Ausgabe Nr. 33 · 13. August 2003
Ernst Gund
CDU
Zum zehnjährigen Partnerschaftsjubiläum der Städte Heidelberg und Simferopol war auch ein Besuch einer Heidelberger Delegation auf der Krim vorgesehen, die im Juni 2003 realisiert werden konnte. Teilnehmer der Delegation waren Bürgermeister Dr. Beß als Delegationsleiter, die Stadträtinnen und Stadträte Ernst Gund und Heinz Reutlinger (CDU), Reiner Nimis und Lore Vogel (SPD), Judith Marggraf (GAL), Lore Schröder-Gerken (HDer) und Hermann Gundel (FWV), Hanni Treutner vom OB-Referat als Organisatorin und Valentina Haag als Übersetzerin. Frau Vogel und Herr Gundel wurden - auf eigene Kosten - von ihren Ehepartnern begleitet.
Reiner Nimis hat in der Ausgabe 28 des Stadtblatts eine ausführliche Beschreibung des Informations- und Besuchsprogramms gegeben. Der offizielle Bericht der Stadt in der Ausgabe Nr. 26 scheint mir allerdings ergänzungsbedürftig. Die Partnerschaft mit Simferopol hat das große Ziel der Aussöhnung mit dem ehemaligen Gegner im Osten, und da ist in den zehn Jahren der Partnerschaft viel geschehen, man denke etwa an die Bemühungen um die ehemaligen Ostarbeiterinnen und Ostarbeiter. Äußeres Zeichen der Wandlung in den Beziehungen ist der neue deutsche Soldatenfriedhof beim Dorf Gontscharnoje bei Sewastopol, der im letzten Jahr in Anwesenheit des deutschen Botschafters eingeweiht wurde. Bürgermeister Dr. Beß legte im Namen der Delegation zusammen mit Bürgermeister Sawenko vom Kiewskij Rayon einen Kranz am Mahnmal nieder. Vielleicht wird diese Geste noch mehr Menschen in Heidelberg von der Bedeutung der Partnerschaft mit Simferopol überzeugen.
Nach dem offiziellen Ende der Delegationsreise konnte ich noch das Städtische Museum und die Universität in Simferopol besuchen. Während das Museum dahinsiecht, wie mir der leitende Direktor Andrej Malgin berichtete, wird die Universität großzügig von der Zentralregierung in Kiew unterstützt und zählt jetzt zu den drei besten Universitäten der Ukraine, wie mir Victor Sharapa, der Erste Vizerektor, und Marina Lukinova, Leiterin des Büros für Internationale Beziehungen, berichteten. Die Universität wurde im Oktober 1918 noch unter deutscher Besatzung und in Anwesenheit des kommandierenden Generals als "Taurische Universität" gegründet und nach mehreren Namenswechseln in sowjetischer Zeit am 26. August 1999 in Nationale Taurische W. Wernadskij Universität umbenannt. Vizerektor Sharapa bat darum zu prüfen, ob auch ein Vertreter der Universität Heidelberg zur deutsch-ukrainischen Rektorenkonferenz im Herbst 2003 nach Simferopol kommen könnte. Dieser Termin war uns schon von der III. deutsch-ukrainischen NGO-Konferenz "Wege zur Vertiefung und Erweiterung der Kooperation" im Mai in Heidelberg bekannt. Umso mehr erfreut konnte man in der RNZ vom 30.07.2003 lesen, dass sogar schon eine Universitätspartnerschaft zu erwarten sei. Manfred Lautenschläger und Rektor Hommelhoff wollen gemeinsam auf die Krim fliegen, um die Partnerschaft zu "besiegeln". Das wäre das beste Geschenk zum Jubiläum der Städtepartnerschaft Heidelberg-Simferopol.
