Ausgabe Nr. 47 · 19. November 2003
Monika Frey-Eger
Kommunalpolitisch wichtigstes Thema - nicht nur für Heidelberg - ist derzeit der Haushalt 2004. Dies wird jedoch überschattet durch bundespolitische Maßnahmen, die da heißen "Sparmaßnahmen".
Was dem Bund an Einnahmen fehlt, holt er sich bei den Ländern. Diese müssen, um ihren Haushalt im Lot zu halten, in die Taschen der Kommunen greifen. Und diese notgedrungen wiederum von steuer- und abgabenzahlenden Bürgerinnen und Bürgern. Wie heißt es doch so schön - den letzten beißen die Hunde!
Zum Thema Sparmaßnahmen: Ich habe von Kindesbeinen an gelernt, dass Sparen bedeutet, Geld zurückzulegen. Sparen bedeutet im Sinne des Wortes nicht, Kosten zu reduzieren, sondern etwas auf "die hohe Kante zu legen".
Diese Definition geht leider heute absolut verloren - nein, man geht eher hin zu einer Neid-Gesellschaft, denn wer tatsächlich noch etwas zum Sparen hat, der muss doch wohl sozialistisch teilen?! Ist es nicht ehrlicher, wenn jemand, der mehr arbeitet, auch mehr verdient und dafür nicht noch vom Staat bestraft wird?
Wir haben viel über "PISA" gehört und gelesen. Dabei ging es immer um unsere Kinder und Enkelkinder. Leider musste ich feststellen, dass dies mit Sicherheit nicht unbedingt nur für die Jüngsten unserer Gesellschaft gilt.
Ich habe dies in den letzten Tagen leidvoll an zwei Beispielen erfahren:
Zitat: "Ich bin für eine Ausbildungsabgabe, denn ich will, dass mein Kind den gewünschten Beruf in unmittelbarer Umgebung erlernen kann." Es gibt sehr viele unbesetzte Lehrstellen, genau wie es viele Ausbildungssuchende gibt. Wie flexibel sind nicht nur die jungen Menschen, sondern auch die Eltern?
Mit einer der Verhinderer sind meines Erachtens nicht nur unsere Schulsysteme, sondern auch die Gewerkschaften. Warum fordern die Gewerkschaften zum einen von den mittelständischen Betrieben teilweise eine sechsmonatige Übernahme der Auszubildenden nach der Lehrzeit (zwecks Arbeitslosengeld?!), bilden selbst aber so gut wie nicht aus? Beispielsweise entlässt "ver.di" 5.000 Mitarbeiter und bildet keine Auszubildenden aus. Wer befasst sich, bevor er eine Meinung äußert, tatsächlich mit der Thematik? Wir brauchen dazu ganz klar ein gesellschaftliches Umdenken.
Als CDU-Mitglied habe ich gerade in den letzten Tagen zum Thema der Aussagen von MdB Hohmann viel gelernt. Ich musste mit Entsetzen feststellen, dass von 27 von mir befragten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich nur einer die vollständige Rede auch kannte. Es hat sich aber jeder eine Meinung aufgrund verschiedentlicher Presse-/Medienmitteilungen gebildet, ohne sich tatsächlich für die Sache im Detail zu interessieren.
Ich kann die Meinung eines Anderen nur bewerten beziehungsweise kritisieren, wenn ich mich mit dem Thema bzw. seiner Aussage beschäftigt habe. Solange wir uns als mündige Gesellschaft keine Meinung aus Fakten und vorliegenden Tatsachen bilden, können wir uns auch nicht über unsere Kinder im Sinne "PISA" beklagen.
Fazit für mich: Mehr Offenheit und Mut zur Ehrlichkeit!!
Werner Brants
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober mit den Stimmen von SPD und Grünen - und leider gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Eine zügige Umsetzung wird auch die Stadt Heidelberg spürbar entlasten. Deshalb möchten wir unserem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzausschusses Lothar Binding Gelegenheit geben, die geplanten Maßnahmen zu erläutern:
Gemeindefinanzreform: Koalition stärkt die Kommunen durch insgesamt mehr als 5 Mrd. Euro
Die Gemeindefinanzreform der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spürbar und nachhaltig stärken. Dabei wird eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Umfang von 3 Mrd. Euro jährlich erreicht. Zusammen mit den ebenfalls bereits beschlossenen 2, später 2,5 Mrd. Euro Entlastung aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringt das Gesamtpaket der Gemeindefinanzreform im Endeffekt den Städten und Gemeinden also Verbesserungen von 5,5 Mrd. Euro jährlich!
Beide Elemente - die Stärkung der Einnahmen und die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit - gehören untrennbar zusammen, damit wirklich auch alle Kommunen eine bessere finanzielle Perspektive erhalten.
