Ausgabe Nr. 46 · 13. November 2002
Oberbürgermeisterin Beate Weber	Rahmenbedingungen des Haushalts 2003
	Die Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Beate Weber in Auszügen, Teil 1 Nachfolgend geben wir auf dieser Seite die Rede der Oberbürgermeisterin im Gemeinderat am 7. November zur Einbringung des Haushaltes auszugsweise wider. "Wie nie zuvor in meiner Amtszeit ist die Entwicklung der Wirtschaft vor allem aber der Steuereinnahmen zum zentralen Problem geworden und droht, alle sonstigen, für unser Gemeinwesen wichtigen Fragen zu dominieren... Tatsächlich nimmt die Einnahmeentwicklung ... Formen an, welche ganz unmittelbar die Erledigung unserer wichtigsten und zentralen Aufgaben immer schwieriger macht oder gar in Frage stellt.
Vergleich Gewerbesteuer netto/Sozial- und Jugendhilfe 1990 und 2003. Die Schere zwischen den Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe und den Gewerbesteuernettoeinnahmen geht immer weiter auseinander. Ausgaben für Bauunterhaltung (Verwaltungshaushalt VwH) und Grunderneuerungen (Vermögenshaushalt VmH) im Schulbereich	Allgemeine Rahmenbedingungen
	... Gegenüber der Finanzplanung sind insbesondere die Finanzzuweisungen des Landes Baden-Württemberg zurückgegangen, weil hier ein unmittelbarer Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Steuereinnahmen festzustellen ist... Eine weitere Entwicklung ist bei dem Teil der Gewerbesteuer, der über die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abzuführen ist, festzustellen. Die dem Steuersenkungsgesetz 2001 zugrunde liegenden Schätzungen, nach denen die Kommunen ... Gewerbesteuermehreinnahmen in Millionenhöhe erhalten sollten, sind so nicht eingetroffen. Zum Ausgleich dieser vermuteten gewaltigen Mehreinnahmen wurde die Gewerbesteuerumlage von 102 von Hundert im Jahr 2002 auf 114 im Jahr 2003 und 119 in 2005 erhöht. Das heißt, wir geben nahezu ein Drittel unserer Gewerbesteuereinnahmen ab... Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer wird bereits in diesem Jahr ein weiterer Rückgang im Land um 100 Mio. Euro auf 3,6 Milliarden Euro zu verzeichnen sein. Für 2003 geht der Haushaltserlass zwar wieder von 3,7 Milliarden Euro aus, allerdings noch vor der Steuerschätzung im November... ... Die Koalitionsvereinbarung ...der neuen Bundesregierung bezeichnet es richtiger Weise als wichtige Aufgabe, Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen und Mischfinanzierungen Zug um Zug zu entflechten, damit Verantwortlichkeiten für Entscheidungen transparenter werden und Eigenverantwortung dominiert. Zusammen mit den Ländern sollen darüber hinaus die finanziellen Auswirkungen der Übertragung von Aufgaben aus Bundesgesetzen auf Länder und Kommunen überprüft werden... ... Aus meiner Sicht ganz besonders wichtig ist die Absicht der Bundesregierung, ... 10.000 zusätzliche Ganztagesschulen im Bereich der Grundschulen und der Sekundarstufe 1 mit einem Umfang von 4 Milliarden Euro aufzubauen und mitzufinanzieren.
