Ausgabe Nr. 44 · 31. Oktober 2001
Yvonne Eismann-Knorr
CDU
Es war ein Punkt wie jeder andere auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung, und doch war es ein wichtiger Schritt für die Jugendlichen dieser Stadt: Mitte Oktober wurden die Rahmenbedingungen für den Bau einer Jugendhalle im Gemeinderat beschlossen. Doch bevor sich die Hände zur Abstimmung in die Höhe streckten, wurde heiß diskutiert. Es waren nämlich noch wesentliche Dinge zu klären: Was soll sie überhaupt kosten, und wo soll sie entstehen?
Als Stadträte hatten wir verschiedene Konzepte zur Auswahl. Sie reichten vom "Jugendzentrum" an einem neuen Standort bis zur robusten Lösung beim "Haus am Harbigweg". Wir mussten also entscheiden, was einerseits den Jugendlichen Heidelbergs lieber ist und zum anderen, was diese Stadt bezahlen kann - für Bau und langfristigen Unterhalt. Wir mussten uns auch Gedanken darüber machen, wie denn der Bau zukünftig genutzt würde.
Abi-Feten und andere ausgelassene Feten, das waren doch die Veranstaltungen auf dem "Wunschzettel". Daraus wird klar: Es braucht weder roter Teppiche noch Messingtürklinken, um dort seinen Spaß zu haben. Vielmehr muss die Halle robust und praxistauglich sein, damit sich nicht vor dem Eintritt Filzpantoffeln überstreifen muss, um den Boden zu schonen. Sie sollte nicht zuviel vorgeben und nicht übertriebene Sorgfalt von den Besuchern erwarten. Nein, ausgelassen feiern lässt sich nur in einem Raum, der den richtigen Rahmen dafür abgibt.
Genau für eine solche Lösung hat sich die CDU-Gemeinderatsfraktion und mehrheitlich der Heidelberger Gemeinderat entschieden. Für zwei Millionen Mark soll eine Jugendhalle entstehen, die in unmittelbarer Nähe des "Hauses am Harbigweg" ihren Platz finden soll. Damit können Jugendliche auf bereits Vorhandenes zurück greifen. Andererseits wird das Haus in seiner Bedeutung gestärkt, weil es keine "Konkurrenz" durch ein neues "Jugendzentrum" bekommt, sondern sich letztlich selbst dazu entwickelt. Also was wollen wir mehr?
Lange hat es gedauert, jetzt ist die Jugendhalle endlich ein Stück weit auf den Weg gebracht, auch wenn der nächste Abi-Jahrgang wohl noch nicht darin wird feiern können. Doch im Haushalt 2002, so beschlossen es der Gemeinderat mehrheitlich, werden bereits die Mittel für die Planung eingestellt. Die Jugendhalle ist also auf den Weg gebracht.
Karl Emer
SPD
Mit der Einrichtung eines Medienkompetenzzentrums mit Internet-Surfpoint schreitet unsere Stadtbücherei auf dem richtigen Weg weiter! Unsere Bücherei, die im diesjährigen bundesweiten Leistungsvergleich zwischen öffentlichen Bibliotheken als Nummer 1 unter den Großstadtbibliotheken abschnitt, lud am vergangenen Samstag zu einem "Tag der offenen Tür" ein. Leider konnte ich selbst nicht dort sein. Mir wurde jedoch berichtet, dass sich die Bücherei als moderner Dienstleistungsbetrieb in Sachen Multimedia und als wichtiger Teil des Heidelberger Kulturlebens präsentiert hat. Die modernen Ansprüche an eine Bücherei wurden herausgestellt (z. B. CD-Ausleihe und Internet-Terminal). Die Führungen, die die Mitarbeiter organisiert hatten, waren gut besucht, im Hilde-Domin-Saal fanden interessante Konzerte (z.B. Rumbakartell) statt. Allen Mitarbeitern danken wir für ihren überdurchschnittlichen Einsatz sehr herzlich.
Doch zunächst noch ein paar Informationen zu dem vom Haupt- und Finanzausschuss am letzten Mittwoch beschlossenen Medienkompetenzzentrum. Unsere kommunale Bücherei, an 46 Std. in der Woche geöffnet, wird damit noch besser ihr Ziel der Erhöhung der allgemeinen Medienkompetenz all ihrer Benutzer/-innen verfolgen können. Bereits vor fast 4 Jahren wurden 2 PCs zur öffentlichen Internet-Nutzung angeschafft, deren Auslastungsgrad bei über 75 Prozent liegt. Dann bekam im letzten Mai unsere Bücherei über die Initiative "Schulen ans Netz" vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 10 Internet-PCs und 2 Drucker finanziert. Die ständig überbuchten Internetkurse und die breite Nutzung allgemeiner Internetdienstleistungen wie das Angebot geprüfter, empfehlenswerter Internetseiten bestätigen die Richtigkeit des jetzt gefassten Beschlusses, dem zufolge zunächst 7 weitere PCs mit Drucker, Beamer und Leinwand angeschafft werden sollen. Zielten die bisherigen Angebote auf die erwachsenen Besucher/-innen, so sollen jetzt vor allem Kinder und Jugendliche ein ihnen gerecht werdendes Internetangebot antreffen, das der Chancenungleichheit entgegenwirken soll. Denn nach wie vor ist es nicht selbstverständlich, dass alle Familien, vor allem kinderreiche, über einen eigenen PC mit Internetzugang verfügen. Die Stadtbücherei erfüllt damit einen wichtigen Grundsatz unserer Kultur- und Sozialpolitik, nämlich den der Demokratisierung der Information durch uneingeschränkten Zugang zu den Medien.
