Ausgabe Nr. 45 · 5. November 2003
Margret Dotter
"Nichts über uns ohne uns"
Der Rat der Europäischen Union hat das Jahr 2003 zum "Europäischen
Jahr der Menschen mit Behinderungen" erklärt. Diese Entscheidung bietet
Menschen mit Behinderungen in ganz Europa die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam
auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen und dadurch die Behindertenrechte
ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
"Nichts über uns ohne uns" - so lautet der Grundsatz für das
EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen:
- nicht mehr ausgrenzende Fürsorge, sondern uneingeschränkte Teilhabe;
- nicht mehr abwertendes Mitleid, sondern völlige Gleichstellung;
- nicht mehr wohlmeinende Bevormundung, sondern das Recht auf Selbstbestimmung.
Diese Richtsätze stellen eine neue, sehr erfreuliche Dynamik in der Behindertenpolitik
dar.
Ein Höhepunkt der Heidelberger Aktivitäten zu diesem Thema war das 9. Städtetreffen
des StädteNetzWerks Bürgerschaftliches Engagement, das sich in der vergangenen
Woche mit dem Thema "Bürgerschaftliches Engagement und Barrierefreiheit
in der Stadt" beschäftigte. Es entstand ein eindrucksvoller Dialog über
offensichtliche und versteckte Barrieren und darüber, wie sie wirkungsvoll abgebaut
werden können. Dabei war nicht nur von baulichen Barrieren die Rede, sondern
auch von Barrieren in den Köpfen der Menschen, an deren Stelle Respekt und Toleranz
treten sollte.
Einen weiteren Glanzpunkt öffentlichkeitswirksamer Behindertenaktivitäten
in Heidelberg stellte der Behindertenmarathon vom 11. Oktober dar (auch wenn es nicht
optimal war, anlässlich der Großveranstaltung mehrere Hauptverkehrsstraßen
an einem Samstag sperren zu lassen). Die zahlreichen Sportler aus dem In- und Ausland
erbrachten Höchstleistungen, denen gleichermaßen von Menschen mit und
ohne Behinderungen größte Anerkennung zuteil wurde. Die CDU Neuenheim
beteiligte sich unterstützend an der Veranstaltung: Sie hatte am Startpunkt
ein Versorgungszelt eingerichtet und füllte den Sportlern vor dem Marathon auf
Wunsch den "Mineralwassertank".
Sehr positiv ist das durch die vielen Aktivitäten entstandene Netzwerk vieler
Selbsthilfegruppen, Institutionen und Behörden sowie der fruchtbare Erfahrungsaustausch
mit den Partnerstädten Cambridge und Montpellier. Aufgrund ihrer Erfahrungen
und ihrer aktiven sozialpolitischen Tätigkeit sind Behindertenorganisationen
wertvolle Gesprächspartner, deren Sachkompetenz in Behindertenfragen und in
Sachen Barrierefreiheit bei allen städtischen Bau- und Verkehrsprojekten miteinbezogen
werden sollten.
Die Förderung der uneingeschränkten sozialen und beruflichen Integration
von Menschen mit Behinderungen ist der CDU ein besonderes Anliegen. Menschen mit
Behinderungen müssen die gleichen Voraussetzungen für eine Teilnahme am
Gemeinschaftsleben haben wie Menschen ohne Behinderungen. Vor allem sollen sie ein
selbstbestimmtes Leben führen können. Die CDU Heidelberg befürwortet
daher eine zügige Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetzes,
das Behinderten im öffentlichen Leben Barrierefreiheit garantiert. Sie setzt
sich für offene Wohnformen, integrative Angebote in Bildung, Ausbildung und
Freizeit sowie Selbsthilfeaktivitäten ein und strebt Kooperationen und Patenschaften
zwischen Schulen mit Nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern an. Diese
Grundsätze wurden in das vor kurzem verabschiedete neue kommunalpolitische Programm
der CDU Heidelberg aufgenommen.
