Ausgabe Nr. 12 · 19. März 2003
Otto Wickenhäuser
CDU
Die 5. Neckarquerung ist hinsichtlich der Verkehrsentwicklung in Heidelberg derzeit das meist diskutierte Kernproblem; mehrere Veranstaltungen finden in diesen Tagen zu diesem Thema in Heidelberg statt und im letzten Stadtblatt (vom 12. März) haben vier der sechs Berichte der Stadträte (in "Stimmen aus dem Gemeinderat") dieses Problem aufgegriffen.
In den sonnenreichen Tagen zu Beginn dieses Monats hatte ich Gelegenheit, mich mit meiner Gemahlin einige Tage auf den noch schneebedeckten Höhen des südlichen Schwarzwaldes zu erholen. Natürlich führte unser Weg dorthin durch Freiburg über die B 31 in das Höllental. War das früher eine zeitraubende Qual, auf dieser Straße durch Freiburg hindurch zu kommen - auf dem Rückweg ging dabei die ganze Erholung durch den Stress der Staus wieder verloren.
Weit über 30 Jahre wurde dort um den Tunnel geklagt und gekämpft; ähnlich wie in Heidelberg haben dort Bürger günstige Grundstücke für ihren Hausbau erwerben können mit dem Hinweis, dass diese an der zukünftigen B 31 liegen werden und dies zu tolerieren ist. Die vergünstigten Bauplätze haben diese Bürger auf Kosten der Gesellschaft wohl erworben, aber von der B 31 wollten sie dann nichts mehr wissen.
Durch den Bau des Tunnels hat man eine gute Lösung gefunden, die den Menschen Zeitersparnis bringt und der Umwelt durch eine flotte Fahrt ohne Ampelstopp und Staus viel unnötige Luftverschmutzung erspart.
Das Neuenheimer Feld mit seinen Kliniken und Instituten hat ein riesiges Einzugsgebiet auch für Menschen, die leider den ÖPNV nicht nutzen können, weil er für ihre Wohngemeinde keine Verbindungen bietet (auch nicht mit der zukünftigen S-Bahn) oder für ihren Schichtdienst nicht geeignet ist. Dazu kann eine solche 5. Neckarquerung für westliche Gemeinden und Vororte von Heidelberg als schnelle Verbindung zum neuen Klinikring in Notfällen eine lebensrettende Verbindung darstellen.
Bereits in einer früheren Stellungnahme habe ich zum Ausdruck gebracht, dass eine Ablehnung einer solchen 5. Neckarquerung gerade gegenüber unserem größten Heidelberger Arbeitgeber, nämlich der Universität mit ihren Kliniken und Instituten, einen Affront darstellt, den sich die Stadt Heidelberg nicht erlauben sollte, wenn sie gemeinsam mit der Universität ihre Zukunft angeht.
Kaum wird in dieser Diskussion mit beachtet und in diese eingebracht, welche enorme Ersparnis an Umweltgiften eine kurze Verbindung vom Rittel ins Neuenheimer Feld darstellt. Beim heutigen und weiterhin von einigen Fraktionen gewünschten Umweg durch Bergheim, Neuenheim und dem westlichen Handschuhsheim wird unsere Umwelt durch viele Tonnen schädlicher Abgase belastet. Das aber scheint viele der Gegner einer 5. Neckarquerung, die sehr wohl mit der Umwelt argumentieren, überhaupt nicht zu interessieren.
Wir Heidelberger sollten gemeinsam an der Realisierung dieser Neckarquerung arbeiten und das Land als Geldgeber auch in dieser Zeit schwieriger Finanzierungen von der Notwendigkeit dieser Neckarquerung, gleichgültig in welcher Form sie zu verwirklichen sein wird, überzeugen. Den Menschen in unserer Region, der Universität und auch der Stadt Heidelberg würde das am besten dienen.
Unsere Fahrt durch den neuen Tunnel der B 31 in Freiburg ließ mich davon träumen, dass auch unsere Heidelberger roten und grünen Fraktionen gemeinsam mit der OB mit in Gang setzen, was in Freiburg ein grüner OB vollendet hat.
