Der tägliche Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg

Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg,
Tel. (06221) 58-12 00/01, Telefax (06221) 58-12 90,

E-Mail: Oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de

25. Oktober 2001

Verbot der JN-Demonstration leider vom Gericht aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom Donnerstag, 25. Oktober, das von der Stadt Heidelberg erlassene Verbot eines von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) für den 27. Oktober angemeldeten Demonstrationszugs aufgehoben. Das Gericht hat allerdings auch entschieden, dass die Stadt Heidelberg berechtigt ist, den Antragstellern Auflagen hinsichtlich des zeitlichen und örtlichen Ablaufs der Versammlung zu erteilen. Damit ist gerichtlich geklärt, dass es nicht zu dem angemeldeten Demonstrationszug von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr ab Hauptbahnhof kommen wird. Zurzeit prüft die Stadt Heidelberg, welche Auflagen im einzelnen zu treffen sind.
"Ich bedaure zutiefst, dass das Gericht meine Entscheidung aufgehoben hat. Heidelberg sollte mit diesem Verbot aller Welt zeigen, dass in unserer Stadt kein Platz für rechtsradikale Aufmärsche ist", betonte Oberbürgermeisterin Beate Weber. "Ich freue mich sehr, dass sich am Samstag so viele Organisationen und Initiativen zu einer Gegendemonstration zusammen finden und unter dem Motto "Eine Stadt wehrt sich" für Recht, Freiheit und Demokratie einsetzen."

Um das Grundrecht auf Durchführung friedlicher Versammlungen unter freiem Himmel und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, haben Stadtverwaltung und Polizeidirektion sich seit Wochen gemeinsam auf den 27. Oktober vorbereitet. Die Polizeidirektion Heidelberg wird mit sehr starken Kräften an allen Demonstrationsörtlichkeiten präsent sein. Es werden Einheiten aus ganz Baden-Württemberg sowie (für den Bereich des Schienennetzes und des Hauptbahnhofes) des Bundesgrenzschutzes eingesetzt. Dabei gelten folgende Einsatzleitlinien:

· Die Polizei wird alle versammlungsrechtlichen Verbote und Auflagen konsequent durchsetzen
· Die Polizei duldet keine Glorifizierung/Verherrlichung nationalistischen Gedankengutes und Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur
· Die Polizei wird ein Zusammentreffen von rechten Demonstranten und Gegendemonstranten auf jeden Fall verhindern
· Für gewalttätige Demonstranten und Straftäter gilt eine niedrige Einschreitschwelle

"Wir gehen bei unserer schwierigen Aufgabe am Samstag davon aus" ergänzte der Leiter der Polizeidirektion, Bernd Fuchs, "dass alle demokratischen Kräfte ihren politischen Willen friedlich und ohne Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei darf sich niemand von Randalierern instrumentalisieren lassen."

Derzeit zeichnet sich am Samstag folgendes Geschehen ab:

10.30 Uhr - Versammlung "Für ein Heidelberg ohne Rassismus" auf dem Universitätsplatz, anschließend ab

11.15 Uhr - als Demonstrationszug ( der Veranstalter erwartet ca. 500 Teilnehmer ) durch die Hauptstraße, Bismarckplatz, Bergheimer Straße, Poststraße ( Stadtbibliothek, Landeszentralbank, Busbahnhof beim Bauhaus) Eintreffen dort ab ca. 12.30 Uhr.

11.30 Uhr - Kundgebung der IG Metall und vieler Heidelberger Gruppen und Organisationen auf dem Universitätsplatz. Die Kundgebung wird gegen 13.00 Uhr beendet sein; der Veranstalter erwartet zwischen 1000 und 3000 Teilnehmer.

12.00 Uhr - Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Anti-Faschisten" (VVN-BdA) auf dem Busbahnhof beim Bauhaus. Der Veranstalter rechnet mit ca. 60 - 80 Teilnehmern, die Versammlung wird gegen 13.30 Uhr beendet sein.

12.00 Uhr - Mahnwache des "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" in der Einmündung St.Anna-Gasse/Hauptstraße. Der Veranstalter erwartet ca. 50 - 100 Personen, die Versammlung dauert bis 15.00 Uhr.