Es bleibt zu wünschen, dass die Begegnungen und Einsichten, die durch die Veranstaltungen
im "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" angeregt wurden,
die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen verbessern und ihre vorbehaltlose
Teilnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen erleichtern möge.
Dr. Anke Schuster
Der Haushalt 2004 liegt auf dem Tisch. Letzte Woche hat Frau Oberbürgermeisterin diesen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit präsentiert.
Wir werden uns intensiv mit dem Zahlenwerk in den nächsten Wochen beschäftigen. Bereits der flüchtige Blick macht deutlich, dass seitens der Verwaltung schon 20 Mio. Euro eingespart wurden. Diese große Summe wird unter anderem zum einen mit 7 Mio. Euro von der Verwaltung und zum anderen mit 9 Mio. Euro von der HVV erbracht. Ob das ohne Leistungseinbußen zu schaffen ist, wird die Zukunft zeigen.
Für die Haushaltsberatungen hege ich die Hoffnung, dass wir es schaffen, einen Heidelberger Weg zu praktizieren, das heißt, nicht wie auf Bundesebene Konzepte mit Gegenkonzepten und Gegenexperten blockieren und damit wichtige und vernünftige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, sondern sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und auf Sachebene in fairem Umgang den Entwurf diskutieren und nach neuen Lösungen suchen oder die Vorschläge der Verwaltung mittragen.
Bereits vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat in diese Richtung Signale gegeben, zum einen in den bereits für 2004 auf den Weg gebrachten Strukturvorschlägen, und zum anderen in dem er fast einstimmig einen Haushaltsantrag für 2003 mit maßvollen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, der unter Federführung der SPD zustande gekommen ist, verabschiedet hat. An dieser Stelle noch einmal einen Dank an alle Fraktionen und Wählergemeinschaften für diese Zusammenarbeit.
Schlimm wäre, wenn beim Haushalt 2004 Zufallsmehrheiten über Streichungen und Sparvorgaben entscheiden würden. Damit hätten wir keine tragfähigen, dauerhaften Lösungen, Nachhaltigkeit in der Sache und somit die politische Glaubwürdigkeit des Gemeinderates ginge verloren. Ein Heidelberger Weg sollte auch nicht als Gleichmacherei oder Wegwischen bestehender Differenzen missverstanden werden. Vielmehr als Chance Gemeinsamkeiten bei bestehenden Differenzen zu finden, quasi den gemeinsamen kleinsten Nenner.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Christian Weiss
Der Haushalt der Stadtverwaltung für das Jahr 2004 liegt seit letzter Woche vor. Ob dieser aber mit der finanziellen Realität viel zu tun hat, hängt stark von der konjunkturellen Entwicklung und insbesondere von den bundespolitischen Steuerentscheidungen der nächsten Wochen ab. Ein Vorziehen der Steuerreform könnte den Impuls für die Konjunktur bringen, um auch die kommunalen Einnahmen mittelfristig wieder positiv zu gestalten. Kurzfristig fehlen aber Einnahmen, welche die Kommunen an anderer Stelle erzielen müssen. Der Gemeindefinanzreform mit ihrer Entlastungswirkung von 5 Milliarden Euro bundesweit kommt hierfür eine entscheidende Rolle zu.
Unser Heidelberger Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn hat sich im Bund besonders stark gemacht für Änderungen am Eichel-Entwurf und mit der grünen Fraktion nachhaltige Verbesserungen erreicht. Wesentliche grüne Forderungen wie Senkung der Gewerbsteuerumlage, Beibehaltung gewinnunabhängiger Elemente, bessere Austarierung bei Kapital- und Personengesellschaften sowie die pauschale Anrechnung der Gemeindewirtschaftssteuer auf die Einkommenssteuer wurden in die Verhandlungen erfolgreich eingebracht. Durch die Ausweitung der Gemeindewirtschaftssteuer auf Freiberufler verbreitert sich die Einnahmebasis der Kommunen und wird damit zugleich gefestigt, ohne die Freiberufler neu zu belasten. Denn die "neue Steuer" kann auf die Einkommenssteuer angerechnet werden. Hinzu kommt die Entlastung der Kommunen im Zuge der Hartz-Reform durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.