Reiner Nimis
SPD
Ohne Not kommunalpolitisches Porzellan zerschlagen hat Stadträtin Marggraf mit ihrem Beitrag. Wer anderen "Schaukämpfe" vorwirft, sollte selbst keine veranstalten. Klar bleibt: Die SPD wird zusammen mit der Oberbürgermeisterin und den anderen Gemeinderatsfraktionen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Realisierung der unangemessenen Geländeanforderungen der US Army zu verhindern.
Interessante Neuigkeiten gibt es zu berichten vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN):
Der Main-Tauber-Kreis kommt dazu
Auch im 14. Jahr seines Bestehens hat der Verkehrsverbund noch nichts von seiner Anziehungskraft verloren. Ab 1.4.2003 erweitert sich das Verbundgebiet um den Main-Tauber-Kreis. Damit werden die DB-Schienenstrecken Lauda-Würzburg und Wertheim-Miltenberg-Amorbach-Walldürn in den VRN-Tarif einbezogen. Hinzu kommen die Buslinien der Verkehrsgesellschaft Main-Tauber (VGMT). Die verbundweit gültigen Ticketangebote des VRN werden damit noch attraktiver und sicher zu weiter steigenden Fahrgastzahlen beitragen.
Altstadt-Ticket bis Hauptbahnhof
Für Heidelberg hält der VRN ab 1.6.2003 ein besonderes Bonbon bereit: Der Geltungsbereich des "Altstadt-Tickets" wird bis zum Hauptbahnhof (über Kurfürsten-Anlage oder Bergheimer Straße) und bis zum Karlstor-Bahnhof und zur Franz-Knauff-Straße erweitert. Der langgehegte Wunsch nach Einführung von "Kurzstrecken-Tickets" wird auf diesem Weg wenigstens ansatzweise erfüllt.
Ticket 24 PLUS runderneuert
Auch das 24-plus-Ticket verändert sich ab Juni. Durch frühere Preisanpassungen wurde das 24-plus-Angebot für Einzelreisende immer unattraktiver. Deshalb wird ein "Ticket 24" für Einzelpersonen als neues Angebot eingeführt. Das klassische "Ticket 24 PLUS" bleibt für Gruppen bis 5 Personen erhalten, einschließlich der beliebten Samstag/Sonntag-Regelung. Die bisher von Montag bis Freitag geltende Sperrzeit für die Benutzung vor 9 Uhr entfällt künftig.
Neue Fahrpreise
Eigentlich nur erfreuliche Nachrichten, wenn da nicht auch noch die Beschlüsse zu den Fahrpreisen wären. Um durchschnittlich 3 Prozent werden die Tarife erhöht. Im wesentlichen unverändert bleiben allerdings die Preise der Einzelfahrscheine und Mehrfahrtenkarten. Die Erhöhungen betreffen in der Hauptsache alle Wochen-, Monats- und Jahreskarten sowie das "Ticket 24 PLUS". Bei genauem Vergleich wird man dennoch feststellen, dass die VRN-Angebote nach wie vor preislich außerordentlich attraktiv sind und zur Benutzung des ÖPNV in unserer Region einladen.
Irmtraud Spinnler
Verkehrserschließung Universität: Es gibt Alternativen!
Im Neuenheimer Feld gibt es kein Verkehrs-, sondern ein Parkplatzproblem und deshalb
trifft die Forderung nach einer 5. Neckarquerung nicht den Kern des Problems. Alternativen
waren gefragt. Der stellvertretende Leiter des Stadtplanungsamtes, Roland Jerusalem,
zeigte bei der gemeinsamen Veranstaltung von SPD und GAL die Entlastungswirkungen
des beschlossen Maßnahmenpakets aus Straßenbahn ins Neuenheimer Feld,
Jobtickets für Universität und Kliniken, die Anbindung des Rittel über
die ehemalige Bahntrasse an die Eppelheimer Straße sowie eine andere Verkehrsverteilung
in Bergheim auf. Fazit: Durch diese Kombination werden die Verkehrsverhältnisse
in Bergheim und dem Neuenheimer Feld nachhaltig verbessert sowie eine weitere Entwicklung
des Gebietes ermöglicht.
