Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 25 · 18. Juni 2003

Klaus Weirich

CDU

Aus Alt mach Neu?

Draußen herrschen rund 30 Grad im Schatten. Eine Abordnung lokaler Verantwortlicher und ich bewegen uns auf grün bewachsenem Pflaster, vorbei an defekten Jalousien und teilweise erblindeten Fenstern auf ein öffentliches Gebäude zu. In der Landessprache steht "Sporthalle" an dessen Attika. Der Eintritt ins Gebäude vermittelt einen Einblick in die Architektur der 70er Jahre - Beton und Stahl waren damals keine Mangelware.

Einmal angelegt und nie mehr technisch überholt oder auf den neuesten Stand gebracht, sind das Bauwerk und seine Einrichtungen technisch schon ziemlich herunter gekommen. Mögen in den gekachelten Duschräumen noch so viele Brauseköpfe zu sehen sein: Wasser kommt immer nur aus einer Düse. Die Leitungen sind nämlich derart verkalkt, dass nicht mehr ausreichend Wasser fließt, um mehr als eine Brause zu versorgen. Die regelmäßigen Nutzer brachten bis vor kurzem Wasserschläuche von zuhause mit, um an anderer Stelle Wasser zu zapfen. Dann erst war ein Duschen möglich.

Spannend wurde es auch für Menschen mit einem bestimmten "Bedürfnis". Toiletten gewährten mangels Türen einen "ungewohnten Einblick"... Der ursprüngliche Sichtschutz zwischen Damen- und Herren-Duschen ist auch in der kurzen Geschichte der Sportstätte verloren gegangen.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich gerade ein ehemaliges Entwicklungshilfeprojekt in Angola oder Kuba besichtigt habe, dann liegen Sie falsch. Vor unserer Haustür, in der zur Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) gehörenden Sporthalle mit Schwimmbad finden Sie genau solche Zustände. Völlig verkalkte Rohrleitungen, defekte Sanitäranlagen und eine marode Klimaanlage lassen das Herz eines jeden Installateurs höher schlagen. Kein Wunder, dass der Heidelberger Gemeinderat bereits die Sanierung beschlossen und die Gelder dazu bewilligt hat. Die Baumaßnahmen sind bereits ausgeschrieben, Angebote liegen vor - müssten nur noch eröffnet werden. Eigentlich ist also alles klar.

Doch Heidelberg wäre nicht Heidelberg, wäre nicht die Oberbürgermeisterin kurz vor der Sanierung auf eine neue geniale Idee gekommen: Wir bauen einfach ein neues Bad!

Ein neues Bad soll her, außerhalb Rohrbachs, an der Grenze zu Leimen, gemeinsam finanziert mit einer Nachbarstadt, deren Oberbürgermeister permanent verkündet, Leimen habe kein Geld mehr. Das klingt sehr nach einem "überzeugenden Konzept". Solche Ideen, privat gedacht, sind ja prinzipiell nichts Schlimmes. Leider blieb es nicht beim Gedanken. Beate Weber stoppte die Sanierung des Sportzentrums im Hasenleiser kurz vor der Auftragsvergabe.

Leidtragende sind nun nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Sportvereine, die das Sportzentrum bisher nutzten. Denn sie werden, wenn nicht bald eine positive Entscheidung für die Sanierung fällt, lange warten müssen, bis sie wieder in den gewohnten Hallen turnen, spielen und schwimmen können. Überbrücken lässt sich die Zwischenzeit auch schlecht, denn in Heidelberg hat nur noch ein städtisches Hallenbad geöffnet, das Bad auf dem Köpfel. Alle anderen sind geschlossen und müssen dringend saniert werden.

Das nenne ich "vorausschauende Politik": Wir bauen ständig neue Sportzentren, feierten vor einigen Wochen sogar Richtfest im Sportzentrum Wieblingen, und lassen gleichzeitig die bereits bestehenden Hallen und Bäder systematisch verkommen. So kann es wohl nicht gehen.

Deshalb erwartet die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass die Oberbürgermeisterin die Sanierungsmaßnahme umgehend freigibt. Denn ein neues Bad wird die technischen Probleme im Hasenleiser nicht lösen, da dort Hallenbad und Sporthallen an den selben Versorgungseinrichtungen hängen. Eine Trennung würde noch einmal zusätzliche Kosten verursachen.