Die künftige Gemeindewirtschaftsteuer wird gegenüber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine gezielte Bekämpfung von Gestaltungsmöglichkeiten zwischen verbundenen Unternehmen auf eine breitere Basis gestellt. Auf eine generelle Ausweitung von Hinzurechnungen gegenüber dem geltenden Recht wird verzichtet. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Einnahmen der Kommunen wieder verstetigt und die Lasten für die Steuerpflichtigen gerechter verteilt werden.
Der Tarif der neuen Gemeindewirtschaftsteuer ist stark vereinfacht: Der bisherige Staffeltarif für Personenunternehmen entfällt, der Freibetrag von 25.000 Euro wird nicht abgeschmolzen. Mit Ausnahme einer Eingangszone mit halber Messzahl (1,6) von 25.000 bis 35.000 Euro Gewerbeertrag bei Personenunternehmen und Freiberuflern soll eine einheitliche Steuermesszahl (Steuertarif) von 3,2 für alle Steuerpflichtigen zur Anwendung kommen. Insbesondere die Tarifgestaltung für die Personenunternehmen nimmt Rücksicht auf die besonderen Wirtschaftsstrukturen in den neuen Ländern.
Im Gegenzug zur Senkung der Steuermesszahl wird der Betriebsausgabenabzug der Gemeindewirtschaftsteuer abgeschafft. Auch dies bedeutet eine deutliche Steuervereinfachung. Als weitere Kompensation der Absenkung der Steuermesszahl ist eine spürbare Absenkung der Gewerbesteuerumlage vorgesehen. Anders als noch nach dem Regierungsentwurf geplant, wird das Steuermehraufkommen den Städten und Gemeinden also vollständig bei der Gemeindewirtschaftsteuer entstehen. Das bedeutet, dass die kommunale Finanzautonomie gestärkt wird. Zugleich wird so sicher gestellt, dass ein Großteil der finanziellen Entlastung der Kommunen wirklich sofort vom Jahresbeginn 2004 an wirksam wird.
Dazu bedarf es natürlich noch der Zustimmung des Bundesrates. In ihren ersten Stellungnahmen haben die Kommunalen Spitzenverbände (Städtetag etc) das jetzt beschlossene Konzept zur Gewerbesteuerreform begrüßt und die Union aufgefordert, eine solche umfassende Gemeindefinanzreform nicht zu blockieren. Auch ich habe die Bundesratsmehrheit aufgefordert, sich ihrer Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden nicht zu verweigern, damit die Reform - mit den so dringend benötigten Entlastungen für Städte und Gemeinden - wirklich zum 1. Januar 2004 kommt! Das wäre ein positives Signal für Heidelberg.
Veranstaltungshinweise der SPD-Fraktion:
Irmtraud Spinnler
Wir freuen uns natürlich sehr auf die S-Bahn Rhein-Neckar, die am 14. Dezember starten wird. Allerdings sind wir skeptisch, ob die Fahrgäste auch mit ÖPNV-Anschlüssen rechnen können, die zu diesem Angebot passen. Für den Bahnhof Schlierbach-Ziegelhausen wird unsere Anregung berücksichtigt und der Bergbus dem S-Bahn Fahrplan angepasst. Für den S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen wird es bis auf wenige Ausnahmen kein Weiterkommen mit dem Bus geben. Das kann so nicht bleiben! Die GAL will deshalb jetzt die 1998 in den Nahverkehrsplan aufgenommene Bustangentiale zwischen den Stadtteilen Emmertsgrund, Rohrbach, Kirchheim, Pfaffengrund und Wieblingen jetzt realisiert wissen. Diese neue Linie soll sowohl Zubringer zu den auf der Strecke liegenden S-Bahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen dienen, als auch die Stadtteile untereinander verbinden und zudem die Stadtteilquartiere erschließen.
Bereits heute gibt es im Westen Heidelbergs vielerlei stadtteilübergreifende Beziehungen zu Schulen und Vereinen, zu Sportstätten, Friedhöfen und Kleingartenanlagen, denen eine solche Verbindung ebenso zugute kommen wird wie dem Pleikartsförster Hof und der geplanten Realschule in Kirchheim, die ebenfalls an dieser Strecke liegen wird. Diese durchgehende Tangentiallinie wird somit deutlich attraktiver sein als die separaten Linienangebote in den Stadtteilen. Sie wird sich auch insgesamt betriebswirtschaftlich günstiger rechnen und die Einnahmenseite verbessern. Wir haben deshalb bereits bei der HSB ein abstimmungsfähiges Konzept eingefordert.
ICE-Bypass: 435 Mio. Euro in der Region investiert...
