Ausgabe Nr. 10 · 5. März 2003
Margret Dotter
CDU
Keine Fahrbahnverengung auf der B 3 nach Handschuhsheim!
Im Rahmen der Erneuerung der B 3 nördlich des Neckars wurde bereits die Brückenstraße
neu gestaltet. Nunmehr steht die Fortsetzung der Straßenarbeiten vom Mönchhofplatz
bis zum Hans-Thoma-Platz unmittelbar bevor. Dabei soll die dringend erforderliche
Gleissanierung sowie die Erneuerung der Versorgungsleitungen vorgenommen werden.
Zur Verbesserung der Standorte der Platanen plant die Verwaltung, die Baumscheiben
in Richtung Fahrbahn zu verbreitern und dabei den Bürgersteig teilweise bis
zu 1,50 m zur Straße hin auszubauen.
Die CDU-Stadtbezirksverbände Handschuhsheim und Neuenheim halten diese Straßenverengung
nicht für erforderlich!
Selbstverständlich muss die wunderschöne und einzigartige Platanen-Allee
erhalten bleiben und darf bei der Leitungsverlegung nicht geopfert werden. Wenn man
aber für bessere Standortbedingungen der Bäume sorgen möchte, muss
man den Wurzelraum dort optimieren, wo sich tatsächlich Wurzeln befinden: im
Gehwegbereich. Zur Straße hin machen Baumscheiben keinen Sinn, denn dort gibt
es fast keine Baumwurzeln. Nach Expertenmeinung herrschen im Straßenuntergrund
abiotische Verhältnisse, d.h., dort gibt es keine Nährstoffe. Der Straßenaufbau
besteht aus Kies und Schotter. Durch den Asphalt kann kein Wasser in den Boden dringen.
Die Wurzeln suchen ihren Weg zu den Gartengrundstücken, weil sie nur dort Wasser
und Nahrung erhalten. Wurzelfeindlich ist der Straßenraum auch, weil die bituminöse
Deckschicht den Gasaustausch zwischen Wurzelapparat und Atmosphäre verhindert.
Für den Gehwegbereich gibt es konstruktive Lösungen, die es erlauben, das
Wurzelwachstum zu erleichtern und den Gehweg ganz für die Fußgänger
zu erhalten.
Wenn es für die Vitalität der Platanen nicht erforderlich ist, welchen
Grund gibt es dann für die geplante Verengung der Bundesstraße(!) für
den Autoverkehr?
Diese Frage blieb unbeantwortet, auch in der Informationsveranstaltung, zu der der
CDU-Stadtbezirksverband Handschuhsheim am 21. Februar eingeladen hatte. Im Gasthaus
"Rose" drängten sich über 50 Bürger aus Handschuhsheim und
Neuenheim, um ihre Fragen, Sorgen und Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten
Baumaßnahme direkt an Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg
zu richten. Auf der Veranstaltung war man der Meinung, dass außerhalb der behindertengerecht
auszugestaltenden Haltestellenbereiche zwischen Moltkestraße und Hans-Thoma-Platz
kein triftiger Grund für die geplanten Fahrbahnverengungen vorliege! Ist vielleicht
die Geschichte mit den Baumscheiben nur ein Vorwand für die künstliche
Verengung der Fahrbahn?
Im Interesse der Handschuhsheimer und Neuenheimer Bevölkerung beantragt die
CDU Gemeinderatsfraktion, das Thema "Gleissanierung und Straßenraumgestaltung
vom Mönchhofplatz bis Hans-Thoma-Platz" in die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen.
Forderungen:
- Der bisherige Straßenquerschnitt von Mönchhofplatz bis Hans-Thoma-Platz soll erhalten bleiben. Außer in den Haltestellenbereichen soll an keiner Stelle eine Verengung der Fahrbahn durch Baumscheiben erfolgen, die in verbreiterte Gehwege eingebettet sind.
- Die vorgesehenen Standortverbesserungen für die Platanen sollen - insbesondere zwischen der Moltkestraße und Hans-Thoma-Platz - zur Gehwegseite hin erfolgen.
- Während der Sanierung ist darauf zu achten, dass die Platanen im Wurzelbereich nicht beschädigt werden, so dass diese stadtbildprägende Allee erhalten bleibt.
Wir brauchen weder in Handschuhsheim noch in Neuenheim einen Boulevard mit einer engen Gasse in der Mitte!
Reiner Nimis
SPD
Nur drei, vier mal im Jahr treffen sich in Mannheim einige "Nachbarn", um über gemeinsame Planungsziele zu beraten. Die Versammlungen des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim stehen dabei selten im Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Dennoch: In diesem Gremium werden wichtige Vorarbeiten für kommunalpolitische Entscheidungen geleistet.
