Ausgabe Nr. 23 · 4. Juni 2003
Heinz Reutlinger
CDU
Im Zusammenhang mit den "Friedensdemonstrationen" zum US-Hauptquartier - dafür haben sich ja vor allem die GAL und die PDS so stark gemacht - hörte man oft den Satz: "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!" Dieser Satz ist - zumindest für Christen - unumstritten. Es ist aber noch vieles andere auch gegen Gottes Willen. Nämlich alles, was gegen die Nächstenliebe verstößt. Dazu gehören auch die unglaublichen Verbrechen des Massenmörders Saddam Hussein. Allerdings fanden die Schreckensbilder der in den Folterkellern des brutalen Diktators gequälten und ermordeten unschuldigen Menschen nicht den Weg ins Fernsehen.
Warum ging die "Friedensbewegung" dagegen nicht auf die Straße? Im Irak herrschte kein Frieden, sondern blutigster Terror! Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg! Warum demonstriert die "Friedensbewegung" nicht gegen so viele brutalst ausgetragene Kriege in aller Welt mit vielen Millionen von Toten? Ich meine, die "Friedensbewegung" hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hat man bei den "Friedensdemonstrationen" zum US-Hauptquartier auch an die schrecklichen Leiden des irakischen Volkes gedacht? Wenn man an die mitgeführten Transparente denkt und an so manche Rede, die dort gehalten wurde, so sind ernsthafte Zweifel angezeigt.
Bei uns - wo man in Frieden und Freiheit leben kann - lässt sich so leicht sagen: "No war"! Wenn man in den Folterkellern Saddam Husseins gequält wird und auf seine Hinrichtung wartet, wird wohl die einzige Frage sein: Wer kommt endlich und befreit mich von diesem Terror! Bei aller Friedenssehnsucht, mit gutem Gewissen hätte ich an derartig einseitig gegen Amerika gerichteten "Friedensdemonstrationen" nicht teilnehmen können. Es waren ja auch nur streng ausgesuchte Redner zugelassen. Selbst ein Fritz Kuhn MdB von den Grünen und ein Lothar Binding MdB von der SPD - offenbar ebenfalls den Kriegsverbrechern zugerechnet (Stadtblatt: Linke Liste/PDS vom 09.04.2003) - erhielten einen Maulkorb. Wollte die Regie nur kritiklose Mitläufer und "nützliche Idioten"?
Krieg darf als Notwehr oder als Nothilfe - das sollte unumstritten sein - nur die Ultima Ratio sein, das allerletzte Mittel, zu dem es keine politische und moralische Alternative gibt. Krieg muss das eindeutig kleinere Übel sein. Es wird wohl niemand behaupten - mit Ausnahme einiger Rechtsradikaler -, dass der Krieg gegen den Verbrecher Hitler und die Befreiung von Auschwitz ein Verbrechen war. Dabei lehrt uns die eigene Geschichte, dass es sich bitter rächen kann, wenn man einem zu allem fähigen Diktator nicht rechtzeitig in die Arme fällt. Wer allerdings Gewaltanwendung kategorisch ablehnt - auf die Bibel kann man sich dabei meiner Meinung und Überzeugung nach nicht berufen -, trägt in dieser real existierenden Welt gerade nicht zu einer friedlichen Konfliktlösung bei und lädt unter Umständen noch mehr Schuld auf sich. Es ist weder menschlich noch christlich, einfach tatenlos zuzusehen, wie andere abgeschlachtet werden.
Wie man auch die amerikanische Politik und den Irak-Krieg beurteilen mag: Wir können nur hoffen, dass die Welt nach dem Abgang eines skrupellosen Diktators ein Stück friedlicher geworden ist. "Saddam Husseins Sturz ist ein Grund zur Freude", so äußerte sich jüngst der prominente Grünen-Politiker, Außenminister Joschka Fischer. Dieser Äußerung ist nichts hinzuzufügen. Wir wissen aber alle, dass dieser Sturz mit friedlichen Mitteln niemals möglich gewesen wäre.