Unsere Bücherei hat im Stadtjugendring einen kompetenten Kooperationspartner gefunden. Ihnen zur Seite stehen "Hardware4Friends" und die Akademie für Ältere - letztere, weil die PC-Arbeitsplätze vormittags u. a. von den Besuchern der Akademie genutzt werden können. In 2 Räumen mit jeweils ca. 50 qm werden nach erfolgtem Umbau Internet-Einführungskurse für Senioren, evtl. für Arbeitslose, Umschüler und Berufsschüler sowie für Eltern angeboten ebenso Kurse über Suchmaschinen und -techniken für Fortgeschrittene. Ein Raum kann auch von Vereinen, Gruppen und Firmen gemietet werden. Freies Surfen ist zu bestimmten Zeiten genauso möglich wie "Club-Betrieb" ab 20 Uhr. Sie sehen, es lohnt sich immer mehr, in unserer Stadtbücherei regelmäßig vorbei zu schauen.
Christian Weiss
GAL
Die Möglichkeiten einer Stadt, auf den eigenen Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen, sind relativ gering. Neben der städtischen Baupolitik gibt es lediglich zwei wohnungspolitische Instrumente: die verlängerte Kündigungsfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und das Verbot der (gewerblichen) Zweckentfremdung von Wohnraum. Beide Instrumente sind durch eine Landesverordnung gesichert, die zum 31.12. ausläuft bzw. verlängert werden kann.
Grundlage der Verlängerung ist zum einen, dass die Stadt dies wünscht und zum anderen, dass die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum "besonders gefährdet" ist. Eine solche Gefährdung akzeptiert die Landesregierung dann, wenn der statistische Wohnungsversorgungsgrad einer Stadt unter 93 % liegt. Heidelberg liegt mit rund 87 % zusammen mit Freiburg, Karlsruhe, Konstanz und Tübingen deutlich am Ende der Landesskala. Nur noch in diesen Städten gilt das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg.
Die Anfrage des Wirtschaftsministeriums zur Verbotsverlängerung kam im August an die Heidelberger Stadtverwaltung und wurde von dieser negativ beantwortet. Dies brachte unsere Landtagsabgeordnete Theresia Bauer von Minister Döring in Erfahrung. In der Bauausschusssitzung vom 2.10. verschwieg Baubürgermeister von der Malsburg, dass es bereits eine Antwort an das Land gab. Auch auf meine persönliche Nachfrage verneinte er dies ausdrücklich. In der Hauptausschusssitzung vom 24.10. schließlich räumte OB Weber auf meine Nachfrage diesen Schriftwechsel allerdings ein. Im Gemeinderat vom 18.10. wurde zudem die Meinungsänderung der Stadtverwaltung bekannt gegeben. Seit August wären neue Argumente aufgetaucht, die eine Verbotsverlängerung notwendig machen würden. Man kann nur hoffen, dass diese Meinungsänderung bei Minister Döring jetzt noch Gehöhr findet - schließlich widerspricht sie seiner politischen Einstellung zu diesem Thema.
Was aber ist im Sommer in die Stadtverwaltung gefahren, um bei einem Wohnungsversorgungsgrad von 87% ohne inhaltliche Begründung zu behaupten "von einer Unterversorgung könne man nicht mehr sprechen"? Warum wurde der Gemeinderat nur auf Antrag der GAL mit diesem Thema befasst und zudem erst im Oktober, obwohl wir unseren Antrag bereits im Juli gestellt hatten. Warum wurde Minister Döring innerhalb dieses Zeitraumes angeschrieben, warum wurde der Gemeinderat bzgl. der Existenz dieses Schreibens "im Unklaren gelassen"? Wir sind gespannt wie Oberbürgermeisterin Weber diese Fragen beantwortet und welche "neuen Argumente" seit August zu einer Meinungsänderung bei ihr führten!
