Ausgabe Nr. 6 · 9. Februar 2000
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Heute stellen wir Ihnen als neues Mitglied der CDU-Fraktion Frau Stadträtin Monika Frey-Eger vor:
Stadträtin Monika Frey-Eger, Pirschweg 8, 69118 Heidelberg,
Tel. 06221/835013, Fax: 06221/835018,
e-mail: MonikaFrey-Eger@auto-kocher.bmw-net.de, wurde vor 46 Jahren in Leimen als Älteste von vier Kindern geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Monika Frey-Eger
Monika Frey-Eger hat sich schon lange ehrenamtlich engagiert. So ist sie als einzige Frau Mitglied im Vorstand der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Rhein-Neckar-Odenwald und Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses des Kraftfahrzeuggewerbes in Stuttgart. 1987 gründete sie den Frauenarbeitskreis der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes und ist damit seither eine hilfreiche Stütze für ihre Kolleginnen in den Kfz-Betrieben. An der Spitze der Bürgerinitiative von Wieblingen zur fatalen "Verkehrsberuhigungspolitik" vertrat Monika Frey-Eger die Interessen der Wieblinger Bürgerinnen und Bürger.
In ihrer Arbeit als Stadträtin liegen ihre Schwerpunkte in der dringend notwendigen Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer und der Unterstützung und Stärkung der mittelständischen Betriebe in Heidelberg. Sie tritt für eine Senkung der Gewerbesteuer ein.
Monika Frey-Eger kämpft mit aller Kraft und viel Herz für die berechtigten, mehrheitlichen Interessen der Heidelberger Bevölkerung - Sachpolitik steht für sie ganz oben. Gleichwohl hat sie immer ein offenes Ohr für diejenigen, die mit Problemen, gleich welcher Art, selbst nicht fertig werden.
Stadträtin Monika Frey-Eger wird sich insbesondere um die Belange von Wieblingen - ein Stadtteil, der lange Zeit unter dem Mangel eines direkten Drahtes zur Kommunalpolitik leiden musste - und den Pfaffengrund kümmern. Sie ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, sowie im Umweltausschuss.
Werner Brants
SPD
Wir sind mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt unter den vorgegebenen Randbedingungen zufrieden. Für den Verwaltungshaushalt haben wir bisher elf Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 189.000 DM gestellt, die wir im Einzelnen vorstellen:
Im kulturellen Bereich sind wir dafür, dass das Theater eine Halle zur Unterbringung seines Fundus anmietet und möglicherweise darin auch eine Probebühne errichtet. Die Mehrkosten dafür haben wir mit 35.000 DM veranschlagt.
Zudem wollen wir den Zuschuss für das Unterwegstheater um 20.000 DM anheben, da dieses aufgrund der Raumsituation nachvollziehbare, nicht selbst zu verantwortende Mehrausgaben hat. Weitere Gelder stehen an anderer Stelle noch zur Verfügung, sodass dieser Betrag ausreichen dürfte. Die Gesamtumstände waren für dieses Theater nur schwer zu verkrafteten und es verdient große Anerkennung, dass es trotz widriger Umstände seine weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkannte Leistung aufrecht erhalten konnte.
Im sozialen Bereich wollen wir die Arbeit der Bahnhofsmission weiterhin fördern, es handelt sich dabei um die geringe Aufstockung des Betrages von 19.000 auf 21.000 DM. Um so wichtiger ist jedoch die Arbeit, die mit diesen - für die Stadt - geringen Mitteln dort geleistet wird. Für Pro-Familia haben wir entsprechend den Beratungen des Sozialausschusses eine Erhöhung von rund 4.300 DM beantragt, um die Lohnerhöhungen aufzufangen. Für den Kinderschutzbund beantragen wir für die Beratung von Eltern und Kind bei Trennung oder Scheidung einen Zuschuss in Höhe von 25.000 DM.
Auch hier sind unsere Überlegungen noch nicht abgeschlossen. So lässt sich grundsätzlich darüber nachdenken. ob wir unsere Anträge vom letzten Jahr wieder aufleben lassen und bei den freien Zuschussempfängern in allen Bereichen (Kultur/Soziales) eine Erhöhung von 3 Prozent in Erwägung ziehen. Die Vergabe der Mittel könnte dann nach Einzelfallprüfung vergeben werden.
In der offenen Jugendarbeit wollen wir das Angebot seitens des Sports gerne annehmen und für Betreuer aus den Sportvereinen 25.000 DM bereitstellen. Hintergrund ist, dass Kinder und Jugendliche, die keinem Sportverein angehören, auch Möglichkeiten bekommen, vorhandene Sportstätten zu nutzen. Dabei soll eine zwanglose Betreuung von Seiten des Sports erfolgen. In diesem Projekt sind die schon vorhandenen Einrichtungen der offenen Jugendarbeit mit einzubeziehen. Die Frage, wer solche Maßnahmen koordiniert wollen wir noch im Haupt- und Finanzausschuss klären. Nach Vorstellungen des Sports, könnte diese Arbeit mit einer entsprechenden Stelle beim Sportkreis geleistet werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Stadt selbst nicht genügend Kapazitäten frei hat. Bei den Rettungsdiensten wollen wir erreichen, dass die Arbeit der DLRG bei der Schwimmmeisterausbildung mit 25.000 DM honoriert und dieses Geld mit der Miete für den Sportboothafen verrechnet wird.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Irmtraud Spinnler
GAL
kultur entwickeln
Die GAL beantragt für den Kulturhaushalt 2000 die Einführung eines Zuschuss-Deckels - mit gleichzeitiger Anhebung um zwei Prozent. Dadurch frei werdende Mittel (rund 40.000 DM) wollen wir mit dem Kulturamt zur Verfügung stellen. Dieses hat bisher fast nur gebundene Mittel, sollte aber auch kurzfristige Projektmittel vergeben und eigene programmatische Schwerpunkte setzen können.
