Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg, herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Telefon (06221) 58-12 00/01, Telefax (06221) 58-12 90, E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de 30. Oktober 2003
	Rede zur Einbringung des Haushalts 2004 am 30. Oktober 2003
	Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Auf keiner anderen als der örtlichen Ebene haben Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen und Unternehmen so große Chancen, das Gemeinwesen selbst zu gestalten. Grundlage der Stadtpolitik ist die ganzheitliche Verantwortung für die übernommenen Aufgaben". Dies ist einer der Kernsätze im neuen Leitbild des Deutschen Städtetages "Die Stadt der Zukunft". Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, ihn immer wieder zu zitieren! Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist es daher von erheblicher Bedeutung, mit welcher Zukunft die Städte (und damit auch die Stadt Heidelberg) zu rechnen haben und was geschehen muss, damit es auch eine gute Zukunft wird. Eine der wesentlichen Grundlagen für die Stabilität unserer Gesellschaft war bisher die große Eigenständigkeit und der Handlungsspielraum, den selbstbewusste Städte und Gemeinden für die Gestaltung unserer Lebensbedingungen hatten. So wurden die guten Standortfaktoren für die (großen und kleinen) Betriebe und Unternehmen durch Aus- und Fortbildung, Kultur- und Freizeitangebote, durch sozialen Ausgleich für Jung und Alt, Behinderte und Kranke, durch Mobilität und Umweltschutz und nicht zuletzt durch die Sicherheit geschaffen. Wenn uns das alles nicht mehr möglich ist, gerät diese Stabilität aus dem Lot, zumal die Länder und der Bund keinen Ausgleich schaffen könnten. Die künftige Rolle der Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge wird darin bestehen, den Aufgabenbestand daraufhin zu überprüfen, wie auf Dauer lebenswichtige Leistungen in guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen erbracht werden, welche Leistungen davon selbst wahrgenommen werden und welche von der Wirtschaft oder von privaten Dienstleistern ausgeführt werden können. Allerdings bleibt den Städten trotz der aktuellen Finanznot die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gegenüber Bürgerinnen und Bürgern - aber nicht ohne die Unterstützung von Land und Bund. Grundsätzlich muss die kommunale Daseinsvorsorge effizient, kostenbewusst und wettbewerbsfähig sein - aber im besten Sinne Daseinsvorsorge bleiben! Von großer Bedeutung, und das erfahren wir täglich, ist die Neubestimmung des Verhältnisses von der Stadt zur Region. Die Menschen leben in anderen Räumen als den administrativen Grenzen. Die Politik hat nur ansatzweise Lösungen für eine entsprechende Aufgaben- und Finanzierungsteilung gefunden. Diese ist mit den benachbarten Gemeinden auszubauen, mögliche Kooperationsmodelle sind zu entwickeln und zum Erfolg zu führen und dabei natürlich die Selbstverwaltung und Autonomie der Gemeinden sicherzustellen - das haben wir bereits in unserem Stadtentwicklungsplan formuliert. Wir hoffen immer noch auf eine umfassende und ganzheitliche Gemeindefinanzreform, die sich nicht nur auf eine Gemeindesteuerreform beschränken darf, sondern auch die Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränkt bzw. neu definiert und den kommunalen Handlungsspielraum durch Flexibilisierung von Vorgaben erhöht, damit das Konnexitätsprinzip zur Finanzierung eingehalten wird. Ein Abstimmungsprozess zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist unabdingbar, diese berechtigte Hoffnung ist immer noch nicht erfüllt worden! Neben dieser Gemeindefinanzreform auf Bundesebene ist es zwingend, auch für die kommunalen Finanzausgleiche in den Ländern einen Reformprozess einzuleiten, damit das System berechenbarer und beständiger wird. Das Finanzausgleichssystem in Baden-Württemberg ist dringend überholungsbedürftig, weil Einschnitte in der Mittelausstattung immer einseitig diejenigen Gemeinden betreffen, die auf Grund ihrer Strukturschwäche hohe Ausgleiche aus dem Finanzausgleich erhalten. Das Beispiel der Kindergartenförderung aus dem kommunalen Steuertopf habe ich im letzten Jahr ausführlich geschildert. Die Situation ist nach wie vor unverändert: Heidelberg zahlt drei Millionen Euro mehr im Finanzausgleich, als wir als Kindergartenförderung erhalten, während die steuerstarken Mittelstädte keinen einzigen Euro zur Finanzierung beitragen. Das gleiche wird wiederum passieren, wenn auf Grund der Spitzabrechnung im Jahr 2004 und 2005 125 Millionen Euro dem Finanzausgleich entzogen werden. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Verteilungsmechanismen, insbesondere auch durch Einbeziehung der steuerstarken Gemeinden, wird die Lastenverteilung immer einseitiger zu Gunsten der steuerschwachen Gemeinden erfolgen. Allgemeine Rahmenbedingungen für die Haushalts- und Finanzlage Bereits mit der Einbringung des Haushaltsplans 2003 am 07. November letzten Jahres musste ich Ihnen schildern, wie die Entwicklung der Steuereinnahmen zum zentralen Problem geworden ist und darauf hinweisen, dass die wegbrechenden Einnahmen uns bei der Erledigung der wichtigen und zentralen Aufgaben immer mehr Schwierigkeiten bereiten. Allerdings konnten wir vor einem Jahr noch von einer Gewerbesteuerentwicklung ausgehen, die uns im Gegensatz zu anderen Städten auf gleichbleibend niedrigem Niveau stabil erhalten blieb. Die tatsächliche Entwicklung hat uns eines Besseren gelehrt: Der dramatische Einbruch im Jahr 2003 führte zusammen mit anderen Entwicklungen zu einem Deckungsbedarf von zusätzlich 14 Millionen Euro, welche der Gemeinderat durch umfassende Sparbeschlüsse auffangen konnte - an dieser Stelle danke ich Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Wochen. Leider traf uns mit dieser Entwicklung das gleiche Schicksal wie andere Städte, die schon im Jahr 2001 und 2002 solche großen Einbrüche zu verzeichnen hatten. Das ist eine nicht zu unterschätzende Vorbelastung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2004! Die allgemeinen Rahmenbedingungen sind nicht nur wegen der großen Steuerausfälle besonders schwierig geworden, mit dazu bei trägt natürlich die politische Auseinandersetzung in Berlin über die Gemeindefinanzreform, die vorgezogene Steuerreform und die Hartz-Reformen. Die Unsicherheit über den Ausgang der politischen Diskussion ist der größte Risikofaktor für die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2004. Hinzu kommt die Verwaltungsreform von Ministerpräsident Teufel in Baden-Württemberg, die uns mit ihren Auswirkungen ab 2005 belasten wird. Den immer wieder vorgetragenen Beteuerungen, dass die Kosten der nach Artikel 71 der Landesverfassung an die Stadt- und Landkreise weitergegebenen staatlichen Aufgaben voll vom Land übernommen werden, vermag ich nicht zu glauben. Schon die erste kleine Stufe der Verwaltungsreform (SobeG I) mit der Abgabe der Unteren Sonderbehörden im Jahr 1995 führt mit der Abgeltungsarithmetik im kommunalen Finanzausgleich zu einer Disparität, die zurzeit mit 25 Millionen Euro zu Gunsten des Landes Baden-Württemberg ausgeht, die also von den Kommunen bezahlt werden. Besonders wird uns das Problem der Versorgungslasten beschäftigen, die mit Sicherheit in außerordentlichem Maße den Haushalt des Landes Baden-Württemberg entlasten und im Gegenzug uns belasten werden. Diese Entwicklungen im Bund und im Land Baden-Württemberg mussten wir bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2004 völlig außer Acht lassen, da wir in Anbetracht der noch zum Teil völlig offenen Fragen nicht spekulieren wollten. Im Vergleich zur Finanzplanung des Haushaltsplans 2003 sind die Gewerbesteuer und die Finanzzuweisungen des Landes Baden-Württemberg besonders stark rückläufig. Die Besonderheit des Finanzausgleichs führt außerdem dazu, dass die bei den anderen Stadtkreisen in Baden-Württemberg wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2002 mit über 360 Millionen Euro den Verteilungstopf im Jahr 2004 erheblich schmälern werden, so dass Heidelberg mit seiner strukturell geringen Steuerkraft davon erstmals besonders stark betroffen sein wird. Im letzten Jahr musste ich Ihnen über die negative Entwicklung der Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Land abzuführen ist, berichten. Ob in der vom Bundestag beschlossenen Gewerbesteuerreform oder in der diskutierten Übergangslösung für 2004 endgültig mit einer Verbesserung zu rechnen ist, wird sich erst im Rahmen der im November anstehenden Entscheidungen und wohl erst nach der November-Steuerschätzung zeigen. Während wir vor einem Jahr noch recht hoffnungsvoll auf die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform und auf die Umsetzung von deren Vorschläge gewartet haben, stehen wir jetzt vor einer Situation, in der sich die parteiübergreifende Solidarität der deutschen Städte kämpferisch formiert, um wenigstens einige Elemente der beabsichtigten Reform im Bundesrat zu retten. Auf keinen Fall kann davon ausgegangen werden, dass das Mehraufkommen nach dem Gesetzesentwurf ausreicht, Belastungen aus der möglicherweise nach 2004 vorgezogenen Steuerreform auszugleichen. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird für die Kommunen keine Entlastungen bringen, eher wird daraus ein Geschäft für den Bund. Bestenfalls verbleibt bei den Kommunen eine Entlastung um rund 0,3 Mrd. Euro. Im Ergebnis wird das neue Leistungsrecht keine Entlastung in der Sozialhilfe bringen. Vielmehr drohen uns Mehrbelastungen als Träger der Sozialhilfe. Es war und ist mein Ziel, unsere Verwaltung in ein leistungsfähiges und kostenorientiertes Dienstleistungsunternehmen umzubauen. Dies haben wir mit Unterstützung des Gemeinderates und den außergewöhnlich kreativen Beschäftigten in unserer Verwaltung schon sehr weitgehend erreicht. Allerdings war das nicht allein mit notwendigen kurzfristigen Einsparungen, sondern nur durch eine dauerhaft wirtschaftliche Verwaltung möglich. Auch wenn Verwaltung und Gemeinderat für dieses Ziel gemeinsam arbeiten, kann es bei den starken Einbrüchen nicht ausbleiben, dass auch wir "Geld nicht ausgeben, was wir nicht haben". Allerdings reichen solche Verbesserungen und Effizienzsteigerungen nicht aus, wenn die finanziellen Rahmenbedingen völlig aus dem Lot geraten sind. Unsere Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe sind seit 1990 um 71 Prozent (von 33,7 Millionen Euro auf 57,4 Millionen Euro) angestiegen, während im gleichen Zeitraum unsere Gewerbesteuernettoeinnahmen nur um zehn Prozent (von 38,6 Millionen auf 42,4 Millionen Euro) angewachsen sind. Allein dieser eine Vergleich macht deutlich, wie wichtig eine Gemeindefinanzreform geworden ist, die gleichermaßen den Sozialbereich und die Finanzierung kommunaler Aufgaben umfasst. Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gemeindewirtschaftssteuergesetz zeigt in Ansätzen den richtigen Weg, wobei es für mich nach wie vor völlig unverständlich ist, warum die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe vehement abgelehnt wird. Alle Freiberufler mit einem zu versteuernden Jahresgewinn von zum Beispiel 70.000 Euro werden in Heidelberg wegen der gesetzlich verankerten direkten Aufrechnung mit der Einkommensteuer lediglich einen Betrag von jährlich 200 Euro netto mehr bezahlen als sie heute ohne Gewerbesteuerlast verpflichtet wären. Viel Lärm um nichts. Durch die Veranlagung zur Gewerbesteuer entsteht auch kein höherer Bürokratieaufwand, da diese mit einer tatsächlich innovativen Idee verknüpft ist. Die Finanzämter werden künftig die Einkommensteuer veranlagen, gleichzeitig auch Gewerbesteuer und diese direkt im Steuerbescheid aufrechnen und an die Gemeinden abführen, ohne dass ein zusätzliches Veranlagungsverfahren bei der Gemeinde entsteht.  Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2004 Vor wenigen Wochen konnte ich dem Gemeinderat das Ergebnis des Haushaltsjahres 2002 mit einer Zuführung von gerade noch 4,09 Millionen Euro vorlegen. Leider mussten wir mit 6,5 Millionen Euro die Allgemeine Rücklage zur Finanzierung des Vermögenshaushalts in Anspruch nehmen. Diese Mittel werden uns in diesem und im nächsten Jahr fehlen, wenn wir unsere Investitionen finanzieren müssen. Der dem Entwurf zugrunde liegende Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg basiert auf den Steuerschätzungen des Monats Mai 2003. Weitere Mindereinnahmen der November-Steuerschätzung können noch nicht berücksichtigt sein können. Das Volumen des Verwaltungshaushalts schrumpft von bisher 410,7 Millionen Euro in der Finanzplanung 2003 um 6,1 Millionen Euro auf 404,6 Millionen Euro im Jahr 2004. Der Vermögenshaushalt liegt ebenfalls mit 63,8 Millionen Euro unter dem des Jahres 2003 mit 74,4 Millionen Euro. Bei den Steuereinnahmen einschließlich Finanzzuweisungen liegen wir im Jahr 2004 verglichen mit der letztjährigen Finanzplanung für das Jahr 2004 um 21,5 Millionen Euro unter den Ansätzen der Finanzplanung zum Haushalt 2003. Während der Arbeiten zur Aufstellung des jetzt vorliegenden Entwurfs mussten wir in mehreren Phasen erhebliche Veränderungen vornehmen, um die Mindestzuführung noch zu erreichen. Die Wichtigsten bestanden darin, dass wir gegenüber den Finanzplanungszahlen a) die erwartete höhere Zuführung um 2,8 Millionen auf die Mindestzuführung heruntergenommen haben, b) alle vorgesehenen Steigerungen bei Sachausgaben um 1,6 Millionen Euro zurücknehmen und darüber hinaus um weitere 3,5 Millionen Euro reduzieren mussten, c) die Personalausgaben um zwei Millionen Euro gekürzt haben, d) die Einnahmeerwartungen um 700.000 Euro erhöht haben, e) die vom Gemeinderat beschlossenen Strukturmaßnahmen mit 1,9 Millionen Euro eingebaut haben und f) der Verlustausgleich an die HVV mit ursprünglich neun Millionen Euro ganz streichen mussten. Zum letzten Punkt habe ich der Geschäftsführung und den Vorständen des HVV-Konzerns bereits Anfang Oktober schriftlich mitgeteilt, dass ich die Absicht hätte, in den beiden Jahren 2004 und 2005 in den jeweiligen Haushaltsentwürfen keinen Verlustausgleich mehr aufzunehmen. Ich habe die Unternehmensführung aufgefordert, die notwendigen Strukturmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit innerhalb des Konzerns die Finanzierung des ÖPNV sichergestellt werden kann. Wenn in 2005 tatsächlich strukturelle und damit auf Dauer Mehreinnahmen z. B. durch die Gemeindefinanzreform entstehen, könnten ab 2005 wieder Mittel für den ÖPNV in Aussicht gestellt werden. Sicher werden wir über die von der Geschäftsführung vorzuschlagenden Maßnahmen auch in den Aufsichtsräten des Unternehmens diskutieren müssen. Die Hebesätze bleiben auch 2004 unverändert. Diese Diskussion wird uns dann mittelfristig beschäftigen müssen, wenn aus der Gemeindefinanzreform nicht genügend Mittel generiert werden können, um die in der Finanzplanung enthaltenen strukturellen Einnahmeverbesserungen von sechs Millionen Euro ab 2005 abzudecken.  