Ausgabe Nr. 16 · 19. April 2000
Margret Dotter
CDU
Wie schön ist doch eine Streuobstwiese! Besonders wenn sie in unmittelbarer Stadtnähe liegt. Wird eine Streuobstwiese irgendwann durch Bauabsichten bedroht, gehen Umweltschützer normalerweise auf die Barrikaden um diese zu schützen, und das ist auch gut so. Werden aber auf einer Fläche, auf der gar keine Bebauung vorgesehen ist, gesunde Obstbäume gefällt und wird als Ausgleichsmaßnahme für diesen Verlust gleich nebenan eine Streuobstwiese wieder neu angelegt, dann steht man fassungslos vor diesem Spektakel und versteht die Welt nicht mehr.
Hier ist die Rede von der Beseitigung etlicher Obstbäume im Handschuhsheimer Feld, nordöstlich vom Bebauungsareal des Technologieparks. Dass die Vegetation im Kernbereich der Bebauungsfläche entfernt werden muss, ist nicht vermeidbar, aber hier handelt es sich um eine Fläche, für die laut Bebauungsplan keinerlei Nutzungsabsicht besteht! Sowohl von der Grünordnungsplanung als auch von der Handschuhsheimer Biotopkartierung wurde dieser Biotop als ökologisch wertvoll eingeschätzt. Auf dem Campusgelände des Technologieparks wird in der Planung "ein parkartiger Charakter angestrebt". Statt die vorhandenen Obstbäume ins Konzept zu integrieren, wurden auf dem genannten Grundstück u.a. folgende große gesunde Obstbäume bereits gefällt: zwei Walnussbäume, zwei Mirabellenbäume, drei Kirschbäume, ein Pflaumenbaum, ein Apfelbaum und ein Birnbaum. Zusätzlich befanden sich auch Weintrauben, Brombeeren und Himbeeren auf diesem Flurstück.
Wir erinnern uns alle an lebhafte Diskussionen bei früheren geplanten Eingriffen in den Naturhaushalt, wie zum Beispiel den Streit um die Streuobstwiese in Ziegelhausen, als dort der Köpfelsportplatz errichtet werden sollte; die Debatte um die Erhaltung der Vegetation auf der Boschwiese oder die doch relativ wenig genutzte Brennnesselfläche im Gewann Schläuchen, nördlich des Sportzentrums Nord, die der damaligen rot-grünen Mehrheit im Heidelberger Gemeinderat so wichtig war, dass der CDU-Vorschlag, den Heidelberger Tennisclub dorthin zu verlegen, überstimmt wurde.
Ja, wo bleibt denn in Handschuhsheimer Feld der Naturschutz? Dass diese Baumfällaktion mit Zustimmung unserer sonst so umweltbewussten Oberbürgermeisterin durchgeführt werden konnte, ist vielen Bürgern sonderbar.
Ebenfalls sollen Kleingärten nördlich des Klausenpfads und völlig außerhalb des Bebauungsplans geräumt werden, das heißt auch dort könnten schon bald etliche Bäume der Axt zum Opfer fallen. Diese Kleingärten sollen in "extensiv genutzte Streuobstflächen" umgewandelt werden, obwohl dort jetzt schon Natur pur herrscht.
Heidelberg darf sich als ehemalige Umwelthauptstadt nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern muss sich auch weiterhin bemühen, eine realistische Naturschutzpolitik zu betreiben. Dazu trägt die im Handschuhsheimer Feld durchgeführte Maßnahme gewiss nicht bei.
Ich schließe mit den klingenden Worten von Alexandra: "Mein Freund der Baum ist tot, er starb im frühen Morgenrot".
Thomas Krczal
SPD
Um angeblich "das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken" und um "potenzielle Straftäter abzuschrecken" forderte jüngst die CDU-Gemeinderatsfraktion eine präventive Video-Überwachung am Bismarckplatz. Danach würden auf dem Platz installierte Videokameras rund um die Uhr alles und jede Person aufnehmen und das aufgenommene Material bei eventuellen Straftaten ausgewertet.
Bei Meldungen über immer wieder stattfindende Taschendiebstähle und Überfälle auf Jugendliche könnte man, vordergründig gesehen, nach schärferen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung rufen. Betrachtet man jedoch die Fakten, so wird man feststellen, dass Heidelberg bei der Anzahl der Straftaten in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Städten im Lande von Platz 3 auf Platz 6 gefallen ist. Das heißt in Heidelberg bewegt man sich sicherer als in Mannheim, Heilbronn, Stuttgart oder Ulm. Dies liegt an intensiven Bemühungen der Stadtverwaltung und der Heidelberger Polizei im Rahmen der "Kommunalen Kriminalprävention". Deren augenscheinlichste Maßnahme ist die stärkere Polizeipräsenz, zum Beispiel am Bismarckplatz. Aber auch das Verteilen kostenloser Notruf-Handys, die Gründung des Vereins "SicherHeid" und vieles mehr tragen mittlerweile Früchte.
