Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg,
Tel. (06221) 58-12 00/01, Telefax (06221) 58-12 90,
E-Mail: Oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de
25. Juni 2001
im Großen Rathaussaal, Zimmer 208, Marktplatz 10.
1.01 Offene Jugendarbeit der Evangelischen Wicherngemeinde in
Kirchheim
hier: Anhörung von Herrn Philipp Kurowski, Leiter des Jugendcafes der
Ev. Wicherngemeinde gem. § 33 Absatz 4, Satz 2 Gemeindeordnung
1.02 Offene Jugendarbeit der Evangelischen Wicherngemeinde in
Kirchheim
2.01 Schutz des Kindeswohls - Hilfe durch Kooperation
hier: Anhörung von Herrn Dr. phil., Dipl.-Psych. Peter Burgard,
Universitätskinderklinik Heidelberg, und Herrn Dr. med. Andreas
Scheffzek, Verband der Kinder- und Jugendärzte Nordbaden gem. § 33
Absatz 4, Satz 2 Gemeindeordnung
2.02 Schutz des Kindeswohls - Hilfe durch Kooperation
3.01 Studie der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der
Universität Heidelberg und des Gesundheitsamtes Heidelberg:
Verhaltensauffälligkeiten bei Grundschulkindern
hier: Anhörung von Herrn Prof. Dr. Klett, Leiter des Gesundheitsamtes
Heidelberg, gem. § 33 Abs. 4, Satz 2 Gemeindeordnung
3.02 Studie der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der
Universität Heidelberg und des Gesundheitsamtes Heidelberg:
Verhaltensauffälligkeiten bei Grundschulkindern
4. Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe, Dialog e. V.
5. Nachwahl Heidelberger Jugendrat
Wegen der feuchtwarmen Witterung tritt an Obst-, aber auch an einigen Ziergehölzen in diesem Jahr wieder vermehrt die gefürchtete Feuerbrandkrankheit auf. Typische Symptome sind braun-schwarz verfärbte Triebe, die krückstockartig verkrümmt sind und an denen die Blätter fest haften. Unter der Rinde ist das Pflanzengewebe braun verfärbt, der Übergang zum gesunden Holz ist im Gegensatz zu möglichen Pilz-Infektionen unscharf, verwaschen und feucht. Die Krankheit breitet sich weiter in stärkere Äste beziehungsweise in den Stamm aus und führt letztendlich zum Absterben der Pflanze. Teilweise finden sich auf befallen Trieben und Früchten klebrige Tröpfchen. Dabei handelt es sich um hochinfektiösen Bakterienschleim, von dem die Weiterverbreitung durch Wind, Regen, Vögel und Insekten ausgeht. Die Pflanze wird über Wunden oder natürliche Öffnungen wie Blüte oder Spaltöffnungen der Blätter infiziert.
Befallen werden unter den Obstgewächsen Apfel, Birne, Nashi und Quitte, die sich als besonders anfällig herausgestellt hat, und unter den Ziergehölzen Feuerdorn, Weiß- und Rotdorn, Mehlbeere, Zierquitte sowie Cotoneaster- und Mispelarten. Einzige Möglichkeit einer starken Befallsausbreitung vorzubeugen, ist eine regelmäßige Kontrolle der Wirtspflanzen. Werden infizierte Pflanzenteile gefunden, müssen diese mindestens 30 Zentimeter ins gesunde Holz zurückgeschnitten werden. Je nach Fortschritt der Krankheit kann das bedeuten, dass die Pflanze gerodet werden muss. Das Schnittgut sollte, falls erlaubt, an Ort und Stelle verbrannt oder mit dem Hausmüll entsorgt werden. Eine gärtnerische Kompostierung ist in der Regel nicht ausreichend um den Krankheiterreger abzutöten. Keinesfalls darf das Schnittgut mit Wirtspflanzen in Kontakt kommen, deshalb am besten abgedeckt transportieren. Es sollte auch nicht bei feuchtem Wetter an den Pflanzen gearbeitet werden, dann steigt die Übertragungsgefahr erheblich an. Die Werkzeuge sollten nach Gebrauch oder wenn sie während des Schnittes mit Bakterienschleim in Kontakt kamen mit 70prozentigem Alkohol desinfiziert werden. Besonders in Gebieten mit dichtem Wirtspflanzenbesatz wie öffentliches Grün, Hausgärten und Kleingartensiedlungen ist eine regelmäßige Kontrolle angebracht, denn je früher die Krankheit erkannt wird, desto geringer sind die zu befürchtenden Schäden.
