Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte:

1.01 Antrag Nr. 5002/2001 von GAL- und SPD vom 12.12.2000: Exploratorium im Technologiepark

1.02 Exploratorium im Technologiepark

2.01 Antrag Nr. 5004/2001 der CDU vom 23.06.2000: Erneuerung der Fernheizrohre in der Berliner Straße

2.02 Erneuerung der Fernheizrohre in der Berliner Straße

3.01 Antrag Nr. 5001/2001 von SPD und GAL vom 23.01.2001: Öffentliche Toilette im Zentrum Handschuhsheims

3.02 Öffentliche Toilette im Zentrum Handschuhsheims

4. Standortverlegung Recyclinghof Handschuhsheim

5. Verschiedenes
1. Straßenzustand des Zufahrtsweges zum Sportzentrum Nord
2. Abfallbehälterstandort des HTC
3. Verschmutzung des Grahamparks
4. Pflegearbeiten in Grünanlagen

6. Verschiedenes

1. Sanierungsgebiet Altstadt IV
Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB; Weiterbeauftragung der Architekten auf Grundlage des Strukturkonzeptes

1. Sägezahnmarkierungen am Boxbergring

1. Verkehrsfragen

2. Durchforstungsarbeiten auf dem Boxberg

3. Verschiedenes - Kreisel im Bereich Boxbergring/Zur Forstquelle

4. Verschiedenes

Einmal im Monat, erstmals am Donnerstag, 8. März, von 10 bis 13 Uhr, bieten die Leiterin der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde Carola de Wit und der Ausländerratsvorsitzende Memet Kiliç eine gemeinsame Sprechstunde im Büro des Ausländerrats in der Hans-Böckler-Straße 3 an. Ausländische Mitbürger/innen, die im Stadtgebiet Heidelberg wohnen, können sich in ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Fragen beraten lassen. "Wir wollen damit Vertrauen vermitteln, niemand muss vor lauter Angst glauben, nur in Begleitung eines Anwalts zur Ausländerbehörde gehen zu können", betont de Wit.

"In vielen Sprachen heißt es ja "Ausländerpolizei" und rechtlich gesehen ist die Ausländerbehörde auch eine Polizeibehörde", so der Jurist Kiliç, der es sehr begrüßt, dass die Stadt Hürden abbauen will. "Die Heidelberger Ausländerbehörde gibt sich wirklich Mühe, kundenfreundlich zu sein", bescheinigt er de Wit und ihrem Team.

Mit der neuen Kooperation will man nun noch einen Schritt weiter auf die Betroffenen zugehen. Angeboten wird eine gemeinsame Vorberatung in ausländerrechtlichen Fragen. "Es geht zum Beispiel darum", so de Wit, "ob es Sinn macht, einen bestimmten Antrag zu stellen." Anwälte würden, so ihre Erfahrung, nicht immer optimal beraten und manchmal zu von vornherein eindeutig aussichtslosen Anträgen raten. Auch bei Ablehnung sind Verwaltungsgebühren zu zahlen; diese unnötigen Kosten möchte man den Antragstellern ersparen. "Viele Fälle könnten im Vorstadium geklärt werden, wenn die Betroffenen zu uns kommen würden", betont de Wit. "Bei unserer gemeinsamen Sprechstunde soll das Miteinander im Vordergrund stehen."

Diese Art der Kooperation zwischen Behörde und Ausländervertretung, bei der de Wit und Kiliç die nachdrückliche Unterstützung von Oberbürgermeisterin Beate Weber haben, könnte "ein Modell für die Bundesrepublik" werden, meint Kiliç, der auch Vorsitzender des Bundesausländerbeirates ist.

Die erste gemeinsame Sprechstunde von Ausländerrat und Ausländerbehörde findet am Donnerstag, 8. März, von 10 bis 13 Uhr in der Hans-Böckler-Straße 3 statt, danach jeden ersten Donnerstag im Monat. Es wird um vorherige telefonische Anmeldung unter der Nummer 58 10 36 gebeten (Sekretariat des Ausländerrates, Frau Fiek, Bürozeiten montags bis freitags 9 bis 13 Uhr).

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Stand: 26. Februar  2001