	Sicherung der Zukunftsfähigkeit
	Trotz aller drängenden Sorgen um die Finanzierung unserer Aufgaben und des immer größer werdenden Drucks, mittelfristig auch an Leistungseinschränkungen zu denken, müssen wir die Zukunft unserer Stadt in dem Entwicklungsumfeld gestalten, welches die Rahmenbedingungen in der Region, in Deutschland und in der EU uns bieten. Zukunftsfähigkeit bleibt die zentrale Aufgabe für Heidelberg in den nächsten Jahren. Entwicklungs- und Sicherungsinstrument dafür ist insbesondere der Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2010. Im Mai diesen Jahres konnte ich Ihnen einen "Ersten Bericht zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Heidelberg 2010" vorlegen, der den Zeitraum 1997 bis 2000 umfasst... Die Ziele unseres Stadtentwicklungsplans werden durch die Absichten der amerikanischen Streitkräfte, möglicherweise auf Heidelberger Gemarkung auch regionale Einrichtungen zu konzentrieren, sehr stark berührt werden. Wie uns von amtlicher Seite klar und eindeutig versichert wurde, sind noch keinerlei Entscheidungen getroffen worden. Der Gemeinderat hat sich mit einer Resolution (siehe Bericht "Stadt und Leute") an die Öffentlichkeit gewandt und ausdrücklich auf die guten deutsch-amerikanischen Beziehungen in Heidelberg Wert gelegt und Verständnis dafür gezeigt, dass aus Sicherheitsgründen die in Heidelberg gelegenen Einrichtungen konzentriert werden, unter möglichst schonender Nutzung von Flächen. Allerdings werden große Bedenken angemeldet, auch regionale Einrichtungen nach Heidelberg zu verlagern, da damit wesentliche Ziele des Stadtentwicklungsplans zunichte gemacht werden. ... Auf Widerstand stoßen bei mir alle Versuche und Anfragen zur Privatisierung unserer Stadtwerke. Unser Versorgungsunternehmen hat gerade in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass es mit seinem erfolgreichen Energiehandel, einer angemessenen und wettbewerbsfähigen Preisgestaltung sowie mit erfolgreichen Vertragsabschlüssen zum Energieeinkauf seine Position halten und sein finanzielles Ergebnis sogar verstärken konnte...
	Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2003
	Heute konnte ich dem Gemeinderat das erfolgreiche Ergebnis des Jahres 2001 mit einer im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Zuführung von 42 Mio. Mark vorlegen. Gleichzeitig müssen wir ... uns sehr anstrengen, dass die im Haushaltsjahr 2002 mit 4 Millionen Euro eingeplante Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann. Trotz der geringen Eigenmittel zur Investitionsfinanzierung bemühen wir uns, die Allgemeine Rücklage nicht in Anspruch zu nehmen. ... Ein Vergleich unserer dem Haushalts- und Finanzplan in 2002 beigefügten Einschätzungen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2003 zeigt, dass wir kein hausgemachtes Problem auf der Ausgabenseite haben, sondern dass wir dem Einfluss und den Vorgaben der allgemeinen Wirtschafts- und Steuerentwicklung ausgesetzt sind. Die ursprünglich erwarteten Steuereinnahmen mit 135,1 Mio. Euro werden um 1,2 Mio.Euro (= minus 0,9 Prozent ) verfehlt. Die Grafik mit der Einnahmeentwicklung, verglichen mit der Entwicklungskurve unserer Ausgaben (bereinigt von durchlaufenden Positionen), lässt erkennen, dass sich die vorgesehene Zuführung von ursprünglich 7,9 Mio. Euro auf rund 3,8 Mio. Euro verringert.
	"Zukunftsfähigkeit bleibt zentrale Aufgabe für Heidelberg in den nächsten Jahren"
	Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs beträgt 489,3 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 415,8 Mio. Euro, auf den Vermögenshaushalt 73,5 Mio. Euro. Bereinigt um Binnenverrechnungen verbleiben 408,8 Mio. Euro. Die Hebesätze bleiben auch 2003 unverändert. Die Einführung neuer Steuern ist im Jahr 2003 nicht vorgesehen. Die Abwassergebühren werden wir im Jahr 2003 wegen der rückläufigen Wasserverbräuche auf 1,51 Euro je Kubikmeter erhöhen müssen. ... Derzeit haben wir unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen einen Schuldenstand von 104 Mio. Euro (inklusive Restkaufpreisschulden). Zur Abfederung einer möglichen Schuldendeckelverordnung beabsichtigen wir, im Rahmen der vorhandenen Kreditermächtigung des laufenden Jahres, noch in diesem Jahr Kredite in einer Größenordnung von rund 10 Mio. Euro in die Kasse zu nehmen, damit wir auch in kommenden Jahren Finanzierungsspielräume für unsere Investitionen haben. Nominell würde dadurch der Schuldenstand auf 114 Mio. Euro (inklusive Restkaufpreisschulden) anwachsen. ... Im