Der Appell des Personalratsvorsitzenden der Uni, Gerd Apfel, lautete denn auch, nach
über einem Jahrzehnt der verbalen Forderungen nach Jobticket, Straßenbahn
und Parkraumbewirtschaftung endlich Fakten zu schaffen. Der ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte
der Stadt Heidelberg, Karl Friedrich Raqué, betonte den Rang dieser einmaligen
Flusslandschaft und die Einordnung dieses so wichtigen Schutzgebiets für die
Tier- und Pflanzengemeinschaft, das keine Störung durch eine Brücke verkraften
würde.
Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung stellten GAL und SPD fest:
- Es geht um schnell umsetzbare Lösungen! Ein günstiges Jobticket und eine Bewirtschaftung der Parkplätze wird die Verkehrsmittelwahl zugunsten des ÖPNV spürbar erhöhen. Denn: Wichtigste Kriterien zum Umstieg sind Preis und Angebot (bei der Stadt nutzen es über 60%). Jedes Jobticket bedeutet (fast) ein Auto und einen Parkplatz weniger.
- Das Angebot des ÖPNV muss weiter verbessert werden! Eine attraktive Straßenbahn direkt in das Uni-Gelände ist schnell realisierbar, wenn alle Beteiligten am selben Strang ziehen. Die S-Bahn wird in wenigen Monaten auch im Rhein-Neckar-Raum Wirklichkeit, für viele Berufstätige ein neues, interessantes Angebot. In das Umland ist die Straßenbahnplanung voranzutreiben.
- Wir haben ein Verkehrsproblem in Bergheim, nicht im Neuenheimer Feld! Durch den langen Burelli-Tunnel unter der Mittermaierstraße wird das Verkehrsaufkommen wesentlich flüssiger gestaltet, die Bergheimer Straße und der Willy-Brandt-Platz können kreuzungsfrei unterfahren werden.
- Verträgliche Lösungen sind gefragt! Einen Verzicht auf die 5. Neckarquerung, dafür den Bau eines Autobahnzubringers Nord nach Dossenheim durch das Handschuhsheimer Feld kann keine Lösung sein. Die Gärtner und Landwirte, die Handschuhsheimer Bevölkerung haben das gleiche Recht auf ihr hochwertiges Land, auf Ruhe und Naherholung wie die Wieblinger Bevölkerung.
- Die Stadt Heidelberg ist schlecht beraten, wenn sie das Naturschutzgebiet der höchsten europäischen Schutzkategorie selbst in Frage stellt.
Wer daran glaubt, ein Neckartunnel von 100 Mio. Euro wäre bezahlbar, wer eine Neckarbrücke durch das Naturschutzgebiet und gegen Wieblingen für möglich hält, der gibt zumindest zu, dass bis zur Realisierung 10 bis 20 Jahre vergehen würden. Dies wird selbst von der Universität eingeräumt. Es spricht somit alles dafür, das vom Gemeinderat verabschiedete Maßnahmenpaket zum Neuenheimer Feld endlich mit höchster Priorität umzusetzen. So das Fazit von SPD und GAL aus der gemeinsamen Veranstaltung.
Hermann Gundel
Während heftigste Diskussionen über die Notwendigkeit einer 5. Neckarquerung als Brücke oder Tunnel ausgetragen werden, bleibt Heidelbergs älteste Brücke, die Alte Brücke, der Nutzung der Bürger weitgehend entzogen.
Dass während der Sanierungsarbeiten die Alte Brücke für den Kfz-Verkehr gesperrt werden musste, war für jeden verständlich. Dass sie aber immer noch nur für Fußgänger und Radfahrer zu benutzen ist, stößt bei den Altstädtlern, vor allem bei denen von "überm Neckar", auf weniger Verständnis.