Ein Hinweis sei an diesem Punkt gestattet: Ehe über Hebesätze diskutiert werden darf, müssen nach der Gemeindeordnung die Möglichkeiten für kostendeckende Gebührenerhebungen voll ausgeschöpft sein. Die Abwassergebühren werden wir im Jahr 2004 wegen der in 2001 und 2002 entstandenen Unterdeckungen von 1,7 Millionen Euro so erhöhen müssen, dass Mehreinnahmen in gleicher Höhe entstehen. Dies hat nichts zu tun mit der Umstellung des Gebührentarifs auf Niederschlagswassergebühr und Schmutzwassergebühr. Das hieße: Würde der bisherige Gebührenmaßstab - das war der Kubikmeter Frischwasser - beibehalten, so müsste dieser bei der Unterdeckung aus 2001 und 2002 von 1,51 Euro pro Kubikmeter auf 1,66 Euro pro Kubikmeter erhöht werden. In den Vorinformationen der Grundstückseigentümer haben wir auf die noch nicht feststehenden Gebührensätze hingewiesen. Nach den aktuellen Berechnungen muss die Niederschlagswassergebühr entgegen der angekündigten 0,50 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche mit 0,57 Euro pro Quadratmeter und die Schmutzwassergebühr mit 1,06 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser entgegen der angekündigten 0,95 Euro pro Kubikmeter festgesetzt werden. Dabei geht für die Vielzahl der Gebührenzahler, deren Gebühr sich hauptsächlich aus dem verbrauchten Frischwasser und nur untergeordnet -weil geringen- versiegelten Fläche berechnet, der Vorteil aus der verursachungsgerechten Kostenverteilung der getrennten Abwassergebühr nicht verloren - er wird etwas geringer. Vergleicht man die jetzt vorgeschlagenen getrennten Gebührensätze (0,57 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 1,06 Euro pro Kubikmeter) mit dem Gebührensatz nach bisherigem Maßstab (fiktiv erhöht auf 1,66 Euro pro Kubikmeter), werden nach einer ersten Abschätzung knapp zwei Drittel (62,3 Prozent) der bisherigen Abwassergebührenzahler durch die Umstellung entlastet. Das erste Ziel der Finanzplanung bis zum Jahr 2007: Das Erreichen der Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der laufenden Tilgungen! Auch wenn die Versuchung groß ist, sich für eine gewisse Zeit mit einer geringeren Eigenfinanzierung zu begnügen und die Personalausgaben vielleicht aus Krediten oder aus dem Verkauf von Grundstücken zu finanzieren, muss ich dringend davon abraten. Wir werden mit dem neuen Haushaltsrecht, welches die Innenministerkonferenz noch im November 2003 verabschieden will, sehr rasch merken, wie weit wir bereits heute unser Vermögen für laufende Aufwendungen verzehren. Dann nämlich werden wir gezwungen sein, die Abschreibungen auf unser Vermögen als Aufwand zu registrieren und nicht nur als Neutralposten im Haushalt darstellen. Überschlägig wird das bedeuten, dass wir jährlich einen Verlust von rund 20 Millionen Euro ausweisen müssen, der nach kaufmännischen Grundsätzen sofort das kommunal-definierte Eigenkapital schmälert. Jeder kann sich ausrechnen, dass binnen weniger Jahre das Eigenkapital völlig aufgezehrt sein wird mit allen Auswirkungen auf die Liquiditätsversorgung des städtischen Haushalts. Hinzu kommt noch in allernächster Zeit ein Rating der Kommunen durch die Banken, welches mit Sicherheit zu höheren Zinssätzen führen wird. Wenn es uns nicht gelingt, die bestehende Mindestfinanzierungsstruktur aufrecht zu erhalten, kommt auch die Stadt Heidelberg sehr rasch in eine Ratingklasse hinein, welche uns mit Sicherheit hohe Zinslasten aufbürden wird. Zurzeit halten wir noch einen der vordersten Plätze einer bekannten Ratingagentur für die Städte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen der Konsolidierungsberatungen 2003 wurde der Beginn neuer Investitionen bis zur Beschlussfassung zum Hauhalt 2004 ausgesetzt. Daher kommt dem vorliegenden Vermögenshaushalt mit dem Investitionsprogramm der Finanzplanung eine besondere Bedeutung zu. Die Finanznot zwingt uns, große und für die Entwicklung der Stadt sicher wichtige Investitionen in der Haushalts- und Finanzplanung zu verschieben und die dadurch ersparten Vorbereitungs- und Planungsmittel für bestandssichernde Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Verfügung zu stellen. Verschoben werden müssen trotz der großen städtebaulichen und verkehrlichen Wirkungen vor allem die Planungen für den Mittermaier-Tunnel, aber auch für die 5. Neckarquerung - beide würden Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro binden. Es ist uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen, den Bereich der Substanzerhaltung in der Gebäudeunterhaltung und bei Grunderneuerungen im Vermögenshaushalt mit 15,7 Millionen Euro noch über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre mit 13,6 Millionen Euro zu halten. Auch bei den sonstigen Instandhaltungsmaßnahmen im Straßen- und Grünbereich können wir zusammen mit den Ressourcen unserer beiden optimierten Regiebetriebe eine konstante Entwicklung feststellen. Für die Instandhaltung/Unterhaltung der Straßen sind 11,97 Millionen Euro und für den Bereich Grünanlagen 4, 97 Millionen Euro (Durchschnitt fünf Millionen Euro) veranschlagt Der Vermögenshaushalt und die Finanzplanung sehen jetzt noch folgende großen Maßnahmen