Karl Emer
SPD
Neue Brücke und Bauarbeiten für S-Bahn
Die Bürgerstraßenbrücke ist endlich wieder nach 13 Monaten Bauzeit für alle Verkehrsteilnehmer offen. Allerdings müssen noch Begleitarbeiten vollendet werden. Außerdem finden seit Ende April die Bauarbeiten für den S-Bahnhof Heidelberg-Kirchheim/Rohrbach statt. Die Arbeiten müssen aus Sicherheitsgründen zu einem großen Teil zwingend während der Nachtzeit durchgeführt werden. Dies führt zu großen Belastungen für die Nachbarn. Ich habe mich an die Oberbürgermeisterin gewandt, die mittlerweile an die Deutsche Bahn einen Brief geschrieben und um eine Reduzierung der Lärmbelästigungen gebeten hat. Nach Ende der Bauarbeiten und nach der Betriebsaufnahme der S-Bahn können sich die Bewohner/innen Kirchheims und Rohrbachs gleichermaßen freuen: Die Brücke stellt mit dem S-Bahnhof einen bedeutenden Verknüpfungspunkt des innerstädtischen und regionalen ÖPNV dar. Und unsere beiden Stadtteile erhalten ein völlig neu gestaltetes Verbindungsscharnier - auch wenn die Wehmut über die abgerissene Bogenbrücke bleibt. Den vielen Künstlern sei Dank, die das historische Bauwerk festgehalten haben!
Schwimmbad Hasenleiser
Leider musste das Hallenbad im Hasenleiser früher als geplant geschlossen werden. Der Zustand des Bades ist mehr als erbärmlich. Eine Aufrechterhaltung des Badebetriebs bis zur vorgesehenen Schließung in der Sommerpause konnte das verantwortliche Fachamt nicht mehr vertreten. Nun ist unter den Schwimmer/innen, die das Bad gerne besuchten - ob vereinsgebunden oder nicht -, eine große Unruhe entstanden. Viele befürchten eine lang anhaltende Schließung des einzigen Schwimmbades in den südlichen Stadtteilen. Jetzt in der Freibadsaison wird auch der "Verlust" des über Jahrezehnte beliebten Freibades in unserer Nachbarstadt Leimen wieder beklagt. Tatsache ist, dass der Gemeinderat im letzten November die Sanierung des Hasenleiserbades beschlossen hat. Und Tatsache ist auch, dass die schwimmbegeisterten Bürger/innen im Süden in absehbarer Zeit wieder eine ansprechende Stätte für ihren Lieblingssport brauchen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.
Stadtmarketing in Außenstadtteilen
Nicht nur die Innenstadt und Neuenheim brauchen ein abgestimmtes Konzept zur Förderung des Einzelhandels - auch in der Vorweihnachtszeit. Diese Klage höre ich immer wieder, zu Recht. Es ist jetzt am Sommeranfang ja vielleicht noch genügend Zeit, dass sich die Geschäftsleute zusammen setzen, um für die kommende Vorweihnachtszeit ein einladendes Konzept zu entwickeln. Ich würde es sehr begrüßen, wenn in Kirchheim und Rohrbach dann ein paar Kerzen mehr als zuletzt im Straßenraum zu sehen wären. Es ist auch sicher nicht besonders einladend, wenn - wie in Kirchheim zu bewundern - jetzt noch (oder schon wieder?) an einem privaten Geschäftshaus für den "Kerchemer Weihnachtsmarkt" geworben wird!
Susanne Bock
Was hatten wir uns in den frühen neunziger Jahren gefreut, als die Verwaltung - mit einer neuen OB an der Spitze - dran ging, durch die Einführung der Bezirksbeiräte die Bürgerbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen zu fördern. Bei Entscheidungen, die den Stadtteil betreffen, soll vorher der Bezirksbeirat als Vertreter der dort ansässigen Bewohner angehört werden und sein Votum sollte ernst genommen werden. Die GAL-Fraktion hält sich daran.