Die Verwaltung, so hat man den Eindruck, will hier vor allem wieder einmal einen Fall von "Verkehrsberuhigung" demonstrieren und dazu sind die ansonsten gar nicht so gern gesehenen Tagestouristen als Argument für eine Fußgängerbrücke sehr willkommen. Gerade ältere Anwohner der Neuenheimer Neckarseite sind oft darauf angewiesen, ihre Einkäufe und Besorgungen auch mit dem Pkw oder Taxi zu erledigen; von Bürgernähe kann man hier wirklich nicht mehr reden. Oder würden Sie z. B. von der Scheffelstraße mit dem Taxi über den Bismarckplatz in die Altstadt zum Einkaufen fahren? Davon abgesehen, dass es auch nicht besonders umweltfreundlich ist, ist es zum Überleben der wenigen noch vorhandenen Geschäfte in der östlichen Altstadt absolut notwendig, dass sie für ihre Kunden, auch denen von überm Neckar, erreichbar bleiben.
Es ist höchste Zeit, dass die "Alte Brücke", zumindest in dem Umfang wie vor der Sanierung wieder genutzt werden kann.
Dr. Annette Trabold
Durch die Medien kommen viele Katastrophen in der Welt direkt in die Wohnung eines jeden Einzelnen von uns. Wir werden über Probleme und kriegerische Auseinandersetzungen in vielen Ländern informiert, ja oftmals auch durch Bilder und deren Interpretationen manipuliert. Man kann sich im Zeitalter der Globalisierung diesen verschiedenen "Informationen" nicht mehr entziehen. Da schraubt sich die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern immer höher, Russlands Präsident Putin lässt unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung massiv gegen die Bevölkerung in Tschetschenien vorgehen und Amerikas Präsident Bush will auch an der UNO vorbei dem (auch von den Vereinigten Staaten erst hochgerüsteten) brutalen Diktator Saddam Hussein an den Kragen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was Politik und Medien meinen, was wir als wichtig erachten sollen. (Ob es das für uns im Einzelnen auch wichtig ist, mag man bei vielen der so genannten "Nachrichten" tatsächlich bezweifeln. Aber das ist ein anderes Thema.)
Wir Bürgerinnen und Bürger haben uns zu all den Themen sicherlich eine Meinung gebildet - aber wir Stadträtinnen und Stadträte können deswegen nicht in gemeinderätlichen Sitzungen Papiere zu diesen weltpolitischen Fragen verabschieden, auch wenn dies so schön von unseren lokalen Problemen ablenken würde... Daher haben wir FDP-Stadträtinnen es abgelehnt, eine Resolution zum Thema "Irak" zu verabschieden. Unsere Aufgabe beschränkt sich auf kommunale Projekte: Welche Straßenbahn wohin? Wie viel Geld für die Kultur? Wie viele Betreuungsplätze für Kinder? Welche Neubaugebiete sollen wo erschlossen werden? Etc.
Manche meinen vielleicht: Banal und poplig angesichts weltpolitischer Krisen? Falsch: Das ist unsere definierte Aufgabe als Stadträte/innen und diese Entscheidungen sind sehr wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Es steht aber uns und den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus offen, sich in Parteien und Initiativen auch in diesen weltpolitischen Fragen zu organisieren. Die FDP hat beispielsweise einen Bundespolitischen Arbeitskreis, arbeiten Sie mit und geben Sie unserem Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel Ihre Meinung zu all den Themen mit auf den Weg. Und wenn Sie lieber überparteilich arbeiten: Beteiligen Sie sich an einer Briefaktion von der Regionalgruppe von amnesty international und schicken Sie mit mir Petitionen für einzelne Inhaftierte und von Folter Bedrohte. Nur: Haben Sie Verständnis dafür, dass wir FDP-Stadträtinnen den Gemeinderat nicht mit der Bundesregierung oder gar der UNO verwechseln...
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 18. März 2003