Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 42 · 15. Oktober 2003

Otto Wickenhäuser

CDU
Straßen und Verkehr - Freud und Leid

Die Zeit der Straßenfeste und -feiern ist in diesem Jahr weitgehend vorbei; es war auch zu schön, bei dem diesjährigen Wetter solche Feste zu veranstalten und zu besuchen. Aber diese Woche beginnt mit einem goldenen Herbstwetter - "Altweibersommer" durfte man das früher nennen, als man mit einem solchen Ausdruck bei dem emanzipierten Teil unserer Mitbürger noch nicht aneckte.

Und da gibt es nun in Wieblingen doch wiederum eine gute Gelegenheit zum Feiern: die Mannheimer Straße ist nach langer Bauzeit mit einem weiteren Abschnitt fertiggestellt. Den Bau kann man als durchaus gelungen betrachten. Dass die überlange Bauzeit von den Bürgern und ganz besonders von den an der Mannheimer Straße liegenden Geschäftsinhabern viel Geduld erforderte, muss durchaus auch hier erwähnt werden; nicht alle Geschäfte konnten durchhalten - einige mussten zum Bedauern der Wieblinger Bewohner aufgeben. Damit ist natürlich auch wieder etwas an der Einkaufsqualität des Stadtteils verloren gegangen; das müssen wir leider hinnehmen. Weitere Bauabschnitte sollte man aus diesem Grunde unterlassen, zumal wir heute fragen müssen, wie das weiterhin bei der Finanznot auch unserer Stadt bezahlt werden soll. Und es gibt in Heidelberg immer mehr Straßen, die dringend nach einer Reparatur ihres Belages schreien!

Dennoch dürfen wir feiern! Am Samstag, 18. Oktober, sind die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt Heidelberg eingeladen, die Fertigstellung des Baues in der jetzigen Form zu feiern. Hierzu wird in der Mannheimer Straße gar in ein Festzelt eingeladen. Bitte beachten Sie hierzu die Heidelberger Presse, in der Einzelheiten veröffentlicht werden.

Es ist schon erfreulich, dass die Stadt Heidelberg neuerdings durch Bauduin in der Presse über die Straßenbaustellen in Heidelberg informiert. Aber man sollte erwarten, dass Bauduin bzw. die Stadt Heidelberg wenigstens weiß, wo überall in Heidelberg Straßengroßbaustellen sind. Es ist zu manchen Tageszeiten schon schwierig für Wieblinger und westliche Bergheimer mit Bus oder PKW in die Stadt zu kommen, denn in der Vangerowstraße befindet sich nun auch schon seit guter Zeit eine Großbaustelle, die insbesondere von Westen her überlange Staus zur Folge hat. Davon aber erwähnt der Bauduin nichts!

Auch sonst ist es oft schwierig und mit viel Zeit verbunden, in die Stadt zu kommen. Ich greife da einmal den Samstag, 11. Oktober, heraus. Gewiss, in Heidelberg war das erfreuliche Ereignis des Rollstuhl-Marathons. Aber dass deswegen am Nachmittag zwischen 14.23 Uhr (letzter Bus) und 15.13 (wieder erster Bus) kein Bus in die Stadt gefahren ist, müssen wir als Bürger nicht hinnehmen. An den Bussen lag es nicht, denn nach Wieblingen Endhaltestelle sind laufend Busse gefahren! Es muss dort ein regelrechten Busstau gewesen sein. Nimmt man die zahlreichen Klagen aus den südlichen Stadtteilen hinzu, dann muss eben doch gefragt werden, ob das Management der HSB den Verkehr im Griff hat. Früher gab es Kontrolleure, die auch hinsichtlich der Pünktlichkeit kontrollierend und koordinierend eingegriffen haben. Das scheint zu fehlen.
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Roger Schladitz

SPD
"Grüner Strom"

Liebe Leser, am 15.11.2000 schrieb ich an dieser Stelle schon einmal einen Beitrag zum Thema "Grüner Strom". Heute wende ich mich wieder mit diesem Thema an Sie.