13.30 Uhr - Kundgebung des "Deutsch-Ausländischen Solidaritäts-Vereins" auf dem Busbahnhof beim Bauhaus. Erwartet werden ca. 50 - 100 Teilnehmer; die Versammlung wird gegen 14.30 Uhr beendet sein.

Mit einem Graffiti-Contest in der IT-Factory starten die Heidelberger Jugend-Aktionstage

Anmeldungen noch bis zum 31. Oktober möglich

Am Samstag, 3. November, findet in der IT-Factory - dem ehemaligen Heinsteinwerk am Wieblinger Weg 33 - ein Graffiti-Contest mit Graffiti, Musik und Breakdance statt. Der Graffiti-Contest ist mit der Basketball-Challenge in der Neckarhalle Wieblingen Auftaktveranstaltung der ersten Heidelberger Jugend-Aktionstage, die unter dem Motto "move on" zwei Wochen lang für alle Heidelberger Jugendlichen tolle Events und über 20 Workshops bieten.
Der Graffiti-Contest findet von 14 bis 19 Uhr statt. Gegen 19.30 Uhr gibt es eine Prämierung durch eine Jury mit Heidelberger Künstlerinnen und Künstlern. Bei diesem Contest mit dem klangvollen Namen "move´n´style" gibt es noch drei freie Plätze. Zudem besteht für Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, parallel zum Wettbewerb mit ihren Schülerinnen und Schülern an einem Graffiti-Workshop teilzunehmen. Material, Farben und Objekte müssen selbst mitgebracht werden. Ganz besonders herzlich willkommen sind an diesem Tag auch interessierte Zuschauer/innen und Besucher/innen.

Am Freitag, 9. November, werden die Bilder in der IGH, in der Rohrbacher Zweigstelle der Stadtbücherei, ausgestellt. Die Vernissage ist um 15 Uhr. Anmeldungen für den Contest und den Workshop sind noch bis Mittwoch, 31. Oktober, bei der Kinder- und Jugendförderung, Telefon 58 31 -57 oder 58, möglich.

Thermalbad schließt seine Pforten

Ab Montag, 29. Oktober 2001, schließt das Thermalbad in der Vangerowstraße 4 endgültig seine Pforten. Letzter Termin für einen Besuch des Bades ist am Sonntag, 28. Oktober 2001. An diesem Tag ist das Thermalschwimmbad noch einmal von 8 bis 18 Uhr geöffnet, Kassenschluss ist eine Stunde vor Schließung des Bades.

Zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der "Herzwoche 2001"

Von Freitag, 2. November, bis Freitag, 9. November, findet die von der Deutschen Herzstiftung bundesweit organisierte Herzwoche 2001 statt. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto "Herzinfarkt - ein Wettlauf mit der Zeit".
Frühes Erkennen und rasches Handeln können bei einem Herzinfarkt Leben retten. Durch den richtigen Umgang mit Risikofaktoren, wie hohem Blutdruck, erhöhtem Cholesterinwert, Fehlernährung, Bewegungsmangel und Stress, kann dem Herzinfarkt jedoch bereits wirksam vorgebeugt werden.

Die Stadt Heidelberg koordiniert und unterstützt die Aktionswoche finanziell. Im Rahmen des Projektes "Gesunde Stadt" beteiligt sie sich mit zahlreichen informativen Veranstaltungen. Mehrere Vorträge, Kurse, Seminare und eine Telefonaktion der Rhein-Neckar-Zeitung widmen sich dem Themenbereich Herzinfarkt. Neben der Stadt Heidelberg sind unter anderem die Heidelberger Ärzteschaft, das Universitätsklinikum, die Rehabilitationsklinik Königsstuhl, die Krankenkassen AOK und IKK, der Malteser-Hilfsdienst und die Rhein-Neckar-Zeitung die Heidelberger Träger der Aktionswoche.

Das ausführliche Programm mit allen Veranstaltungen liegt während der Aktionswoche in den Bürgerämtern, in öffentlichen Einrichtungen, bei den Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetrieben sowie in den Apotheken aus.

