Ausgabe Nr. 32 · 6. August 2003
Monika Frey-Eger
CDU
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit großem Interesse, aber letztlich mit Unverständnis, habe ich Ihre Stellungnahme am 10.07.03 in Radio Regenbogen und Ihre Aussagen in der RNZ zur Kenntnis genommen.
Thema 1 "Alte Brücke": Sie entscheiden tatsächlich ohne Rücksicht auf Bürgermeinung oder Gemeinderatsbegehren in Ihrer Eigenschaft als Chefin der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, dass die Alte Brücke für den KFZ-Verkehr geschlossen bleibt. Auch eine Aktion "Brücken sollen verbinden, nicht trennen" sowie Bitten von Handwerksbetrieben und ein Aufruf der IHK/HWK interessiert Sie dabei nicht. Ich bin - nein, ich war immer - der Meinung, eine Oberbürgermeisterin hat sich um das Wohl und die Wünsche a l l e r Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu kümmern. Ich lerne nun, dass dieses Amt auch rein persönliche Entscheidungen möglich macht. Ich appelliere an Ihre Fairness und auch an Ihre Verpflichtung, diese Entscheidung vom Willen und Wunsch der Heidelberger Bevölkerung abhängig zu machen, denn es gibt meines Wissens keine tatsächlich sachlichen Gründe dafür.
Thema 2 "Staus in Heidelberg": Dass täglich die B36 wie auch die B37 - unter anderem - fast im Stau ersticken, negieren Sie vollkommen. Nein, Sie berichten sogar, dass es kein Problem gibt, denn man kann ja problemlos den ÖPNV benutzen. Denn aus Ihrer Sicht ist mit Bus und Bahn ja so wie so alles viel besser. Sie empfehlen tatsächlich im Interview, mit Bus und Bahn zu fahren, denn dann hat man keine Probleme. Ist Ihnen tatsächlich nicht bewusst, dass ein Bus genauso im Stau steht? Von Wieblingen nach Ziegelhausen benutzt man die Buslinie 34. Mit dem Auto (MIV) benötigt man derzeit für diese Strecke von ca. 10 km in der Regel eine Stunde - und das nicht während des normalen Feierabendverkehrs, sondern nach 19.30 Uhr. Auf dieser Strecke fährt ein HSB-Bus, der noch mehr Zeit benötigt, da er einige Haltestellen auf dieser Strecke anfahren muss. Warum also sollte ein Bürger/eine Bürgerin mit dem öffentlichen Verkehrsmittel fahren? In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Auskunft, wie sich durch die derzeitige Verkehrssituation in Heidelberg der Fahrplan der HSB verändert hat. Wäre es in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht viel eher im Interesse der Stadt - und diese haben Sie als Stadtoberhaupt zu vertreten - Handwerk und Wirtschaft zu stärken, damit die Steuereinnahmen der Stadt nicht weiter absinken. Denken Sie auch mal an alle Heidelberger Handwerksbetriebe, die zum Teil mehr Zeit auf der Straße als beim Kunden verbringen? Es können zum Einen weniger Kunden bedient werden und zum Anderen - wer zahlt den Handwerkern die "Stau-Zeit? Aus wirtschaftlicher Sicht fehlt mir hier jegliche sachliche und logische Erklärung.
Zurück zu alternativen Bewegungsmöglichkeiten zwischen Wohnort Ziegelhausen und Arbeitsplatz Wieblingen: Der Bus scheidet aus oben genannten Gründen aus. Eine Bahnfahrt scheidet mit den verschiedenen Umsteigzwängen und den daraus resultierenden zeitlichen Aspekten ebenfalls aus. Auch Fahrradfahren in der für meinen Job erforderlichen Bekleidung ist keine Alternative. Aus den genannten Gründen ist Ihre Aussage und auch Aufforderung in Ihrem Interview eigentlich nicht ernst zu nehmen. Allerdings erwarte ich von unserer Oberbürgermeisterin Statements, die realistisch und den Gegebenheiten entsprechend sind. Es wäre nicht nur m.E. sehr wünschenswert, dass die Oberbürgermeisterin unserer Stadt endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurück käme und realistische und den Tatsachen entsprechende Empfehlungen geben würde. Es ist keine Lösung, die Augen vor Problemen - z.B. Staus - zu schließen. Viel mehr ist doch eigentlich die Aufgabe der Verwaltung und damit der Oberbürgermeisterin, vermeidbare Probleme und Belästigungen von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten bzw. bei auftretenden Problemen für Lösungen zu sorgen. Die Entscheidung für oder gegen dieses oder jenes Verkehrsmittel sollten Sie dem mündigen Bürger überlassen. Sie sind Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg und nicht die Erzieherin der Bürgerinnen und Bürger.
