Ausgabe Nr. 16 · 19. April 2000
Der Bürgerbeauftragte Jan-Pieter Baumann. (Foto: Rothe)
Beharrlich im Einsatz für Bürgerinnen und Bürger
Am 16. März wählte ihn der Gemeinderat für weitere drei Jahre zum Bürgerbeauftragten, in der Sitzung am 13. April legte er den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr vor: Jan-Pieter Baumann gab Auskunft darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr Rat bei ihm suchten, weil sie mit der Stadtverwaltung Auseinandersetzungen hatten.
Insgesamt 127 neue Fälle zählte der Bürgerbeauftragte von 1. April 1999 bis Ende März 2000. 121 Konflikte, darunter auch "Altlasten" aus den Vorjahren, konnte er erledigen oder erledigten sich von selbst. 41 Fälle sind noch anhängig. Seit Beginn seiner Amtszeit 1997 seien 409 Fälle erledigt worden. "Von 409 Fällen haben immerhin 192 zu einem besseren Ergebnis für die betroffenen Bürger geführt ... Das entspricht einer Erfolgsquote von rund 47 Prozent", sagte Baumann. Er bemängelte, dass längst nicht alle seine besondere Aufgabe bei der Stadt Heidelberg kennten.
Baumann betonte die Notwendigkeit seiner Arbeit: "Ich sehe es als ein Merkmal moderner, bürgerfreundlicher Verwaltung an, ... auf die zügige Erledigung der vielfältigen Aufgaben abzuzielen und dann im Einzelfall bereit zu sein, ...auftretende sachliche Unrichtigkeiten zu berichtigen." Er habe mehr Zeit, die Betroffenen anzuhören und Lösungen zu suchen.
Der Bürgerbeauftragte äußerte sich auch zu Einzelfällen. "Spektakuläre oder gar skandalöse Angelegenheiten sind auch im vergangenen Berichtsjahr nicht an mich herangetragen worden und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung war, von Einzelfällen abgesehen, allgemein kein Thema der Bürgerkritik", sagte er.
In seinem ersten Beispiel ging es um notwendige Installationen und Reparaturen in der Wohnung eines Mannes "von besonderer und starker Individualität", der als Sozialhilfeempfänger eine Wohnung der Gesellschaft für Grund und Hausbesitz (GGH) bewohne. Das Problem habe lange Zeit darin bestanden, dass der Mieter "in einer gewissen Fixierung auf seine Rechte" verlangte, der Termin für einen Handwerkerbesuch müsse ihm schriftlich 14 Tage zuvor angekündigt werden. Schließlich sei es durch "beharrlichen Einsatz" gelungen, ein wenig das Vertrauen des Mieters zu gewinnen und auch die GGH zu beeindrucken: Die notwendigen Arbeiten konnten durchgeführt werden.
Ein weiterer Fall betraf den Gemeindevollzugsdienst. Eine Heidelbergerin habe ein Bußgeld und Kosten für eine Abschleppmaßnahme zahlen sollen für das unerlaubte Abstellen ihres Wagens (Unterschreitung der Mindestdurchfahrtsbreite) in der Kleinen Mantelgasse. In der Kleinen Mantelgasse gelange man zu den Kellern auf der Ostseite durch Öffnungen, die in der Straße endeten und mit Metallplatten abgedeckt seien. "Während die Bürgerin die Mindestdurchfahrtsbreite zwischen Fahrzeug und der gegenüberliegenden Hauswand als gewahrt ansah, vertrat das Rechtsamt die Auffassung, sie sei nicht eingehalten, da die Messung nur bis zum Beginn der metallenen Bodenplatten vorzunehmen sei..." Hingegen habe das Tiefbauamt bestätigt, dass es sich bei dem Teil der Straße, der mit Abdeckungen für Kellerabgänge versehen ist, um öffentlichen Verkehrsraum handele. Letztlich bestand Übereinstimmung, dass auch der Bereich der Bodenplatten zur befahrbaren Straße gehört. Der Bußgeldbescheid und der Erstattungsbescheid wegen der Abschleppmaßnahme seien daraufhin zurückgenommen worden. Nicht immer gingen Fälle so befriedigend aus, bemerkte der Bürgerbeauftragte am Beispiel eines weiteren Park-Falls.
