Ausgabe Nr. 46 · 12. November 2003
Kristina Essig
Nein, ich lasse mir nicht einreden, dass man sich letztlich nur mit lautem Protest, wilden Briefen und Beschimpfungen Gehör verschafft! Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das mit Vernunft und Anstand geht.
Thema: Sanierung der Römerstraße zwischen Römerkreis und Zähringerstraße:
Als Stadträtin aus der Weststadt war ich fast ein wenig stolz, als ich im Sommer anlässlich eines Informationsabend für die von der Sanierung betroffenen Bürger der Weststadt erleben durfte, mit wie viel Vernunft und Verständnis diese reagierten. Kein ablehnender Protest, keine Beschimpfungen. Einfach toll! So etwas kann ja, wie man dies schon in anderen Stadtteilen erleben durfte, ganz anders ablaufen.
Seinerzeit wurde von den Bürgern auch die Parkplatzsituation angesprochen: einige können beispielsweise vorübergehend ihr Grundstück nicht mehr befahren, andere haben das Problem, einen Anwohnerparkplatz zu finden, da durch die Baustelle eine erhebliche Anzahl der Anwohnerparkplätzen wegfällt. Es wurde der Vorschlag gemacht, für die Dauer der Umbauzeit den Anwohnern einen Teil der bewirtschafteten Parkplätze in der Bahnhofstraße vorübergehend kostenfrei zur Verfügung zu stellen: z. B. Autos mit Anwohnerparkausweis bekommen einfach kein Knöllchen...
Man nahm diesen Vorschlag auf. Die Bürger hörten danach nichts mehr.
In der Juli-Sitzung des Bezirksbeirats Weststadt wurde dieses Thema deshalb noch einmal angesprochen: Man werde dies prüfen, hieß es. Die Bürger hörten jedoch wiederum nichts mehr. Ende September erfolgte eine telefonische Nachfrage der CDU-Fraktion des Bezirksbeirates: Man werde dies prüfen. Der Bezirksbeirat hörte einige Tage später: Da könne man nichts machen, für die Bürger, die ihre Grundstücke nicht befahren könnten, sei gesorgt, die anderen müssten halt sehen, wo sie ihr Auto abstellen. Vergessen zu sagen hat der freundliche Mitarbeiter aber "wo".
Ca. 20 Anwohnerparkplätze weniger hört sich zunächst wenig an. Wer aber die Parksituation in der Weststadt schon unter "normalen" Umständen kennt, weiß, wie schwer es ist, einen Anwohnerparkplatz zu bekommen. Natürlich kann man sein Auto auch auf einen bewirtschafteten Platz stellen, kostet halt jede Stunde Geld und wenn man es nicht schafft, morgens um 8 Uhr pünktlich an seinem Auto zu sein, kostet's halt noch mehr, weil die Blaumänner und -frauen sehr pünktliche und gewissenhafte Menschen sind. - 12 bis 15 Strafzettel in der Bahnhofstraße morgens um 8.15 Uhr, ist noch tiefgegriffen.
Es macht betroffen zu erleben, wie ratlos bis wütend die Menschen dann sind: haben sie doch nicht etwa aus Dreistigkeit "falsch geparkt", sondern aus Not. - Weil eben nichts anderes da war, weil sie es satt hatten, abends eine weitere halbe Stunde erfolglos durch die Weststadt zu fahren, in der Hoffnung, irgendwo doch noch einen Parkplatz zu ergattern, auf dem sie länger als 2 Stunden stehen dürfen.
