Ausgabe Nr. 44 · 2. November 2000
Helmut Schmidt (Foto: Rothe)
"Integration im patriotischen Interesse"
Das "Studium Generale", die öffentliche Vortragsreihe der Universität, präsentiert in diesem Wintersemester erstmals statt Wissenschaftlern Spitzenpolitiker, die ihre Vorstellungen über "Die Aufgaben Deutschlands in Europa und in der Welt von morgen" darlegen. Beim Auftakt mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt war selbst der größte Hörsaal, die Neue Aula, dem enormen Besucherandrang nicht gewachsen, so dass der Vortrag auch in benachbarte Räume übertragen wurde.
Zwei Stunden sprach und diskutierte der fast 82-Jährige über die "Rolle Deutschlands in Europa und Europas in der Welt", ein Vortragstitel, von dem er selbst sich etwas distanzierte: "Ich halte wenig davon, die Rolle Deutschlands zu betonen - die europäische Integration liegt im patriotischen Interesse Deutschlands." Auf sich allein gestellt wäre Deutschland den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts noch weniger gewachsen als England und Frankreich, so Schmidt.
Er unterstrich die Bedeutung der Integration für den Frieden: "Wir Deutschen dürfen nicht vergessen, dass unsere Selbsteinbindung in die Union eine abermalige Selbstisolierung verhindert." Schmidt warnte vor einem "unangemessenen Prestige-Ehrgeiz" des wiedervereinigten Deutschland, beispielsweise in der Frage eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat.
Er sieht die gegenwärtige Welt vor "neuen, gewaltigen Herausforderungen". Dazu gehörten die Vermehrung der Menschen, die es in diesem Tempo noch nie gegeben habe, sowie die Klimaveränderung. Der Anstieg der Meere und die Bevölkerungsexplosion, beides zusammen werde die Tendenz zu regionalen und lokalen Kriegen und zu Wanderungsbewegungen verstärken, wobei Wanderungsströme sich auf Europa und Amerika richten.
Wie wird sich das globale Machtgefüge im 21. Jahrhundert entwickeln? Amerika und Russland würden Weltmacht bleiben, allein ihrer Ausdehnung, ihrer nukleare Bewaffnung und ihrer Bodenschätze wegen. Dazu prognostiziert Schmidt das Auftreten neuer Weltmächte: "China ist schon Weltmacht, wahrscheinlich wird Indien hinzukommen, eventuell Brasilien, vielleicht die Europäische Union.
In der heute aus fünfzehn Mitgliedstaaten bestehenden EU habe sich aus sehr bescheidenen Anfängen ein gewaltiger Prozess des freiwilligen Zusammenschlusses entwickelt: "Es ist ein Novum in der Geschichte, dass Staaten Teile ihrer Souveränität aufgeben zugunsten des Ganzen. Der heute erreichte Zustand ist ein unglaublicher Erfolg, noch mit Mängeln behaftet, aber ausbaufähig. Die Völker sind im Prinzip einverstanden", betonte der Altbundeskanzler. Mehrfach unterstrich Schmidt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Frankreich, die durchaus enger sein dürfe als mit anderen Staaten. Die strategische Abhängigkeit von Amerika solle verringert werden, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Partnerschaft.
Vor der Erweiterung der EU seien anstehende Reformen nötig, um "eine Reihe von Fehlentwicklungen zu korrigieren: die Einführung des Mehrheitsprinzip anstelle der Einstimmigkeit und einer Verkleinerung der heute zwanzig Mitglieder umfassenden Europäischen Kommission. "Jeder Staat hat Anspruch auf einen Kommissar - es sind schon heute mindestens acht zuviel!" Ein Gräuel sind Schmidt Überregulierung und übergroßer Zentralismus: "Was in der Stadt Heidelberg geregelt werden kann, sachgerecht und ortsnah, das müssen weder Berlin noch Brüssel regeln." Auch die "Tendenz, den Nationalstaaten leichtfertig den Boden unter den Füßen wegzuziehen", müsse "zurückgedreht" werden.
Schmidt warnt vor einer Überforderung der bestehenden Gemeinschaft durch vorschnelle Erweiterung: Diese könne schon aus finanziellen Gründen nur schrittweise erfolgen. Darüber hinaus empfiehlt er, wegen erheblicher kultureller Unterschiede und aus geopolitischen Gründen die Staaten des russischen Kulturkreises und die Türkei auszunehmen: "Es scheint mir beinahe größenwahnsinnig, die gemeinsame Außenpolitik der EU bis an die Grenzen Syriens, des Irak und des Iran auszudehnen."
