Ausgabe Nr. 41 · 8. Oktober 2003
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Unser Zoo, den die Heidelberger Tiergarten nennen, ist rechtlich eine gemeinnützige GmbH. Das Stammkapital beträgt 1,3 Mio. Euro. Es wird ganz überwiegend von der Stadt Heidelberg gehalten, kleinere Teilbeträge von den Geheimrat-Prof.-Carl-Bosch-Erben und von dem Verein der Tiergartenfreunde. Organe sind die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Seit nunmehr fünf Jahren ist Zoodirektor Dr. Wünnemann technischer Geschäftsführer, kaufmännischer Geschäftsführer ist (nebenamtlich) Stadtverwaltungsdirektor Waldemar Schmidt. In der Gesellschafterversammlung ist die Oberbürgermeisterin für die Stadt stimmberechtigte Vertreterin; außerdem entsenden die Fraktionen je einen Vertreter.
An der letzten Gesellschafterversammlung im Juli habe ich für die CDU-Fraktion teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand vor allem der Jahresabschluss für das zurück liegende Jahr mit dem Bericht der Geschäftsführung und dem Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung der Geschäftsführung.
Die Umgestaltung des ehemaligen Bodensees zum Yellowstone-Waldsee ist abgeschlossen. Dieser Gartenbereich wurde dadurch attraktiver. Vor allem der regelmäßig ausbrechende Geysir ist bei jüngeren Zoobesuchern beliebt.
Für die Erweiterung der Elefantenaußenanlage wurden die vorbereitenden Arbeiten der Zoohandwerker abgeschlossen und Aufträge an die Baufirmen vergeben. Eine großzügige Materialspende von Heidelberg Zement wird die Vollendung der Arbeiten erleichtern.
Das neue Tigergehege hat die Erwartungen voll erfüllt. Die Fläche wurde bei natürlicher Gestaltung verdreifacht. Das Gehege ist von den Besuchern, die hinter den Glasabtrennungen ganz neue Einblicke gewinnen können, sehr positiv aufgenommen worden.
Obwohl die Besucherzahl gegenüber dem Vorjahr um 9 % gestiegen ist, entsprach sie nicht ganz dem Planziel. Wie in jedem Jahr spielt hierbei die Wetterlage eine Rolle, hinzu kommt die Belastung durch die Baustelle der Kopfklinik II.
Der Zuschuss der Stadt zum Betrieb des Zoos betrug 2002 1,66 Mio. Euro. Die Gesellschafterversammlung schloss mit einem Zoorundgang, der im gärtnerischen Bereich verstärkte Eigenleistungen bei Investitionen erkennen ließ, was insbesondere durch die Einstellung eines sehr befähigten und engagierten Gärtnermeisters erreicht werden konnte.
Zum Schluss eine Bitte: Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, verschaffen Sie sich durch einen Besuch im Zoo einen eigenen und unmittelbaren Eindruck von Ihrem Zoo, auch Kinder und Enkelkinder werden es Ihnen danken.
Thomas Krczal
SPD
Krisenzeiten lassen uns enger zusammenrücken. Unter dieser Prämisse hat sich der Gemeinderat vergangene Woche mit großer Mehrheit auf ein Sparpaket für den laufenden Haushalt geeinigt. Mit dem Wort "Krise" sollte man vorsichtig umgehen. Aber wenn man die dramatische Finanzsituation der Kommunen betrachtet, ist dieses Wort sicher angebracht. Auf der Außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin, an der ich mit einigen meiner Gemeinderatskollegen teilnehmen konnte, wurde dies in allen Redebeiträgen deutlich. Dass diese Situation nicht spurlos an Heidelberg vorbeigeht, wurde in der kommunalpolitischen Diskussion der letzten Wochen bereits erkennbar.
Unser städtischer Haushalt für das laufende Jahr muss Einnahmeverluste von 14 Mio. Euro verkraften. Nun war Handeln angesagt, denn nur Geld, was man einnimmt, kann man auch ausgeben. Verwaltung und Gemeinderat standen vor der schwierigen Aufgabe schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen. Schmerzhaft deshalb, weil insbesondere Zuschusskürzungen für Vereine, Institutionen, Verbände und Gruppierungen im sozialen und kulturellen Bereich diese zum Teil an den Rand der Existenz bringen.
Die SPD-Fraktion hat in diesem Diskussionsprozess mehrfach den Dialog mit diesen Einrichtungen geführt. Uns war wichtig von den Betroffenen selbst zu hören, wie deren Situation ist und wie viel Kürzung sie verkraften. Dies hat dazu geführt, dass wir uns für eine Kürzung von maximal 5% der Zuschüsse eingesetzt haben. Am Ende hat sich eine große Gemeinderatsmehrheit darauf geeinigt und vorgeschlagene Kürzungen zum Teil bis zu 10% konnten verhindert werden. Schulen und Sonderzuschüsse für Kindergarten wurden ganz ausgenommen.
