen oder anderen stärker zu belasten, werden wir dies mittragen. Dies gilt allerdings nicht für das Sportförderungsprogramm, welches um 10 % gekürzt werden soll. Abgesehen davon, dass auf die ca. 110 Vereine in Heidelberg künftig auch noch die Belastung mit Energiekosten für Hallenstunden etc. zukommen soll, sind wir nicht der Auffassung, dass es sich hier um eine so genannte große Einrichtung handelt, sondern eine solche übermäßige Kürzung im Verhältnis zu anderen Zuschussempfängern die einzelnen Vereine betrifft und diese sind keinesfalls in der Lage, hier ein Sonderopfer zu erbringen. Wenn man gleichzeitig sieht, dass im Bereich des früher so genannten Frauenamtes von Kürzungen abgesehen werden soll, dann wird die Ungleichbehandlung offensichtlich. Wir sind auch nicht der Auffassung, dass sämtliche Investitionen auf den Zeitraum nach 2006 verschoben werden sollen, spätestens im Jahr 2005 muss für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen werden, wieder zu investieren. Dies gilt insbesondere für das Sportzentrum Mitte.
Glücklicherweise zeigt der Rektor der Universität Heidelberg und damit auch das Land eine Solidarität mit unserer Stadt, indem die Kosten für die Unweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der 5. Neckarquerung bzw. der Anbindung der Universität im Neuenheimer Feld finanziert werden sollen. Dafür sagen wir dem Herrn Rektor ausdrücklich unseren Dank und hoffen, dass das Ergebnis dieser Prüfung die bisherige Diskussion über die Anbindung des Neuenheimer Feldes versachlichen wird.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Hermann Gundel
Zuletzt sorgte die Ankündigung von getrennten Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) ab 2004 - vor allem durch eine schlecht recherchierte Berichterstattung in der RNZ - für Aufregung. Die neue Abwassergebühr soll vor allem mehr Gerechtigkeit für die Gebührenzahler bringen, aber sie wird auch, entgegen der Versicherung der Verwaltung, eine Erhöhung bedeuten. Gesetzlich vorgeschrieben ist für Wasser, Abwasser und Müllgebühren ein kostendeckender Ausgleich. Die Frage ist nur: Müssen die Kosten so hoch sein?
Auf der Suche nach Möglichkeiten die Haushaltslöcher zu stopfen, was liegt da näher - natürlich, die Gebühren erhöhen, nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Jede Leistung ist ihr Geld wert, aber da fängt das Problem an. Ist auch jede Serviceleistung der Verwaltung ihr Geld, sprich Gebühr, wert. Muss sie wirklich so hoch sein? Könnte man, zum Beispiel, in den Bürgerämtern durch organisatorische Maßnahmen Einsparungen vornehmen? Muss ein Quadratmeter Außenbewirtschaftung in der Altstadt wirklich 7,00 Euro pro Monat kosten, oder ein Postkartenständer 140,00 Euro und 30,00 Euro Verwaltungsgebühr? Für viele Gaststätten und Gewerbebetriebe ist damit die Schmerzgrenze erreicht. Aber die Konkurrenz zwingt zum Mitmachen, auch wenn die Wirtschaftlichkeit dabei oft auf der Strecke bleibt.
Dr. Annette Trabold
Dem städtischen Haushalt werden derzeit voraussichtlich 20 bis 24 Millionen Euro fehlen. Das sind unvorstellbare Summen, die sich mit kommunalen Maßnahmen so gut wie nicht mehr auffangen lassen. Die gemeinschaftlichen Anstrengungen aus vergangenen Jahren, unseren Haushalt auf eine solide Grundlage zu stellen, wurden durch die katastrophale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zunichte gemacht, die Einnahmen brechen ein.
Wir sind überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung der Gemeindefinanzen nur durch den Ersatz der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer zu erreichen ist, nicht aber durch eine Ausweitung auch auf freie Berufe, wie von der Bundesregierung vorgesehen. Die FDP will dafür den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer deutlich erhöhen und den Städten und Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gewähren. Solange aber nicht eine kommunale Finanzreform seitens des Bundes verabschiedet wird, die den Namen auch verdient, werden wir weiterhin gegen Windmühlenflügel kämpfen und unser kommunaler Handlungsspielraum ist völlig dahin. Alle großen Bauprojekte in Heidelberg werden auf Eis gelegt werden müssen, nur noch nötige Instandhaltungsmaßnahmen werden durchgeführt werden können.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Dr. Hannelis Schulte
"Wer bestellt, der bezahlt" - dieser Satz ist im Handel eine Selbstverständlichkeit. Leider nicht in der Politik. Das Kultusministerium in Stuttgart ordnet neue Unterrichtsmethoden an (Lernfeld - statt Fächermethode) und fordert die Gymnasien zum Experiment mit einem G8-Zug auf: Abitur nach 8 statt nach 9 Jahren. Doch was das in der Praxis bedeutet, überlässt es der Schule und dem Schulträger Stadt. Neue Unterrichtsräume, neuer Lernmittelbedarf - wie soll das schon überstrapazierte Stadtsäckel das bezahlen? Wie dramatisch die Situation z. B. am Hölderlingymnasium ist, wurde uns Stadträten/innen bei einer Besichtigung verdeutlicht. Höchste Zeit, dass die Stadt das einst dafür gekaufte Haus an der Friedrich-Ebert-Anlage zur Verfügung stellt. Doch das Problem betrifft auch die Willy-Hellpach-Schule und sicher manch andere. Also muss die Stadt die entsprechenden Beschlüsse fassen und der Landesregierung klar und deutlich sagen: "Du hast bestellt, also bezahle auch!"
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Stand: 25. November 2003