Auskünfte zur Feuerbrandkrankheit gibt die Obstbauberatung im Landschaftsamt der Stadt Heidelberg unter Telefon 06221/ 58 28 04.
Nach der neuesten bundesweiten Umfrage des deutschen Städtetages zum Thema Verwaltungsreform ist für 97 Prozent der Städte nach wie vor die Verbesserung der Effizienz und das Erreichen einer höheren Effektivität der Verwaltung das wichtigste Ziel des Reform- und Modernisierungsprozesses.
Der neue kommunale Produktplan Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wollen sich künftig Städte und Gemeinden einem
interkommunalen Wettbewerb stellen. Kommunale Dienstleistungen werden
von den Kommunen überwiegend nicht unter marktwirtschaftlichen
Wettbewerbsbedingungen angeboten und erbracht. Somit haben die
Bürgerinnen und Bürger als Kunden der Kommunalverwaltung nicht die
Möglichkeit mit ihrem "Kaufverhalten" auf die Qualität
dieser Dienstleistungen zu reagieren. Sie sind vielmehr gezwungen die
Dienstleistungen wie z.B. Personalausweise, Geburtsurkunden,
Baugenehmigungen oder Kindergartenplätze von ihrer Kommunalverwaltung
abzunehmen.
Leistung und Innovation entstehen im Wettbewerb. Wenn aber der marktwirtschaftliche Wettbewerb fehlt, kann die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verwaltungshandelns nur im Vergleich mit anderen Städten beurteilt werden. Dabei sollen die kommunalen Dienstleistungen auf den Prüfstand:
· Wie sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Dienstleistungen
ihrer Stadtverwaltung zufrieden?
· Werden die Dienstleistungen kostengünstig erbracht?
· Welche Qualitätsstandards erfüllen sie?
Diese Fragen sollen in Baden-Württemberg künftig bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Stadtverwaltung herangezogen werden. Die Qualitätskriterien wurden jeweils aus der Sicht der Leistungsabnehmer (Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und andere) beschrieben. Sie stehen als Auftraggeber, Finanzier und Konsument im Mittelpunkt des künftigen Leistungsvergleichs. Dabei stehen nicht nur reine Kostenbetrachtungen im Vordergrund, sondern auch qualitative Leistungsstandards, vergleichbar mit Handelsklassen sowie Kriterien der Kundenzufriedenheit.
Diese mehrdimensionale Betrachtung lässt sich am Beispiel der Kindergartenbetreuung darstellen:
· Die Kundenzufriedenheit dieser angebotenen Dienstleistungen wird
hier sehr stark bestimmt durch die angebotene Betreuungszeit. Diese
kann mit den Kennzahlen "durchschnittliche
Wochenöffnungszeit" und "Schließtage pro Jahr"
messbar und vergleichbar gemacht werden.
· Die Wirtschaftlichkeit kommt über die Kennzahlen "Kosten pro
betreutes Kind" und "Kosten pro angebotener
Betreuungsplatz" zum Ausdruck.
· Die Qualität der Aufgabenerfüllung zeigt sich in den Kennzahlen
"Erfüllungsquote des Kindergartenrechtsanspruchs" und
"Anteil pädagogische Fachkräfte je Platz
(Betreuungsschlüssel)".
Das Beispiel zeigt deutlich, dass die unterschiedlichen Betrachtungsweisen durchaus in einer Konkurrenzsituation stehen. So können ein hoher Anteil an Fachkräften je Platz sowie eine lange Wochenöffnungszeit die Kosten pro Kind und Platz nach oben treiben und damit die Wirtschaftlichkeit beeinflussen. Ziel einer effizienten Verwaltung muss es deshalb sein, die Qualität ihrer Dienstleistungen zu halten oder sogar zu verbessern und gleichzeitig die Kosten zu senken.
