Ausgabe Nr. 22 · 28. Mai 2003
Klaus Pflüger
CDU
Nein, Heidelberg benötigt keinen Prinzen um wach geküsst zu werden. Während die Bundesrepublik dank der Unfähigkeit der Regierung Schröder im finanziellen Chaos versinkt, worunter auch Heidelberg zu leiden hat, bleibt Heidelberg dennoch innovativ. Die CDU hat am 19. 12. 2002 bei der Verabschiedung des Haushaltes 2003 zusammen mit der Mehrheit des Gemeinderates die Verwaltung beauftragt, bis zum 30. 04. 2003 eine Auflistung vorzulegen, wo strukturelle Verbesserungen, sprich Einsparungen, möglich sind. Wie wichtig dieser Beschluss war, zeigt die Tatsache, dass bis Ende April sich Einnahmeverschlechterungen in Höhe von sechs Millionen Euro ergaben, die sich nach der Steuerschätzung Mai noch weiter erhöhen werden.
Dass man in dieser Situation der Kooperation des Tanztheaters mit Freiburg nur zustimmen kann, zumal es keine Qualitätseinbußen, aber große Einsparungen bedeutet, versteht sich eigentlich von selbst. Liberale Kirchturmpolitik ist da fehl am Platz.
Dank der von der CDU seit Jahren geforderten, und von der Verwaltung umgesetzten, soliden Haushaltsführung können für Heidelberg wichtige Projekte umgesetzt werden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Sanierung des alten Hallenbades durch einen Investor beschlossen, wofür ein einmaliger Zuschuss der Stadt erforderlich ist, der aber keine Folgekosten für die Stadt beinhaltet.
Mit Mehrheit wurde der Bau eines Tunnels unter der Mittermaierstraße beschlossen. 29.000 Fahrzeuge fahren täglich auf dieser Strecke mit der Folge hoher Schadstoff- und Lärmbelästigung und damit verbunden eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität in Bergheim. Mit dem Tunnel kann der Platz zwischen Bahnhof, und dem ebenfalls beschlossenen Bau des Kongresszentrums, verkehrsfrei werden. Damit erhält Heidelberg erstmalig eine Platzgestaltung, vergleichbar der von uns immer wieder bewunderten Plätze in Italiens Städten. Gleichzeitig kann die Straßenbahn direkt an den Bahnhof verlegt werden. Ein großer Wurf, von dem die FDP meint, er bringe Heidelberg gar nichts, was nach den oben geschilderten Tatsachen nicht nachzuvollziehen ist. Ich meine, für Heidelberg eines der wichtigsten und für Bergheim das wichtigste Projekt.
Diese Woche wird die Bürgerbrücke zwischen Rohrbach und Kirchheim nach einer Sanierung in Millionenhöhe wieder geöffnet. Ein wichtiger Tag für beide Stadtteile. Auf CDU-Antrag hin wird die Prüfung der Machbarkeit der 5. Neckarquerung zügig vorangetrieben. Für die Entscheidung des schnell wachsenden Klinikums im Neuenheimer Feld von zentraler Bedeutung.
Ein weiteres, wichtiges Projekt ist mit den Stimmen der CDU auf den Weg gebracht worden. Die Bahnstadt. Die Städtebauliche Rahmenplanung ist abgeschlossen. Hier entsteht ein urbaner Stadtteil und viel Grün, mit Wohn- und Gewerbeflächen, mit Plätzen, Schulen, Kindergärten und Dienstleistungseinrichtungen. Könnte dann noch der Landschaftspark im Pfaffengrund verwirklicht werden, hätte Heidelberg einen sehenswerten neuen Stadtteil mit hoher Wohnqualität.
Zusammengefasst kann man nur sagen, Heidelberg weiter vorne. Die CDU wird dafür sorgen, dass es so bleibt.
Dr. Anke Schuster
SPD
In den letzten Wochen haben wieder Hunderte von Grundschulkindern die Empfehlung für weiterführende Schultypen nach der baden-württembergischen Landesverordnung erhalten und viele Eltern entnervt und frustriert vor dem Verfahren kapituliert. Was sich aber so lapidar "Empfehlung" nennt, ist dies keineswegs bzw. nur in eine Richtung: denn lediglich für Kinder, die eine Empfehlung für alle drei Schultypen (Haupt-, Realschule oder Gymnasium) haben, liegt es im Ermessen der Eltern, welche Schule ihr Kind besuchen wird.