Wäre es wirklich so unverhältnismäßig, den Bürgerinnen und Bürgern in der Weststadt, die ein ganzes Jahr "Umbau Römerstraße" ertragen müssen und dies auch (noch!) ohne Murren tun, etwas entgegen zu kommen? Wäre es wirklich so schlimm, hier eine Erleichterung dergestalt zu verschaffen, dass Anwohner mit Anwohnerparkausweis nicht schon morgens um 8 Uhr einen Strafzettel befürchten müssen, weil sie abends nur noch einen bewirtschafteten Parkplatz finden konnten? Wäre es wirklich so schlimm, ihnen womöglich sogar zu gestatten, für die Zeit der Sanierung diese Parkplätze generell kostenlos zu benutzen? - Wären geduldige, friedliche, kooperative Bürgerinnen und Bürger diesen Einsatz nicht wert? Oder sollte es doch stimmen, dass nur wer laut schreit, sich letztlich Gehör verschafft?
Dr. Anke Schuster
(Fortsetzung vom STADTBLATT Nr. 45)
Wichtige Leitlinien für die SPD, denen in großen Teilen auf den ersten Blick im Haushaltsentwurf schon Rechnung getragen wird, sind:
1. Keine Schuldenpolitik, um unseren politischen Handlungsspielraum für die Zukunft nicht zu verlieren. Zu viele Schulden führen zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt, zur Bewirtschaftung durch das Regierungspräsidium. Freiwillige Leistungen sind dann nicht mehr möglich.
2. Keine Einsparungen bei den Bereichen Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugend
3. Investitionen nicht auf Null fahren, denn sie sind ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort. Jedoch Bestandswahrung zum Beispiel bei den Schulen vor Neuem, das heißt, dann schweren Herzens auch Schieben von wichtig erachteten Großprojekten - Geld kann nur einmal ausgegeben werden.
4. Die Straßenbahn nach Kirchheim muss weiter vorangebracht werden, denn
a) es ist das Projekt mit dem fortgeschrittensten Planungsstadium
b) es ist eine absolute Notwendigkeit für die Mobilität des Südens HDs
c) es besteht die Gefahr der sinkenden Landeszuschüsse, damit Kostensteigerung für die Kommune
d) Straßenbahnen sind die notwendige Maßnahme, um die Wirtschaftlichkeit der HSB zu verbessern.
5. Eine Substanzsicherung im sozial-kulturellen Bereich ist oberstes Postulat - es darf zu keiner Kahlschlagpolitik kommen. Dabei muss im Vordergrund stehen, die Sicherung der vielfältigen gesellschaftlich wichtigen Dienstleistungen, die Arbeit der Gruppen, Einrichtungen und Verbände nicht aber zwangsläufig der Einrichtungen selbst.
Synergieeffekte müssen genutzt werden.
Die nächsten Jahre werden schwer, aber nicht hoffnungslos. In diesem Sinne wünsche ich uns fruchtbare, ergebnisorientierte Haushaltsberatungen mit einer breiten Zustimmung bei allen Betroffenen und Beteiligten.
Susanne Bock
Wenn Herr M. wieder seine volle Mülltüte neben die fast leere Mülltonne stellt und Frau N. sie dann ordnungsgemäß entsorgt...; wenn Frau A. schon lange versprochen hat, ihr Auto so zu parken, dass auch die Nachbarn mit ihrem Kinderwagen bequem auf dem Gehweg vorbei können...; wenn die Wohnungsbaugesellschaft kommen wollte, die defekte Haustür zu reparieren, doch nichts geschieht...
Probleme und auch Streitigkeiten sind ein natürlicher Bestandteil unseres Lebens und erst recht, wenn viele und unterschiedliche Menschen in enger Nachbarschaft leben. Häufig jedoch wirken sich Streitigkeiten negativ auf die Verständigung und das Zusammenleben aus. Sie werden zu oft gar nicht oder "einseitig" gelöst - zum Nachteil einer Seite und mit der Aussicht auf neue Probleme, die dann ein idealer Nährboden für Konflikte aller Art sein können. In Konfliktsituationen geraten Menschen oft in eine Sackgasse, aus der sie nur schwer hinauskommen. Dabei stellt sich in Gesprächen oft heraus, dass es Lösungsmöglichkeiten geben kann. Das Schwierigste ist meist, die Beteiligten "an einen Tisch" zu bekommen. Wenn sie bereit sind, dabei die Unterstützung von nichtparteiischen Drittpersonen - in Konfliktberatung und Konfliktvermittlung geschulten Personen - anzunehmen, ist der halbe Weg zur Lösung des Konflikts schon gegangen!