Flächennutzungsplan 2015: Derzeit geht es in erster Linie um einen neuen Flächennutzungsplan (FNP), der bis zum Jahre 2015 Bestand haben soll. Die Verbandsgemeinden haben immerhin Flächen von 630 ha für den Wohnungsbau und 650 ha für Gewerbeansiedlungen als Planungsvorsorge angemeldet. Im dicht besiedelten Rhein-Neckar-Raum gilt es, diese Ansprüche untereinander abzustimmen und gleichzeitig noch genügend Flächen für Landwirtschaft und Erholung sowie zum Schutz der Natur vorzuhalten. Keine leichte Aufgabe, wenn dabei auch noch so dicke Brocken wie Sportpark und MArena in Mannheim, ICE-Neubaustrecke oder die Flächenanforderungen der US-Streitkräfte rund um Heidelberg verkraftet werden sollen. Gerade im letzteren Fall hat sich gezeigt, wie hilfreich frühzeitige Planungen sein können. Ohne die schon vor Jahren getroffenen Festlegungen wäre es kaum gelungen, die überzogenen Forderungen der Amerikaner abzuwehren. Nach dem Zeitplan ist damit zu rechnen, dass im Herbst der neue FNP vorgelegt und danach öffentlich bekannt gemacht werden kann.
Weitere Projekte: Es gibt noch eine Reihe weiterer Vorhaben, die eine größere Aufmerksamkeit verdienen. So ist man dabei, das Planungsinstrument "Öko-Konto" fortzuentwickeln, mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen, gemarkungsübergreifenden Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen zu kommen. Auch mit dem Projekt "Lebendiger Neckar" geht es voran. In Seckenheim, Ilvesheim, Ladenburg und Schlierbach wird mit einer naturnahen Ufergestaltung der Neckar als Erholungsraum zugänglich gemacht. Gedanken machen sich die "Nachbarn" auch über Standorte von Windkraftanlagen und sie überlegen Maßnahmen gegen die zunehmende Vernässung von Böden als Folge ungewöhnlich hoher Grundwasserstände. Als neuestes und sicherlich reizvolles Thema hat man sich die "Landschaftsentwicklung an der Bergstraße" vorgenommen.
Man sieht, auch Kommunalpolitik, die außerhalb des Heidelberger Rathauses gemacht wird, kann außerordentlich interessant sein.
Lösungen fürs Neuenheimer Feld, u.a. mit: Roland Jerusalem - Stadtplanungsamt, Karl Friedrich Raqué - Naturschutzbeauftragter, Gerd Apfel - Personalrat der Uni Heidelberg, im dai, 12.3., 20.00 Uhr, Gemeinsame Veranstaltung von SPD & GAL
Judith Marggraf
Eigentlich hätte es so einfach sein können mit den Liegenschaftsanforderungen der US-Streitkräfte: Den Gäulschlag müssen wir hergeben, weil nur damit die Amerikaner die Flächen am Czernyring frei machen, die die Stadt für die Realisierung der Bahnstadt braucht. Die darüber hinaus angeforderten 19,8 Hektar zur sogenannten "westlichen Arrondierung" hätten wir zurückgestellt und mit den Amerikanern noch einmal über ihren Bedarf und dessen flächenverträgliche Umsetzung beraten.
In der kommunalpolitischen Realität läuft das aber anders: In der Ausschusssitzung war das dominierende Interesse der CDU, der OB vors Schienbein zu treten, weil Sitzung und Unterlagen erst kurzfristig bekannt wurden. Der SPD fiel nicht viel mehr ein, als "ihre" OB zu verteidigen. Beide großen Parteien waren dem Grunde nach bereit, den kompletten Flächenanforderungen zuzustimmen. Nur weil die GAL heftig inhaltlich argumentiert hat, fiel denen überhaupt auf, dass es um mehr als die bekannten Schaukämpfe geht. In der anschließenden Gemeinderatssitzung hat dann ausgerechnet der Kirchheimer Landwirt Rehm den fatalen "Kompromiss"-Vorschlag eingebracht: Statt der geforderten 19,8 Hektar geben wir vorerst nur mal 7,1. Dieser Vorschlag, der von CDU und SPD dankbar aufgegriffen wurde, ist der formale Rückzug auf das "Modell Räumliche Ordnung", das als Vorstudie zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Entwicklungstendenzen beschreibt, aber keine verbindlichen Flächenzusagen trifft. Es stimmt eben nicht, dass wir die hier enthaltenen 7,1 Hektar "ja sowieso hergeben müssten"!
Insgesamt haben wir nun 23,6 Hektar guten Boden verloren, die Fläche eines durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebes. Ein Drittel davon war überflüssig - und das ärgert mich maßlos.