Einige Staaten, die gern eintreten würden, aber die Bedingungen nicht erfüllen, müssten nicht unbedingt Vollmitglied werden, sondern könnten als äußerer Ring der EU assoziiert werden. Schmidt: "Die fünfzehn Völker, die heute dazugehören, haben eine gemeinsame moralische und sittliche Basis." In der bisherigen EU gebe es starke Einflüsse der Aufklärung, eine gemeinsame politische Kultur, Rechtskultur, Literatur, Musik, europäische Philosophie. Dennoch könne das Projekt der europäischen Union nach wie vor scheitern: "Erleidet die EU das Schicksal des Westfälischen Friedens, bleibt nicht mehr von ihr als ein Thema für Dissertationen und Habilitationen. Die Europäer hätten dann endgültig die Chance für ihre Selbstbestimmung verloren." (rie)
Studium Generale
Manfred Oechsner, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, bei der Erläuterung des Rechnungsabschlusses 1999. (Foto: Rothe)
Finanzielles Polster für die Zukunft
Die im Jahr 1999 deutlich höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt "sollte es uns ermöglichen, dass wir in den nächsten Jahren für größere Maßnahmen ausreichend Polster haben", sagte Oberbürgermeisterin Beate Weber anlässlich der Vorstellung des Rechnungsabschlusses 1999 im Gemeinderat. Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Heidelberg für das Haushaltsjahr 1999 wurde von Sprechern aller Fraktionen des Gemeinderates einmütig gelobt. Manfred Oechsner, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, gab dazu Erläuterungen. Nachstehend seine Rede in leicht gekürzter Fassung:
Effizienz und Sparsamkeit öffentlicher Verwaltung sind schwer zu messende Größen. Am ehesten ist eine Bewertung noch möglich, wenn der Umgang mit Haushaltsmitteln geprüft wird und dadurch eventuelle Schwachstellen offengelegt werden. Dies ist die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes, das mit seinem Schlussbericht den Weg der Verwaltung durch das Haushaltsjahr kritisch begleitet und gegebenenfalls Lob und Tadel für die einzelnen Ämter und Institutionen verteilt.
Der vorliegende Schlussbericht soll Ihnen jedoch nicht nur einen Überblick über den Verlauf der Haushalts- und Vermögenswirtschaft sowie das Kassen- und Rechnungswesen im Haushaltsjahr 1999 ermöglichen, sondern er soll für Sie als Mitglieder des Gemeinderates auch ein wichtiges Hilfsmittel in Ihrer Eigenschaft als Kontrollorgan sein.
Der Haushaltsplan 1999 wurde vom Gemeinderat am 25. Februar 1999 mit 729,453 Mio. DM im Verwaltungshaushalt und 90,004 Mio. DM im Vermögenshaushalt beschlossen.
Das Rechnungsergebnis liegt im Verwaltungshaushalt mit 740,507 Mio. DM um 11,054 Mio. DM über dem Planansatz und im Vermögenshaushalt mit 83,363 Mio. DM um 6,641 Mio. DM unter dem Haushaltsplan.
Positive Entwicklung fortgesetzt
Nach der drastischen Verschlechterung der Kommunalfinanzen in den vergangenen Jahren durch Steuerausfälle, Landeskürzungen und ständig steigende Ausgaben für die soziale Sicherung hat sich die bereits 1998 begonnene positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch 1999 fortgesetzt.
Die Stadt Heidelberg profitierte hierbei insbesondere von den höheren Finanzzuweisungen des Landes und dem gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dadurch konnten die Einnahmeausfälle von rd. 8 Mio. DM bei der Gewerbesteuer, von 4,8 Mio. DM bei den Gebühren und von 2 Mio. DM bei der Grunderwerbsteuer mehr als ausgeglichen werden. Zudem wurden im Rahmen der innerstädtischen Verwaltungsreform erneut Einsparungen über die Wirtschaftlichkeitsvorgaben hinaus erzielt.
Der gute Rechnungsabschluss 1999 ermöglichte mit 39,389 Mio. DM die höchste Zuführung an den Vermögenshaushalt in den letzten fünf Jahren. Auch die Netto-Investitionsrate erreichte mit 31,801 Mio. DM einen neuen Höchststand seit 1993. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 1999 erhöhte sich von 55,212 Mio. DM auf 61,558 Mio. DM.
Zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung
Der Schuldenstand beläuft sich auf 223,424 Mio. DM oder je Einwohner auf 1.601 DM. Damit hat Heidelberg nach Pforzheim weiterhin die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Stadtkreise in Baden-Württemberg.