Investitionsprogramm der Finanzplanung sind diejenigen neuen Maßnahmen kenntlich gemacht, die mit Krediten zu finanzieren sind. Wer die neuen Maßnahmen will, muss auch Ja sagen zur Finanzierung dieser Maßnahmen: Sanierungen und Erweiterungen in Schulen mit insgesamt 19,3 Millionen Euro Umgestaltung des Eingangsbereichs des Museums, von Spielplätzen und Grünanlagen und Einrichtung von Kleingartenanlagen mit 1,8 Millionen Euro Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr mit 2,1 Millionen Euro Noch nicht begonnene Maßnahmen im Straßenbau wie zum Beispeil Tunnel Mittermaierstraße und 5. Neckarquerung, Römerstraße, Neckarmünzplatz, Westumgehung Grenzhof, Rohrbacher Straße, Maßnahmen des Radwegenetzes. Allein die neuen Maßnahmen erfordern bis 2006 ein Investitionsvolumen von 94,4 Mio. Euro und nach Abzug möglicher Zuschüsse von rund 37,2 Mio. Euro einen zu deckenden Finanzbedarf von 57,2 Mio. Euro. Bei unterstellter gleicher Finanzierungsstruktur des Vermögenshaushalts entsteht dadurch anteilig ein Kreditbedarf von rund 34 Mio. Euro. Das ist mehr als die Hälfte der in der gesamten Finanzplanung vorgesehenen Erhöhung des Schuldenstandes von 60,6 Mio. Euro. Will die Mehrheit des Gemeinderates diese neuen Maßnahme nicht, reduziert sich die Schuldenstandsentwicklung auf eine Erhöhung von rund 26 Mio. Euro im Planungszeitraum mit entsprechend positiven Auswirkungen im Verwaltungshaushalt. ... Gleichzeitig verwenden wir die in der Allgemeinen Rücklage angesammelten Mittel der Jahre 1997 bis 2001 in Höhe von 51 Mio. Mark (26,1 Mio. Euro) aus Überschüssen des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung der Investitionen. Darüber hinaus sehen wir eine zusätzliche Entnahme in Höhe von 7,8 Mio. Euro vor, zum Ausgleich der Vermögenshaushalte bis 2006. Sollte bis dahin eine strukturelle Verbesserung eingetreten sein, werden wir die Allgemeine Rücklage wieder auffüllen...
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Trotz schwieriger Haushaltslage investiert die Stadt in Bildung und Betreuung der Kinder. So erhält beispielsweise die Tiefburgschule eine Pausenhalle. (Foto: Rothe)	Die Schwerpunkte des Haushalts 2003
	Die Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Beate Weber in Auszügen, Teil 2 Städtische Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen "Die Leistungsfähigkeit und Ertragskraft der städtischen Gesellschaften ist für die Stadt von wesentlicher Bedeutung. Mit der Bestellung eines neuen Geschäftsführers bei der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH mit dem Schwerpunkt "Verkehr" wurde die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen unterstützt, um die Wettbewerbsfähigkeit sowohl im Versorgungs- als auch im Verkehrsmarkt zu stabilisieren... ... Die Stadtwerke Heidelberg AG entwickelt sich zu einem regionalen Dienstleister zielorientiert weiter... Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Stadtwerke tragen in diesem Jahr und auch in den folgenden wesentlich dazu bei, dass die Zahlung der Stadt zum Ausgleich der Verluste bei der HVV begrenzt werden konnten... ... Der Technologiepark Heidelberg ist der bedeutendste Biopark in Baden-Württemberg und darüber hinaus. Die 3. Baustufe erweitert das Angebot an Labor- und Büroflächen auf rund 50.000 Quadratmeter. Die ersten Firmen sind in die Neubauten eingezogen... ... In Heidelberg wird zurzeit die Förderung von Wirtschaft, Handel und Tourismus mit unterschiedlichen Einrichtungen betrieben: Bei der im Eigentum der Stadt stehenden Heidelberger Wirtschaftsentwicklungs GmbH (HWE) in der Firmen- und Branchenbetreuung und -beratung, der wissenschaftsorientierten Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Informationsmanagement sowie der Vermarktung städtischer Gewerbegrundstücke Beim Verkehrsverein Heidelberg in der Fremdenverkehrswerbung, der Zimmervermittlung, der Durchführung und Vermarktung von Pauschalarrangements, Schlossbeleuchtungen, Altstadtfesten und dem Weihnachtsmarkt sowie der Führung der Stadthalle ... im Rahmen eines Pachtvertrags. ... Die gemeinsame Interessenlage ... lässt durch Bündelung der Organisationsformen und Aufgaben mittel- bis langfristig Effizienzgewinne erwarten, ohne den Einflussbereich des bisherigen Partners Verkehrsverein Heidelberg e. V. zu schwächen. ... Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich ... mit der Angelegenheit befasst und trägt die vorgeschlagene organisatorische Lösung mit. Ebenso der Vorstand des Verkehrsvereins Heidelberg e. V...