Die bisherigen Erfolge bei der Gewinnung erneuerbarer Energie und bei den Projekten zum Energiesparen sind erfreulich, entsprechen aber nicht den selbst gesteckten Zielen. Klimafeindliche Emissionen (Kohlendioxid, Methan u.a.) sind in viel größerem Umfang zu vermeiden. Die Energiepolitik hat hier eine Schlüsselrolle und muss eine sichere, umweltfreundliche Energieversorgung zum Ziel haben. Damit verknüpft ist das Ziel, lokales Handwerk und mittelständische Industrie zu stärken. Umgesetzt werden muss eine solche Energiepolitik deshalb auch auf lokaler Ebene.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat uns nicht zuletzt mit ihrem jüngsten Kampf gegen die Windkraft in Baden-Württemberg und der Forderung nach weiterergehender Atom-Energie unverblümt klar gemacht, dass sie die Chancen der Erneuerung der Energiepolitik nicht wirklich ergreifen will. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Wir alle können unseren Beitrag zur umweltfreundlichen Energie leisten. Zum Beispiel bieten unsere Stadtwerke (durch Zertifikate gesichert) den Bezug von Ökostrom an. Der Aufpreis zum gewöhnlichen Strom wird für den Bau weiterer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie verwandt. Stadtwerke und Umweltorganisationen starten zur Zeit wieder eine Werbeaktion für "Grünen Strom". Dabei bieten die Stadtwerke die Möglichkeit, nur 25, 50 oder 75 Prozent des Bedarfs als Ökostrom zu beziehen (Tarif: FOX Energreen). Jeder Bürger soll so die Möglichkeit haben, mitzumachen um zum Erfolg der erneuerbaren Energien beizutragen.

Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn Sie sich anschließen - unsere Stadtwerke informieren sie gerne ausführlich - und versichere Ihnen: es ist ein gutes Gefühl, neue Anlagen zu sehen (oder von ihnen zu lesen) und sagen zu können: diese Anlagen habe ich miterbaut!
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Irmtraud Spinnler

GAL
Die gute alte Bergbahn ...

... wird nun also nach dem aufregenden Jahr zur Überholung in die Schweiz geschickt. Es ist einer der seltenen Glücksfälle, dass gerade die Firma, welche unsere elektrische Bahn 1907 erbaute, auch die Revision durchführen wird. Anhand der gefundenen Originalpläne wird die technische und optische Restaurierung der beiden Kabinen perfekt gelingen. Schade nur, dass die jetzige Lösung nicht schon so vor einem Jahr von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wurde.

In wenigen Wochen werden die Wagen auf einen Tieflader gepackt und in die Schweizer Alpen nach Thun gefahren. Auch das Fernsehen interessiert sich für dieses Ereignis. Nicht viel Zeit verbleibt dann für die Arbeiten an den Stationen und der Strecke, denn schon im Juli 2004 sollen ja die Molkenkur- und Königstuhlbahnen wieder fahren. Mich freut besonders, dass die Stationen Kornmarkt und Schloss nicht nur modernisiert und behindertengerecht umgebaut werden, sondern bereits äußerlich klar zeigen werden was drin ist! Das verantwortliche Heidelberger Architekturbüro arbeitet mit Hochdruck und großem Engagement an diesem Thema.

Wie ich feststellen konnte, ist das Interesse an dem Schicksal der Bergbahn immer noch immens. Ich unterstütze deshalb die Idee der "Freunde der Heidelberger Bergbahn", dass die HSB als Dankeschön für die Bürger ein "Abschiedswochenende" organisieren soll. Hierbei könnten alle geplanten Änderungen vor Ort von den Technikern erläutert werden.

