Ausgabe Nr. 46 · 13. November 2002
Manfred Oechsner,
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.
(Foto: Rothe)
"Überaus positives Ergebnis"
Der Gemeinderat hat am 7. November die vom Stadtkämmerer erläuterte Jahresrechnung 2001 der Stadt Heidelberg festgestellt. Zuvor hatte das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Kontrollinstanz die Jahresrechnung geprüft und seine Bemerkungen dazu in einem Schlussbericht niedergelegt. Eine Zusammenfassung des Schlussberichts trug der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Manfred Oechsner, dem Gemeinderat vor.
Manfred Oechsner, der nach mehr als 40 Dienstjahren bei der Stadt Heidelberg Mitte nächsten Jahres seine Laufbahn beenden wird, leitet das Rechnungsprüfungsamt seit Mai 1989. Sein 14. - und letzter - Schlussbericht bedeute zugleich den "endgültigen haushaltsrechtlichen Abschied von der D-Mark", sagte er. Denn die Jahresrechnung 2001 lautete noch in der alten Währung, "die nächste Jahresrechnung erfolgt in Euro".
In seinen Erläuterungen zum Schlussbericht führte Manfred Oechsner unter anderem aus:
"Das Rechnungsergebnis 2001 liegt im Verwaltungshaushalt mit 794,263 Millionen DM um 2,923 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 96,118 Millionen DM um 19,008 Millionen unter dem Planansatz.
Entsprechend dem Trend bei anderen Städten ist der Haushalt 2001 geprägt von erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer mit 13,3 Millionen DM und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit 4,1 Millionen DM.
Dagegen konnten ohne Leistungsabbau die Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe um rund 9,2 Millionen DM vermindert und auch die Personalausgaben um 3,3 Millionen DM reduziert werden.
Dadurch und mit Einsparungen in weiteren Bereichen wurde eine hohe Zuführung von 42 Millionen DM an den Vermögenshaushalt erreicht. Auch die Netto-Investitionsrate als wichtigstes Merkmal der kommunalen Eigenfinanzierungskraft beträgt beachtliche 35,576 Millionen DM.
Der Allgemeinen Rücklage wurden 1,8 Millionen DM entnommen, so dass sie sich nunmehr auf 85,4 Millionen DM beläuft und damit weit über dem Mindestbetrag von 15,2 Millionen liegt. Erfreulicherweise verringerte sich der Schuldenstand von 215,9 auf 209,5 Millionen DM oder je Einwohner von 1.544 auf 1.490 DM.
Zusammenfassend kann das Rechnungsergebnis 2001 als überaus positiv bezeichnet werden."
Zum Prüfungsgeschehen im vergangenen Jahr erklärte Oechsner: "Es ergingen 1.538 Prüfungsfeststellungen mit finanziellen Auswirkungen von insgesamt 1,854 Millionen DM. Dabei wurden 182 Prüfungsberichte erstellt sowie 240 Beratungen durchgeführt. Mit 70 Ortsbegehungen und 73 Baustellenbesuchen wurde die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich erhöht.
Zudem war das Rechnungsprüfungsamt an Lenkungs-, Projekt- und Arbeitsgruppen beteiligt. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nehmen wir außerdem an Workshops auf Prüferebene teil, die einen Erfahrungsaustausch zu wichtigen Themen aus der Praxis ermöglichen."
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg habe anlässlich der überörtlichen Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 1996 bis 2000 (die vom 25. Februar bis 30. April 2002 statt fand) dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Heidelberg ausdrücklich eine sachkundige, intensive und wirksame Prüfung bescheinigt, wodurch die überörtliche Prüfung wesentlich entlastet worden sei.
Manfred Oechsner dankte an dieser Stelle seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (namentlich seinem Stellvertreter Hans-Peter Läuger), die mit großem Engagement, Pflichtbewusstsein und Fachwissen "die weiter angewachsenen umfangreichen Aufgaben trotz reduziertem Personalbestand vorbildlich erfüllt haben".