Nunmehr noch ein kurzer Blick auf die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes, die mit dem Schlussbericht ausführlich dokumentiert ist. Ingesamt ergingen 1.321 Prüfungsbemerkungen von unterschiedlicher Bedeutung. Soweit der Erfolgswert zahlenmäßig erfasst werden kann, führten unsere Prüfungen zu finanziellen Auswirkungen von 2,345 Mio. DM.
Auch wenn der Rechnungsabschluss 1999 so überaus erfreulich ist, muss im Hinblick auf die erheblichen Risiken durch die Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes absolute Ausgabendisziplin in allen Bereichen weiterhin oberstes Gebot sein. Unser Prüfungsergebnis bestätigt, dass der Haushalt der Stadt Heidelberg sparsam und wirtschaftlich geführt wurde und die stetige Aufgabenerfüllung gesichert war.
Das Heidelberg-Haus in Simferopol innen (von links: Ljubov Sissko, Manfred Lautenschläger, Magdalena Melter und Violetta Dischina)...
und außen... (Fotos: Möhl)
Partnerschaftliche Begegnungsstätte
In Heidelbergs ukrainischer Partnerstadt, der Krim-Hauptstadt Simferopol, gibt es seit Mitte Oktober ein Heidelberg-Haus. Zu seiner Eröffnung überbrachte Magdalena Melter, Vorsitzende des Freundeskreises Heidelberg-Simferopol, die Glückwünsche von Oberbürgermeisterin Beate Weber und stellte fest: "Da steckt viel Energie drin."
Nicht nur, weil bei der Sanierung aus dem zentrumsnah am Salgir-Fluß gelegenen Gebäude in der Dibenko Straße 12 siebzehn Container Bauschutt herausgeschafft wurden. Auch auf dem Genehmigungsweg durch die Behörden mussten "viele große und kleine Steine aus dem Weg geräumt" werden. Dafür konnten Ljubov Sissko, die Leiterin des Heidelberg-Freundeskreises in Simferopol, und ihre Stellvertreterin Violetta Dischina den deutschen Besuchern ein fast fertiges Schmuckstück präsentieren.
Zur Heidelberger Delegation gehörte Manfred Lautenschläger. Der MLP-Aufsichtsratsvorsitzende hatte den Erwerb und Umbau des Heidelberg-Hauses durch eine 100.000-Mark-Spende möglich gemacht. Bereits zum Firmenjubiläum 1996 hatte er für die Idee geworben und sich anstelle von Geschenken Geld für den Freundeskreis gewünscht; selbstverständlich für den Mäzen, dass er den Spendenbetrag stattlich aufrundete.
Die offizielle Einweihungsfeier war zugleich ein Treffen der künftigen Nutzer des Heidelberg-Hauses. Unter ihnen die Gruppe der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen, der sich Lautenschläger während des Festaktes besonders zuwandte: "Dieses Unrecht können wir nicht wieder gutmachen, ich möchte aber die Hand ausstrecken und dort Gutes tun, wo es gebraucht wird." Er habe für dieses Wunschprojekt zwar "nur" das Geld gegeben, sei aber glücklich, dass er das habe tun können.
Die Glückwünsche der Stadt Simferopol übermittelte Stadtrat Aleksandr Dorofeew. Magdalene Melter brachte als Geschenke aus Heidelberg unter anderem den Grundstock für eine Bibliothek sowie ein Faxgerät mit. Einen Glückwunschbrief hatte die Heidelberger Künstlergruppe 79 nach Simferopol gesandt.
Auf Wunsch von Manfred Lautenschläger wird im Heidelberg-Haus auch eine Diabetes-Beratungsstelle untergebracht. Professor Christian Hasslacher vom St. Josefskrankenhaus, der Lautenschläger auf die Krim begleitete, hatte Medikamente und medizinische Hilfsmittel für die Kliniken der Partnerstadt - Spenden von Pharmaunternehmen und Herstellern im Wert von 20.000 Mark - im Gepäck. Im Heidelberg-Haus traf er mit Juri Rapoport, dem Begründer einer Diabetes-Selbsthilfegruppe, zusammen.
Ein weiterer Raum steht Behinderten zur Verfügung, die hier von Alexander Schtschechotkin Computerunterricht erhalten. Um die Ausbildung zu finanzieren, öffnen sie nachmittags den Raum als Internet-Café.
Zum Anwesen gehört ein großer Garten, in dem noch eine Terrasse und Blumenbeete angelegt werden sollen. Manfred Lautenschläger versprach, ein baufälliges Hinterhaus wieder herrichten zu lassen, das künftig als Lager und Verteilerstelle für Hilfsgüter aus Heidelberg dienen kann.