Reiner Nimis
SPD
Im Gesellschaftshaus waren im Juni die gewählten Vertreter zusammen gekommen, um sich im 85. Jahr des Bestehens dieser "Selbsthilfeeinrichtung in Sachen Wohnen" über das Geschäftsjahr 2002 der Baugenossenschaft "Neu Heidelberg" von Vorstand und Aufsichtsrat berichten zu lassen und die satzungsgemäßen Beschlüsse zu fassen. Es galt, die Interessen von über 4.000 Mitgliedern zu vertreten. Den Bestand von rund 2.000 Wohnungen verwaltet die Genossenschaft mit einer kleinen Mannschaft von etwa 15 Mitarbeitern und bewegt dabei eine Bilanzsumme von rund 37 Millionen Euro.
Gerade in einer Zeit schwacher Konjunktur sind Handwerk und Gewerbe dankbar, wenn weit über 3 Millionen Euro für Instandsetzungen und Modernisierungen ausgegeben werden und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Investitionen können sich sehen lassen: Komplett sanierte Mehrfamilienhäuser mit Vollwärmeschutz im Ochsenkopf, neue Dächer, Vordächer und Türen in Neuenheim und in den Pfädelsäckern, Balkonanbauten im Pfaffengrund, Betonsanierungen und renovierte Eingangsbereiche im Emmertsgrund, moderne Heizungen und Müllstandplätze auf dem Boxberg, Fassadenerneuerungen in Kirchheim.
Auch die Geschäftsstelle in der Rohrbacher Straße wurde einer Verjüngungskur unterzogen. Am "Tag der offenen Tür" konnten zeitgemäße Büroräume, eine gelungene Hofgestaltung mit viel Grün, Fahrradabstellanlagen und ein behindertengerechter Zugang in Augenschein genommen werden.
Erfolgreiches Geschäftsjahr 2002
Die Genossenschaft konnte die erforderlichen Rücklagen bilden und einen kleinen Bilanzgewinn erwirtschaften. Daraus dürfen sich die Genossenschaftsmitglieder - darunter auch die Stadt Heidelberg - eine 4 %ige Dividende auf ihre Geschäftsanteile gutschreiben lassen. Diese erfreuliche Bilanz fand denn auch die Zustimmung der Vertreterversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat wurden entlastet.
Bei den Aufsichtsratswahlen wurde als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Stadträtin Gerfriede Witt auf Vorschlag der Stadt Heidelberg Stadträtin Margret Dotter neu gewählt, im übrigen blieb das Aufsichtsgremium in seiner Zusammensetzung unverändert.
Auf die Zukunft angesprochen weist die Genossenschaft darauf hin, dass nach wie vor Bedarf an bezahlbaren familiengerechten Wohnungen besteht. Die Nachfrage nach Reihenhäusern und maßvollen mehrgeschossigen Wohnhäusern ließe sich nur befriedigen, wenn preiswertes Bauland zur Verfügung stünde. Die Genossenschaft wäre bereit, ihre eigenen Baulandreserven dafür einzubringen, gäbe es da nicht eine Reihe von baurechtlichen Hürden.
Lebendige Partnerschaft mit Bautzen
Erst vor wenigen Tagen gab es auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene in Heidelberg einen Gedankenaustausch mit der "WGB Einheit" zu Fachfragen. In Bautzen ist "Rückbau" von Wohnungen angesagt. Der Verlust von 10.000 Einwohnern in den letzten Jahren - in der Hauptsache junge Leute - hinterlässt tiefe Spuren in der Kommune, bei Handel und Gewerbe und natürlich auch in der Wohnungswirtschaft. Kein Wunder, wenn die dortige Genossenschaft Rücklagen auflösen muss, um das Geschäftsjahr mit einer schwarzen Null abschließen zu können.
Ulrike Beck
Zyuz - schon mal gehört? Für viele Jugendliche in Ziegelhausen und Schlierbach ist die Abkürzung klar: Ziegelhäuser Jugendzentrum. Seit 17. Juni 2003 ist dieser Ort in der Brahmsstraße 6 für viele 10- bis 18-Jährige inzwischen zum selbstverständlichen Treffpunkt geworden. Die Einweihung dieses Jugendtreffs am 10. Juli durch die Oberbürgermeisterin besiegelt eine langjährige Suche nach geeigneten Räumen und setzt über 20 Jahre nach dem Abriss des damaligen Jugendzentrums in Ziegelhausen einen Schlusspunkt unter ein Stück Stadtteilgeschichte. In Trägerschaft der evangelischen Kirche ist in den Räumen des ehemaligen Textilmuseums in direkter Nachbarschaft zum Seniorenheim ein Ort entstanden, wie ihn sich Jugendliche nicht besser wünschen können.