... können einen Quantensprung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr im Rhein-Neckar-Raum bedeuten. 435 Mio. Euro für den Bypass ausgegeben, hängen die Rhein-Neckar Region von der zukünftigen Entwicklung des europäischen Fernverkehrs ab. Erforderlich sind Investitionen zur Stärkung der Fern- und Regionalverkehre sowie zur Verknüpfung auf die S-Bahn. Hierzu zählen u. a. der Gleisausbau zwischen Heidelberg und Mannheim sowie in Richtung Bruchsal, die Elektrifizierung des Elsenztales und die weiteren S-Bahn-Ausbaustufen insbesondere in nördlicher Richtung. Hierfür brauchen wir das Geld!
Nils Weber
Mit 40 von 41 möglichen Stimmen hat der Gemeinderat von einem Jahr beschlossen, auf dem HTV-Platz eine Turnhalle zu bauen. Nur eine Stimme war dagegen, die der OB. Inzwischen liegen die Planungen fertig in der Schublade und eigentlich müsste das Rathaus demnächst zum Ersten Spatenstich einladen. Weit gefehlt. Im Haushaltsentwurf für nächste Jahr sucht man vergebens nach dem dafür notwendigen Geld.
Jeder muss bluten zur Zeit, leider auch die Vereine und ihre Sportjugend. Eine Verschiebung des Baubeginns ist wegen der leeren Kassen wohl unvermeidlich. Aber bitte nicht bis zum Sanktnimmerleinstag! Wenigstens in der mittelfristigen Finanzplanung sollte das Projekt weiter drinstehen und nicht auf "2007 und später" abgedrängt werden.
Wenn der umstrittene Bau der Straßenbahn nach Kirchheim finanziell kein Problem darstellt, so wenigstens die OB in ihren Statements, dann ist auch das Sportzentrum Mitte in einem absehbaren Rahmen möglich. Die betroffenen Jugendlichen und ihre Vertreter werden im Vorfeld der Kommunalwahlen all denjenigen danken, die jetzt bei der Fahne bleiben.
Dr. Ursula Lorenz
Dieser Gedenktag hat seit seiner Schaffung nach dem ersten Weltkrieg eine damals sicher nicht denkbare grauenvolle Inhaltserweiterung erfahren müssen. Das Innehalten und Gedenken an die Opfer aus allen Lagern und ihre Angehörigen ist für uns alle immer wieder wichtig. Trotz aller gegenwärtigen Diskussionen bin ich dankbar, in einem Staat zu leben, in dem auch kontroverse Meinungen geäußert werden können. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, die mit Recht respektiert werden müssen. Ich denke, in Heidelberg haben wir ein gutes Maß an Toleranz untereinander. In diesem Punkt investieren wir mit großer Einigkeit besonders in die Erziehung der Jugend zu einem guten Miteinander. Dr. Beß fand sehr treffende Worte auf dem Ehrenfriedhof. Bemerkenswert finde ich, dass die sogenannten Autonomen sich an die Vereinbarung mit der Verwaltung hielten und sich bei aller Abgrenzung nicht zu gravierenden Störungen hinreißen ließen. Bedauerlich, dass die übrige Heidelberger Jugend - abgesehen von zwei Studentenverbindungen - keinen Bezug zu derartigen Gedenkstunden zu haben scheint.
Marggret Hommelhoff
Wie wichtig es ist, auf dem Synagogenplatz eine Gedenktafel anzubringen, die alle Namen der jüdischen Heidelberger Bürgerinnen und Bürger aufführt, die ausgewiesen, deportiert und ermordet wurden, ist mir bei der Gedenkfeier an die Pogromnacht 1938 am Abend des 9. November klar geworden. Eine lange Liste von Namen wurde dort von zwei Studierenden verlesen, aber sie waren nur ein Schall und vergingen wieder. Vielleicht erinnert man sich an die eine oder andere Familie, deren Namen besonders oft vorkam. Ohne eine Inschrift kann man sich nicht merken und vorstellen, wie viele jüdische Heidelberger und Heidelbergerinnen, die in unserer Stadt teilweise seit Generationen ansässig waren, ihrem Beruf und ihren Geschäften angesehen und erfolgreich nachgingen und dann vertrieben wurden. Wir alle und besonders auch unsere Nachkommen sollten aber immer wieder an das schreckliche Geschehen von damals auch in Heidelberg erinnert werden, damit so etwas nie wieder vorkommen wird. Deshalb ist das Anliegen der Initiative Synagogenplatz und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zu begrüßen, auf dem neu gestalteten Synagogenplatz eine bronzene Tafel zum Gedenken dieser jüdischen Mitbürger anzubringen.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 18. November 2003