In allen anderen Fällen ist die sogenannte Empfehlung eine Restriktion gegenüber dem nicht empfohlenen nächsthöheren Schultyp. Das heißt, ein Kind, das nur die Empfehlung für die Hauptschule hat, kann nicht auf eine Realschule eingeschult werden, auch wenn dies die Eltern wünschen. Eine weitere Möglichkeit besteht nach Landesverordnung für das Kind noch, es kann sich ins Beratungsverfahren begeben. Auch hier handelt es sich letztlich wieder um einen Etikettenschwindel, denn das Beratungsverfahren ist weit weg von einer Beratung. Kinder müssen einen standardisierten Test absolvieren, ohne dass sich der/die sogenannte Beratungslehrer/in mit den Kindern oder gar den Eltern beschäftigen würde. Stattdessen wird den Eltern das Testergebnis mitgeteilt, ohne dass sie Einblick in diesen erhalten.
Das baden-württembergische Verfahren, nach welchem die Kinder für die weiteren Schultypen ausgewählt werden, kommt einer teilweisen Entmündigung der Eltern gleich. Man fragt sich, wovor die Landesregierung eigentlich Angst hat? Lässt der Staat doch sonst die Eltern in allen wichtigen Dingen entscheiden, was für ihre Kinder das Beste ist: so zum Beispiel bei Operationen. Warum denn nicht bei der Wahl des Schultyps?
Geht die Angst im Lande um, dass Eltern ihre Kinder gegen deren Fähigkeiten auf die falsche Schule schicken? Wenn ja, dann muss man sich fragen, warum in Baden-Württemberg die Empfehlung nicht exakt für einen Schultyp ausgesprochen wird. Denn Kinder, die zum Beispiel eine "Empfehlung" für das Gymnasium erhalten, erhalten gleichzeitig eine für die Realschule und die Hauptschule. Das heißt, die Eltern können ihr Kind damit auf die Hauptschule schicken, ohne dass es den Staat kümmert - nicht jedoch umgekehrt.
Auch hat sich im Rahmen der Pisa- und deren Folgestudien gezeigt, dass gerade in Baden-Württemberg viele Kinder gemessen an ihren Leistungen eigentlich auf einen höheren Schultyp gehörten und umgekehrt viele Kinder auf der Schule, auf der sie lernen, überfordert sind (was sich im übrigen auch an dem boomenden Markt von Nachhilfeangeboten ablesen lässt). Das heißt, auch das praktizierte Verfahren hat eine hohe Fehlerquote! Dabei bin ich überzeugt, dass die Lehrerinnen und Lehrer in der Einschätzung der Kinder ihr Bestes geben. Doch worauf müssen Sie ihre Einschätzung stützen, auf ca. 11/2 Jahre Schulleistung des Kindes (3. Klasse und erstes Halbjahr 4. Klasse), in denen sie die Kinder lediglich im Unterricht wahrnehmen. Was sagt diese kurze Zeitspanne über Fähigkeiten und zukünftige Potentiale von Kindern eigentlich aus? Wie gut kann man ein Kind da tatsächlich kennen und für dessen Zukunft fast ultimativ entscheiden?
Was ist zu tun? - Endlich eine umfassende Strukturwende in unserem Schulsystem anstrengen, die auch den Eltern ein echtes Mitspracherecht einräumt. Außerdem zeigt der Blick nach Skandinavien, dass es sinnvoll ist, Kinder möglichst lange gemeinsam zu unterrichten und die beidseitige Durchlässigkeit zwischen einzelnen Schultypen auf lange Zeit zu garantieren, um so sehen zu können, wie sich ein Kind tatsächlich entwickelt. Ein wirkliches Miteinander von Schule, Lehrer/innen, Eltern und Kindern wird sich - da bin ich mir sicher - letztlich am meisten für unsere Kinder auszahlen.