Der Vorschlag der Bundesregierung liegt nahe am Modell des deutschen Städtetages und bildet eine gute Basis für dauerhaft stabilere Einnahmen der Kommunen. "Wer jetzt blockiert, schadet den Gemeinden", ist die zentrale Botschaft der nächsten Wochen. Wir können unsere Kollegen der CDU im Gemeinderat nur auffordern, gegenüber ihrer Landesregierung für eine Zustimmung zur Gemeindefinanzreform im Bundesrat zu kämpfen.
Lore Schröder-Gerken
Sicher war das 9. Städtetreffen des StädteNetzWerks Bürgerschaftliches Engagement am 22.10.03 in Heidelberg ein Höhepunkt im Reigen der Veranstaltungen zum Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderungen (EJMB).
Teilnehmer aus vielen Städten Baden-Württembergs und den Heidelberger Partnerstädten Montpellier und Cambridge kamen zusammen und demonstrierten der Öffentlichkeit, dass durch Engagement und persönlichen Einsatz Barrieren als solche erkannt werden und durch deren Abbau Menschen mit Behinderungen die gesellschaftliche Teilhabe an allen Bereichen ermöglicht wird.
Wir Gemeinderäte, die im Frühjahr 2003 an einer Arbeitstagung mit gleicher Thematik in Cambridge teilnahmen, waren dort beeindruckt von der Arbeit eines Mark Taylor, der trotz und wegen seiner schweren Behinderungen die Aufgabe des Behindertenbeauftragten in der Verwaltung Cambridge wahrnimmt. Es war ein Beweis für den Abbau von Barrieren, dass es ihm möglich war, an dieser Heidelberger Tagung teilzunehmen, wo er eindrucksvoll von seiner Tätigkeit berichtete: Alle neuen Projekte in Cambridge gehen immer unter dem Aspekt der Barrierefreiheit in Planung.
Es wäre wünschenswert, wenn auch hier in Heidelberg die Belange der Behinderten nicht nur im Fachbereich Soziales, sondern auch in anderen Bereichen wie z.B. Kultur und Kinder und Jugend angesiedelt würden. Durch Vernetzung und solche Tagungen und Treffen kann erkannt werden, welche Strukturen sich zur Beseitigung von Barrieren bewährt haben und wo es noch behebbare Mängel gibt, die ja oft auch nur in gedankenlosen Kleinigkeiten bestehen.
Es ist für Nicht-Betroffene interessant und aufschlussreich, zu erfahren, wie Behinderte mit ihrem Zeitmanagement umgehen und wie ihr Selbstbild gestärkt wird, wenn nicht über und von, sondern mit ihnen geredet wird.
Jeder Bürger ist aufgerufen, aufmerksam zu sein, und wir Stadträte müssen daran mitarbeiten, dass die Prozesse zur Umsetzung der Gleichstellungsgesetze in allen Bereichen beschleunigt werden.
Dr. Annette Trabold
... ob dieser allerdings allzu wörtlich genommen werden muss wie im brüderlichen Vampirbiss in der aktuellen Inszenierung von Schillers "Braut von Messina" - das mag ja Geschmackssache sein. Aber es wäre anlässlich des 150-jährigen Bestehens unseres Theaters schon einmal angebracht, a) über die Rolle und Bedeutung des Theaters in der heutigen Zeit nachzudenken, anstatt b) in Abständen in verteilten Rollen bissige (!!) Attacken auf die Stadtspitze loszulassen oder über die finanzielle Lage und die Böswilligkeit der Politik allgemein zu lamentieren.