Thomas Krczal
SPD
Alle, die sich einen tollen Sommer gewünscht haben, (dazu zähle ich mich selbst auch) werden seit Wochen belohnt. Doch viele stöhnen im Moment unter der enormen Hitze. Besonders die Natur leidet unter der anhaltenden Trockenheit und die Stadt kann mit der Bewässerung ihrer Grünflächen nur den berühmten "Tropfen auf den heißen Stein" leisten. Erfreulich finde ich Beispiele, wo Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und neben ihrem Vorgarten oder Blumenkasten den Baum, die Sträucher oder städtischen Bepflanzungen vor ihrem Haus mit einem kräftigen Guss aus der Gieskanne versorgen. Es wäre erfreulich, wenn dies viele Nachahmer findet.
Grünflächen sind für eine Stadt sehr wichtig. Sie bieten Menschen Erholung, reinigen die Luft und jeder Baum verbessert das Stadtklima. Besonders in der heißen Jahreszeit erfüllt das öffentliche und private Grün eine wichtige Funktion. Ohne dieses Grün würde sich unsere dicht bebaute Stadt noch weiter aufheizen. Die Pflege der Grünanlagen lassen wir uns deshalb viel Geld kosten. In der Innenstadt gibt es Bereiche, die eine weitere Begrünung notwendig hätten, so z.B. in Bergheim und in der Altstadt. Hier muss in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt gesetzt werden. Neben der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, Anlage von Grün- und Spielflächen könnte auch ein Bürger/innen-Wettbewerb zur Fassadenbegrünung zur Verschönerung der Stadt beitragen.
Bei der Planung der Bahnstadt müssen ausreichend öffentliche und private Grünflächen vorgesehen werden. Sowohl in den einzelnen Wohnquartieren als auch in den Randbereichen müssen attraktive Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Erst diese machen diesen neuen Stadtteil lebenswert für seine zukünftigen Bewohner/innen.
Die SPD hat deshalb die Idee eines Stadtparks und die Bewerbung um die Landesgartenschau unterstützt. Heidelberg hätte mit den Fördergeldern des Landes einen attraktiven Erholungsraum nicht nur für die Bahnstadt schaffen können. Gegen diesen Stadtpark gab es massive Proteste der Landwirte und einer Bürgerinitiative. Die Landwirte fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Zum Teil verständlich, schließlich wird landwirtschaftliche Fläche immer wieder geopfert. Die Bewerbung um die Landesgartenschau ist nun erst einmal gescheitert, wir haben den Zuschlag nicht erhalten. Dennoch halten wir an der Idee eines Stadtparks fest! Ob nun mit einer erneuten Bewerbung um eine spätere Landegartenschau oder mit einer anderen Konzeption werden wir noch entscheiden müssen. Wichtig ist, dass ein ökologisch wertvoller Erholungsraum, der Landwirtschaft und Gärten einbindet, geschaffen wird.
Peter Holschuh
Die Firma Lidl hat ihre Drohung wahrgemacht. Nachdem sowohl die Bezirksbeiräte von Boxberg und Emmertsgrund, als auch der Gemeinderat mit jeweils großer Mehrheit einen Einkaufsmarkt auf der grünen Wiese zwischen Boxberg und Emmertsgrund ablehnten, hat Lidl am 31. Juli seinen Laden im Forum geschlossen. Damit hat der Emmertsgrund keinen Lebensmittelmarkt mehr.
Die GAL-Fraktion hat dies zum Anlass genommen und in der letzten Woche mit einem Info-Stand und einem entsprechenden Flugblatt die Bürger/innen vom Emmertsgrund und Boxberg über den derzeitigen Stand informiert. Niemand kann die Schließung verstehen, zumal "der Laden immer voll" gewesen sei, so eine Bewohnerin des Emmertsgrundes. Der Supermarkt auf der "grünen Wiese" wird von fast allen abgelehnt, vielmehr wurde der Heidelberger Gemeinderat für seine Entscheidung gelobt: "Es ist gut zu wissen, dass der Heidelberger Gemeinderat sich nicht von großen Unternehmen wie Lidl erpressen lässt."