Wer will schon ein Hallenbad direkt vor dem Zementwerk, das eigentlich nur mit dem Auto gut erreichbar ist? Eine ökologisch denkende Oberbürgermeisterin? Das Argument "Stadt der kurzen Wege" spielt offensichtlich keine Rolle mehr, wenn man Einrichtungen aus dem Stadtteil an den Stadtrand legt. Die Heidelberger Wählerinnen und Wähler werden sich über dieses weitere Kapitel "Verzögerungstaktik" sicher freuen.
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Karl Emer

SPD

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Von 40 Stadträten gehören 10 der SPD an. Nachfolgend alle Fraktionsmitglieder mit Ausschusszugehörigkeit und Zuständigkeit für die Stadtteile:

Werner Brants, Fraktionsvorsitzender, Beamter bei der Wasserschutzpolizei, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und Sportausschuss, im Aufsichtsrat der HVV, Verkehrsbeirat, Heidelberger Dienste, Abwasserzweckverband und Nachbarschaftsverband. Zuständig für Kirchheim. Post: Glatzer Str. 7a, 69124 Heidelberg, Fon: 786000, Fax: 782519, e-Mail: werner.brants@spd-heidelberg.de.

Karl Emer
, Dipl.-Sozialpädagoge (FH), Mitglied im Bauausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Umweltausschuss, Sportausschuss und im Ausländerrat sowie im Aufsichtsrat der SWH und im Verkehrsbeirat. Vertreter im Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald (früher: Unterer Neckar). Zuständig für Rohrbach und Südstadt. Post: Leimer Str. 33, 69126 Heidelberg, Fon: 3379086, Fax: 300623, e-Mail: karl.emer@spd-heidelberg.de.

Thomas Krczal
, Chemielaborant, Mitglied im Bauausschuss, Umweltausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss und im Ausländerrat sowie im Abwasserzweckverband. Zuständig für Wieblingen und Bergheim. Post: Mittermaierstr. 21, 69115 Heidelberg, Fon: 836039, Fax: 586146, e-Mail: thomas.krczal@spd-heidelberg.de.

Reiner Nimis
, Gewerkschaftssekretär, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss sowie im Aufsichtsrat der HSB und der Akademie für Ältere, Vertreter im VRN und im Nachbarschaftsverband. Zuständig für Pfaffengrund. Post: Fasanenweg 39, 69123 Heidelberg, Fon: 776181, Fax: 734803, e-Mail: reiner.nimis@spd-heidelberg.de.

Roger Schladitz
, Lehrer, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Umweltausschuss, Sportausschuss sowie im Aufsichtsrat der HVV. Zuständig für Boxberg und Emmertsgrund. Post: Mombertplatz 84, 69126 Heidelberg, Fon: 380395, Fax: 380397, e-Mail: roger.schladitz @spd-heidelberg.de.

Christiane Schmidt-Sielaff
, Gymnasiallehrerin,
Mitglied im Bauausschuss, Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der GGH und des Tiergartens, Vertreterin im Abwasserzweckverband. Zuständig für Handschuhsheim und Neuenheim. Post: Mühltalstr. 67, 69121 Heidelberg, Fon: 474394, Fax: 470795, e-Mail: spd-fraktion-heidelberg@t-online.de.

Dr. Anke Schuster
, stv. Fraktionsvorsitzende, Unternehmensberaterin, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sozialausschuss sowie im Aufsichtsrat der GGH und in der Stadt-Heidelberg-Stiftung. Zuständig für Ziegelhausen. Post: Peter-Wenzel-Weg 21, 69118 Heidelberg, Fon: 804454, Fax: 800272, e-Mail: anke.schuster @spd-heidelberg.de.

Kai Seehase
, Sonderschullehrer, Mitglied im Bauausschuss und im Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der BG Neu Heidelberg. Vertreter im Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald. Zuständig für Kirchheim und die Weststadt.
Post: Glatzer Str. 19, 69124 Heidelberg, Fon: 786422, Fax: 786420, e-Mail: spd-fraktion-heidelberg@t-online.de.

Lore Vogel
, stv. Fraktionsvorsitzende, Kindergartenleiterin a. D., Mitglied im Umweltausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss sowie im Aufsichtsrat der HSB und der Akademie für Ältere. Zuständig für Ziegelhausen.
Post: Köpfelweg 25, 69118 Heidelberg, Fon: 801528, Fax: 892077, e-Mail: lore.vogel@spd-heidelberg.de.