Zum Seitenanfang

Zum vorhergehenden Pressedienst

Zum Archiv

Zur Startseite Aktuelles

Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 25. Oktober 2001


	Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg, herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Tel. (06221) 58-12 00/01, Telefax (06221) 58-12 90, E-Mail: Oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de 25. Oktober 2001

	Verbot der JN-Demonstration leider vom Gericht aufgehoben
	Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom Donnerstag, 25. Oktober, das von der Stadt Heidelberg erlassene Verbot eines von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) für den 27. Oktober angemeldeten Demonstrationszugs aufgehoben. Das Gericht hat allerdings auch entschieden, dass die Stadt Heidelberg berechtigt ist, den Antragstellern Auflagen hinsichtlich des zeitlichen und örtlichen Ablaufs der Versammlung zu erteilen. Damit ist gerichtlich geklärt, dass es nicht zu dem angemeldeten Demonstrationszug von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr ab Hauptbahnhof kommen wird. Zurzeit prüft die Stadt Heidelberg, welche Auflagen im einzelnen zu treffen sind. "Ich bedaure zutiefst, dass das Gericht meine Entscheidung aufgehoben hat. Heidelberg sollte mit diesem Verbot aller Welt zeigen, dass in unserer Stadt kein Platz für rechtsradikale Aufmärsche ist", betonte Oberbürgermeisterin Beate Weber. "Ich freue mich sehr, dass sich am Samstag so viele Organisationen und Initiativen zu einer Gegendemonstration zusammen finden und unter dem Motto "Eine Stadt wehrt sich" für Recht, Freiheit und Demokratie einsetzen." Um das Grundrecht auf Durchführung friedlicher Versammlungen unter freiem Himmel und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, haben Stadtverwaltung und Polizeidirektion sich seit Wochen gemeinsam auf den 27. Oktober vorbereitet. Die Polizeidirektion Heidelberg wird mit sehr starken Kräften an allen Demonstrationsörtlichkeiten präsent sein. Es werden Einheiten aus ganz Baden-Württemberg sowie (für den Bereich des Schienennetzes und des Hauptbahnhofes) des Bundesgrenzschutzes eingesetzt. Dabei gelten folgende Einsatzleitlinien: · Die Polizei wird alle versammlungsrechtlichen Verbote und Auflagen konsequent durchsetzen · Die Polizei duldet keine Glorifizierung/Verherrlichung nationalistischen Gedankengutes und Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur · Die Polizei wird ein Zusammentreffen von rechten Demonstranten und Gegendemonstranten auf jeden Fall verhindern · Für gewalttätige Demonstranten und Straftäter gilt eine niedrige Einschreitschwelle "Wir gehen bei unserer schwierigen Aufgabe am Samstag davon aus" ergänzte der Leiter der Polizeidirektion, Bernd Fuchs, "dass alle demokratischen Kräfte ihren politischen Willen friedlich und ohne Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei darf sich niemand von Randalierern instrumentalisieren lassen." Derzeit zeichnet sich am Samstag folgendes Geschehen ab: 10.30 Uhr - Versammlung "Für ein Heidelberg ohne Rassismus" auf dem Universitätsplatz, anschließend ab 11.15 Uhr - als Demonstrationszug ( der Veranstalter erwartet ca. 500 Teilnehmer ) durch die Hauptstraße, Bismarckplatz, Bergheimer Straße, Poststraße ( Stadtbibliothek, Landeszentralbank, Busbahnhof beim Bauhaus) Eintreffen dort ab ca. 12.30 Uhr. 11.30 Uhr - Kundgebung der IG Metall und vieler Heidelberger Gruppen und Organisationen auf dem Universitätsplatz. Die Kundgebung wird gegen 13.00 Uhr beendet sein; der Veranstalter erwartet zwischen 1000 und 3000 Teilnehmer. 12.00 Uhr - Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Anti-Faschisten" (VVN-BdA) auf dem Busbahnhof beim Bauhaus. Der Veranstalter rechnet mit ca. 60 - 80 Teilnehmern, die Versammlung wird gegen 13.30 Uhr beendet sein. 12.00 Uhr - Mahnwache des "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" in der Einmündung St.Anna-Gasse/Hauptstraße. Der Veranstalter erwartet ca. 50 - 100 Personen, die Versammlung dauert bis 15.00 Uhr. 13.30 Uhr - Kundgebung des "Deutsch-Ausländischen Solidaritäts-Vereins" auf dem Busbahnhof beim Bauhaus. Erwartet werden ca. 50 - 100 Teilnehmer; die Versammlung wird gegen 14.30 Uhr beendet sein.