"Aufgrund unserer Prüfung kann ich erneut bestätigen, dass die Haushaltswirtschaft der Stadt Heidelberg auch im Berichtsjahr 2001 in der gewohnten Weise rechtmäßig, sparsam und effizient abgewickelt wurde," schloss Oechsner seine Stellungnahme und empfahl dem Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2001 mit den Sonderrechnungen der Stiftungen. (br.)
Zum Volkstrauertag 2002
Für viele junge Menschen ist das Ausmaß an Not und Elend kaum ermessbar, das Generationen vor ihnen erlebt haben und das an vielen Orten heute noch allgegenwärtig ist. Deshalb ist die Erinnerung auch für die junge Generation eine moralische Verpflichtung - sie zollt den Toten Respekt und Würde. Aus ihr erwächst die Einsicht und der Mut, alles Erdenkliche zu tun, um Krieg und Gewalt in Zukunft zu verhindern.
Dass dies nicht gelingt, ist traurige Realität, die täglich bewusst wird. Selbstmordattentate in Israel, Bombenanschläge in Bali machen das Risiko, Opfer einer politischen Gewalttat zu werden, allgegenwärtig.
Am Volkstrauertag wollen wir uns unserer Verpflichtung zu Frieden und Versöhnung besinnen. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat aus der Fürsorge für die Gräber die Sorge um die Lebenden entstehen lassen. Hierfür gilt ihm ein ganz besonderer Dank.
Dieser Gedenktag hat nicht nur die Aufgabe, an vergangene Gewalt zu erinnern, sondern er ruft auf zu Wachsamkeit überall auf der Welt. Menschenwürde braucht Frieden - so gilt es, an diesem Gedenktag alle Menschen zum aktiven Engagement für den Weltfrieden aufzurufen, der im Kleinen beginnt, in der Familie, im Freundeskreis und in der Gemeinde.
| Beate Weber Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg | Prof. Dr. Raban von der Malsburg Erster Bürgermeister Vors. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Heidelberg |
Dr. Jürgen Beß Bürgermeister | Dr. Eckart Würzner Bürgermeister |
Resolution des Gemeinderates
"Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat vollstes Verständnis dafür, dass die in Heidelberg lebenden Angehörigen der US-Army und ihre Familien sich um ihre Sicherheit sorgen. Wenn diese notwendige Sicherheit nur durch Zusammenlegen und Verlegen der militärischen Einrichtungen gewährleistet werden kann, dann muss vorrangig geprüft werden, ob dies durch Verdichtung in den bisher von der US-Army genutzten Bereichen möglich ist.
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg ist auch gerne bereit, Umsiedlungen innerhalb der Stadt zu akzeptieren und bei der dafür notwendigen Bereitstellung von Flächen behilflich zu sein, wenn dafür Flächen für stadtplanerische Bedürfnisse frei werden.
Mit großer Sorge allerdings betrachtet der Gemeinderat der Stadt Heidelberg die Überlegungen der US-Army zur großflächigen Verlegung von militärischen Einrichtungen in das Umfeld von Patrick-Henry-Village. Auch wenn bisher definitiv keine Entscheidungen getroffen wurden, wie uns soeben versichert wurde, laufen die bisher vorgestellten Überlegungen allen lokalen und regionalen planungsrechtlichen Vorgaben (Flächennutzungsplan, Modell Räumliche Ordnung, Dichteplan, Freiflächenstrukturkonzept und Stadtentwicklungsplan) voll zuwider. Die Stadt kann daher diesen Überlegungen nicht zustimmen.
Zudem ist der Großteil der Flächen im Umfeld von Patrick-Henry-Village als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen und genutzt. Für die dortigen Landwirte ist das Gebiet die Existenzgrundlage, für die Heidelberger Landwirtschaft insgesamt hätte dieser Eingriff fatale Folgen.
In Anbetracht des langjährigen guten und konstruktiven Zusammenlebens in unserer Stadt erwartet der Gemeinderat der Stadt Heidelberg von den Verantwortlichen für die US-Army in Washington und Heidelberg und von den zuständigen Ministerien in Berlin, dass die Belange der Stadt bei der anstehenden Entscheidung voll Berücksichtigung finden."
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Stand: 12. November 2002