Pfiffiges Vermarktungskonzept gefragt
Die Zeit ohne Bergbahn sollte allerdings auch für die Entwicklung eines pfiffigen Vermarktungskonzepts genutzt werden, die Einnahmesituation kann durchaus noch verbessert werden. Bislang spielt die Bergbahn für die Besucher aus aller Welt eine weitaus größere Rolle als für die Heidelberger Bevölkerung. Warum nicht spannende Ausflüge ("Technik und Bewegung"...) auf dem Königstuhl für Kindergärten und Schulklassen anbieten? Mit bester Aussicht feiert es sich wunderschön für Gesellschaften in den Bergrestaurants. Vielleicht kann die Bahn für besondere Anlässe auch außerhalb des Fahrplans gebucht werden? Es gibt sicher interessante Möglichkeiten, wie unsere liebe Bergbahn schnell wieder in die schwarzen Zahlen fahren kann. Und für das Märchenparadies und die Gastronomie auf dem Königstuhl sollte geprüft werden, ob nicht der Unterstützungsfonds (Brückenstraße!) als Ausgleich für die nachgewiesenen Einbußen herangezogen werden kann.

Korrektur zum GAL-Stadtblattbeitrag der letzten Woche (Nr. 41): Richtig ist, dass die FWV den Antrag auf 10 % Kürzung der Fraktions-Geschäftskosten gestellt und wir diesen unterstützt haben, da auch wir einen solchen Antrag vor hatten. Es tut uns leid, dass das aus dem Beitrag nicht hervorging.
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Nils Weber

DIE HEIDELBERGER
Wer war verantwortlich für den Superstau?

Der oder die für die Verkehrsbehinderungsmaßnahmen am letzten Samstag Verantwortliche hat entweder einen Blackout gehabt oder er oder sie wollte ausprobieren, wie man ohne Stromausfall an einem Einkaufssamstag eine ganze Stadt lahm legen kann. Wir Heidelberger unterstützen die Rennen der Rollis und der Skater. Wir wollen aber wissen, wer für das völlig überflüssige und nicht akzeptable Verkehrschaos am letzten Samstag verantwortlich zeichnet.

Von Ziegelhausen und Schlierbach bis zum Hauptbahnhof und Neuenheim lief ab 12 Uhr nichts mehr, obwohl offiziell nur eine kurzfristige Ganzsperrung ab 14 Uhr angekündigt war. Um auf der Nordseite des Neckars auf der angeblich freigehaltenen Trasse nach Neuenheim und zum Bismarckplatz zu gelangen, waren über 2 Stunden im Stau angesagt. Eine genervte Mutter: "Unsere Kinder stehen alleine vor der Wohnungstür, wie sollen wir sie erreichen?" Ein Klinikprofessor: "Mein Patient wartet auf den Operationsbeginn..." Eine gestresste Hausfrau mit prallen Einkaufs- und Kühltaschen auf dem Rücksitz: "Wie soll ich jetzt noch in die Hirschgasse kommen, wenn eine Stunde früher gesperrt wird als angekündigt?"

Die Polizei hat nach unseren Beobachtungen ihr Bestes getan. Trotz der Weigerung der offenbar wenig kooperativen Veranstalter hat sie zum Beispiel einen Taxifahrer mit einem Behinderten in einer der (sehr langen) Wettkampfpausen auf die Strecke gelassen. Warum war das nicht möglich für die Anwohner mit ihren Einkaufstaschen, wenigstens wie angekündigt bis 14 Uhr? Wozu brauchten die Veranstalter übrigens an der Alten Brücke Lautsprecher, die bis zum Königstuhl hörbar waren? Warum musste das Ganze an einem Samstag stattfinden? Warum konnte das Rennen nicht wie in früheren Jahren sonntags über die Bühne gehen?

Wer hat hier an der Vernunft und am Gemeinderat vorbei mal wieder autofeindliche Beschlüsse gefasst? Eine derart wichtige Gemeindeangelegenheit hätte vorab dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden müssen. Statt dessen wurde sie par ordre du mufti entschieden. Dem Behindertensport, den Geschäftsleuten in der Stadt und den Staugeschädigten hat die für das Verkehrschaos verantwortliche Verwaltung einen schlechten Dienst erwiesen.
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Hermann Gundel

FWV
Gemeinsam...