Wie geht es aber mit der Nahversorgung im Emmertsgrund weiter ? Ein Lebensmittelhändler, der über die Situation dort bestens informiert ist, hat bereits seit einiger Zeit großes Interesse, den Lebensmittelmarkt im Forum zu übernehmen; er steht offenbar in Verhandlungen mit den Vermietern. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass sich die Nahversorgung in den nächsten Monaten positiv verändern wird. Bleibt nur noch zu hoffen, dass Lidl den Weg für einen neuen Betreiber frei macht, da er noch einen Vertrag bis 2006 hat. In einem Gespräch mit Vertretern von Lidl wurde der GAL versichert, dass einem neuen Betreiber "keine Steine" in den Weg gelegt werden.
Die GAL-Fraktion wünscht allen Heidelberger/innen schöne und erholsame Ferien.
Nils Weber
Regelmäßig fragen "Die Heidelberger" nach den neuen Ergebnissen des von uns unterstützten "Ampel-Aus-Programms". Anfang des Jahres fiel die Antwort der Verwaltung noch dünn aus: Von 143 Ampelanlagen könnten nur 3 (!) abgeschaltet werden. Inzwischen wurden unter dem sanften Druck der Berichtspflicht im Gemeinderat und unter der Leitung eines neuen Verkehrsreferenten weitere Ampeln auf ihre Notwendigkeit überprüft, besonders in den 30-km-Zonen. Erfreuliches Ergebnis: Einige Ampeln konnten ganz abgeschafft und bei dem Rest die Betriebszeit erheblich reduziert werden.
Weniger erfreulich war die Reaktion der OB und ihrer Gefolgschaft im Stadtentwicklungsausschuss, als wir innerhalb von 3 Monaten einen neuen Bericht über die angekündigten Abschaltungen am Römerkreis und anderen neuralgischen Punkten beantragt haben. Nach der barschen Bemerkung, man habe schon genug zu tun und es werde ohnehin bald wieder berichtet, wurde unser Antrag auf einen Bericht innerhalb von 3 Monaten einfach abgebügelt.
Seit Monaten warten wir im übrigen auf einen Bericht über die von uns initiierte "Grüne Welle" in Heidelberg. Die Ampeln, die nicht ausgeschaltet werden können, müssen besser auf den fließenden Verkehr abgestimmt werden. Im Haushalt stehen dafür erhebliche Mittel zur Verfügung. Über ihre bisherige und künftige Verwendung hört man herzlich wenig, zu wenig.
Sparsam geht die OB auch mit ihrer Berichtspflicht zum Thema Haltestelle Uni-Platz beim Weihnachtsmarkt um. Obwohl eine breite Mehrheit des Gemeinderats das Zurückdrängen der Buden und die Wiedereinrichtung einer Haltestelle gefordert hat, verschanzt sie sich hinter den Sicherheitsbedenken der HSB. Ob diese Bedenken auch dann noch bestünden, wenn die das Gedränge auslösenden Buden in der vordersten Reihe wie vom Bau- und Verkehrsausschuss gefordert, rechtzeitig gekündigt worden wären, darüber wurde dem Gemeinderat bislang noch nicht berichtet.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Vor wenigen Tagen äußerte Nils Kroesen als Direktor des Heidelberger Verkehrsvereins Sorgen hinsichtlich des Überlebens des "Student Prince". Aus den bekannten wirtschaftlichen Zwängen musste dieser Touristenmagnet in diesem Jahr geopfert werden. Das geschah aus der Sicht der FWV definitiv nur für 2003, da so kurzfristig keine anderen Sparmöglichkeiten für das Theater möglich waren. Der Tourismus ist ein wesentliches Standbein unserer Wirtschaft und bedarf natürlich unserer vollen Unterstützung. 90 000 Euro haben gefehlt. Die sollen ab 2004 durch die Kooperation des Tanztheaters erspart werden. Schön wäre eine Unterstützung durch "Heidelberg Klassik", denkbar auch eine Werbeaktion durch den Hotel- und Gaststättenverband. Kreativität ist gefragt. Jedenfalls: kein Daueropfer "Student Prince" mit der FWV. An dieser Stelle möchten wir noch einmal vorschlagen, eine mehrsprachige Informationstafel mit Angaben von Führungen, Kulturaktivitäten, Verkehrsverbindungen im nun so geräumigen und repräsentativen Rathausfoyer anzubringen. Auch das wäre gut für unsere Gäste. Die PKW-Befahrung der Alten Brücke wird keinen Gast aus Heidelberg vertreiben, so stehen wir weiter für die Freigabe.
