Ausgabe Nr. 31 · 30. Juli 2003
Gemeinderat beschloss Sparmaßnahmen
Im Jahr 2003 weniger Geld ausgeben und für 2004 und später strukturelle Verbesserungen (innerhalb der Verwaltung) umsetzen, um langfristig Kosten zu senken: Auf diesen Nenner lassen sich die Entscheidungen des Gemeinderats vom 23. Juli zusammen fassen, um Mindereinnahmen in diesem Jahr und 2004 auszugleichen.
Bei der Verwaltung wird am meisten gespart
8,9 Millionen Euro fehlen 2003, hat das Kämmereiamt ausgerechnet, weil die Einnahmen sich nicht so entwickelten wie es zur Haushaltsberatung Ende letzten Jahres noch zu erwarten war. Diese Ausfälle sollen überwiegend durch verwaltungsinterne Einsparungen wieder ausgeglichen werden. Ebenfalls betroffen sind soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Sportvereine und andere Institutionen, die freiwillige Zuschüsse der Stadt erhalten. Sie müssen neben der schon zur Haushaltsverabschiedung festgesetzten globalen Minderausgabe von genau 1,93 Prozent noch einmal auf 6,28 Prozent des beschlossenen Zuschusses für 2003 verzichten. Damit wird rund eine halbe Million Euro eingespart.
Allerdings will der Gemeinderat über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen 2003 endgültig erst nach dem 30. September 2003 entscheiden, wenn die nächste Prognose der Verwaltung zum voraussichtlichen Jahresergebnis vorliegt. Dann wird auch beschlossen, ob die Bauprojekte Mittermaier-Tunnel und 5. Neckarquerung um ein Jahr verschoben werden, wie OB Beate Weber vorgeschlagen hat. Bis dahin werden für alle weiteren Projekte der Stadt keine Planungsaufträge mehr erteilt.
Strukturelle Verbesserungen für 2004 und später
20 Millionen weniger auf der Einnahmenseite erwartet die Verwaltung 2004, wird die Steuerreform vorgezogen, sind es noch einmal rund 5 Millionen mehr. Da sich schon bei den Beratungen zum diesjährigen Etat abzeichnete, dass Mindereinnahmen in Zukunft nicht allein durch Einsparungen und Zuschusskürzungen auszugleichen sind, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, strukturelle Verbesserungen vorzuschlagen, um auf diesem Wege Einsparungen zu erreichen.
Daraufhin erarbeiteten die städtischen Ämter und Organisationseinheiten eine ganze Liste von Vorschlägen. Der Gemeinderat musste nun darüber entscheiden, welche strukturellen Verbesserungen in den Haushaltsentwurf 2004 aufgenommen werden können.
Wir veröffentlichen die wichtigsten Verbesserungsvorschläge, die der Gemeinderat beschlossen hat. Bei manchen Vorschlägen muss noch ein detaillierter Beschluss zur Entscheidung vorbereitet werden. (neu)
|
"Die strukturellen Verbesserungen haben nur ein Ziel: Sie sollen den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt langfristig sichern. Dabei wird es auch Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, wenn wir beispielsweise die öffentliche |
Wichtige beschlossene strukturelle Verbesserungen
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Verbesserungen umzusetzen
oder detailliert zu einer Beschlussvorlage auszuarbeiten. Manche Verbesserung wird
schon 2003 wirksam, andere mit dem Beschluss zum Haushalt 2004. In einigen Fällen
lässt sich das Einsparpotenzial noch nicht beziffern. Die Liste ist nicht vollständig.
Heidelberger Energietage
Durchführung nur noch alle zwei Jahre
Ersparnis 15.000 Euro/Jahr ab 2004
Schließung der Stadtbücherei-Zweigstelle in der IGH, Rückgabe der Schulbibliothek an die Schule
Ersparnis 96.200 Euro/Jahr ab 2006, vorher weniger
Einzelausleihgebühr für DVDs
Einzelausleihgebühr von einem Euro
30.000 Euro Mehreinnahmen/Jahr
Weniger Deputate bei der Musik- und Singschule
Stufenweise jährliche Reduzierung um zwei Deputate im Rahmen der Personalfluktuation. Reduzierung der Personalkosten um ca. 90.000 Euro jährlich. Dem stehen entsprechende Mindereinnahmen bei Unterrichtsgebühren gegenüber.
Gesamtverbesserung ab 2004 - 2006 ansteigend auf 150.000 Euro im Jahr
Übernahme der Regiekostenzuschüsse in entsprechende Leistungsverträge
Die Mitgliedsverbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege erhalten jährliche Regiekostenzuschüsse (gesamt 196.850 Euro) zur Deckung des Organisationsaufwands. Im Zuge der Umstellung der bestehenden Kooperationsverträge zu Verträgen mit exakt definierten Leistungs- und Finanzbeziehungen/-zielen sollen diese Beträge dort einfließen.
Gesamtverbesserung: offen
Einstellung der Förderung für die GGH
Der soziale Wohnungsbau der GGH soll sich durch Wirtschaftlichkeitsverbesserungen selbst finanzieren. Einstellung der finanziellen Förderung für künftige Vorhaben (z.B. auch Zinsverbilligung städtischer Wohnungsbaukredite).