vor: a) Verlegung der Gregor-Mendel-Realschule nach Kirchheim mit acht Millionen Euro, b) Den Neubau einer Feuerwache im Wirtschaftsplan der GGH mit Ausbauinvestitionen in den Jahren 2005 und 2006 in der Finanzplanung der Stadt, c) Den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für Handschuhsheim und Neuenheim ab dem Jahr 2005, d) Wiederbelebung des Alten Hallenbades mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 8,4 Millionen Euro (finanziert aus den ersparten Betriebskosten des Hallenbades Darmstädter Hof-Zentrum), e) Kanalbaumaßnahmen in Höhe von drei Millionen Euro jährlich (finanziert im Rahmen der Gebührenrechnung), f) Kapitaleinlage bei der HVV in Höhe von sechs Millionen Euro zur Liquiditätsverstärkung. Auch die Stadt beteiligt sich jetzt an dem Investitionsprogramm der Bundesregierung "Zukunft, Bildung und Betreuung" mit der Geschwister-Scholl-Schule und den Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen zu einer Ganztagesschule in einer Größenordnung von 3,35 Millionen Euro, in der Hoffnung auf einen positiven Zuschussbescheid, so dass wir im Jahr 2004 mit den Maßnahmen beginnen können. Das zweite wichtige Ziel der Finanzplanung: Die Reduzierung der Nettokreditaufnahmen gegenüber der letztjährigen Finanzplanung. Mit Neuverschuldungen von 8,8 Millionen Euro in 2004, 9,9 Millionen Euro in 2005, 12,8 Millionen Euro in 2006 und 15,1 Millionen Euro in 2007 liegen wir gegenüber dem letzten Jahr mit einem Schuldenzuwachs von 60,3 Millionen Euro nur noch bei 46,6 Millionen Euro. Dies verbessert die Finanzierungsstruktur in unserem Vermögenshaushalt erheblich. Gelungen ist dieses trotz der niedrigen Eigenfinanzierung nur durch die Verschiebung von großen Maßnahmen in der Finanzplanung. Der Schuldenstand der Stadt wird sich damit auf 178,1 Millionen Euro erhöhen. Das Volumen der Bauinvestitionen verringert sich um rund 10,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, insbesondere die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie Tunnel Mittermaierstraße und 5. Neckarquerung, für die erstmals in 2006 wieder Planungsmittel eingestellt sind. Die hierbei frei werdenden Planungsmittel wurden für ein "Sofortprogramm" zur Bestandssicherung des städtischen Vermögens bereitgestellt, welches für 2004 unter anderem folgende Maßnahmen enthält: Sanierung Kindertagesstätte Buchwaldweg Sanierung Kindertagesstätte Obere Rödt Beginn Sanierung Albert-Schweitzer-Schule Straßen- und Kanalsanierung Rohrbacher Straße Die Einnahmeziele in der Finanzplanung "Strukturelle Einnahmeverbesserungen mit sechs Millionen Euro" muss ich Ihnen natürlich erläutern. Während wir im letzten Jahr noch glaubten, dass uns aus der Zusammenfassung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für arbeitsfähige Hilfeempfänger, einer Gewerbesteuerreform und der Reform der Unternehmenssteuer strukturelle Verbesserungen zuwachsen würden, müssen wir heute davon ausgehen, dass dieses nicht der Fall sein wird. Daher müssen wir uns rechtzeitig für 2005 über unser Steueraufkommen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht Gedanken machen, damit wir wenigstens die wichtigsten Bestandssicherungsmaßnahmen und Grunderneuerungen für unser Vermögen durchführen können, wobei wir einen fairen Ausgleich zwischen denjenigen herstellen müssen, die durch öffentliche Einrichtungen einen besonderen Nutzen für ihre wirtschaftliche Entwicklung haben und auch diejenigen, die im Rahmen der Euroumstellung ihren Kunden besonders viel zugemutet haben. Auch die Grundsteuer enthält nach Meinung aller Sachverständigen durchaus ein Potential für eine Hebesatzveränderung, da die Bemessungsgrundlage seit 1964 unverändert ist. Die Mieten in Heidelberg sind in dieser Zeit um das 4,6-fache gestiegen. Die Diskussion hierüber müssen wir in 2004 für das Jahr 2005 führen, da die Entscheidungen zur Gemeindefinanzreform und damit zur Gewerbesteuer (künftig: Gemeindewirtschaftssteuer) noch offen sind. Heidelberger Arbeitsmarkt Weiteres Beschäftigungswachstum in Heidelberg Krisenmeldungen aus der Wirtschaft gehören zum Alltag. Umso erfreulicher ist, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Heidelberg seit Jahren ansteigt. So auch im letzten Jahr. Mit rund 77.700 versicherungspflichtig Beschäftigten Ende Juni 2002 wurde ein neuer Höchststand gezählt. Zählt man die Beamten, die Selbständigen, die mithelfenden Familienangehörigen und anderen nicht versicherungspflichtig Beschäftigten hinzu, so lag die Zahl der insgesamt in Heidelberg Beschäftigten bei rund 97.000. Aber die anhaltend schlechte allgemeine Wirtschaftslage hat sich auch in Heidelberg ausgewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Verlauf des Jahres deutlich angestiegen. Ende September waren rund 4.300 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent. Vor einem Jahr waren fast 500 Menschen weniger arbeitslos. Die damalige Arbeitslosenquote lag bei 6,7 Prozent. Mit unseren Anstrengungen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dürfen wir