Ein wirkungsvolles Instrument, Alltagsstreitigkeiten zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen, ist die Mediation, d.h. die Vermittlung durch unparteiische Dritte. Mediation in Stadtteil und Nachbarschaft ist in den USA und Großbritannien bereits hundertfach erprobt und bewährt. Auch viele Städte in der Bundesrepublik haben gute Erfahrungen mit der Konfliktklärung durch geschulte "Konfliktschlichter". Durch die entsprechenden Vermittlungsstellen werden Menschen ermutigt und unterstützt, ihre Konflikte gemeinsam und eigenverantwortlich zu regeln, denn nur die Betroffenen selbst wissen am besten, was sie brauchen, fühlen, sich wünschen. Und sie sind es auch, die dann mit einer gefundenen Lösung leben müssen. Vereinbarungen, die von den Konfliktparteien gemeinsam getroffen werden, führen in der Regel dazu, dass sich alle als "Gewinner" ansehen können und dass es zu einem faireren Miteinander in der Zukunft kommen kann.
Vor zwei Jahren hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Stelle zur Konfliktberatung einzurichten. Gelder wurden bereitgestellt, sechs städtische Mitarbeiterinnen wurden zu Mediatorinnen ausgebildet und stehen neben ihren eigentlichen Aufgaben auch für Konfliktberatung zur Verfügung stehen. Seit letztem Jahr gibt es nun die Vermittlungsstelle für Nachbarschaftskonflikte der Stadt (Tel. 58-3801) und sie wird immer bekannter und besser angenommen. Dass dieser Weg einer neuen "Streitkultur", der allen Konfliktbeteiligten gerecht wird, eine etwas längere Anlaufzeit braucht, versteht sich von selbst. Deshalb freuen wir uns, dass der Gemeinderat in seiner überwiegenden Mehrheit einer Verlängerung der Beratungstätigkeit zugestimmt hat. Allerdings fragen wir uns auch: Kann es sein, dass die CDU keinen großen Wert auf ein faireres und entspannteres Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt legt? Oder warum hat sie als einzige Fraktion nicht für ein Fortbestehen der Vermittlungsstelle gestimmt?
Nils Weber
Künftig soll es in Heidelberg kein hausgemachtes Verkehrschaos geben. Das ist das wesentliche Ergebnis der Kurzdebatte in der letzten Gemeinderatssitzung. Gleich zu Beginn der Debatte hat die OB eingeräumt und zugesagt, dass im Vorfeld des Marathons für Behinderte Fehler gemacht wurden und dass derartige Veranstaltungen künftig nur noch sonntags stattfinden sollen.
Die Fraktion Die Heidelberger hat den Behindertenmarathon begrüßt, gleichzeitig jedoch den Samstag als Veranstaltungstag wegen der Behinderungen für den Verkehr und für die Geschäftsleute heftig kritisiert. Unserer Forderung auf Verlegung solcher Großveranstaltungen auf Sonntage wurde zwischenzeitlich zwar nachgekommen. Wir wissen aber immer noch nicht, wer die Verantwortung für das zurückliegende Chaos und die damit verbundenen Umsatzeinbußen trägt. Von der Polizei und den mit Verkehrsfragen befassten Ämtern ist zu hören, sie alle hätten bereits im Vorfeld für den Sonntag als Veranstaltungstag plädiert. Wer wohl hat die Geschichte versiebt?
Erfreulicher in Sachen Verkehr sind die Fortschritte bei den von "Die Heidelberger" geforderten Programmen "Ampel aus" und "Grüne Welle". Auf der Römerstraße wurden neue Rechner installiert und seither gibt es weniger Staus. Am Römerkreis wurden die Ampelschaltungen überarbeitet und siehe da: es geht besser. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Verbesserung tatsächlich auf der neuen Ampelschaltung beruht und nicht nur auf dem baubedingten Ausfall der vorfahrtsberechtigten Straßenbahn von und zur Römerstraße.