Steuerungsrelevante Kennzahlen auf der Grundlage interkommunaler Vergleiche oder im Vergleich mit privaten Anbietern unterstützen die Kommunen bei der Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit. Der interkommunale Vergleich löst die Probleme nicht unmittelbar, er zeigt aber Schwachstellen auf und kann Anregungen geben, im Erfahrungsaustausch mit Kolleg/innen die Probleme anzugehen und zu lösen.
Nach Innenminister Dr. Thomas Schäuble verfügen die baden-württembergischen Kommunen mit dem neuen kommunalen Produktplan über eine bundesweit einmalige Informationsgrundlage zur Unterstützung bei der Verwaltungssteuerung. Die Arbeitsergebnisse sind in einer Broschüre festgehalten (Heft 7 der Schriftenreihe des Innenministeriums zum kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen und als CD-ROM). Diese Dokumentation kann für Kommunalpolitik und Verwaltungsspitze Anlass sein, gegebene strategische Ziele zu überprüfen und neu zu überdenken.
Unter der Gesamtleitung von Ludwig Fischer, Leiter des Personal-
und Organisationsamtes, hat die Stadt Heidelberg mit einem
professionellen Projektmanagement unter Leitung von Jürgen Heiß,
Zentrale Controllingstelle, ihren guten Ruf als innovative und
leistungsfähige Stadtverwaltung erneut bestätigt.
Der Neue Haushalt
Bisher enthielt ein kommunaler Haushaltsplan nur Einnahmen und
Ausgaben. Die neue Steuerungssystematik mit Zielen und Budgets im
Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung stellt neue
Anforderungen.
Zur Anpassung des bisher nur Einnahmen und Ausgaben enthaltenden Haushaltsplans an die Anforderungen der neuen Steuerungssystematik mit Zielen und Budgets innerhalb einer Kommunalverwaltung hat die Stadt Heidelberg über Jahre hinweg einen Neuen Haushalt entwickelt, der auf der Dezentralisierung der Verantwortungsbereiche basiert.
Mit dem neuen Haushalt wird eine ergebnisorientierte Steuerung durch festgelegte Leistungsziele, Leistungsmengen und Qualitäten ermöglicht. Unter ganzheitlicher Betrachtung lautet die Maxime: Steuern mit Zielen und Kontrakten. So ist zum Beispiel allein aus der Höhe der Personalausgaben eines Amtes nicht zu erkennen, ob die Leistungen wirtschaftlich, in der notwendigen Qualität und Quantität, orientiert an den Bedürfnissen der Bürger/-innen und unter Berücksichtigung der Interessen der Mitarbeiter/-innen erbracht werden.
Im Einzelnen sollen mit dem Neuen Haushalt folgende Einzelziele
erreicht werden:
· Die Aufgaben und die zu erbringenden Leistungen sollen in
Verbindung mit dem Budget transparent werden.
· Finanz- und Leistungsziele werden formuliert, um den
Entscheidungsträgern ihren Spielraum bei der Planung transparent zu
machen.
· Der Verwaltung wird der Freiraum gegeben, durch Eigenentscheidungen
das vorgegebene Leistungsziel möglichst wirtschaftlich zu erreichen
(z .B. Selbsterstellung oder Einkauf einer Leistung).
· Die Zielerreichung wird messbar.
Dieser ab 1999 vorgelegte Neue Haushalt - in dem neben den Wirtschaftlichkeitsvorgaben auch Qualitätsaussagen gemacht werden - erlaubt es dem Gemeinderat, über die reinen Geldmittel hinaus, den betriebswirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie Ziele und Leistungen, nach denen die dezentralen Organisationseinheiten arbeiten, zu erkennen und gegebenenfalls zu ändern. Damit soll bereits in der Planungsphase die wirtschaftliche und effiziente Aufgabenerfüllung vorgegeben werden und die Bürger- und Kundenzufriedenheit verbessert werden.
Der Neue Haushalt, entwickelt unter der Federführung von Stadtkämmerer Walter Lenz und Waldemar Schmidt, Leiter der Haushaltsabteilung des Kämmereiamtes, findet bundesweite Beachtung. Nicht zuletzt die Qualität und Transparenz des vorgelegten Werkes hat es dem Heidelberger Gemeinderat erleichtert, den Haushalt 2001 einstimmig zu verabschieden.
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Stand: 25. Juni 2001