Nun, da diese Einrichtung in die Jahre gekommen ist, sieht es fast so aus, als ob es mit dem Vorsatz "mehr Demokratie wagen" nicht mehr weit her ist. Wie anders könnte es sonst verstanden werden, wenn in letzter Zeit häufiger Beschlüsse aus den Bezirksbeiräten (sogar einstimmige) von der Verwaltung in aller Seelenruhe übergangen werden?
Wenn nicht die Mehrheit des Gemeinderates z.B. gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt hätte, würde es demnächst einen Lebensmitteldiscounter auf der "grünen Wiese" zwischen Emmertsgrund und Boxberg geben, gegen den einstimmigen und mit viel Engagement durchdachten Beschluss beider Bezirksbeiräte.
Weiterhin musste kürzlich der Bezirksbeirat der Altstadt in seiner Sitzung erstaunt vernehmen, dass die untere Verkehrsbehörde der Stadt und die HSB beschlossen haben, "aus haftungsrechtlichen und Sicherheits-Gründen" die Haltestelle Uni-Platz während der gesamten Dauer des Weihnachtsmarktes nicht mehr anzufahren und so das Zentrum der Altstadt vom ÖPNV abzukoppeln. Gegen den erklärten Willen des Bezirksbeirates Altstadt, den Willen der Altstädter Kinderbeauftragten, des Seniorenzentrums und der Mehrheit der am Uniplatz ansässigen Geschäftsleute.
Selbst der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (immerhin ein Gremium des Gemeinderates) hatte sich einvernehmlich für die Beibehaltung des Haltepunktes ausgesprochen. Dass es letzten Herbst zu spät war, um z. B. den Weihnachtsmarkt etwas anders zu gestalten, stieß in der Altstadt auf Verständnis, hatte doch die OB in einem Schreiben vom November 2002 signalisiert, dass "selbstverständlich alle Beteiligten an einer Lösung interessiert sind, die zukünftig die ÖPNV-Bedienung des Uniplatzes auch während der Weihnachtszeit vorsieht."
Der Bezirksbeirat selbst hatte darüber hinaus in vielen Gesprächen und Diskussionsrunden eine große und konstruktive Anzahl von kreativen Vorschlägen vorgestellt, die eine Beibehaltung der Haltestelle ermöglicht hätte. Deshalb sei es an dieser Stelle erlaubt zu fragen, welchen Stellenwert die Verwaltung eigentlich den Bezirksbeiräten beimisst? Zählt ihr Votum immer weniger, vor allem, wenn sie unliebsame Entscheidungen fällen? Wie können die Bezirksbeiräte gegenüber den Bewohnern ihres Stadtteils glaubwürdig bleiben, wenn die Verwaltung sich über ihr Votum hinwegsetzt? Es kann doch niemand wollen, dass die Institution Bezirksbeirat zu einem Alibigremium verkommt!
Nils Weber
Die Heidelberger
Was dem einen sein Uhl ist, ist dem anderen seine Nachtigall. So genussvoll für unsere Besucher die derzeitige autofreie Zone auf der Alten Brücke auch sein mag, so ärgerlich stellt sich die Vollsperrung dar für die Anwohner des nördlichen Neckarufers, die Einkäufer aus Ziegelhausen und die von Umsatzrückgängen gebeutelten Geschäftsleute in der Altstadt. Noch vor kurzem hat sich der Bezirksbeirat Altstadt einstimmig dafür ausgesprochen, das nördliche Neckarufer nicht dem Stadtteil Neuenheim sondern der Altstadt zuzuordnen. Also müsste derselbe Bezirksbeirat sich jetzt für die Belange seiner derart umworbenen Randzonenbewohner stark machen und die baldige Wiedereröffnung fordern.
Stattdessen hört man aus der Antiautofahrerecke nur romantische Oden auf die Besucher aus China, Japan und Gauangelloch. Die über dem Fluss Wohnenden, die so genannten "Überflüssigen", sollen weiterhin zum Einkauf in die Altstadt entweder zu Fuß gehen und sich kaputt schleppen oder den Umweg über drei andere Stadtteile fahren, nämlich Neuenheim, Bergheim und Weststadt. Eine tolle Interessenvertretung ist das. Altstadt dann lieber nein danke. Auch die "Überflüssigen" verkennen andererseits wohl nicht, dass eine Sperrung dem Tourismus und dem Ambiente der Altstadt erhebliche Vorteile bringt. Ich plädiere daher für einen Kompromiss: vormittags offen und nachmittags dicht.