Dafür verlangen wir der Verwaltung einen höheren Sparbeitrag ab, alle neuen Bauinvestitionen werden zunächst zurückgestellt und auch die Fraktionen leisten einen Beitrag: 5% ihrer Geschäftskosten werden gekürzt. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion freiwillig auf weitere 5% Zuschuss verzichten und so mit gutem Beispiel voran gehen.
Das kommende Haushaltsjahr wird noch schwieriger. Weitere schmerzhafte Kürzungen werden die Folge sein. Wir werden mittelfristig entscheiden müssen, was wir uns noch leisten können und für unsere Stadt unverzichtbar ist und auf was wir in Zukunft verzichten müssen. Das wird eine sehr schwierige Diskussion. Eines ist für die SPD klar: Trotz allen Sparens ist uns das soziale Gleichgewicht in der Stadt sehr wichtig. Die Arbeit der Sozialverbände, Sportvereine, Selbsthilfegruppen, Kultureinrichtungen, Naturschutzverbände und vieler anderer macht gerade den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt aus. Wir werden bei den anstehenden Diskussionen um den Haushalt 2004 sehr genau auf eine gerechte Verteilung der Lasten achten, für Härtefälle Lösungen suchen und mit den Betroffenen im Dialog bleiben.
Susanne Bock
Mit großer Verwunderung las ich letzte Woche einen interessanten Gastbeitrag unserer OB in der Frankfurter Rundschau zum Thema "Mehr Bürgersinn". Dort ging es um eine neue Rollenverteilung zwischen Staat, Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft, um Bürgerbeteiligung und Solidarität und auch darum, was davon in Heidelberg alles in den letzten Jahren so umgesetzt wurde. Verwundert war ich deshalb, weil ich ja die Vorbereitung zur Haushaltssanierung 2003 seit Monaten kritisch begleiten durfte, die eben nicht unter dem Motto stand "Aufgabe unserer Gesellschaft muss es sein, Bürgersinn, Zivilcourage und Solidarität zu wecken und zu stärken. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei agiert wird".
Wenn es ihr darum geht, in Heidelberg "eine Atmosphäre für Demokratie und Mitverantwortung zu schaffen", warum wurden dann nicht die Betroffenen der geplanten Spar- und Kürzungsmaßnahmen in die Diskussion einbezogen? Die GAL hat seit Mai darauf gedrängt, eine differenziertere Folgenabschätzung vorzunehmen und das Gespräch mit Fachleuten und Betroffenen auch in den entsprechenden Fachausschüssen zu führen. Es kann doch nicht sein, dass erst kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung und eher per Zufall herauskommt, dass in der ursprünglichen Verwaltungsvorlage z. B. die Schulbetriebsmittel um 20% gekürzt werden sollten oder Sonderzuschüsse für bestehende Kitaplätze von freien Trägern zurückgefahren werden sollten. Noch vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat einvernehmlich beschlossen, dass die Privatschulen von Kürzungen auszunehmen seien und jetzt sollten sie doch wieder betroffen sein. Wissen überhaupt alle Stadträte/innen, dass z. B. das Frauengesundheits- Zentrum oder die Aids-Hilfe bei weiteren finanziellen Einschnitten vor dem Aus stehen? Wie kann Handlungsspielraum richtig ausgelotet werden, wenn die richtigen Informationen erst mühsam zusammengesucht werden müssen und manche Fragen gar nicht gestellt werden dürften, weil Verwaltungsvorschläge nicht öffentlich sind?
Was heute kurzfristig zu fiskalischen Einsparerfolgen führt, kann mittel- und längerfristig zu wachsenden finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte führen, denn durch die Kürzungen gerade im Bildungs-, Sozial- oder Kulturbereich entstehen Folgerisiken und Lasten, die nicht nur von den Betroffenen, sondern gerade auch von der Gesellschaft insgesamt getragen werden müssen. Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Prävention als Investition in die Zukunft sind ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaats (und der Sozialstaat gilt nach wie vor als Standortvorteil der deutschen Wirtschaft, auch wenn das viele nicht mehr gerne hören), aber nur, wenn die Idee der sozialen Gerechtigkeit Bestand hat und der soziale Frieden gewahrt bleibt, werden aus wirtschaftlichen und finanziellen Problemen keine politischen Konflikte!
Aus diesen Gründen konnten wir der 5%igen Kürzung der Zuschüsse/Zuweisungen für die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht zustimmen, obwohl einstimmig u.a. die Bereiche Schulen und Kitas von den Kürzungen ausgenommen wurden. Unser Antrag, die Geschäftskostenzuschüsse für die Fraktionen um 10% zu reduzieren, um einen symbolischen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, wurde leider nur von den Freien Wählern unterstützt.
Lore Schröder-Gerken
DIE HEIDELBERGER
In der Vorlage des Jugendhilfeausschusses vom 24.09.03 heißt es: "Das Hinterlassen von Botschaften auf öffentlich sichtbaren Flächen hat eine Jahrtausende alte Tradition." Das, was jedoch in Heidelberg zu sehen ist und zu Recht den Unmut und Ärger der Bürger erregt, hat meistens mit "Graffity" in seiner ursprünglichen Bedeutung nichts zu tun. Es sind sinnlose Schmierereien, die sog. Tags (abstrakte Buchstaben) sein sollen und meistens nicht einmal das sind, sondern nur unter die Rubrik übler Sachbeschädigungen fallen. Ein schwieriges Problem: Auf der einen Seite diese Schmierereien zu verhindern, zu ahnden und zu beseitigen, auf der anderen Seite offen zu sein für Jugendhilfe, die ihre Sprayereien als Kunst verstehen und sie öffentlich machen wollen.
