Ausgabe Nr. 21 · 21. Mai 2003
Monika Frey-Eger
CDU
Es gibt Entscheidungen des Gemeinderates, die sind mehr als verwunderlich.
Ende letzten Jahres beschäftigte sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Problem der Nahversorgung im Emmertsgrund, da das Lebensmittelgeschäft am Forum seit Monaten leer stand.
Am 19.11.2002 beschäftige sich der Bauausschuss mit diesem Thema. Damals gab es zwei mögliche Mieter: ein Betreiber mit einem gemischten Sortiment russischer Waren und der Lebensmittelhändler Lidl, wobei der Vermieter die Firma Lidl favorisierte. Lidl erklärte allerdings, dass man das Lebensmittelgeschäft im Forum nur betreiben würde, wenn innerhalb der nächsten 3 Jahre die Errichtung eines Lebensmittelmarktes (800qm Verkaufsfläche, 400qm Nebenfläche, mind. 120 Parkplätze) zwischen den Stadtteilen Emmertsgrund und Boxberg realisiert werden kann.
Für einen solchen Lebensmittelmarkt gab es auch andere Anbieter, die es jedoch ablehnten, bis dahin das Geschäft im Forum zu betreiben. Unter diesen Prämissen befürwortete der Bauausschuss mit 10:1:0 Stimmen den Vorschlag der Verwaltung, zwischen Boxberg und Emmertsgrund östlich der Einmündung Buchwaldweg/Otto-Hahn-Straße einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln unter der Voraussetzung, mindestens bis zu dessen Eröffnung das Geschäft im Forum zu betreiben.
Der Gemeinderat verwies am 05.12.02 die Angelegenheit nochmals in den Bezirksbeirat, da dieser Vorschlag dort noch nicht abschließend diskutiert worden war.
Aufgrund des klaren Votums des Bauausschusses eröffnete die Firma Lidl das Geschäft im Forum. Allen, denen die Nahversorgung aller Stadtteile am Herzen liegt, fiel ein Stein vom Herzen.
Um so größer war das Erstaunen, dass plötzlich für den Bezirksbeirat, den Stadtteilverein und die große Mehrheit des Gemeinderates (alle Parteien und Gruppierungen außer der CDU) die grüne Wiese wichtiger war, als die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger "auf dem Berg". Und dies obwohl wissend, dass die Firma Lidl angekündigt hatte, dass bei einer abschlägigen Beurteilung des Gemeinderates das Geschäft im Forum wieder geschlossen wird!
Wollen wir uns in ein paar Monaten wieder händeringend um einen Betreiber des Lebensmittelgeschäftes im Forum bemühen? Der Vorwurf im Gemeinderat, die Firma Lidl verdiene mit anderen Märkten genug Geld und solle das Geschäft im Forum nicht gewinnorientiert betrachten, zeugt von einer unglaublichen wirtschaftlichen Ignoranz. Keine Verwaltung, kein Gemeinderat kann einem Betrieb vorschreiben, von Verlusten zu leben.
Ich habe im Gemeinderat die Damen und Herren Stadträte, die die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes abgelehnt haben, aufgefordert, doch nach Auszug der Firma Lidl aus dem Forum das Geschäft dort zu betreiben, da für sie alle ja Gewinnorientierung nicht notwendig ist. Leider hat sich niemand bereit erklärt.
Wie wollen diese Damen und Herren Stadträte den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass der Gemeinderat zwar ein Gutachten bezüglich der Nahversorgung in den Stadtteilen in Auftrag gegeben hat, dann aber im konkreten Fall den zukunftsorientierten Bestand der Nahversorgung "auf dem Berg" ablehnt?
Es wäre im Sinne dieser Bürgerinnen und Bürger, wenn hier alsbald noch ein Umdenken stattfinden würde. Leider lässt dies die Gemeindeordnung erst wieder in 6 Monaten zu.
Reiner Nimis
SPD
Das Aufatmen unter den Akteuren war deutlich zu spüren, als am 28.4.2003 der HSB-Aufsichtsrat als letzter der in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen beteiligten Nahverkehrsunternehmen grünes Licht für den Fortgang der Verhandlungen zur Schaffung einer "Nahverkehrsallianz" gegeben hatte. Vorausgegangen waren Jahre der Diskussion über Möglichkeiten und Konsequenzen einer engeren Zusammenarbeit von MVV, VBL und HSB. Auch die Beschlüsse unseres Gemeinderates zur Effizienzsteigerung bei der HSB schlugen sich dabei nieder.
Nachdem die Oberbürgermeister(-innen) und die Geschäftsführer der Unternehmen mehr oder weniger beachtet von der Öffentlichkeit und den Gemeinderäten ihre Ideen dazu entwickelten, dauerte es nicht lange, bis die Betriebsräte anfingen, ihre Interessen untereinander abzustimmen. Schließlich war es höchste Eisenbahn auch für die SPD-Gemeinderatsfraktionen von Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg, sich in diesen Diskussionsprozess einzuschalten. Vor dem Hintergrund immer drängender werdender Fragen zu Liberalisierung, Finanzierung und Qualität des ÖPNV galt es, gemeinsam Bilanz zu ziehen, kommunalpolitische Ziele zu formulieren und die Wege dahin zu beschreiben.