Abschließend ging der Bürgerbeauftragte auf einen noch nicht abgeschlossenen Fall ein. Es gehe um die Verdichtungsbebauung im Gebiet "Winter'sche Höfe", im Innenbereich des Straßenquadrates Lutherstraße, Mönchhofstraße, Werderstraße, Schröderstraße. An ihn hätten sich Nachbarn dieses Projektes gewandt, die über das Ausmaß der baulichen Veränderungen erschreckt seien. "Über die geschilderte Sachlage möchte ich Sie jetzt schon informieren.., weil an diesem Falle deutlich wird, welch sensibles Feld für die Bürger der Stadt Bebauungspläne und Bauvorhaben insbesondere im Wohnbereich der Stadt sind...", sagte Baumann. Er selbst habe die Bauunterlagen für die "Winter'sche Höfe" vor Baubeginn selbst gesehen, habe aber keine Vorstellung davon gehabt, wie massiv und gedrängt der Bau werden würde. "Ich stehe jetzt irgendwie fassungslos davor ó und darin unterscheide ich mich nicht von anderen ó auch nicht direkt betroffenen ó Bürgern, die sich die Bebauung angeschaut haben.", schloss Jan-Pieter Baumann seinen Bericht.
Oberbürgermeisterin Beate Weber und Bürgeramtsleiter Rudi Lerche bei der Vorstellung des neuen "Wunschkennzeichen-Services". (Foto: Rothe)
Kennzeichen online
Die Stadt Heidelberg bietet einen neuen Bürgerservice auf ihrer Homepage an: Bürgerinnen und Bürger mit Internet-Anschluss können sich bei einer Neuzulassung vor dem Weg zur KFZ-Zulassungsstelle ihr Wunschkennzeichen per Internet reservieren.
Heidelberger können sich online rund um die Uhr aus den nicht vergebenen Kraftfahrzeugkennzeichen ihr Wunschkennzeichen aussuchen und für maximal sieben Tagen reservieren lassen. Möglich macht dies das Verfahren "LAIKRA-Online" des Rechenzentrums Franken - Unterer Neckar.
Unter der Rubrik "Bürgerservice" findet sich auf der Homepage der Stadt Heidelberg (www.heidelberg.de) das Stichwort "Wunschkennzeichen". Mit der Eingabe des gewünschten Kennzeichens und dem Mausklick auf "Prüfen" erhält man die Information, ob diese Buchstaben und/oder Zahlenkombination noch frei ist. Sollte das der Fall sein, so genügt ein Klick auf das Stichwort "Kennzeichen reservieren" und das Kennzeichen wird sieben Tage im Bürgeramt (KFZ-Zulassung) bereitgehalten. Falls die gewünschte Buchstaben- und Ziffernkombination bereits vergeben ist, erscheint eine Liste mit ähnlichen Kombinationen, die noch zur Auswahl stehen. Die Reservierungsgebühr beträgt bundeseinheitlich 25 Mark.
Das Alte Reformierte Spital in der Plöck.
Zentrum des betreuten Wohnens
Die Evangelische Stadtmission Heidelberg hat in den zurückliegenden eineinhalb Jahren das Alte Reformierte Spital (Plöck 24) zu einem Zentrum des betreuten Wohnens für ältere Menschen ausgebaut und ihr Wohn- und Betreuungsangebot für Senioren und Seniorinnen noch einmal erweitert. Am Dienstag vergangener Woche, 11. April, wurde das historische Anwesen offiziell seiner neuen Bestimmung übergeben.
Die neue Nutzung steht ganz in der Tradition des 1756 gebauten Hauses, das eigentlich immer sozialen Zwecken zur Verfügung stand: 180 Jahre lang als Spital, danach mehr als 50 Jahre als städtisches Dienstgebäude für das Sozial- und Jugendamt, später als Übergangswohnheim für Menschen, die aus der ehemaligen DDR nach Heidelberg kamen und für Asylbewerberinnen und -bewerber.