Die Sachschäden in der BRD durch diese Schmierereien belaufen sich auf 200 Mio. Euro jährlich. Um diesem ständig wachsenden Trend entgegenzuwirken hat die Polizeidirektion Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und jugendrelevanten Institutionen eine "Konzeption zu Bekämpfung von Farbschmierereien" entwickelt, die repressive Maßnahmen mit präventiven Elementen verbindet.
Dies Koordinierungsgruppe arbeitet seit dem 01.03.2003 auf verschiedenen vernetzten Aufgabenfeldern. Dazu gehören Überwachung der Szene, einheitliche Bearbeitung der Fälle, Beschleunigung bei der Ahndung und Bestrafung, Prävention in den Schulen und Jugendeinrichtungen, Entwickeln von Reinigungskonzepten und auch das gehört dringend dazu: Ausweisung weiterer Gestaltungsflächen für "Graffity-Künstler." Wir wünschen dem Konzept einen baldigen sichtbaren Erfolg, der dann so aussehen müsste, dass nichts oder weniger Schmierereien sichtbar sind, wohl wissend, dass dieses ein Thema ist, das alle Beteiligten auf unterschiedlichste Weise beschäftigt.
Dr. Annette Trabold
FDP
Wirkt immer etwas schwer verständlich und trocken, ist aber die zentrale Grundlage für alles in der Kommune: der städtische Haushalt. Bei anderen Themen kann man "wunderbar" emotional die Gemüter erhitzen und Wahlkampfsüppchen kochen - aber bei Haushaltsthemen geht es um den Kern des kommunalen Handelns. Und hier sieht es jetzt auch in Heidelberg inzwischen ziemlich schlecht aus. 14 Millionen Euro werden uns im laufenden (!!) Haushaltsjahr fehlen, nächstes Jahr sogar voraussichtlich 20 Millionen. Den Kommunen brechen die Steuern weg, das bisherige kommunale Finanzierungsmodell greift nicht mehr, aber die Gewerbesteuer angesichts der schlechten Wirtschaftslage auch auf Freiberufler auszudehnen, wäre ein absoluter Fehler - die FDP hat im Bundestag dazu als einzige Partei eine Alternative zur liberalen Gemeindefinanzreform vorgelegt (www.liberale.de).
Nun zurück zu Heidelberg: Der Gemeinderat hat in einer gemeinsamen konstruktiven Aktion die Kürzungen der sogenannten freiwilligen Leistungen ( das sind eigentlich gar keine "freiwilligen" Leistungen sondern oftmals elementare Aufgaben im Bereich Soziales und Kultur) auf 5% für alle zurückgenommen und nicht 10%, wie eigentlich von der Stadt vorgesehen. Ausdrücklich ausgenommen sind die staatlichen und die privaten Schulen sowie Sonderzuschüsse für Kindergärten. Durch diesen gemeinderätlichen Schulterschluss fehlen dem derzeitigen Haushalt aber noch immer ungefähr 400.000 Euro. Die städtischen Ämter haben durch die dezentrale Ressourcenverantwortung durch ihr wirtschaftliches Handeln teilweise Überschüsse erwirtschaftet, die zur Deckung des Haushaltsloches verwendet werden. Das lässt sich aber nicht endlos fortsetzen: die Motivation zum wirtschaftlichen Handeln könnte bei den Ämtern dadurch verloren gehen. Am 30.10. wird der Haushalt für 2004 eingebracht werden. Wenn nicht eine kommunale Finanzreform seitens des Bundes verabschiedet wird, die den Namen auch verdient, wird der Gemeinderat vor fast unlösbaren Aufgaben stehen, denn der gemeinsame gute Wille wird von der Realität eingeholt werden. Konkret heißt das: große Straßenbauprojekte werden vorerst auf Eis gelegt (das Burelli-Projekt war ohnehin von Anfang an überflüssig) und Einrichtungen werden wohl geschlossen werden müssen, denn mit pauschalen Kürzungen in zweistelliger Höhe ist auf Dauer bei allen die Funktionstüchtigkeit nicht mehr gewährleistet. Ich kann daher allen Zuschussempfänger/innen nur raten, sich Modelle der Kooperation oder Aufgabenreduzierung zu überlegen und mögliche Animositäten untereinander zu begraben, damit sie die nächsten finanziell schwachen Jahre einigermaßen überstehen können. Wir FDP-Stadträtinnen werden auf alle Fälle mindestens 10% unserer Fraktionsgeschäftskosten an die Stadt zurückzahlen.
Die nächsten wirtschaftlich schweren Jahre werden nur mit mehr Eigenverantwortung, Kreativität und Sinn für das kommunale Ganze zu meistern sein.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 7. Oktober 2003