Wir wünschen eine gute 2. Ferienhälfte!
Dr. Annette Trabold
FDP
Die schlechte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und die allgemeine schlechte Konjunkturlage sind nun auch im Heidelberger Haushalt spürbar - voraussichtlich werden im laufenden Jahr knapp 9 Mio. Euro fehlen - ich fürchte die Lücke wird nach der Steuerschätzung am 30.9. sogar größer sein. Was ist die Folge? Einerseits unternimmt die Stadtverwaltung große Anstrengungen innerhalb der Ämter die Ausgaben drastisch zu reduzieren - andererseits werden wir leider gezwungen sein, durch Kürzungen und Erhöhungen von Beiträgen die Einnahmesituation zu verbessern. Man muss aber dabei Folgendes bedenken: kurzfristiger Aktionismus, kurzfristige Streichungen könnten in Ihren langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen wesentlich schlimmer sein als derzeit in Euro ausgedrückt. Man muss also die Folgekosten (auch in nicht direkten Zahlen ausgedrückt) immer bedenken. Daher kommen für die FDP keinerlei Streichungen im Bereich Bildung und Jugend in Betracht. Was hier gestrichen wird, kommt in mehrfacher Höhe als Folgekosten wieder auf die Gesellschaft zurück. Außerdem denken wir, dass im Bereich der Zuschüsse bei den sogenannten freiwilligen Leistungen - also in erster Linie bei wichtigen Leistungen nach dem Subsidiaritätsprinzip im Kultur und Sozialbereich - nicht endlos prozentuale Einsparungen möglich sind. Es wird dieses Jahr zwar unausweichlich sein, dass wir 8,25% kürzen - aber das kann man nicht fortsetzen oder beliebig erhöhen. Die Kürzungen gehen schon gar nicht bei Einrichtungen, die hohe Mieten aus ihren Zuschüssen bezahlen.
Interessant ist schon, dass strukturelle Veränderungen, wie sie schon vor über 10 Jahren meine damalige FDP-Kollegin Helga Bräutigam und ich gefordert haben, jetzt auf einmal gar nicht mehr so schlimm und "böse" FDP-politisch sind, wie uns damals mit bitterer Miene vorgehalten wurde: So soll jetzt beispielsweise der städtische Fuhrpark aufgelöst und jährlich künftig dadurch 225.000 Euro Personalkosten eingespart werden. Sieh mal an, auf einmal...
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Auch der Gemeinderat kann Fehler machen. So haben wir am 24.07.2002 einstimmig beschlossen, dass Heidelberg sich um die Landesgartenschau (LGS) ab 2009 (konkret 2012) bewirbt. Die Verwaltung schlug dafür das Mittelfeld zwischen Pfaffengrund und künftiger "Bahnstadt" vor, woraus anschließend dann ein Stadtpark würde. Damals hat m. E. niemand die Frage gestellt: Wem gehört das Gelände? Wie wird es genutzt? Auf wessen Kosten also LGS und Stadtpark? Das war unser Fehler. Denn die Antwort hätte lauten müssen: ein Teil der Nahversorgung Heidelbergs kommt aus diesem Gebiet. Die Landwirte sind die Leidtragenden. Dann erschreckte uns im Herbst 2002 die riesige Landanforderung der US-Armee, die auch durch den Protest der Bauern verhindert wurde. Was wir der US-Armee um Patrick-Henry-Village herum verweigern wollten, soll nun dem Stadtpark geopfert werden? (Die LGS wurde für 2012 anderweitig vergeben) Halten wir zu unseren Landwirten und lehnen das ab. So machen wir unseren Fehler wieder gut.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 12. August 2003