Dr. Ursula Lorenz
Bezirksbeirat Rohrbach: Unser langjähriger Bezirksbeirat Klaus Dietz hat sein Ehrenamt in jüngere Hände übergeben. Neuer Bezirksbeirat und Ansprechpartner für Rohrbach: Rechtsanwalt Jürgen Frenke, Tel. 300473. An dieser Stelle möchte ich im Namen der FWV Klaus Dietz unsern ganz großen Dank für seine engagierte und qualifizierte jahrelange Arbeit im Bezirksbeirat aussprechen. Wir hoffen, dass er uns auch in Zukunft mit gutem Rat weiter zur Seite steht.
Bezirksbeirat Altstadt: Ausscheiden Wolfgang Stöhr wegen Wegzug aus der Altstadt. Neu für die FWV im Bezirksbeirat: Bäckermeister Christian Gundel, Tel. 20661.
Bezirksbeirat Wieblingen: Ausscheiden aus beruflichen Gründen: Herr Friedrich Schmitt, auch ihm gilt der Dank der FWV. Neu: Herr Justizbeamter Wolfgang Stöhr (bisher Altstadt), Tel. 20247. Sie haben in diesen drei Herren qualifizierte Ansprechpartner, die gerne Ihre Wünsche in den Stadtteilen für die FWV vertreten werden.
Dr. Annette Trabold
Zum Eklat bei der IG-Metall-Veranstaltung "Ja zu Reformen - Nein zum Sozialabbau" hat Dirk Niebel, FDP, Abgeordneter des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, einen Offenen Brief an den Ersten Bevollmächtigten der Heidelberger IG Metall Pat Klinis geschrieben, den ich hier veröffentlichen möchte.
"Niebel: Inhaltsloser IG Metall-Lärm gegen solide FDP-Argumente
Als ich Ihre Einladung angenommen habe, bei der Veranstaltung 'Ja zu Reformen - Nein zum Sozialabbau' über den Kündigungsschutz zu diskutieren, war mir klar, dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die dringend notwendigen Änderungen im Arbeitsrecht starke Emotionen wecken.
Ich war nicht gekommen, um die Position des Bundeskanzlers zu verteidigen, wie es das Publikum offenbar verstanden hat. Ich ging davon aus, dass Sie mich eingeladen haben, um die Vorschläge der FDP kennen zu lernen und darüber zu diskutieren. Der Lärm durch Pfiffe und Buhrufe machten mir dies unmöglich. Beim wiederholten Zuruf 'Erschießt ihn' war aber das Maß voll. Sie hätten hier deutlich zur Mäßigung aufrufen müssen. Die Veranstaltung hatte ein Niveau erreicht, das sich weit von demokratischem Umgang und Toleranz gegenüber Andersdenkenden entfernt hat.
Ich bleibe dabei: Es ist besser, mit einem minimierten Kündigungsschutz Arbeit zu haben als mit einem umfassenden Kündigungsschutz arbeitslos zu bleiben. Der gesetzliche Kündigungsschutz ist ein Einstellungshindernis und muss gelockert werden. Der Schwellenwert muss auf 20 Mitarbeiter angehoben werden. Alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz muss der Arbeitnehmer auch zwischen Qualifizierungsvereinbarungen und Abfindungsregelungen wählen dürfen. Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, das Chancen auf neue Arbeitsplätze bietet.
Ich bin weiterhin gern bereit, an kontroversen Diskussionen - auch bei der IG Metall - teilzunehmen. Viele Gewerkschaftsmitglieder sind wie ihre Funktionäre auf dem Besitzstandsauge blind, sie schützen die Arbeitsplatzbesitzenden vor den Arbeitsuchenden. Es gilt eben, sie mit demokratischen Mitteln von dringend notwendigen Reformen zu überzeugen."
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 3. Juni 2003