Ausgabe Nr. 18 · 3. Mai 2000
Manfred Benz
CDU
Heim der Kirche, aber auch Heim der Vereine, Schulen und als größter Stadtteil auch Heim von vielen Menschen! Diese Menschen brauchen für ein gutes, konfliktfreies Zusammenleben Platz für Zusammenkünfte, Turnen, Spielen und Veranstaltungen!
Trotz vieler Interventionen des Stadtteilvereins, der Schulen und Vereine um eine vernünftige Turn- und Begegnungsstätte, war man bisher in der Stadtverwaltung der Meinung, Kirchheim sei ausreichend versorgt. Nachdem nun die umgebaute Gemeindescheuer am Kerweplatz plötzlich und überraschend wegen Einsturzgefahr der Hallendecke geschlossen werden musste, ist der schon lange aufgestaute Ärger über die bisher praktizierte Benachteiligung unseres Stadtteiles jetzt am Überkochen. Briefe der besonders benachteiligten Kurpfalzschule und deren Elternbeirat zwingen dazu, sich endlich mit dem Problem zu befassen. Völlig unverständlich erscheint den Kirchheimer Eltern, der Schulkonferenz, der Schulleitung und dem Stadtteilverein, warum man nicht schon lange an eine vernünftige Turn- und Begegnungsmöglichkeit unmittelbar an der Schule gedacht hat. Schon seit den 20er Jahren sind Kinder gezwungen, bei Wind und Wetter über die Schwetzinger Strasse zur Turnhalle am Kerweplatz zu laufen. Den Kindern, die dadurch nicht kalkulierbaren Gefahren ausgesetzt sind, muss schnellstens geholfen werden. Da für 360 Kinder in 15 Klassen an dieser Schule keine Aula zur Verfügung steht, bleibt als unmittelbare Begegnungsstätte nur der Schulhof.
Vielen Gruppen könnte mit einer solchen Einrichtung geholfen werden. So fordert das Seniorenzentrum schon lange einen Raum für Seniorengymnastik, Tanz etc., die Musikschule für musikalische Früherziehung und die Volkshochschule für Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Abhilfe ist zwingend notwendig.
Ein weiteres Problem ist unsere Bürgerbegegnungsstätte, die nach Fertigstellung des angrenzenden Kindergartens umgebaut werden soll. Bis auf wenige Ausnahmen sind sich die Bürger von Kirchheim einig, dass man, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, was schnellstens von der Verwaltung abgeklärt werden müsste, dieses noch bestehende Ensemble abreißt und uns endlich eine vernünftige Mehrzweckhalle zur Verfügung stellt.
Durch das große, wunderschöne Konzert in der SGK-Halle sollte sich niemand täuschen lassen. Diese Halle ist nun einmal eine Sporthalle und wird es auch immer bleiben. Der MGV Eintracht, dem ich auf diesem Wege ein großes Lob ausspreche, kann bestätigen, mit welchem Aufwand und Mühe der Auf- und Abbau der Dekorationen und Installationen verbunden war.
Es ist Zeit, dass für Kirchheim vernünftige, sachliche und ideologiefreie Politik gemacht wird und man uns nicht, wie kürzlich geschehen, versucht, mit Argumenten zu erpressen, wie: "Es wird nur eine Verschönerung des Stadtbildes von Kirchheim mit der Straßenbahn geben, selbst Blumenkübel werden nicht aufgestellt.". So geht es ja nun wirklich nicht, wo bleibt da die Neutralität und Bürgernähe? Ganz abgesehen vom Demokratieverständnis? Ist es nicht so, dass gerade in der Demokratie immer noch Mehrheiten zählen?! Wir sagen deshalb: "So nicht, und nicht mit uns, Frau Weber".
Lore Vogel
SPD
Die Verkehrsdebatte im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss sowie im Gemeinderat hat gezeigt, wie wichtig und sinnvoll unser SPD-Antrag vom September 1999 war. Wir wollten einen Bericht über den Zustand der Signalanlagen, über die Einsatzmöglichkeiten des Verkehrsrechners und seinen optimalen Einsatz. Die im Gemeinderat verbreitete Meinung war, dass wir einen teuren Verkehrsrechner gekauft haben, der nun für "grüne Welle" in Heidelberg sorgen sollte. Auf Grund unseres Antrages kam es zu einer umfassenden Debatte über die Verkehrsregelung und die Möglichkeiten einer besseren Steuerung. Der Bericht des Fachmannes aus der Verkehrsabteilung machte sehr schnell allen klar, dass der Verkehrsrechner viele Daten überhaupt nicht verwerten kann, weil die Ampelanlagen veraltet und viele Ampeln noch nicht angeschlossen sind, und dass es da einen großen Nachholbedarf gibt, der dringend aufgearbeitet werden sollte. Bei der Gelegenheit wurde offenkundig, dass genau die dafür vorgesehenen Gelder im Haushalt für Ausstattung und Erneuerung der Ampelanlagen gestrichen wurden, weil die Mehrheit keine neuen Ampeln mehr wollte. Dabei ging es bei der Haushaltsstelle eindeutig um den Verkehrsrechner. Das bedeutet, dass in diesem Jahr keine Verbesserungen und Erneuerungen möglich sind. Sind das "die Zeichen" der neuen Verkehrspolitik? Mir fällt dazu nur der schwäbische Spruch ein: "Wo man spart, da hat man nichts".