GEGENDARSTELLUNG
... In diesem Kontext sollte man sich Bemerkungen von Seiten der GAL wie: "Uns interessieren die Ängste der Geschäftsleute nicht" ... auf der Zunge zergehen lassen! ... so zitierte im Stadtblatt Nr. 41 an diesem Platz CDU-Stadtrat Benz in seinem Beitrag über die Abstimmung zur Straßenbahn Kirchheim die GAL. Dieses Zitat ist frei erfunden, es ist sowohl inhaltlich als auch wörtlich falsch. Herr Benz war trotz unserer schriftlichen Aufforderung, diesen Sachverhalt umgehend zu korrigieren, und trotz mündlicher Nachfrage leider nicht dazu bereit.
Wir verwahren uns vor solchen unwahren Behauptungen und korrigieren an dieser Stelle die Unterstellungen von Herrn Benz! Denn genau das Gegenteil ist richtig: Uns interessieren die Befürchtungen der Geschäftsleute, wir nehmen sie nicht nur ernst, wir suchen auch die passenden Lösungen. Die GAL hat nach Veranstaltungen, Gesprächen und Diskussionen mit den Betroffenen Lösungsvorschläge eingebracht, hat Alternativen erarbeiten lassen und Ideen geliefert: Für die gesamte Strecke vom Heuauer Weg über die Schwetzinger Straße, von der Carl-Benz-Straße bis zur Ringstraße, wurde so mancher unserer Vorschläge bereits in die Planung aufgenommen.
Von Stadtrat Benz hätten wir erwartet, dass er im christlich-demokratischen Sinne auch nach einer Niederlage korrekt und sachlich bleibt.
Irmtraud Spinnler,
GAL-Fraktionsvorsitzende
HD, 25.10.2001
Lore Schröder-Gerken
Die Heidelberger
Schulsozialarbeit
Ein neues überzeugenden Konzept für die Schulsozialarbeit an Heidelberger
Haupt- und Förderschulen wurde im letzten Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
In Zusammenarbeit mit den Schulen, dem Staatlichen Schulamt und dem Kinder- und Jugendamt
wurde das Ziel hochgesteckt: Integration statt Ausgrenzung. Wie groß der Handlungsbedarf
ist, wird klar, wenn man die Situation an diesen Schulen analysiert. Motivationsmangel,
Desinteresse an Inhalten, mangelndes Sozialverhalten, Leistungsdefizite, zunehmende
Kriminalisierung, Zunahme von Gewalt und sinkende Chancen bei der Berufsfindung führen
dazu, dass die Schule ihre Qualifikationsfunktion bei einem Teil der Schüler
nicht mehr erfüllen kann. Hinzu kommt, dass immer häufiger Eltern ihrem
Erziehungsauftrag nicht mehr richtig nachkommen. Die Schulen brauchen Hilfen, und
die sollen mit dem neuen Konzept der Schulsozialarbeit geleistet werden.
Nach einer Bestandsaufnahme der Situation an den einzelnen Schulen wurde der Bedarf
erhoben und gemeinsame Ziele festgelegt.
- jeder Schüler, jede Schülerin erfüllt ihre Schulpflicht
- kein Schüler, keine Schülerin wird vom Unterricht ausgeschlossen
- alle Schüler und Schülerinnen erreichen das Klassenziel
- alle Schüler und Schülerinnen haben mit dem Schulabschluss eine berufliche Perspektive
- der Anteil der BVJ-Schüler und -Schülerinnen wird geringer
- die Aufwendungen für Erziehungshilfen sinken
Sind diese Ziele erreichbar? Sicherlich nicht in vollem Umfang, aber sie können
angestrebt werden, wir können uns ihnen nähern bei enger Zusammenarbeit
von Jugendhilfe und Schule. Und ganz wichtig ist auch, dass durch diese klare Vorgabe
der operativen Ziele die Wirksamkeit der Schulsozialarbeit nachweisbar wird.
Wir wünschen diesem Modellprojekt viel Erfolg.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
"Heidelberg mobilisiert gegen Rechts". Dem Aufruf der IG Metall hatte sich auch die FWV wie alle politischen Parteien und Gruppierungen angeschlossen, nicht nur verbal, wir waren auch gekommen. Leider war der Besuch spärlich, auch die Gewerkschaften werden mehr Mitglieder mobilisieren können, wenn es um die Lohntüte geht. Die NPD Jugend hat es geschafft, Einigkeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch alle politischen Lager deutlich zu machen. Allerdings haben auch linke Gruppierungen bei ihrer Gegendemonstration mit jugendlichem Eifer gegen unseren "faschistischen" Staat vom Leder gezogen. (Gerade haben wir erst seit 10 Jahren das Terrorregime der SED überwunden). Die Mitte mag langweilig erscheinen, aber nur sie bewahrt uns Ausgewogenheit, Freiheit und ein friedliches Miteinander. Dafür stehen wir in Heidelberg. Der Polizei sei für ihren erfolgreichen Einsatz gedankt, es blieb bei friedlichen Begegnungen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 30. Oktober 2001