Nils Weber
Spielhallen, Bolzplätze und Autonome Zentren haben eines gemeinsam: Kein Nachbar will sie haben. Spielhallen haben allerdings Heimvorteil bei der Verwaltung, weil die Gewerbesteuer lockt. Trotz deutlicher Signale aus der Nachbarschaft hat die Verwaltung sich stark gemacht für eine Spielhalle in Heidelbergs Mitte neben dem neuen Wohngebiet der Glockengießerei. Weitere Anträge sollen in Zukunft positiv beschieden werden. Der mit Spielhallen verbundene Trading Down Effekt wegen Rotlichtmilieu und Call-Girl-Ringen wird in Kauf genommen. Wird im Stadtteilrahmenplan für "Heidelbergs Neue Mitte" (Bergheim) noch die Stärkung der Wohnfunktion gefordert, so wird neuerdings der Protest des Bezirksbeirats und einzelner Stadträte als "grundlegende Verhinderungsstrategie" abgetan.
Teilweise richtig an der spielhallenfreundlichen Argumentation der Verwaltung ist der Hinweis auf die Rechtslage, aber nur teilweise. Nicht richtig und nicht hinzunehmen ist die Feststellung der Verwaltung, dass "die Kerngebiete in Heidelbergs Mitte hinsichtlich ihrer Lage und Funktionalität im Stadtgefüge noch am ehesten (dem Bereich entsprechen), in dem solche Nutzungen auch zulässig sein sollten". Diese Feststellung ist vermutlich kein Verkaufsschlager für die noch leerstehenden Wohnungen und Gewerbeeinheiten im benachbarten Bereich der Alten Glockengießerei. Davon abgesehen wird Heidelbergs Mitte ohne Not die Übernahme zusätzlicher allgemeiner städtischer Lasten zugemutet. Als ob dort nicht schon genug öffentliche Funktionen und Großkonzerne ihren Standort hätte: Landratsamt, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke, Stadtbücherei, VHS, Krankenhäuser, Heidelberger Druckmaschinen AG und BG Chemie.
In Stadtteilen, die über eine stärkere Lobby verfügen, wird bei unliebsamen Baugesuchen kurzerhand ein Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre auf den Weg gebracht, z. B. Schlosswolfsbrunnenweg, Bergstraße und Ziegelhäuser Landstraße. Leider gehen in Bergheim, der künftigen "Neuen Mitte von Heidelberg", die Uhren immer noch anders. Wenn diese Politik beibehalten wird, dann wird nichts mit "Neuer Mitte", sondern Bergheim bleibt der Fußabtreter der Innenstadt.
Dr. Annette Trabold
Wie Sie ja wissen: Das Stadtratsamt ist ein Ehrenamt, d.h., neben dem eigentlichen Beruf sind die Sitzungen, diversen Termine und Anfragen zu bewältigen. Ich stelle in letzter Zeit vermehrt fest, dass manchmal von der Stadt, aber auch häufig von verschiedenen anderen Vereinigungen zu Einweihungen oder Spatenstichen an Werktagen um 12 Uhr vormittags eingeladen wird - oder zu Begehungen und Ortsterminen um 14 Uhr. Diese Termine sind für Berufstätige nicht machbar! Auch nicht für mich in meiner Funktion als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir Berufstätigen die Tagestermine unter der Woche auf das absolut Notwendigste beschränken müssen. Das heißt nicht, dass wir entsprechende Termine nicht registrieren - wir können aber im Gegensatz zu den Rentnerinnen, Pensionären, Hausmännern und Hausfrauen des Gemeinderats zu diesen Terminen nur nicht erscheinen! Ungeachtet dessen wissen Sie aber, dass Sie bei all Ihren Anliegen und Problemen stets ein offenes Ohr bei mir finden, auch wenn wir manches per Telefon oder E-Mail abwickeln müssen. Allerdings habe ich auch noch keinen Zusammenhang zwischen Anwesenheit bei Fassanstichen und tatsächlicher stadträtlicher Arbeitsleistung feststellen können...
Dr. Hannelis Schulte
In STADTBLATT Nr. 9 hat sich Stadtrat H. Reutlinger zu dem Austritt von Prof. Dr. J. Schultis aus der CDU geäußert - in einer Weise, die mir die Haare zu Berge stehen ließ. Er unterstellt ihm, die CDU nur für seine Karriere gebraucht zu haben und sie jetzt zu verlassen, wo er sie nicht mehr benötigt. Im Blick auf diese "Undankbarkeit" stellt er die Frage: "Ist das noch christlich?" oder er stellt fest "Einfach feige davonzulaufen ist nicht Sache eines Christen" und dergleichen mehr. Auf Deutsch: Herr Reutlinger spricht Herrn Schultis christliches Verhalten ab und damit indirekt das Christsein. Sollte er dieses Urteil nicht Gott überlassen? Ist es nicht vielmehr ehrenwert, sich von einer Partei zu trennen, mit deren politischer Gesamtlinie und deren kommunalen Entscheidungen hier in Heidelberg man sich nicht mehr identifizieren kann? Ich verstehe, dass eine Partei zutiefst betroffen ist, wenn sie ein so prominentes Mitglied verliert. Doch solch einen dicken Stein hinterher zu werden, ist zumindest schlechter Stil - oder genauer: eine Gemeinheit.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 4. März 2003