Christian Weiss
Es klingt paradox. Aber mit der Entscheidung des Gemeinderates gegen eine Lidl-Neuansiedlung zwischen Boxberg und Emmertsgrund wird die Lebensmittelversorgung in beiden Stadtteilen auf Dauer besser gesichert. Und dies, obwohl die vor kurzem eröffnete Lidl-Filiale im Emmertsgrunder Forum nun wieder schließen wird. Die GAL bedauert dies sehr, wir sind aber guter Hoffnung bald darauf einen neuen Betreiber im Forum zu haben. Denn es gibt ja noch einen zweiten Bewerber, der ohne Kopplung mit einem Neubau einen Supermarkt eröffnen wollte. Wir hoffen daher auf eine schnelle und pragmatische Lösung.
Die jetzige Situation war aus unserer Sicht allerdings vermeidbar. Als einzige Fraktion stimmte die GAL im letzten November gegen die Lidl-Ansiedlung, da wir eine Kopplung mit dem Neubau (die informell gegeben war) damals bereits ablehnten. In der Zwischenzeit haben auch die anderen Fraktionen (außer der CDU) die Zusammenhänge verstanden und das einstimmige Votum beider (!) Bezirksbeiräte in Boxberg und Emmertsgrund brachte schließlich den Meinungsumschwung.
Die von der Stadtverwaltung und Lidl angestrebte Koppelung hätte dazu geführt, dass Lidl nach dem Neubau zwischen den Stadtteilen wieder aus dem Forum ausgezogen wäre. Mit der Konkurrenz des Neubaus hätte sich dann auch kein Nachmieter mehr gefunden. Lidl hat übrigens damit kalkuliert, mittelfristig keine Konkurrenz mehr auf dem Berg zu haben. Mit dem Ergebnis, dass sich auch im Boxberg kein Supermarkt mehr halten könnte. Aber ohne Supermärkte in den beiden Zentren könnten sich auch die anderen Geschäfte nicht mehr halten. Der Lidl-Neubau hätte beide Zentren in den Stadtteilen zerstört, die immerhin von einem Großteil der BewohnerInnen fußläufig erreichbar waren. Und viele Anlieger schrieben in Leserbriefen zu Recht: Wenn ich dann schon im Auto sitze, fahre ich gleich nach Rohrbach-Süd oder nach Leimen.
Dieses Szenario ist nun abgewendet, allerdings ohne Garantie, dass die Zentren nun auf Dauer wieder funktionieren. Die GAL sieht daher die Stadt in der Pflicht, etwas zur Verbesserung der Zentren zu unternehmen. Mehr Kunden-Parkplätze, Schaffung eines breiten und offenen Zugangs sind kleine Maßnahmen mit Effekt. Außerdem soll nach einer Lösung für Vergrößerungen vor Ort gesucht werden. Zwar ist die Stadt nicht Eigentümerin des Geländes, aber mit einem klaren politischen Willen, deutliche Verbesserungen zu erreichen, kann man auch die Eigentümer mit ins Boot holen. Schließlich wollen diese ihre Mieteinnahmen auch auf Dauer sichern. An diesem klaren Willen hat es zuletzt gefehlt, die GAL hofft nun auf ein Umdenken nach dieser Entscheidung des Gemeinderates.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Nochmals LIDL-Markt - Richtigstellung und Entgegnung
Dr. Horst Eichler, 1. Vorsitzender der "Die Heidelberger", hat uns um die
Veröffentlichung nachfolgender Zeilen gebeten.
- Die Behauptung, die Fraktion der "Heidelberger" habe bei der Abstimmung im Gemeinderat am 15. 05. 2003 für den Bau eines "LIDL-Supermarktes zwischen Boxberg und Emmertsgrund" votiert, wie Frau Dr. Schulte (PDS) im Stadtblatt Nr. 21 vom 21. Mai 2003 schrieb, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall.