Über zwei Jahre intensive Diskussionen mit den von Betriebsräten und Geschäftsleitungen beauftragten Unternehmensberatern, viele Einzelgespräche und lebhafte Diskussionen mit Beschäftigten, Kommunalpolitikern und Nahverkehrsfachleuten haben schließlich den Boden dafür bereitet, dass eine Beschlussfassung im Konsens mit den Arbeitnehmervertretern und Geschäftsführungen möglich wurde.
Dennoch: Man darf sich keine Illusionen machen: Der Teufel steckt auch hier im Detail. Die gemeinsamen Zielvorstellungen müssen erst noch mit Leben erfüllt werden.
Den SPD-Fraktionen rechts und links des Rheins geht es darum, dass das Ziel eines gemeinsamen, wettbewerbsfähigen Verkehrsunternehmens erreicht wird unter Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und bei weitest gehender Besitzstandswahrung für die bisherigen Belegschaften. Darüber hinaus muss dieses Unternehmen offen bleiben für die Zusammenarbeit mit weiteren Verkehrsunternehmen. Kein leichtes Unterfangen, aber unser bisheriges Vorgehen hat eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der es möglich sein muss, auch noch so strittige Fragen zufriedenstellend zu lösen.
Die Zusammenarbeit innerhalb der drei Großstädte bedarf jetzt dringend der Ergänzung durch die Kommunalpolitiker aus den Städten und Gemeinden der Landkreise, wenn das Vorhaben letztlich Erfolg haben soll.
200 Jahre nach dem Ende der politischen Einheit "Kurpfalz" wird ein neues Selbstbewusstsein dieser Region erkennbar. Und schon warten weitere Gemeinschaftsaufgaben wie z.B. Wirtschaftsförderung, Kongresswesen, Wohnungsbau auf gemeinsam erarbeitete, Kurpfälzer Lösungen.
Peter Holschuh
Seit über 20 Jahren steht das "Kleinod" Altes Hallenbad leer. Das Bad rückte vor kurzem wieder ins Blickfeld, als die H2O-Show die Hauptattraktion bei der langen Nacht der Museen war. Der Gemeinderat hat nun letzte Woche einstimmig beschlossen, es zu sanieren. Das ursprüngliche Männerbad wird Schwimmbad, das ehemalige Frauenbad wird in ein Warm- und Sprudelbad unterteilt, es entsteht ein Familienbad mit Kinderplanschbecken - dazu kommen Sauna und ein Wellnessbereich. Wie bereits vor 20 Jahren könnte das Alte Hallenbad wieder der soziale Treffpunkt inmitten von HD werden, der aufstrebende Stadtteil Bergheim wird davon profitieren und weiter an Attraktivität gewinnen.
Mit der Zustimmung zur Sanierung des Alten Hallenbades geht die Schließung des Bades im Darmstädter Hofzentrum einher. Für die GAL ist es ganz wichtig, dass hierbei das Schulschwimmen im Alten Hallenbad gewährleistet wird und es müssen Möglichkeiten geschaffen werden für die DLRG, den Versehrtensport und die Schnellschwimmer/innen, die bislang dieses Bad nutzen. Das DHC-Bad könnte dann einer anderen Nutzung (Räume für das KFG, Domizil für das Zimmertheater usw.) zugeführt werden.
Die GAL hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass der Durchbruch jetzt gelungen ist. Bis zum letzten Jahr hatte die Stadt die Sanierung des Bades mit dem Verkauf und der Bebauung des Geländes Tiefgarage in der Poststraße gekoppelt. Dieses Unterfangen war in der Vergangenheit eher hinderlich, deshalb hatten wir im letzten Jahr beantragt, die beiden Maßnahmen zu entkoppeln. Mit Erfolg wie sich jetzt zeigt.
Wir sind mit Architektur (der Anbau - filigrane Stahl/Glaskonstruktion - bereitet mir zwar noch Bauchschmerzen) und Konzept rundum zufrieden und ich hoffe, dass aus der unendlichen Geschichte Altes Hallenbad ein schöner Abschluss - sprich Neueröffnung im Jahr 2005 wird.