"Das Gebäude von der Stadt erwerben zu können, war nicht selbstverständlich", sagte Dr. Karl-Heinz Wendland, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Stadtmission. Die einhellige Zustimmung des Gemeinderats aber "zeugt von der Akzeptanz des sozialen Engagements der Stadtmission".
"Jetzt ist das Haus fertig ó innen und außen schön" dankte Dr. Wendland den Architekten und beteiligten Baufirmen, denen es gelungen sei, "die Kosten dieser Totalsanierung im Rahmen zu halten." Gefördert wurde das Projekt mit 1,9 Millionen Mark aus dem Landeswohnungsbauprogramm und mit einem städtischen Darlehen von 943.000 Mark. Deshalb braucht, wer das Angebot des betreuten Wohnens im Haus Plöck 24 annehmen möchte, einen Wohnberechtigungsschein. "Dadurch haben wir uns Bewohner ins Haus geholt, die nicht unbedingt zu den Wohlhabenden gezählt werden können," sagte Dr. Wendland.
Oberbürgermeisterin Beate Weber bescheinigte der Evangelischen Stadtmission, ein überzeugendes Konzept des betreuten Wohnens vorgelegt zu haben. Wichtig sei, dass die Bewohner der 23 neuen Wohnungen (von denen sieben rollstuhlgerecht sind) in ihrer vertrauten Umgebung ó in der sie seit Jahrzehnten fest verwurzelt sind ó bleiben können.
Nachdem Projekte des betreuten Wohnens bereits in Wieblingen, Weststadt, Pfaffengrund und jetzt auch in der Altstadt verwirklicht worden sind, müssten in den nächsten Jahren weitere Stadtteile folgen, sagte die Oberbürgermeisterin und rief alle freien Träger und Wohnungsbaugesellschaften auf, zu prüfen, ob ihre Gebäude oder Wohnanlagen sich für eine Umstellung zum betreuten Wohnen eignen.
Die gelungene Erneuerung der Plöck 24 zeige, so Beate Weber, dass die Heidelberger Altstadt lebt und weder ein Museum noch dem Kommerz anheim gefallen ist. Von den "Schwierigkeiten der Altstadtsanierung" berichtete Architekt Hansjörg Schröder. Keiner der früheren Nutzer des Hauses habe sich um den Denkmalschutz gekümmert. Nach der Schlüsselübergabe des Architekten an den Hausherren, erzählte der Kunsthistoriker Dr. Jochen Goetze über das Leben im früheren Spital. Dessen Geschichte ist auch in einer Festschrift enthalten, die die Stadtmission zur Wiedereröffnung des Alten Reformierten Spitals herausgegeben hat. (br.)
Wer hat schon einen Kindergarten im eigenen Haus? Zum Beispiel der Nachwuchs aus der Wohnsiedlung "Alte Stadtgärtnerei". (Foto: Rothe)
Ein Kindergarten im Haus
Die Wohnanlage "Alte Stadtgärtnerei", das sind 180 Wohnungen, eine Tiefgarage mit 124 Plätzen, ein Einzelhandelsgeschäft und eine Kindertagesstätte. Letztere wurde am 10. April offiziell eingeweiht.
Seit November 1999 spielen hier Kinder im Alter zwischen 18 Monaten und sechs Jahren in drei Gruppen. 52 Kinder sind es mittlerweile, die von sechs Fachkräften betreut werden. Das Besondere an der neuen 370 Quadratmeter großen Kindertagesstätte: Sie ist in die Wohnanlage integriert, die Kinder aus der Siedlung müssen nur einen kurzen Weg gehen. Falls die Kindertagesstätte einmal nicht mehr gebraucht werden sollte, kann sie in Wohnraum umgewandelt werden. Zudem werden die Räume abends schon jetzt auch von Eltern genutzt.
Oberbürgermeisterin Beate Weber wies bei der Einweihung darauf hin, dass schon bei den ersten Planungen für das Gelände über die Einrichtung einer Kindertagesstätte diskutiert worden sei. Der Verkauf des Geländes an die stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz GGH sei mit der Auflage erfolgt, in die Wohnanlage auch eine Kindertagesstätte und eine Einzelhandelsgeschäft zu integrieren. "Hier lag auch der stadtplanerische Gedanke einer "Stadt der kurzen Wege zu Grunde", sagte die Oberbürgermeisterin.