Auch die ärgerlichen Staus an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Anlage/Sofienstraße haben nach der von uns initiierten Neueinstellung der Ampelzeiten erheblich abgenommen. Staus sind also nicht überall unvermeidlich, sondern vielerorts hausgemacht. Wer nur den ÖPNV auf seine Fahnen geschrieben hat, der stört sich nicht an Autoschlangen. Die Heidelberger treten ein für ein gleichberechtigtes und respektvolles Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern, Straßenbahnen und Bussen, auch wenn uns die ÖPNV- und Rotlichtanhänger dann gerne als Autofahrerpartei verunglimpfen.
Wie in der Bismarckstraße fordern wir den Ausbau von Zusatzspuren an weiteren Engpässen in der Stadt. Dazu gehören z. B. die in der Planung bereits fertiggestellte Zusatzspur am nördlichen Römerkreis, die Erweiterung der Berliner Straße und sofern der Burelli-Tunnel noch lange auf sich warten lässt, die Erweiterung der Bergheimer Straße im Bereich des St. Albert-Platzes. Auf den Prüfstand gehört außerdem der Ausschließlichkeitsanspruch der HSB bei der Benutzung der für viele Millionen gebauten mittleren Spur auf der Schlierbacher Landstraße.
Der finanzielle Spielraum der Stadt ist zwar so eng geworden wie selten zuvor. Zum Spielen gibt's auf keinen Fall mehr Mittel. Solang aber eine Straßenbahn nach Kirchheim für unser Stadtsäckel, wie die OB behauptet, kein Problem darstellt, sollten auch die dringend notwendigen Straßenbauprojekte dem Rotstift nicht zum Opfer fallen.
Hermann Gundel
Dass die Oberbürgermeisterin und ihr Kämmerer vor der Gemeinderatssitzung am 30.10. demonstrativ dort, wo sonst die Stadtfahnen zu feierlichen Anlässen gehisst werden, die Fahnen des finanziellen Notstandes der Kommunen aufgezogen haben und damit gegen das Gebaren von Bundes- und Landespolitik protestieren, Gesetze und Verordnungen zu beschließen und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen den Städten und Gemeinden zu überlassen, zeigt deutlich, dass viele Kommunen, um im Bild zu bleiben, das Ende der Fahnenstange, was die Finanzen betrifft, erreicht haben.
Die Vorstellung des Haushaltes 2004 durch die Oberbürgermeisterin und des Kämmerers wurde vom Gemeinderat, im Gegensatz zu den Tagesordnungspunkten: Kurpfälzer Gleitschirmflieger und Neubesetzung des Stadtplanungsamtes, in Erkenntnis, dass bei voraussichtlich 21,5 Mio. weniger Einnahmen, das Königsrecht des Gemeinderates, den Haushalt zu Gestalten und zu verändern, recht bescheiden sein wird, recht gelassen zur Kenntnis genommen.
Dass die Schul- und Jugendförderung auch weiterhin 1. Priorität behalten sollen und die großen Verkehrs- und Stadtgestaltungsprojekte zunächst, mit Ausnahme der Bahnstadt, für die nächste Zeit von der Tagesordnung genommen werden, scheint jetzt noch Konsens zu sein.
Nach meinem Dafürhalten ist der Beitrag der HVV von 7,5 Mio. für den Haushalt 2003 und der vorgesehene Beitrag von 9 Mio. zum Ausgleich des Haushaltes 2004, der durch Struktur und Ergebnisverbesserungen erreicht werden soll, mit begründetem Zweifel zu versehen und ein Vorgehen mit hohem Risiko. Da die schon seit Jahren geforderten und nicht erreichten Verbesserungen der städtischen Gesellschaften dies bestätigen.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 11. November 2003