Einsparung: Entlastung des Wohnungsentwicklungsprogramms durch wegfallende GGH-Förderung
Begrenzung der Bestattungstage
Die auf dem Bergfriedhof seit Jahren bereits eingeführten zwei Bestattungstage/Woche sollen auch auf die Stadtteilfriedhöfe (bisher vier Tage/Woche) ausgedehnt werden. Diese Maßnahme führt zu einer Einsparung von zwei Personalstellen (70.000 Euro Einsparung) und muss im Vorfeld den Vertretern der Kirchen, Organisten und Bestattungsinstituten vorgestellt werden.
Gesamtverbesserung ab 2004: 70.000 Euro/Jahr
Kostenpflichtige Fundamenträumung
Die Fundamente für Grabsteine und Grabeinfassung werden erst anlässlich einer neuen Beisetzung bisher durch die Friedhofsmitarbeiter abgeräumt. Die Übertragung der Fundamenträumung auf Nutzungsberechtigte führt zu einer Reduzierung der Sachkosten
Die Fundamenträumung erfolgt durch Friedhofsmitarbeiter gegen Gebühr.
Zusätzliche Einnahmen: 33.000 Euro/Jahr
Erhöhung des Kostendeckungsgrad Bestattungswesen auf 90 Prozent
Der Kostendeckungsgrad liegt im Bestattungswesen bei den gebührenfähigen Leistungen im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei 79,8 %. Gebührenanpassungen zur Erreichung eines Gesamtkostendeckungsgrades von 90 % (Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro) müssen überwiegend bei den Wahlgräbern erfolgen.
Jeweils 150.000 Euro in den Jahren 2004 und 2005
Kostendeckende Gehwegreinigungsgebühr
Mehreinnahmen von 40.000 Euro/Jahr
Abschaffung einer Kehrmaschine
Minderausgaben von 80.000 Euro/Jahr
Auflösung des Fuhrparks
Bei vollständiger Auflösung des Fuhrparks ist die Einsparung von fünf Planstellen möglich. Die personalwirtschaftliche Umsetzung muss im Rahmen der natürlichen Fluktuation oder durch den Einsatz der betroffenen Mitarbeiter auf geeigneten freien Stellen in anderen Bereichen erfolgen.
Einsparungen Personalkosten ca. 225.000 Euro/Jahr
Wärmeservice für die Stadt durch SWH
In Heizung-, Lüftung-, Sanitär-Werkstatt sind sieben gewerbliche Mitarbeiter und ein Meister eingesetzt. Bei einem kompletten Übergang der Werkstatt auf die Stadtwerke (inklusive Personal) werden Personalausgaben in Höhe von rund 325.000 Euro jährlich eingespart. Diesen Einsparungen stünden Ausgaben für den künftigen "Einkauf" der Leistungen der Werkstatt gegenüber.
Höhere Gebühren für Bauschutt, Sperrmüll, Elektro- und Elektronikgeräten
Aktuelle Anlieferungsgebühr auf den Recyclinghöfen (2,50 Euro) ist nicht kostendeckend.
Mehreinnahmen 100.000 Euro/Jahr
Sofortige Schließung der Müllsauganlagen Emmertsgrund und Altstadt
Einsparung ab 2004; 2003 Mehrausgaben durch Stillegungsmaßnahmen
Minderausgaben ab 2004: 142.000 Euro
Aufgabenübertragung auf Beschäftigungsgesellschaften
Entwicklung eines Programms im so genannten Leichtlohnsektor (z.B. Straßenreinigung) Durch schrittweise Umsetzung können (zugunsten einer Beauftragung der HDD) jährlich zwischen zwei bis vier Stellen (70.000-140.000 Euro Personalkosten) abgebaut werden.
Einsparung: 15.000 Euro im Jahre 2003 und ca. 45.000 Euro im Jahre 2004
Zusammenlegung von Ämtern
Durch die Zusammenlegung von Ämtern ist es möglich, schrittweise in den nächsten drei bis vier Jahren eine Reduzierung der Personalkosten um jährlich 300.000 Euro zu erzielen.
Erhöhung Anteil Job-Ticket und Miete Mitarbeiterparkplätze
Erhöhung des Eigenanteils der städtischen Mitarbeiter/innen für das Job-Ticket um 10 % und Anhebung des Entgelts für die an städtische Mitarbeiter/innen vermieteten Parkplätze um mindestens 10 %. Dabei soll ein Job-Ticket nicht teurer sein als das günstigste Parkplatzangebot.
Mehreinnahmen ca. 40.000 Euro/Jahr
Veränderte Aufgaben- und Organisationsstruktur der SWH AG
Neben weiteren strategischen Partnerschaften mit Umlandkommunen ist auch die Übertragung der städtischen Aufgaben
- Bäder
- Werkstatt für Heizung, Lüftung, Sanitär
ab 1.1.2004 möglich. Daneben sollen Investitionen im Versorgungsbereich in
städtischen Gebäuden durch die SWH über Dienstleistungs- und Contracting-Verträge
erfolgen.
Gestaltung des STADTBLATTES in Eigenleistung
Die Produktion von STADTBLATT und STADTBLATT online wird ab 2004 in verstärktem Maße von der Redaktion selbst übernommen.
max. 100.000 Euro Einsparung/Jahr
Abgelehnt hat der Gemeinderat einstimmig die Kürzung der Zuschüsse an die Privatschulen. Die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Institutionen um fünf Prozent für 2004 auf der Basis der ursprünglichen Ansätze 2003 soll in den Beratungen zum Haushalt 2004 diskutiert werden, ebenso die Verschiebung des Ausführungsbeginns von neuen Baumaßnahmen und die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Schulbetriebsmittel zur Stärkung der Hauptschulen.
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 29. Juli 2003