Unverständlich ist mir auch der Sinn eines Grundsatzbeschlusses über die Gestaltung von Bushaltestellen, wo logischerweise situationsgerechte Lösungen gesucht werden sollten. Die Entstehung des Antrags von CDU, FWV und Heidelbergern, nachträglich Busbuchten an der neu ausgebauten Schlierbacher Landstraße zu errichten, ist für mich nicht nachvollziehbar. So viel Geschichtslosigkeit kann es doch in den Fraktionen nicht geben. Die jahrelangen Beratungen und Verhandlungen in den politischen Gremien und mit den Schlierbacher Bürgern - das kann doch nicht alles vergessen sein. Auch nicht der Entscheidungsprozess, dass auf die Anlage von Busbuchten verzichtet werden musste. Alle Beteiligten hätten Busbuchten bevorzugt, nur war der Preis zu hoch. Der Eingriff in das Neckarufer mit der Errichtung von Stützmauern an der Uferböschung, die dann notwendig geworden wären und auch noch 1,2 Millionen DM gekostet hätte - alle diese Fakten müssten bekannt gewesen sein. Ich frage mich, wie es dann zu einem solchen Antrag kommen konnte? So war es folgerichtig, dass die Antragsteller ihren Antrag zurückgenommen haben. Wenn diese rückwärts gewandte Verkehrspolitik Schule macht und wir alles noch einmal durcharbeiten müssen, frage ich mich, wann wir Zeit und Kraft haben für die Zukunftsfragen dieser Stadt.
Judith Marggraf
GAL
Selbstverständlich haben GAL und Grüne in Heidelberg sich sehr genau über das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke informiert. Schriftliche Informationen flossen bereits im Oktober vergangenen Jahres, telefonische Nachfragen führten dann im Dezember zu einem ausführlichen Gespräch. Anfang des Jahres gab es zahlreiche weitere Kontakte, die dann u.a. in die Vorbereitung der Veranstaltung am 29. Februar einflossen, bei der verschiedene Ökostrom-Anbieter, auch die SWH, im Rahmen der Heidelberger Kampagne "Unser Strom ist grün" über ihre jeweiligen Angebote informiert haben. Also kann gar keine Rede davon sein, wir hätten nur Vermutungen angestellt, statt uns mit der SWH in Verbindung zu setzen - wie Herr Himmele in der Rhein-Neckar-Zeitung glaubte kritisieren zu können. Vielleicht sollte aber noch einmal Grundsätzliches zum Umstieg auf Ökostrom klargestellt werden: Den Verbrauchern, die sich im liberalisierten Markt für das "teurere" Angebot entscheiden, geht es nicht um ein grünes Feigenblatt, sondern um den ganz konkreten Beitrag zur Veränderung des Strom-Mix: weniger Kohle- und Atomstrom, mehr Strom aus regenerativen Energien. Genau hier liegt noch der Hase im SWH-Pfeffer: so lange das Angebot aus den vorhandenen Solar- und Wasserkraftanlagen die Nachfrage noch übersteigt, werden auch keine neuen Anlagen gebaut. Hier fehlt der Anreiz für den Verbraucher, 7 Pfennig/kwh für den Öko-Tarif oder 1,03 DM/kwh für den Solar-Tarif mehr zu bezahlen, wenn damit "nur" Altanlagen abgeschrieben werden statt aktiv und offensiv neue Anlagen zu bauen. Die SWH sollte unsere Umstiegs-Entscheidung deshalb nicht als Angriff, sondern als Ansporn verstehen - auch wir, wie viele andere, würden lieber "unsere" Stadtwerke unterstützen.