... lassen sich unangenehme, aber notwendige Entscheidungen für alle leichter treffen und vertreten.

Vielen Dank an die Fraktionen im Gemeinderat, die unter Vermeidung von Grabenkämpfen in Anerkennung der Leistung jedes einzelnen Zuschussempfängers von sogenannten freiwilligen Leistungen eine Kürzung der Zuschüsse von 5 % beschlossen haben. Fünf Prozent scheint ein für alle gerade noch erträgliches Maß zu sein - im Vorfeld der Beratungen waren acht und zehn Prozent im Gespräch.

Dass kein falscher Eindruck entsteht, bei diesen 5 % handelt es sich um einen Betrag von 0,55 Mio. den soziale, kulturelle und sportlich tätige Gruppen zur Defizitabdeckung des laufenden Haushalts von 14 Mio. Euro beitragen. Durch Seelenmassage der Verwaltung sollen große Zuschussempfänger, wie die VHS, Akademie für Ältere, Schulen etc. freiwillig auf 10 % verzichten, so dass noch ca. 0,3 Mill. verbleiben. Den Hauptteil der Defizitabdeckung trägt die städtische HVV durch "Verzicht" auf 7,5 Mio. Verlustausgleich durch die Stadt. Ein "Spielchen" das nicht oft gespielt werden kann. Den "Rest" leistet die Verwaltung durch die Einsparung von Personal- und Sachkosten, weniger Ausgaben bei der Gebäudeunterhaltung und einen erhöhten Beitrag aus den bei Ämtern in der DRV erwirtschafteten Betriebsmittel.

Ein Wermutstropfen für die FWV ist allerdings die Ablehnung des Antrages der Freien Wähler: Die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat beschließen eine Kürzung der Fraktionskosten um 10 %. Die Freien Wähler vertreten die Meinung, dass bei einer 5-prozentigen Kürzung der Zuschüsse bei den bereits genannten Gruppen und der Erwartung, dass andere freiwillig auf 10 % verzichten, es nicht mehr als billig ist, dass der Gemeinderat selbst ein Zeichen zu Verzicht gibt.

Wir hoffen, dass vor allem die Fraktionen, die sich bei der Abstimmung im Gemeinderat noch schwer taten, über ihren Schatten zu springen, dem Vorschlag der FWV noch folgen werden.
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Dr. Hannelis Schulte

Linke Liste/PDS
Nicht sinnlos sparen

Jedes Jahr besucht mich der Vertreter einer Blindenwerkstatt und fragt, was ich an Besen und dergleichen brauche. Vor ein paar Jahren klagte er, der Absatz sei schwierig geworden, wahrscheinlich müssten sie Blinde entlassen "und das ist für einen Blinden weitaus schlimmer als für einen sehenden Menschen." Doch wenn ich in ein Rathaus komme, antwortet man mir: "Ja, natürlich brauchen wir Besen. Doch für dieses Quartal ist die Kasse leer. Wir müssen sparen!"

Zufällig musste ich am folgenden Morgen verreisen. Auf die Abfahrtszeit wartend saß ich in der Bahnhofshalle. Ein alter Mann war dabei, sie zu kehren. Der große Besen fiel vom Stiel, der Mann bückte sich, steckte ihn wieder an, kehrte zwei, drei Striche: der Besen fiel vom Stiel. Das Ganze von vorne. Wie viel unnötige Mühe für den alten Mann. Wie viel Zeit, wie viel Arbeitskraft verschwendet! Für mich wurde es zu einem Beispiel für die Folgen, wenn die öffentlichen Kassen leer sind, die kommunalen insbesondere. Hört also in Berlin und Stuttgart: Spart nicht an den Rathauskassen, damit diese nicht zu schädlichen, sinnlosen Sparen gezwungen sind.
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  Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de
SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
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GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de
DIE
HEIDELBERGER:
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de
FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de
FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
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PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 14. Oktober 2003