Bauherr der gesamten Siedlung ist die GGH, für die Geschäftsführer Gunter Heller sprach. Er sagte, dass die meisten der 120 Mietwohnungen vermietet seien. Auch die 60 Eigentumswohnungen würden nach und nach bezogen werden. Gunter Heller wies besonders auf den niedrigen Energieverbrauch des Quartiers hin, dass im Niedrigenergiehausstandard erbaut wurde und mit einem besonders wirkungsvollen Blockheizkraftwerk beheizt wird.
Geplant hatte die Wohnanlage der Wohnbund Frankfurt mit dem Ansatz, das nachbarschaftliche Wohnen, die Kommmunikation untereinander und das Zusammenleben insgesamt zu intensivieren. Teilweise wurden die zukünftigen Mieter und Käufer am Planungsprozess beteiligt.
Die Baukosten betrugen pro Kindergartenplatz unter 30.000 Mark. Gunter Heller übergab der Kindertagesstätte zur Einweihung einen Gutschein zur Anschaffung von Gartenmöbeln.
Resolution des Gemeinderates zur regionalen Bahnanbindung
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg begrüßt Planungen der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Schienenverkehrswege zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Rhein-Neckar-Raum. Sie sind dringend erforderlich, um bereits bestehende und zukünftig noch wachsende Kapazitätsengpässe im Schienennetz zu beseitigen. Mit den Ausbauplanungen muss für die Zukunft der Anschluss des Rhein-Neckar-Raums an das Schnellverkehrsnetz der europäischen Eisenbahnen sichergestellt werden. Pläne zum Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke ohne Anbindung der Region lehnt der Heidelberger Gemeinderat mit Entschiedenheit ab.
Der Anschluss an den internationalen Schienen-Schnellverkehr muss für den Rhein-Neckar-Raum mit den Großstädten Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen, den baden-württembergischen, rheinland-pfälzischen und hessischen Landkreisen und deren Städten und Gemeinden dauerhaft gewährleistet sein.
Für die Region mit den hier ansässigen bedeutenden Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung und den Unternehmen von Weltruf sowie für Tourismus, Kultur und Sport ist die unmittelbare Einbindung in das System europäischer Hochgeschwindigkeitszüge unverzichtbar. Der Gemeinderat fordert die Deutsche Bahn AG dringend auf, eine zusätzliche Anbindung Heidelbergs als Trassenvarianten im Raumordnungsverfahren mit zu untersuchen und zu bewerten. Für Mannheim und Heidelberg ist die Bedienung mit Hochgeschwindigkeitszügen nicht nur zu sichern, sondern zu verbessern. Andere Trassen werden sonst am Widerstand der Region scheitern.
Der Gemeinderat spricht sich auch für den Erhalt der Inter-Regio-Züge als Angebot des DB-Fernverkehrs aus.
Die vorhandenen Gleistrassen auf der Strecke Mannheim-Heidelberg-Bruchsal sind zu sichern und für künftige Erfordernisse auszubauen. Dabei sind auch der S-Bahn-Verkehr und der Regionalverkehr zu berücksichtigen.
Unterstützung findet die Deutsche Bahn AG in ihrer Absicht, den Heidelberger Hauptbahnhof durchgreifend zu modernisieren. Der Einbau von Aufzügen, die Schaffung von ausreichendem Parkraum für Pkw und der Bau einer großzügigen Fahrradstation finden dabei besondere Zustimmung. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sollte Gleis 10 als Bahnsteiggleis gebaut werden.
Nach wie vor ist die Stadt an der Fortführung des Übergangs über alle Gleise bis zum Czernyring interessiert. Die Option einer Nahverkehrsbrücke über die Bahnsteige von Czernyring zur Karl-Metz-Straße zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen ÖPNV und Fernverkehr soll offen gehalten werden.
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Stand: 18. April 2000