	Mit einem Graffiti-Contest in der IT-Factory starten die Heidelberger Jugend-Aktionstage
	Anmeldungen noch bis zum 31. Oktober möglich
	Am Samstag, 3. November, findet in der IT-Factory - dem ehemaligen Heinsteinwerk am Wieblinger Weg 33 - ein Graffiti-Contest mit Graffiti, Musik und Breakdance statt. Der Graffiti-Contest ist mit der Basketball-Challenge in der Neckarhalle Wieblingen Auftaktveranstaltung der ersten Heidelberger Jugend-Aktionstage, die unter dem Motto "move on" zwei Wochen lang für alle Heidelberger Jugendlichen tolle Events und über 20 Workshops bieten. Der Graffiti-Contest findet von 14 bis 19 Uhr statt. Gegen 19.30 Uhr gibt es eine Prämierung durch eine Jury mit Heidelberger Künstlerinnen und Künstlern. Bei diesem Contest mit dem klangvollen Namen "move´n´style" gibt es noch drei freie Plätze. Zudem besteht für Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, parallel zum Wettbewerb mit ihren Schülerinnen und Schülern an einem Graffiti-Workshop teilzunehmen. Material, Farben und Objekte müssen selbst mitgebracht werden. Ganz besonders herzlich willkommen sind an diesem Tag auch interessierte Zuschauer/innen und Besucher/innen. Am Freitag, 9. November, werden die Bilder in der IGH, in der Rohrbacher Zweigstelle der Stadtbücherei, ausgestellt. Die Vernissage ist um 15 Uhr. Anmeldungen für den Contest und den Workshop sind noch bis Mittwoch, 31. Oktober, bei der Kinder- und Jugendförderung, Telefon 58 31 -57 oder 58, möglich.

	Thermalbad schließt seine Pforten
	Ab Montag, 29. Oktober 2001, schließt das Thermalbad in der Vangerowstraße 4 endgültig seine Pforten. Letzter Termin für einen Besuch des Bades ist am Sonntag, 28. Oktober 2001. An diesem Tag ist das Thermalschwimmbad noch einmal von 8 bis 18 Uhr geöffnet, Kassenschluss ist eine Stunde vor Schließung des Bades.

	Zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der "Herzwoche 2001"
	Von Freitag, 2. November, bis Freitag, 9. November, findet die von der Deutschen Herzstiftung bundesweit organisierte Herzwoche 2001 statt. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto "Herzinfarkt - ein Wettlauf mit der Zeit". Frühes Erkennen und rasches Handeln können bei einem Herzinfarkt Leben retten. Durch den richtigen Umgang mit Risikofaktoren, wie hohem Blutdruck, erhöhtem Cholesterinwert, Fehlernährung, Bewegungsmangel und Stress, kann dem Herzinfarkt jedoch bereits wirksam vorgebeugt werden. Die Stadt Heidelberg koordiniert und unterstützt die Aktionswoche finanziell. Im Rahmen des Projektes "Gesunde Stadt" beteiligt sie sich mit zahlreichen informativen Veranstaltungen. Mehrere Vorträge, Kurse, Seminare und eine Telefonaktion der Rhein-Neckar-Zeitung widmen sich dem Themenbereich Herzinfarkt. Neben der Stadt Heidelberg sind unter anderem die Heidelberger Ärzteschaft, das Universitätsklinikum, die Rehabilitationsklinik Königsstuhl, die Krankenkassen AOK und IKK, der Malteser-Hilfsdienst und die Rhein-Neckar-Zeitung die Heidelberger Träger der Aktionswoche. Das ausführliche Programm mit allen Veranstaltungen liegt während der Aktionswoche in den Bürgerämtern, in öffentlichen Einrichtungen, bei den Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetrieben sowie in den Apotheken aus.

	Zum Seitenanfang
	Zum vorhergehenden Pressedienst
	Zum Archiv
	Zur Startseite Aktuelles
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved Stand: 25. Oktober 2001