Hermann Gundel
FWV
Ich gehe davon aus, dass Sie alle angenehme Osterfeiertage hatten und vielleicht auch die Zeit, Dinge zu tun, die sonst zu kurz kommen. Mit etwas Abstand gesehen kann man feststellen, dass der Monat April einige für Heidelberg ereignisreiche Tage brachte. Es wurden drei Projekte, wie sie unterschiedlicher fast nicht sein können, ihrer Bestimmung übergeben. Doch hatten sie eine, besser zwei, Gemeinsamkeiten: Es sind privat finanzierte Projekte, die auch durch die Weitsicht des Gemeinderates und die gute Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Investoren in - für Heidelberg untypisch - kurzer Zeit realisiert wurden. Die Stadtmission Heidelberg hat das Anwesen Plöck 24 - einen ehrwürdigen Barockbau mit den verschiedensten Nutzungen im Laufe seiner Geschichte und ziemlich heruntergekommen - zu einem Schmuckstück für Betreutes Wohnen gemacht. Die Festgäste waren von der Qualität des Konzeptes und der Sanierung angetan und wurden von den positiven Äußerungen der Senioren, die ihre Wohnungen zum Teil schon bezogen hatten, bestätigt. Der zweite Höhepunkt des 11. April - nur wenige Stunden später - war die Eröffnung der "Kultur-Brauerei" in der Leyergasse. Jahrelang ein Schandfleck in der Altstadt, wurde es zu einem der gelungenen "Schlusssteine" der Altstadtsanierung. Das Highlight der Woche war der feierliche Abschluss der ersten Baustufe einer Großinvestition der Heidelberger Druckmaschinen AG; die Eröffnung der Print Media Academy. Der Vater und Macher des Innovations-Konzeptes der Print Media Academy, der ehemalige Vorstandsvorsitzende und jetzige Vorstand der Bahn AG, Hartmut Mehdorn, und der Ehrengast, Bundeskanzler Gerhard Schröder, trübten durch Ihre Aussagen zum künftigen ICE-Anschluss der Region die Festfreude ganz erheblich. Die FWV erwartet nun, dass Gemeinderat und Verwaltung sich mit gleicher Zielstrebigkeit der Verwirklichung eines "Heidelberger Kongresszentrums" zuwenden.
Dr. Annette Trabold
Sie erinnern sich vielleicht: Der Heidelberger Gemeinderat stimmte zu, dass die Heidelberger Druckmaschinen ihre Print Media Akademie auch außerhalb ihres eigenen Geländes auf "öffentlichen Raum" bauen durften und der Gemeinderat bewilligte eine Veränderung der Gleisführung der Straßenbahn eben auch aus diesem Grund. Für ein bedeutendes Heidelberger Wirtschaftsunternehmen mit internationalem Ruf kann man diese Ausnahmen machen, denn letztendlich kommt dies dem Standort Heidelberg auch wieder zugute, so dachten wir mehrheitlich. Dass natürlich ein kleiner Mittelständler mit keinerlei Verständnis rechnen kann und sogar Strafen aufgebrummt bekommt, wenn er beispielsweise in der Hauptstraße nur ein Eisfähnchen vor seinem Geschäft in den "öffentlichen Raum" wehen lässt, das sei einmal dahingestellt. Nun gut. Mehrheitlich (hier allerdings nicht mit meiner Stimme) stimmte der Gemeinderat sogar noch zu, dass sich die Stadt an den Kosten der Umbaumaßnahmen beteiligt. Derartige Finanzierungen halte ich persönlich nicht für eine Aufgabe der öffentlichen Hand - aber auch im Hinblick auf erhoffte Attraktivitätssteigerungen unseres Wirtschaftsstandortes gibt es schlüssige Argumente, dies dennoch zu tun. So. Jetzt hat der Gemeinderat also im wahrsten Sinne des Wortes alle Weichen für die Print Media Akademie gestellt und was passiert bei der Einweihungsfeier: die Weichensteller werden nicht eingeladen! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: meine Schnittchen kann ich viel bequemer zu Hause essen und wenn man beruflich viel zu tun hat, dann kann man natürlich nicht auch noch jede Einladung wahrnehmen - aber gerade die kleinen Gesten sind es, die die Atmosphäre beeinflussen. So bleibt das Verhalten unverständlich...
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
In diesem Frühjahr stehen wieder Atommülltransporte an, die - nicht nur bei einem Überfall - große Gefahren für Begleitpersonal und alle an der Strecke Lebenden mit sich bringen. Wir fragen: Wird die Stadtverwaltung, einem früheren Beschluss gemäß, die Durchfahrt durch unsere Stadt verbieten? Wird der Stadtrat dann hinter ihr stehen? Werden die Bürgerinnen und Bürger diesen Beschluss unterstützen? Werden sie notfalls zu gewaltfreiem Widerstand bereit sein? Wenn viele Kommunen die Durchfahrt verweigern, dann ersticken die Atomkraftwerke in ihrem Müll und müssen geschlossen werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 2. Mai 2000