Dr. Karin Werner-Jensen
, Journalistin, Mitglied im Kulturausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sozialausschuss sowie im Aufsichtsrat der SWH, im Beirat der VHS und des Karlstorbahnhofs. Zuständig für Altstadt und Schlierbach. E-Mail: karin.werner-jensen@spd-heidelberg.de.

Mit Ihren Fragen und Anregungen oder Ihrer Kritik können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.
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Susanne Bock

GAL
"Leere Kassen" und viele Fragen

Wer ärgert sich nicht morgens an einer roten Ampel, oder im Stau - wenn es wieder einmal zu viele Baustellen gleichzeitig gibt, die jede Menge Zeit und Geld verschlingen? Aber wer ärgert sich, wenn ein Schwimmbad geschlossen wird, eine Bibliothek oder eine soziale Einrichtung, weil angesichts "leerer Kassen" Stadtverwaltungen keine andere Möglichkeit sehen?

Ändern sich mit scheinbar leeren Kassen die Bedürfnisse? Bekommen Prävention und Prophylaxe z. B. im sozialen Bereich dadurch einen anderen Stellenwert? Obwohl doch jeder weiß, dass gekonnte und fachmännische Prävention ein aktiver Sparbeitrag für die Zukunft ist!

Wen kümmert es, wenn Kinder auf den wenigen Spielplätzen in der Stadt rumtoben - während andere bereits an den Qualitätsstandards sägen und die Ausstattung dieser Spielplätze reduzieren möchten?

Ist es tatsächlich nicht abzuwenden, an der Qualität der Schulen sparen zu wollen? Auch und gerade wegen Pisa sollte eigentlich noch mehr Geld für Schulen bereit gestellt werden. Dies gilt sowohl für die Länder, die für die Einstellung einer angemessenen Anzahl von Lehrpersonal verantwortlich sind, als auch für die Kommunen, die für die Ausstattung und den baulichen Zustand der Schulen zuständig sind.

Darf eine Kommune Errungenschaften, z.B. im Bereich Kinderbetreuung, auf die sie zu recht stolz sein darf, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen zurückfahren? Soziale Prävention, Bildung und Erziehung, man kann es nicht oft genug betonen, sind Ressourcen, die nicht leichtfertig und ohne Not ins "Sparkarussell" eingebracht werden dürften - vor allem nicht, ohne Fachleute und Betroffene vorher in die Diskussion ein zu binden.

Im Bereich öffentlicher Nahverkehr oder innerstädtische Bebauung würde angesichts anstehender Veränderungen ja auch kein Mensch mehr auf die Idee kommen, Fachleute nicht mit einzubeziehen oder Betroffene zu übergehen. So erfreulich es auch ist, dass mit unserer Unterstützung Härtefallfonds eingerichtet werden können, um wirtschaftliche Einbußen bei Umbaumaßnahmen abzumildern, so unverständlich wäre es, wenn Politik immer wieder dort den Rotstift ansetzen wollte, wo in die Zukunft unserer Kinder und Jugendliche investiert werden müsste.

Und deshalb sei es an dieser Stelle wieder erlaubt zu fragen, ob nicht der einzige Weg für eine ehrliche Bürgerbeteiligung sein müsste: die Bürgerschaft informieren, mit ihr das Gespräch suchen und nicht hinter ihrem Rücken Entscheidungen treffen und dann im Stile des großen Kurfürsten einfach bekannt geben.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV
Mut und Gerechtigkeit

Während in den letzten Jahren nach Fortfall als nationaler Feiertag der 17. Juni wenig Aufmerksamkeit erweckte, trägt dar 50-jährige Jahrestag wieder zur Erinnerung bei. Der Aufstand der Arbeiter gegen den sowjetisch gestützten SED-Arbeiter-Staat war im Gegensatz zu den Aktionen am 20. Juli 1944 spontan und nicht lange geplant entstanden. Zeitzeugen berichten von der unmenschlichen Behandlung in den DDR-Zuchthäusern. Das waren Fortführungen der Willkür-Terrorherrschaft in der DDR nach 1945. Damals hofften viele von den Russen Inhaftierte auf Befreiung oder Besserung der Bedingungen nach der Zuchthausübernahme durch die DDR-Regierung. Weit gefehlt, die Behandlung wurde noch unmenschlicher und besonders kränkend, da von Landsleuten ausgeführt.