Hohe Gitter am Hoftor und vor den Fenstern sollen ungebetenen Besuch fernhalten. Die handgearbeiteten Gitterstäbe zeigen die Symbole der beiden Freundeskreise. Handgeschnitzt ist das Schild mit dem ukrainische Namen "Heidelberg-Haus". Metallschilder mit dem MLP-Logo weisen auf den Förderer dieser partnerschaftlichen Begegnungsstätte hin. (cm)
Der wieder gewählte Vorstand des Vereins SicherHeid. (Foto: Welker)
Kriminalitätsfurcht entgegen wirken
Mitgliederversammlung des Vereins Sicheres Heidelberg e.V. bestätigte Vorstand
"Die Heidelbergerinnen und Heidelberger fühlen sich sehr sicher in ihrer
Stadt." Mit diesem Hinweis auf die gerade veröffentlichte Studie zur Lebenssituation
in Heidelberg (siehe STADTBLATT vom 25. Oktober 2000, Thema
der Woche) eröffnete Oberbürgermeisterin Beate Weber die erste Mitgliederversammlung
des Vereins "SicherHeid - Sicheres Heidelberg e.V.".
Die Sicherheit der Bürger/innen zu gewährleisten und damit auch die Attraktivität
Heidelbergs zu erhalten und der Kriminalitätsfurcht entgegen zu wirken, hat
sich der "Verein zur Förderung der Kriminalprävention SicherHeid -
Sicheres Heidelberg e.V." als Aufgabe in seine Satzung geschrieben, als er am
9. Juli vergangenen Jahres aus der Taufe gehoben wurde.
Heute hat SicherHeid 95 Mitglieder, 76 natürliche und 19 juristische Personen.
45 waren zur Mitgliederversammlung gekommen und bestätigten einstimmig den bisherigen
Vorstand im Amt: das Präsidium mit Oberbürgermeisterin Beate Weber, MLP-Aufsichtsratsvorsitzendem
Manfred Lautenschläger und Polizeidirektor Bernd Fuchs ebenso wie Schriftführer
Heiner Bernhard (Leiter des Amts für öffentliche Ordnung) und Schatzmeister
Siegbert Moraw (Sparkasse Heidelberg).
Wieder gewählt wurden die Beisitzer/in Prof. Dr. Marga Rothe (Arbeitsgemeinschaft
zur Förderung von Kindern und Jugendlichen), Prof. Dr. Dieter Dölling (Institut
für Kriminologie) und Günther Gehring (Akademie für Ältere).
Für Eberhard Buse (Henkel-Teroson), der eine neue Aufgabe in Australien übernimmt,
rückte Bernd Lang (Heidelberger Druckmaschinen) als Beisitzer nach. Bestätigt
wurden ebenfalls Reiner Greulich (Polizei Heidelberg) als Geschäftsführer
und Anke Wäsch (Stadt Heidelberg) und Reiner Förster (HVV) als Kassenprüfer/in.
Geschäftsführer Greulich berichtete ausführlich über die Aktivitäten
des Vereins und hob besonders hervor:
- Übernahme der Trägerschaft für das Projekt SOS-Handy
- Förderung gewaltfreier Konfliktlösungen bei Grundschulkindern mit Hilfe des "Haudidudi" aus dem Marionettentheater Troll Toll
- Benennung der Senioren-Sicherheits-Berater Otto Doberstein, Reinhard Geideck, Helmut Keller und Hans Sattler (alle ehemalige Polizeibeamte)
- Kriminalprävention im Kino für Kinder und Jugendliche
- Beteiligung an der Anschaffung einer mobilen Kletterwand als Beitrag zur Sucht- und Gewaltprävention
- Einrichtung eines Täter-Opfer-Fonds aus Bußgeldern
- Projekt "Ball als Konzept" - Unterstützung der Basket Nite, der Bergliga (Boxberg/Emmertsgrund) und des Basketballturniers Waldparkschule.
Der Verein SicherHeid erhebt keine Mitgliedsbeiträge, sondern wirbt um Spenden.
Der Kassenbericht von Siegbert Moraw veranlasste Manfred Lautenschläger zu der
Bemerkung, der Verein habe zwar viele gute Dinge unter sparsamstem Einsatz finanzieller
Mittel eingeleitet, "aber Geld ist notwendig". Deshalb sollen alle Vereinsmitglieder
wegen Spenden angeschrieben werden. Lautenschläger versprach, er werde "den
eingehenden Betrag eigenhändig verdoppeln". (br.)
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Stand: 31. Oktober 2000