Und schnell wird sichtbar, dass sich viele junge Leute hier bereits zu Hause fühlen: der Billardtisch ist die ganze Zeit in Betrieb, beim Kicker geht es hoch her, Musik läuft nebenbei und die beeindruckende große Theke lädt zu zwanglosen Gesprächen ein. Die ganze Zeit ist ein Kommen und Gehen, auch in den Ferien. Und auch die Neuen, die sich das erste Mal hergetraut haben, finden schnell Anschluss. Und so sind sie pädagogischen Mitarbeiter des Hauses, Melanie Graß und Marcus Schlayer auch ganz zufrieden mit "ihren" Jugendlichen.
Nach der Sommerpause soll es mit Projekten richtig losgehen. Die Wunschliste der 12- bis 16-Jährigen ist lang: neben einem offenen Treff mit Internetzugang steht Breakdance ebenso auf der Liste wie Kochen, Ausflüge und Billardturniere. Und miteinander reden. Die direkte Nachbarschaft zum Seniorenheim kann hier zusätzlich neuen und ungewöhnlichen Begegnungen Raum geben.
Karlheinz Rehm
Noch einen kurzen Nachtrag zum Bericht im STADTBLATT Nr. 31 über die beschlossenen Sparmaßnahmen für das laufende Jahr 2003. Hochachtung gilt der Stadtverwaltung, die die Probleme sofort erkannt hat und dem Gemeinderat konkrete Einsparmöglichkeiten vorlegte. Lobenswert ist vor allem die Tatsache, dass die Verwaltung mit 6,5 Millionen Euro einen Großteil davon selbst leistet.
Problematischer dürfte es jedoch 2004 werden, wenn uns nach der jetzigen Prognose 20 bzw. 25 Millionen Euro fehlen werden. Hier sind alle gefragt. Nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, auch Vereine und Institutionen sind gefordert, ihren Teil dazu beizutragen und zu sagen, wo sie bei den freiwilligen Zuschüssen einen Sparbeitrag leisten können. Es sollte auch keiner jammern, dass es uns angesichts der jetzigen Lage schlecht gehe. Eher sollten wir vielleicht bedenken, dass wir in letzter Zeit etwas über unsere Verhältnisse gelebt haben. Einschränkung darf es jedoch im Jugend- und Schulbereich nicht geben. Das ist unsere Zukunft. Ich glaube sagen zu können, dass wir uns hier über alle Fraktionen hinweg, einig sind.
Eher sollten wir über geplante neue Baumaßnahmen (langer Burellitunnel für 80 Mill. Euro) nachdenken. Die hier eingeplanten Gelder sollten besser für die Unterhaltung unserer Schulen und Straßen eingesetzt werden. Wir "Die Heidelberger" sind für Vorschläge und Anregungen zu diesem Thema offen und werden sie dankbar entgegen nehmen, denn nun sind ALLE gefordert.
In diesem Sinne wünscht die Fraktion der "Die Heidelberger" allen eine erholsame Ferienzeit.
Hermann Gundel
FWV
Nach einer Mammut-Tagesordnung mit 53 Tops ging der Gemeinderat in die Sommerpause. Viele der Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen gut vorberaten und daher mehr oder weniger Formsache. Die heißen Themen der Gemeinderatssitzung waren die Haushaltslage und die Sparvorschläge der Verwaltung bei den freiwilligen Leistungen - die so genannte Giftliste - sie wurden in relativer Sachlichkeit diskutiert. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Kürzungen noch einer differenzierten Betrachtung bedürfen - denn kürzen ist nicht immer gleich sparen - zumal die in der Giftliste vorgesehenen Kürzungen von ca. 500.000 Euro ein eher bescheidener, aber notwendiger Beitrag zum Ausgleich der bis jetzt schon erkennbaren Finanzlücke von 9 Mill. Euro sein wird.
Die Stunde oder besser Debatte der Wahrheit wird nach den Sommerferien im Gemeinderat zu führen sein, wenn neueste Steuerschätzungen vorliegen und die Auswirkungen davon auf den Haushalt der Stadt bekannt sind. Dann muss entschieden werden, ob und welche Projekte und Maßnahmen zeitlich geschoben werden müssen und welchen Beitrag die Verwaltung noch zu leisten hat. Dabei muss man schon jetzt anerkennen, dass die Einsparbemühungen der meisten Ämter ein Lob verdienen.
Sorge bereitet mir allerdings das Ergebnis der Betrachtungen im Gemeinderat, was für die Stadt wichtig und zukunftsweisend ist und auch unter schwierigen, finanziellen Bedingungen weitergeplant und entwickelt werden sollte. Nach dem Motto, bist du gegen mein Projekt, bin ich gegen das deinige, könnte es wie schon des öfteren wieder passieren, dass Heidelberg mit leeren Händen dasteht und andere Kommunen, die rechtzeitig geplant haben, die begehrten Finanzmittel erhalten, denn ohne die sind Großprojekte nicht zu realisieren. Hoffen wir auf Einsicht und Weitsicht!
Die "Freien Wähler" wünschen Ihnen schöne und erholsame Ferien!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 5. August 2003