Zur a) Bedeutung könnte man sich über folgende Überlegungen einmal Gedanken machen und sich fragen, ob dem tatsächlich so ist: "Das Theater ist Ort der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und zugleich Zukunftswerkstatt. Theater ist Aufklärung und damit Widerstand gegen das Verdrängen des Vergangenen und gegen die Blindheit vor der Zukunft. Das Theater stellt Alltag dar und stellt ihn auf den Kopf. Das Theater leuchtet Hintergründiges und Abgründiges aus. Theater stellt Vertrautes in Frage und macht uns Fragwürdiges vertraut. In diesem Sinne bleibt Theater immer auch eine moralische Anstalt" so eine Passage im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Zukunft von Theater und Oper in Deutschland" berufen von Bundespräsident Johannes Rau am 11.12. 2002, Seite 3.
Zu Punkt b) Lamento: In den Kulturpolitischen Mitteilungen 102, III/2003 fand ich in einem lesenwerten Aufsatz von Wolfgang J. Ruf über das deutsche Theatersystem folgende Passage (S.22): "Hier und heute reduziert man etwa die Zahl der angebotenen Plätze oder gar der Vorstellungen, und schon hat man bei gleicher Zuschauerzahl die Platzausnutzung gesteigert. Da werden auch schon einmal fest terminierte Vorstellungen wegen angeblicher Erkrankung der Hauptdarsteller abgesagt, wenn der Vorverkauf nicht so ganz läuft. Eine derart frisierte Erfolgsstatistik scheint so manchen Theaterleitern zur Legitimation wichtiger als ein lebendiges Theater. Solche Machenschaften konterkarieren freilich die unter Theaterleuten gängige Klage, dass die zuständigen Politiker von den Theaterstrukturen halt nur wenig verstünden und ihre Forderungen nach effizienterem Management und mehr Wirtschaftlichkeit deswegen durchweg unbedarft seien (...).Überhaupt dürfte es aufschlussreich sein, die Probleme des deutschen Theatersystems einmal nicht an Bühnen zu untersuchen, die in finanziellen Nöten stecken und ums Überleben kämpfen. Denn dort, wo die Stadt- und Staatstheaterwelt noch heil scheint und wo auftretende Probleme noch immer mit Geld gelöst werden können, denkt man über die zeitgemäße und längst überfällige Erneuerung noch lange nicht nach. Im Gegenteil, man hält den Mehltau überm täglichen Betrieb sogar für das Indiz einer Tradition, die es zu verteidigen gilt (S. 25)."
Es ließe sich, gerade im Jubiläumsjahr über Fragen der Funktion, Qualität und Reformen am und im Theater mit Biss - aber bitte mit Niveau - trefflich streiten und diskutieren...
Dr. Hannelis Schulte
Seit dem 30.10. hängen zwei Fahnen vor unserem Rathaus: "Städte in Not" und "Reformen statt Kahlschlag". Dies geschieht in Konsequenz der Berliner Kundgebung des Städtetags vom 24.09.03 (vgl. STADTBLATT Nr. 40) und seines "Berliner Appells". Doch das genügt nicht. Jetzt sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, gefragt, ob wir etwas gegen die leeren Kassen der Kommunen, gegen den Sozialabbau und die Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Organisationen tun wollen. Wer hat eine Idee? Ich nehme sie gern entgegen. Sollen wir uns z. B. vor dem Rathaus versammeln: Jede und jeder bringt eine Schürze mit, alle ziehen sich an und halten sie auf wie Sterntaler sein Hemd im Märchen als Sinnbild für die leeren Kassen? Eine verrückte Idee? Mag sein. Doch wer hat eine bessere? Am Freitag wird im Bundestag über die Gemeindefinanzen beraten (und beschlossen?). Wie wäre es mit lauter Faxen am 6.11. an den Herrn Bundeskanzler, er solle uns genug Geld für unsere Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen usw. geben? (Fax 030/40002357)
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 4. November 2003