unterwegstheater
Ein weiterer Schwerpunkt ist, dem Unterwegstheater wieder die Möglichkeit zu geben, eine eigene Spielstätte zu betreiben. Vor rund drei Jahren wurde die Pro-B-Bühne des Unterwegstheater geschlossen, was nicht dieses, sondern die Stadt als Vermieterin zu verantworten hatte. Die Kosten der neuen Spielstätte müssen unserer Ansicht von der Stadt aufgebracht werden. Die Klingenteichhalle ist nur mit einem erhöhten Aufwand von 45.000 DM jährlich zu betreiben, weshalb die GAL eine entsprechende Erhöhung beantragt.
Ohne diese Erhöhung wäre das Unterwegstheater in der Situation, im Vergleich zur Pro-B-Bühne, für die künstlerische Arbeit DM 45.000 weniger zur Verfügung zu haben! Diese "Kürzung der Zuschüsse" für die künstlerische Arbeit halten wir für kulturpolitisch nicht begründbar und von keiner Seite erwünscht.
internetcafé
Ein weiterer Antrag der GAL ist die Einrichtung eines internetcafés für Schülerinnen und Schüler. Wir beantragen dies auch insbesondere, weil der 1999 eingerichtete Jugendrat hier eines der größten Defizite in Heidelberg sieht. Da der Erfolg des Jugendrates sehr stark davon abhängt, ob seine Themen auch in die Stadtpolitik durchdringen, hoffen wir hier auch auf breiteste Zustimmung der anderen Fraktionen.
demonstration: Autonomes Zentrum
Wir wollen auch darauf hinweisen, dass eine andere Einrichtung jugendpolitischer Natur seit einem Jahr nicht mehr existiert: Am 01.02.1999 wurde das Autonome Zentrum abgerissen, die Demonstration für den Wiederaufbau findet genau ein Jahr später statt, am Samstag, 12.02, 13 Uhr, am Bauhaus.
Annette Trabold
F.D.P.
Ich habe es in den letzten 10 Jahren meiner Stadtratstätigkeit immer so gehalten und werde es auch weiter so halten: Kommunalpolitik muss finanzierbar sein und Entscheidungen müssen durch Abwägen von Argumenten getroffen werden, die ihren Ursprung in der Vernunft haben. Alles andere führt langfristig zu nichts, es dient nur kurzfristiger Effekthascherei. Ich habe stets ein wachsames Auge auf die Finanzen der Stadt geworfen und oft den zeitweise laschen Sparwillen der Stadt kritisiert und durch entsprechende Mitarbeit an Leitanträgen in der Vergangenheit diesem Sparwillen Dampf gemacht. Die CDU hat aber einen Leitantrag zum Haushalt 2000 gestellt, der in weiten Teilen völlig irrational ist. Es ist unrealistisch zu fordern, die laufenden Ausgaben der Verwaltung im Jahr 2000 um 8 Millionen zu senken, ebenso unrealistisch ist es, die Verbrauchsausgaben der Verwaltung bis 2004 um 8 Prozent zu senken, dass wären nochmals jeweils 10 Millionen im Jahr. Mir ist völlig schleierhaft, wie man das ernsthaft erreichen will, nachdem die Verwaltung aufgrund unserer Vorgaben in der Vergangenheit ziemlich abgespeckt hat.. Außerdem ist es unrealistisch, den Zuschuss für den Öffentlichen Nahverkehr auf den derzeitigen 17, 8 Millionen einfrieren zu wollen. Wir haben 1998 der HVV eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 25 Millionen bis zu Jahr 2002 auferlegt. Es trifft zu, dass die HVV den Eindruck erweckt, als käme sie unseren Forderungen nicht nach und würde das Problem künftigen Finanzierbarkeit des ÖPNV auf die leichte Schulter nehmen - wer den Zuschuss aber auf dem derzeitigen Niveau einfrieren möchte, der schafft gewissermaßen große Teile des Öffentlichen Nahverkehrs der Stadt ab.
Also meine Bitte: Weg vom Wunschdenken, zurück zur Vernunft!
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Die Vorgänge in Österreich ermahnen zu größter Wachsamkeit und Einigkeit gegenüber den faschistischen Tendenzen bei uns. Deshalb verdient eine so eindeutig gegen die extreme Rechte gerichtete Gruppe wie das Autonome Zentrum unsere Unterstützung. Vor allem braucht es geeignete Räume, die in Heidelberg durchaus vorhanden sind. Die Stadt sollte alles daransetzen, um sie zur Verfügung zu stellen, damit Junge und Alte sich selbstorganisiert treffen, politisch diskutieren, aber auch für wenig Geld essen, trinken und feiern können.
"Für eine starke Linke" wird am 12.02. (13 Uhr Bauhaus) demonstriert. Möge es eine große, bunte, laute, fröhliche und friedliche Demo werden.
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Stand: 8. Februar 2000