	Sozial- und Jugendhilfe
	Trotz rückläufiger Fallzahlen bei den Leistungen für ausländische Flüchtlinge steigen die Aufwendungen für die Sozialhilfe gegenüber dem Vorjahr an. Hauptursache hierfür ist die Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), welches zum 01.01.2003 in Kraft tritt.... Wir rechnen mit einer Ausgabenbelastung in Höhe von 2,45 Mio. Euro, der eine erhöhte Zuweisung nach dem Soziallastenausgleich in Höhe von 850.000 Euro gegenübersteht... ... Zurzeit befindet sich der Städtetag Baden-Württemberg mit der Landesregierung im Streit darüber, ob die zusätzlichen schulischen Betreuungsmaßnahmen nicht ... in die Aufgabenzuständigkeit des Landes gehören und dort zu finanzieren sind. Die Frage ist von so grundsätzlicher Bedeutung, dass der Städtetag Baden-Württemberg dazu eine verfassungsrechtliche Untersuchung ... durchführen lässt... Der Heidelberger Gemeinderat hat daher, um einer Präjudizierung durch geschaffene Tatsachen nicht Vorschub zu leisten, ... alle Maßnahmen/Projekte, für die die Stadt Heidelberg bereits im Vorfeld freiwillig die Aufgaben- und Finanzverantwortung übernommen hat, ... unter einen entsprechenden Rechtsvorbehalt gestellt... Exemplarisch sind hier nur die wichtigsten genannt: Schulsozialarbeit Emmertsgrund, Modellprojekt Jugendsozialarbeit an Heidelberger Haupt- und Förderschulen, Außerschulische Betreuungsangebote für Grundschulkinder als Ergänzung zur verlässlichen Grundschule, Sprachförderung in Kindertagesstätten, Legastheniebehandlung. Die Gesamtausgaben hierfür ... werden im Haushaltsplan 2003 schon 1,6 Mio. Euro erreichen.
	Zukunftsinvestition - Kinder und Jugendliche
	... Der städtische Haushalt wird im kommenden Jahr trotz schwierigster Haushaltssituation einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen setzen. Dabei darf es nicht nur um quantitative Fortschreibungen gehen ..., sondern es muss auch um Qualitätsverbesserungen in den öffentlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen gehen... Wir haben im letzten Jahrzehnt mit breitem politischen Konsens die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche erheblich ausgebaut, zum Beispiel mit rund 20 Mio. Euro, die für den Neu- und Ausbau städtischer Kindertageseinrichtungen investiert wurden und den Freizeit- und Jugendtreffs, die wir von vier Einrichtungen (1991) auf 13 erhöht haben... ... Grundlagen für die Steuerung Jugendhilfe in Heidelberg sind seit 1999 die im Rahmen der Dezentralen Ressourcenverantwortung vereinbarten Fach- und Finanzziele. Wir können zwei Entwicklungen feststellen. Sozial und finanziell außerordentlich erfolgreich sind die Budgetierung und Steuerung der Personalausgaben des Kinder und Jugendamtes, der Hilfen zur Erziehung und eines Teils der Sachausgaben... Gleichzeitig haben wir dadurch auch einen finanziellen Effekt. In der DRV der Jugendhilfe werden wir von 1999 bis Ende 2002 voraussichtlich 3,2 Mio. Euro nichtverbrauchter Haushaltsmittel erwirtschaftet haben. Diese freigesetzten Mittel können neben einer Risikorücklage wieder in die Prävention investiert werden. Im Haushalt 2003 sind zur Unterstützung dieser Strategie rund 1 Mio. Euro veranschlagt. Eine insgesamt erfreuliche Entwicklung...