Beiden Aufständen und auch dem Zusammenbruch der DDR 1989 ist gemein, dass hier Bürger ohne Rücksicht auf das eigene Überleben für Recht und Freiheit eingetreten sind. Dafür bin ich dankbar. Leider fehlt es heute oft an Zivilcourage, wenn unmittelbar neben uns sogar in der Öffentlichkeit Übergriffe geschehen. Das ist beschämend. Beschämend ist auch, dass die Opfer des SED Regimes keine ihrem Leiden entsprechende Entschädigung bekommen. Die in der DDR ehemals Verantwortlichen beziehen komfortable Renten aus unseren Steuern. Ist das gerecht??
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Dr. Annette Trabold

FDP
Hasenleiserbad muss saniert werden!

In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 28./29. Mai war zu lesen, dass die Sanierung von Sporthalle und Hallenbad im Hasenleiser seitens der Stadt kurzfristig gestoppt worden sei - obwohl vom Gemeinderat ein eindeutiger Beschluss zur Sanierung vorliegt!!

Vereine und die Internationale Gesamtschule äußerten sich in diesem Artikel zurecht über diese Entwicklung besorgt. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein Gemeinderatsbeschluss nicht durchgeführt wird und es kann ja wohl nicht wahr sein, dass das einzige Bad, das der Süden noch hat, erst einmal nicht weiter bearbeitet wird. Neben der IGH sind weitere fünf Schulen dort noch mit den Schwimmsport vertreten. Sicherlich, die Haushaltslage ist nicht gut - aber 3,6 Millionen Euro Investitionskosten besonders auch für Schülerinnen und Schüler sind ja wohl nicht zu viel verlangt. Meine Kollegin hat im vorletzten Stadtblatt zurecht darauf hingewiesen, dass wir uns freuen, dass das Alte Hallenbad saniert und wieder hergestellt werden soll - wir FDP-Stadträtinnen denken aber, es darf nicht sein, dass wir für das Alte Hallenbad über 8 Millionen an Investitionszuschuss beschließen - und auf der anderen Seite wird die Sanierung des Hasenleiserbades derzeit nicht mehr weiter betrieben. Das ist aus sozialen Gründen nicht zu verantworten.

Ich hoffe aber, dass zwischenzeitlich mit der beschlossenen Sanierung von Sporthalle und Hallenbad im Hasenleiser begonnen wurde, denn ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass die Stadtverwaltung Gemeinderatsbeschlüsse nicht durchführt.
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Dr. Hannelis Schulte

Linke Liste / PDS
Besatzung ist keine Befreiung

Herr Stadtrat Reutlinger hat in STADTBLATT 23 der Friedensbewegung vorgeworfen, sie habe sich nicht genügend von Saddam Hussein distanziert. Mir kam es anders vor, doch war er vielleicht nicht immer dabei. Nur verbietet das Völkerrecht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates. Einen Diktator zu stürzen ist also kein legaler Kriegsgrund. Das Beispiel Adolf Hitler zählt nicht, denn er hat die Kriege begonnen, sodass seine Gegner das Recht der Verteidigung hatten.

Wo war Herr Reutlinger, als wir nach dem 11.09.1973 gegen die Diktatur des Generals Pinochet in Chile protestierten? Dort wurden Tausende eingesperrt, gefoltert, verstümmelt, ermordet. Nur war dieser Militärputsch von der CIA gesteuert und die US-Regierung hielt ihre schützende Hand über den Diktator. Ohne Krieg ging diese Schreckensherrschaft nach 17 Jahren zuende. Keine Alternative? Ultima Ratio Krieg? Nein! Wir müssen vielmehr unsere Welt so gestalten, dass Krieg und Militär und Diktatur abgeschafft wird, aber auch die Diktatur des großen Geldes.

In meinem Beitrag im Stadtblatt vom 09.04.03 habe ich meine Freunde ermahnt, auch das halbe Nein zum Krieg als einen Schritt in die richtige Richtung zu sehen, was praktisch hieß, bei den Kundgebungen Lothar Bindung reden zu lassen. Niemals ist er für mich ein "Kriegsverbrecher", wie Herr Reutlinger behauptet. Ja, auch diesen halte ich nicht für einen solchen, denn wir sind uns in dem Satz einig, dass nach Gottes Willen kein Krieg sein soll. Nur bin ich darin vielleicht ein bisschen konsequenter.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de

SPD:

Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

DIE
HEIDELBERGER:

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
e-mail: info@fdp-heidelberg.de
Internet: www.fdp-heidelberg.de

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 17. Juni 2003