demnach nicht nachlassen. Besonders bedenklich ist, dass auch die Zahl arbeitsloser junger Erwachsenen und Jugendlichen wieder zugenommen hat. Die Initiativen der Stadt und der HWE zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze sind daher wichtig. Schwerpunkte der Städtischen Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen Bereits im letzten Jahr habe ich Ihnen in der Haushaltsrede angekündigt, dass demnächst eine neue Linienneukonzeption für die Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG vorgelegt wird, damit sowohl die Kundenfreundlichkeit, also auch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verbessert wird. Damit haben ich und auch der Gemeinderat eng verbunden die Hoffnungen auf den neuen Geschäftsführer der HVV, der nach dem Willen des Gemeinderates mit dem Schwerpunkt Verkehr für die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bestellt worden ist. Das Ergebnis der Arbeiten soll bis Ende des Jahres 2003 auf dem Tisch liegen, so dass wir zu Beginn des neuen Jahres darüber diskutieren können. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat es einmal so formuliert: "Die Fähigkeit der kommunalen Politik, für ein leistungsfähiges, zuverlässiges und natürlich möglichst preiswertes Nahverkehrssystem zu sorgen, ist für die Menschen in den Städten eine hervorragende Messlatte für Erfolg oder Misserfolg ihrer Politiker. Das Thema ÖPNV kann Wahlen wesentlich beeinflussen, ja entscheiden". Ich appelliere nochmals an die Mitglieder des Gemeinderates, die Straßenbahn nach Kirchheim nach Kräften zu fördern. Die Kundenfreundlichkeit einer Straßenbahn haben gerade in den letzten Wochen diejenigen vermisst, die wegen der Umbaumaßnahmen in Rohrbach und in der Römerstraße auf Busse angewiesen waren und die Vorteile einer Straßenbahn jetzt noch mehr zu schätzen wissen, sogar bis in die Lokalseiten unserer örtlichen Zeitung hinein sind diese Erkenntnisse jetzt gedrungen. Eines möchte ich allerdings einräumen: Die Strategische Allianz der Verkehrsunternehmen der Städte Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg wird weiter intensiv vorbereitet. Ob die Allianz zum 01.01.2004 gegründet werden kann, hängt noch sehr damit zusammen, ob die noch offenen Fragen zum Vergabe-, Kartell- und Steuerrecht geklärt werden können und wie sich die Verhandlungen mit den Betriebsräten entwickeln. Außerdem muss ganz sicher sein, dass der zurzeit bestehende steuerliche Querverbund nach Körperschaftsteuerrecht zwischen Versorgung und Verkehr nicht gestört wird durch den Übergang des Betriebes auf die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft. Wenn dieses nicht der Fall wäre oder nur Zweifel daran bestünden, kann die Verkehrsallianz nicht mit Heidelberg gemacht werden, da wir auf die steuerlichen Vorteile zur Gesamtfinanzierung nicht verzichten können. Die Stadtwerke Heidelberg AG sind in der Zwischenzeit neben Schwetzingen auch in Neckargemünd Miteigentümerin der dortigen Stadtwerke. Neben der bereits von mir eingangs geschilderten guten Positionierung der Stadtwerke Heidelberg AG im Handelsmarkt für Energie und in der Zusammenarbeit mit der Region werden sie auch in Zukunft eine wesentliche Entlastung für den städtischen Haushalt bedeuten können. Die neue Geschäftsführung der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz hat dem Aufsichtsrat der Gesellschaft deutlich machen können, dass in dem Altwohnungsbestand der Gesellschaft einige Strukturprobleme verborgen sind, die in einem mittelfristigen Entwicklungsprogramm gelöst werden müssen. Dazu bedarf es, auch unter dem Aspekt vorläufig ausbleibender Fördermittel, einer großen Kraftanstrengung, welche neben der Entwicklung von Eigentumsmaßnahmen auch die Erschließung von Finanzierungsquellen aus dem Vermögensbestand umfasst. Die Altwohnungsgebiete in Handschuhsheim, Wieblingen und Kirchheim bedürfen einer grundsätzlichen Strukturveränderung, damit die Größe und Ausstattung den Ansprüchen der heutigen und künftigen Mieter entspricht. Die GGH plant vor diesem Hintergrund bis 2008 Investitionen von insgesamt rund 127 Millionen Euro in ihren Bestand. Damit verbunden ist auch die große Aufgabe der notwendigen Zwischenumsetzungen im Rahmen eines umfassenden sozialen Managements , damit diese großen Vorhaben gelingen können. Die Geschäftsführung legt dabei hohen Wert auf Kundenorientierung, Mieterbindung, Kommunikation sowie wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit. Die organisatorische Neuausrichtung der Gesellschaft mit Blick auf die künftigen Aufgaben wird von der neuen Geschäftsführung zügig vorangetrieben. Mit dem ExploHeidelberg, unserem Bildungsprogramm "Jugend und Wissenschaft", leistet die Stadt einen weiteren wesentlichen Beitrag, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Heidelberg zu stärken - mit der großartigen Unterstützung der Pädagogischen Hochschule. Seit seiner Eröffnung im Juli 2003 wächst die Zahl seiner Besucher auf inzwischen über 1.500. Das ExploHeidelberg wird aus dem Heidelberger Bildungs- und Entwicklungsangebot bald nicht mehr wegzudenken sein. Sein Standort im Technologiepark ermöglicht eine ausgezeichnete Brückenbildung zwischen Lernen, Forschen, Entwickeln und wirtschaftlicher Umsetzung. Das Budget von ca. 400.000 Euro wird mit einer Summe von 200.000 Euro aus Spenden und Sponsorengeldern aufgebracht. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für die Bereitschaft unserer Partner aus der Wirtschaft, mit uns zusammen in die Entwicklung der Jugend zu investieren. Dafür danke ich im Namen der Stadt Heidelberg sehr herzlich. Die zunehmenden Anforderungen an das Beteiligungsmanagement durch weitere Liberalisierung der Märkte sowie weitere Ausgründungen haben dazu geführt, den Bereich Beteiligungsmanagement neu zu strukturieren. Die Beteiligungen in öffentlichrechtlicher Form wie Abwasserzweckverband, ZRN, Rechenzentrum werden in der Abteilung "Vermögen, Finanzierung, Buchhaltung und öffentlichrechtliche Beteiligungen" verwaltet. Für die Verwaltung der städtischen Gesellschaften in privater Rechtsform ist nun eine neue Abteilung des Kämmereiamtes zuständig. Zunehmend werden wir entscheiden müssen, welche Aufgaben die Stadt noch selbst wahrnehmen kann und welche Aufgaben ganz oder teilweise auf unsere Gesellschaften ausgegliedert werden können. Wir sind dabei, die Entscheidung des Gemeinderates umzusetzen, die Bäder in die SWH einzugliedern, die Heizungsanlagen an die SWH zu übertragen sowie die SWH mit der Wärmelieferung zu beauftragen. Dadurch erhoffen wir uns eine Stärkung der SWH, die damit so ihre Geschäftsfelder erweitern kann, dass auch die Region davon profitieren kann. Sozial- und Jugendhilfe Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg ist auch beabsichtigt die beiden Landeswohlfahrtsverbände zum 01.01.2005 aufzulösen und die Aufgaben- und Finanzverantwortung weitestgehend auf die Stadt- und Landkreise zu übertragen. Verbleiben soll lediglich ein "überörtliches Kompetenzzentrum" da das bestehende Bundesrecht für verschiedene Aufgabenbereiche zwingend eine überörtliche Trägerschaft vorgibt. Zur Zeit werden die genaueren Modalitäten dieser Übertragung, insbesondere für die Kommunen so wichtiger Fragen wie Finanzierung, Personalübergang etc., zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden - teilweise kontrovers diskutiert. Nach einer intensiven Ausbauphase der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt haben wir es 1999 für dem Zeitraum von 2000 bis 2003 gewagt, soziale Zielsetzungen mit Finanzzielen für die Jugendhilfe zu verknüpfen. Rückblickend können wir feststellen: 1999 mussten für Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 6,9 Millionen Euro eingesetzt werden. Dieser Aufwand hat sich von 2000 bis 2003 deutlich verändert. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 1999 mussten wir insgesamt 5,6 Millionen Euro weniger Finanzmittel für individuelle Erziehungshilfen aufwenden. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die wir in diesem positiven Ausmaß so nicht erwarten konnten. Wichtig ist dabei zu wissen, dass wir nicht weniger Hilfen geleistet haben, sondern es durch den Umbau hin zu ambulanten, örtlichen Strukturen möglich wurde, sogar mehr und direktere Hilfen zu gewähren und zu finanzieren. Die nicht benötigten Mittel haben wir nicht etwa eingespart, sondern in weitere präventive Maßnahmen investiert. In den Haushaltsjahren 2002 und 2003 wurden rund 1,7 Millionen Euro dafür eingesetzt. Im Haushalt 2004 sind wiederum 808.000 Euro eingeplant. Für 2004 und die Folgejahre muss das präventive Netzwerk erhalten bleiben. Es wird in den nächsten Jahren nicht darum gehen, weitere Ausbaumaßnahmen zu finanzieren, sondern vor allem darum, 87 Kindertageseinrichtungen und vier aus der Jugendhilfe geförderte Beratungsstellen und Kinder- und Jugendtreffs in jedem Stadtteil zu erhalten. Mit diesem Ziel wurde auch der Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung im Jugendhilfebereich für 2004 erstellt. In Anbetracht der extrem schwierigen Finanzlage wird damit in der Jugendhilfe mit einem Etat von rund 44 Millionen Euro ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt. Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung des Kindergartenwesens ist 2004 eine Neuordnung der Förderung und der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Heidelberg zu vereinbaren. Wir setzen dabei auf den Geist der Partnerschaft mit allen freien Trägern und wollen mit ihnen gemeinsam einen finanzierbaren "Heidelberger Standard" entwickeln. Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit der Jugendhilfe sind wir in Heidelberg auf einem guten Weg. Nachhaltige Stadtentwicklung und "Bahnstadt" Bei unserem städtebaulichen Projekt der "Bahnstadt" werden im nächsten Jahr wichtige Meilensteine gesetzt werden. Nachdem der Gemeinderat dieses Jahr den städtebaulichen Rahmenplan beschlossen hat, steht jetzt die Umsetzung in Teilbebauungsplänen an. Nachdem bis jetzt die Diskussion um die "Bahnstadt" noch stark den Expertengruppen vorbehalten war, sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit zunehmendem Grad der Konkretisierung der städtebaulichen Planung intensiver in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Wir können es uns aus meiner Sicht nicht leisten, einen Stadtteil von einer solchen Größe und damit Bedeutung ohne die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiter zu entwickeln. Eine neue Phase der Bürgerbeteiligung bei diesem Jahrhundertprojekt soll deshalb eingeläutet werden. Ein entsprechendes Konzept wird zur Zeit für Sie erarbeitet. Demografischer Wandel in Heidelberg Das Phänomen des demografischen Wandels, also die Zunahme älterer Menschen in unserer Gesellschaft, der Rückgang des Bevölkerungsanteils jüngerer Menschen und die Zunahme des Anteils zugewanderter Bürgerinnen und Bürger wird vielfach diskutiert. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat jüngst festgestellt, dass aufgrund der erwarteten Wanderungsbewegungen bis 2020 in Baden-Württemberg eine positive Einwohnerentwicklung zu erwarten ist. Um hier mehr Klarheit zu erhalten, werden wir Ihnen im nächsten Jahr eine differenzierte Bevölkerungsprognose für die Gesamtstadt und alle Stadtteile vorlegen. Obwohl viel diskutiert wird über diese Entwicklung, findet sie selten Einzug in konkrete Planungsentscheidungen auf lokaler Ebene - das ist gerade in Zeiten knapper Kassen aus meiner Sicht ein grundlegender Fehler. Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, auf der Basis der erwähnten Bevölkerungsprognose die Auswirkungen für Heidelberg und unsere zukünftigen Planungen zu ermitteln. Ich beabsichtige die Fortschreibung unseres Stadtentwicklungsplans unter der Berücksichtigung des demografischen Wandels einzuleiten, denn die Veränderungen werden sich auf alle Bereiche der städtischen Politik auswirken: Wohnungen und Verkehr, Kultur und Freizeit, Soziale Angelegenheiten und die Stadtplanung selbst. Ohne aktive Bürgerschaft keine nachhaltige Stadtgesellschaft Viele Jahre konnten wir Heidelberger Einrichtungen und Vereinen Zuschüsse geben, um deren Engagement zu unterstützen. Die fetten Jahre sind jedoch vorbei. Jetzt hat eine Zeit begonnen - und die haben wir nicht selbst verschuldet - in der wir nicht mehr soviel geben können - in der die Selbstheilungskräfte gefragt sind. Vieles kann nicht mehr so finanziert werden, wie das in der vergangenen Jahren der Fall war. Mittel müssen umverteilt werden, das Verständnis, das Engagement und der Problemlösungswille der Bürgerschaft ist gefragt, die kreative Solidarität ist notwendig. Dass dies keine neue Situation ist, sollten wir uns vor Augen halten. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen: 1. Schauen Sie sich die Fenster hier im Großen Rathaussaal an - sie wurden, wie die Schriftzüge ganz unten beweisen - von Stadträten, also Bürgern gestiftet. 2. Letzte Woche feierten wir das 150-jährige Bestehen unseres Theaters - dass es damals zur Theatergründung kam, haben wir dem Engagement einiger aktiver Heidelbergerinnen und Heidelberger zu verdanken. Sie sehen, meine Damen und Herren, es kann gehen - wenn nicht die Erwartungshaltung gegenüber der öffentlichen Hand vor jedem Willen, die Sache in die eigene Hand zu nehmen, steht. Nächstes Jahr wollen wir wieder einen "Markt der Möglichkeiten" veranstalten. Vielleicht gelingt es uns, mit besonderen Werbemaßnahmen, Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, mit der Stadtverwaltung Hand in Hand neue Wege in der Aufgabenerfüllung zu gehen. Glauben Sie nicht, dass das für uns einfach ist. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auch umdenken. Die Bürgerschaft in die Aufgabenerfüllung einzubeziehen erfordert ein hohes Maß an Flexibilität und Kreativität. Wir müssen die Verwaltung handlungsfähig halten, das wird nicht ohne kritische Diskussionen zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft abgehen, wir müssen tatsächlich neue Wege finden.   Auch Sie sind gefragt. Es ist aus meiner Sicht unumgänglich, dass Bürgerengagement eine immer größere Rolle spielen wird. Dabei geht es tatsächlich auch um Vertrauen. Die Städte, denen es gelingt, diesen Prozess so zu meistern, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgerschaft gestärkt und nicht beschädigt wird, werden zukünftig diejenigen sein, die sich mit ihren Bürgern gemeinsam nachhaltig weiterentwickeln können. In diesem Jahr habe ich mich sehr bewusst auf die wesentlichen finanzpolitischen Aussagen zum Haushalt 2004 und zur Finanzplanung beschränkt. Weitere zusammenfassende Erläuterungen finden Sie in den schriftlichen Vorberichten zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung. Ich kann Ihnen heute auch in dieser schwierigen Zeit einen in sich geschlossenen und damit auch finanzierten Haushalt vorlegen, welcher zwar auf niedrigerem Niveau auch mittelfristig tragfähige Strukturen aufweist. Helfen Sie mit, diese Situation zu erhalten und stimmen Sie diesem Haushalt zu!
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