	Nachhaltige Stadtentwicklung und Investitionen
	... Zu Jahresbeginn 2003 wird zur Bahnstadt eine weitere Präzisierung des Rahmenplanes mit Einarbeitung der Anregungen und Abstimmungsergebnisse des Zwischenberichtes ausgearbeitet werden. Der Abschlussbericht wird im Frühjahr dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt, der dann den Rahmenplan als Grundlage für die Erstellung von Teilbebauungsplänen beschließen kann... Die Beschlüsse zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes werden wir in enger Begleitung durch den Gemeinderat umsetzen und mit dem Tunnel am Hauptbahnhof bis nördlich der Bergheimer Straße beginnen. Unser Ziel muss es sein, mit dem Bau dieses Tunnels spätestens Ende 2004 beginnen zu können, damit er zusammen mit dem Konferenz- und Kongresszentrum fertig wird... Die für das Gesamtprojekt benötigten Bundes- und Landesmittel mit jährlich 5 Mio. Euro werden wir nur dann bekommen, wenn wir rechtzeitig den RE-Entwurf dem Ministerium vorlegen können... Während der Bauzeit dieses Tunnels werden wir planerisch die nächste Großbaumaßnahme inhaltlich so voranzutreiben, dass sie im Anschluss daran gebaut werden kann. In wenigen Wochen werden die technischen Vorstudien und das Rechtsgutachten zur 5. Neckarquerung vorliegen.
	"Der städtische Haushalt wird im kommenden Jahr trotz schwierigster Haushaltssituation einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen setzen"
	Für die beiden Tunnelmaßnahmen Wieblingen/Neuenheimer Feld oder Neckarufertunnel muss der Gemeinderat eine weitere Entscheidung treffen. In diesem Zusammenhang wird auch festzulegen sein, auf welcher Trasse die Straßenbahn in die Altstadt fährt... Der Ausbau der Straßenbahn nach Kirchheim hat den nächsten Schritt zur Realisierung getan. Wir haben vor wenigen Tagen die 2. Planoffenlage begonnen... ... Wir werden das Bund-/Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" im Emmertsgrund umsetzen. Wir haben dabei zunächst nur reine investive Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Mio. Mark (= 3,6 Millionen Euro) zur Förderung angemeldet... ... Der Verlegung der Realschule nach Kirchheim räume ich eine derartig hohe Priorität ein, dass wir zur Finanzierung in die Finanzplanung die Veräußerungen weiterer Vermögensteile der Stadt in Höhe von 5,5 Mio. Euro an unsere eigene Gesellschaft in Betracht ziehen, ehe wir für dieses Projekt eine Kreditfinanzierung in Anspruch nehmen... Mit dem Baubeginn rechne ich im zweiten Halbjahr 2003. Für Investitionsmaßnahmen im Schulbereich ... sind insgesamt 5,4 Mio. Euro sowie zusätzliche 3,7 Mio. im Verwaltungshaushalt eingeplant. Schwerpunkte sind unter anderem die Erweiterung der Grundschule Schlierbach, der Neubau einer Pausenhalle an der Tiefburgschule, der Bau einer Turnhalle für die Kurpfalzschule, die Erweiterung der Geschwister-Scholl-Schule, die Fortsetzung der Dach- und Fassadensanierungen an der Heiligenbergschule, der IGH und der Geschwister-Scholl-Schule, der Abschluss der Generalsanierung der Außenstelle des Kurfürst-Friedrich-Gymnasiums in der Luisenstraße sowie die Erneuerung der Sporthallen in der IGH...
	Aktive Bürgerschaft
	Ohne die aktive Mitwirkung der Heidelbergerinnen und Heidelberger in Vereinen oder bürgerschaftlichen Gruppen, wäre unser Gemeinwesen nicht nur weniger vielfältig, sondern gar nicht zu bewältigen... Die von der Forschungsgruppe Wahlen im Mai durchgeführte Studie zum bürgerschaftlichen Engagement in Heidelberg hat uns endlich eine solide Grundlage geliefert, um die Förderung des Engagements der Heidelbergerinnen und Heidelberger einschätzen zu können, und die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren schrittweise zu verbessern... ... Wir ... müssen mit unseren Angeboten für Engagement ... alle Generationen zur Mitarbeit am Gemeinwesen gewinnen. Bürgerengagement soll Spaß machen, es soll dem Wunsch nach Selbstverwirklichung nachkommen und gleichzeitig dort umgesetzt werden, wo es am nötigsten gebraucht wird. Diese Ansprüche zu erfüllen ist eine Aufgabe, für die sich der Einsatz insbesondere in den Kommunen lohnt."
	Haushaltsrede Die ungekürzte Haushaltsrede finden Sie hier als PDF-Datei (139K) zum downloaden
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	Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
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