Der zunehmende Schleichverkehr durch die Leimer Straße in Rohrbach veranlasst uns eine GAL-vor-Ort-Begehung durchzuführen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Treffpunkt: Samstag, 24. Mai, 13 Uhr, Ecke Rathaus-/Leimer Straße.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Unter diesem Motto fand der 32. Deutsche Städtetag in Mannheim statt. Das alles beherrschende Thema war die nie so da gewesene Finanzmisere, die den meisten Kommunen keinen Gestaltungsspielraum mehr lässt. Sehr viel Beifall bekam der Bundespräsident für seine Rede. Er betonte, dass 51 Mio. Bürger in 5.700 Städten hautnah die Umsetzung der Politik erleben. Hier muss dauerhaft das Grundvertrauen der Bürger in ihre kommunalen gewählten Vertreter und Verwaltungen erworben und erhalten werden. 75 bis 80 Prozent aller Gesetze müssen von den Kommunen umgesetzt werden, leider zum großen Teil ohne Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel. "Die Verschiebebahnhöfe, auf denen Bund und Länder die Lasten auf die Kommunen verschieben, müssen stillgelegt werden." Dazu sind Reformen wie das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz und die Neuordnung der Gewerbesteuer notwendig. Die Resolutionen dazu wurden parteiübergreifend nahezu einstimmig verabschiedet. Die Einigkeit auf dem Podium und im Plenum ganz ohne Parteiengetrommel war eindrucksvoll. Es wurde so sachbezogen diskutiert, dass ich mich fast auf einer Versammlung der Freien Wähler wähnte. Die einzige belebende Gegenstimme gegen das Gewerbesteuerkonzept des Städtetages vertrat unser Ministerpräsident. Ich hoffe, es gelingt dem Präsidium unter Führung der sehr engagierten alten und neuen Präsidentin, der OB von Frankfurt Petra Roth, Einigkeit auch für die Abstimmungen im Bundesrat zu erzielen. Die Städte brauchen eine Zukunft!
Dr. Annette Trabold
Wollen Sie sich das wirklich bieten lassen, dass ausgerechnet zur 150-Jahrfeier des Heidelberger Theaters der Gemeinderat den ersten Schritt unternimmt, um das Tanztheater abzuschaffen? Oder glauben Sie das blumig erzählte, aber schlecht inszenierte Märchen von der großartigen und wunderbaren und so einfachen Fusion mit den Freiburger Tänzern ... und sie lebten gemeinsam glücklich bis an ihr Lebensende?
Liebes Publikum, haut es Sie nur dann von den Sitzen, wenn es sich um Untertunnelungen im Verkehrsbereich handelt oder äußern Sie auch Kritik und rufen laut "Buh", wenn man die Kultur und somit auch unseren Verstand zusehends untertunneln möchte? Weil man glaubt, 234.000 Euro sparen zu können (man weiß es noch nicht, ob es der Fall sein wird!!) soll mit Freiburg eine Fusion eingegangen werden, die Tänzerinnen und Tänzer sollen hin und her pendeln (bei Aufführungen dann nachts nach Freiburg zurückfahren oder in Heidelberger Hotels übernachten !!), Heilbronn soll als Spielstätte mit einbezogen werden, unserer Choreographin Irina Pauls soll eine zweite Choreographin/einen zweiten Choreographen an ihre Seite bekommen. Der Standort soll dann Freiburg sein. Das muss man sich mal vorstellen: Wir hier in Heidelberg haben ein funktionierendes Tanztheater und, anstatt dass Freiburg sich bei uns in Heidelberg beteiligen kann, sollen wir unseren Standort aufgeben und nach Freiburg verlagern. Das ist der erste Schritt zur Abschaffung! Das alles soll "effizient" sein? Glauben Sie das? Ich nicht. "Das Theater ist Ort der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und zugleich Zukunftswerkstatt. Theater ist Aufklärung und damit Widerstand gegen das Verdrängen des Vergangenen und gegen die Blindheit vor der Zukunft. Das Theater stellt Alltag dar und stellt ihn auf den Kopf. Das Theater leuchtet Hintergründiges und Abgründiges aus. Theater stellt Vertrautes in Frage und macht uns Fragwürdiges vertraut. In diesem Sinne bleibt Theater immer auch eine moralische Anstalt", so eine Passage im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Zukunft von Theater und Oper in Deutschland", berufen von Bundespräsident Johannes Rau am 11.12. 2002, Seite 3. Dies alles gilt in besonderem Maße für das Tanztheater. Noch ist es nicht zu spät! Sie haben noch bis zur Gemeinderatssitzung am 26. Juni Zeit, auf den Gemeinderat einzuwirken, dass das Tanztheater am Heidelberger Theater erhalten bleibt.
Dr. Hannelis Schulte
Am 15.5. hat die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Verwaltung und die Fraktionen von CDU und "Heidelbergern" gerettet: die Sozial-, Umwelt-, Mittelstands und Jugendpolitik der Stadt, indem er den Bau des Lidl-Supermarktes zwischen Boxberg und Emmertsgrund ablehnte. Sozialpolitik: Nur Autofahrer hätten profitiert, hingegen wären ältere, behinderte, jugendliche Menschen und alle auf Sozialhilfe angewiesenen (sie dürfen kein Auto haben!) schwer benachteiligt gewesen. Umwelt: Ein Grüngelände wäre zubetoniert worden. Verkehr: Zu Fuß leicht erreichbare Geschäfte wären eingegangen, der Zwang zum Pkw gewachsen. Mittelstand: Der Supermarkt hätte die jetzigen kleinen Läden (besonders in Boxberg) zugrunde gerichtet. Jugend: Die Kinderbaustelle, eine pädagogisch wertvolle Freizeitstätte für 6- bis 12-Jährige wäre zubetoniert worden. Viele, viele Mitbürger/innen haben aufgeatmet.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 20. Mai 2003