Natürlich treffen Diebstahlsdelikte, Vandalismus und Überfälle das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, vor allem dann, wenn sie unmittelbar davon getroffen werden. Deshalb darf die Kommune in ihren Anstrengungen zur Kriminalitätsvorbeugung nicht nachlassen. Eine Video-Überwachung am Bismarckplatz halten wir aber nicht für geeignet und auch nicht für vertretbar. Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat auf öffentlichen Plätzen. Wir sehen die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte durch das Filmen mittels Videokameras. Durch wen wird das Filmmaterial ausgewertet und was geschieht anschließend damit?
Erfahrungen in anderen europäischen Städten zeigen, dass die Kriminalitätsrate durch solche Maßnahmen insgesamt nicht sinkt. Selbst wenn auf dem Bismarckplatz Taschendiebe abgeschreckt würden, das Problem würde nur auf andere Straßen und Plätze verlagert. Oder will die CDU überall Überwachungskameras in der Stadt aufstellen lassen? Dies wäre für eine Stadt, in die jährlich Tausende Gäste und Touristen kommen, kein gutes Renommee.
Wir setzen stattdessen weiter auf eine stärkere Polizeipräsenz an den Brennpunkten, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und nicht zuletzt wollen wir weiter an einem guten sozialen Klima in der Stadt arbeiten, denn das hilft Kriminalität zu vermeiden.
Trotz dieses ernsten Themas wünscht Ihnen die SPD-Gemeinderatsfraktion ruhige und schöne Osterfeiertage!
Judith Marggraf
GAL
Nachdem wir mit Verblüffung am 1. April den originellen Personalbewertungs-Vorschlag der ÇHeidelberger' zur Kenntnis nehmen konnten (wer gut ist, darf gehen) und mit klammheimlichem Amüsement den etwas hilflos wirkenden Argumentations-Nachschlag des Herrn Eichler studiert haben (das kleinste Dezernat muss weg, um die Verwaltung radikal zu verschlanken), kann man jetzt getrost mal wieder sachlich werden: Im März kommenden Jahres endet die Amtszeit von Umweltbürgermeister Schaller, da er aber für eine weitere Amtsperiode wieder antritt und es keine sachlichen oder fachlichen Gründe gibt, ihn Çauszuwechseln', gehen wir selbstverständlich davon aus, dass Thomas Schaller über Parteigrenzen hinaus anerkannter und geschätzter Umweltbürgermeister unserer Stadt bleibt und weiterhin auf seine kluge, engagierte und ideologiefreie Art soziale, ökonomische und ökologische Aspekte zum Wohle der Stadt miteinander verbindet. Erfolg ist dafür sicher kein Hinderungsgrund und das nachgeschobene Argument der Verwaltungsverschlankung ist zahnlos, wenn man Heidelbergs drei Dezernate neben der OB mit anderen Städten vergleicht: Karlsruhe leistet sich sechs Dezernate, Freiburg und Mannheim je fünf, Ulm und Heilbronn immer noch vier Dezernate.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Wir wünschen Ihnen schöne, sonnige, erholsame Ostertage und den Kindern ein erfolgreiches "Ostereier-Suchen" und unbeschwerte Ferien. Und ... denken Sie daran, zu viele Eier sind Ihrem Cholesterinspiegel nicht zuträglich.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Anläßlich der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt hielt der Bundeskanzler in lockerem Ton eine Lehrstunde für politische Aussagen. Es ging um den IC-Anschluß unserer Region: Wir brauchen uns nicht zu sorgen - die Bahn wird streng nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten neu geordnet - Gefahrgüter dürfen nicht (mehr?) durch Städte rollen (zum Beispiel Hannover, Hamburg, Berlin!). Ist damit ein voll besetzter IC, der mit unzufriedenen Bürgern und Wählern beladen ist und an unserem Ballungsraum vorbeibrausen soll, gemeint?
Sollen wir vermehrt wieder auf das von Herrn Schröder so geförderte Automobil umsteigen? Übrigens: In dem schütter besetzten Rathaussaal hätten durchaus noch ein Vertreter der Universität sowie des Jugendrates (nicht geladen? nicht erschienen?) und auch die auf die Empore verbannten Amtsleiter Platz gehabt.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Mit diesem Thema hat sich der Gemeinderat am letzten Donnerstag geschlagene zwei Stunden beschäftigt; und das war nicht zu lang. Denn es ging um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, nicht bloß um die der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sie sollen gut ein- und aussteigen und ungefährdet von Radfahrern und Fußgängern an der Haltestelle warten können. Aber auch der Autoverkehr soll möglichst von haltenden Bussen ungehindert weiterfahren können. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, dass künftig Busbuchten Vorrang vor Haltestellen am Fahrbahnrand haben, sofern die räumlichen Verhältnisse dies ermöglichen. Buskaps sind grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr möglich. Auch in diesen Beschlüssen kommt die ausgewogene Verkehrspolitik der "neuen Mehrheit" zum Ausdruck. Zu ihr zähle ich mich zwar nicht immer, aber bei Verkehrsthemen sicher.
Frohe Ostern!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 18. April 2000