- Frau Frey-Eger (CDU), die sich im Stadtblatt gleichen Datums (aus welchen Gründen auch immer?) nachhakend zur Nahversorgung auf dem Berg" zu äußern gedrängt fühlte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die zur ablehnenden Gemeinderats-Entscheidung führenden Begründungen und damit die Sorgen und wohlbegründeten Bedenken der überwiegenden Mehrheit der Boxberger und Emmertsgrunder Bevölkerung nicht nur nicht begriffen, sondern zusammen mit der gesamten CDU-Fraktion auch gegen die Interessen derer "auf dem Berg" votiert zu haben. Nicht die "grüne Wiese" war der Mehrheit des Gemeinderats (und damit auch den "Heidelbergern") "wichtiger als die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger", wie sie schreibt.
Dass gerade die Sorge um den Erhalt der heute durch eine Vielzahl von kleinen
Geschäften gewährleisteten Nahversorgung die Hauptbegründung für
die Ablehnung der LIDL-Pläne war, ist für Frau Frey-Eger sicherlich nicht
nachvollziehbar, weil sie nicht, wie der Schreiber dieser Zeilen (ehemaliger Stellvertretender
Vorsitzender des Stadtteilvereins Emmertsgrund) viele Jahre auf dem Boxberg und im
Emmertsgrund gelebt und wie die Bezirksbeiräte beider Stadtteile dort in sozialer
Verantwortung gestanden hat. Und bürgerfern (um nicht zu sagen undemokratisch)
handeln eigentlich die, die die klaren und auf intimen Ortskenntnissen beruhenden
Voten der Bezirksbeiräte der Stadtteile "auf dem Berg" einfach negieren.
Überdies muss schließlich die Aufforderung von Frau Frey-Eger (wie sie
selbst schreibt) an die "Damen und Herren Stadträte, die die Ansiedlung
des Lebensmittelladens abgelehnt haben" - darunter zwei freiberufliche Rechtsanwälte,
ein ebensolcher Apotheker, ein Vollerwerbslandwirt und eine in der Jugend- und Sozialarbeit
voll aufgehende Lehrerin (allesamt Gemeinderatsmitglieder der "Die Heidelberger"
- "doch nach Auszug der Firma LIDL aus dem Forum das Geschäft dort zu betreiben",
bei der Sensibilisierung der gesamtstädtischen Bevölkerung für dieses
Thema als schlimmer Populismus gewertet werden, mit dem vielleicht nur Unkenntnis
und Problemferne zu überdecken versucht wurde.
Unsere Gemeinderatsmitglieder waren sich jedenfalls ihrer Verantwortung für
die betroffene Bürgerschaft "auf dem Berg" voll bewusst.
Margret Hommelhoff
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Alte Hallenbad wieder als Schwimmbad restaurieren zu lassen. Mit einem attraktiven Glasanbau wird auch der Eingangsbereich des Gebäudes und der Platz an der Poststraße verschönert. Wenn auch das Herrenbad nicht die olympische Länge von 25 Metern hat und für Sportschwimmer zum Trainieren leider nicht gut geeignet ist (auch das Wasser wird für sie zu warm sein), werden sich die Freizeitschwimmerinnen und -schwimmer über die neue Schwimmhalle mit dem angeschlossenen Außenschwimmbecken und dem Sauna- und Fitnessbereich freuen; und das alles mitten in der Stadt und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Dieses "Juwel solle man nicht untergehen lassen" hatte 1998 bei einer Begehung mit dem FDP-Kreisverband Heidelberg der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Denkmalschutz Prof. Dr. Gottfried Kiesow gemeint, das Gebäude sei in einem "relativ guten Zustand". Die acht Millionen Euro der Stadt Heidelberg für dieses Projekt sind bei der solide wirkenden Investoren- und Betreiber-Gruppe wohl gut angelegt, hoffen wir FDP-Stadträtinnen. Schade nur, dass für das Zimmertheater kein Platz im Alten Hallenbad mehr frei ist und wir bis 2005 weiter geeignete Räume dafür suchen.
Dr. Hannelis Schulte
In der Ausgabe 21 des STADTBLATT vom 21. Mai 2003 schreibe ich sinngemäß, dass auch die "Heidelberger" für den Bau eines neuen Lidl-Supermarkts auf dem Emmertsgrund gestimmt haben. Das stimmt nicht, die "Heidelberger" haben nicht für den Bau gestimmt. Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 27. Mai 2003