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25. April 2002
Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens in Gebäuden und im öffentlichen Raum
Eine entsprechende Vereinbarung über die "Sicherung von sozialen Qualitäten bei Baumaßnahmen - Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens" unterzeichneten jetzt Oberbürgermeisterin Beate Weber und die Kanzlerin der Ruprecht-Karls-Universität, Romana Gräfin vom Hagen, in Gegenwart des Rektors der Universität, Prof. Dr. Peter Hommelhoff, im Rektorat der Universität.
"Unsere Untersuchungen zur Sicherheitslage und die Angstraumstudie haben gezeigt, dass Frauen aus Sorge um ihre Sicherheit auf Aktivitäten verzichten - das darf nicht sein", erläuterte Oberbürgermeisterin Beate Weber den Anlass für die Erarbeitung einer Sicherheitsvereinbarung zwischen Stadt und Universität. Ausgangspunkt der Überlegungen sei die Frage: "Wie kann man Sicherheit schon vorwegnehmen?" "Wir haben das gern aufgegriffen und wollen diesen Belangen von Anfang an genügend Aufmerksamkeit schenken", unterstrich Kanzlerin Romana Gräfin vom Hagen die Bedeutung der Sicherheitsvereinbarung. "Ich denke dabei nicht nur an die Frauen, sondern ebenso an die vielen älteren Gasthörer unserer Universität."
Die Anregung zur Erarbeitung eines Planungsleitfadens kam von der städtischen Frauenbeauftragten Dörthe Domzig. Ausgearbeitet wurde er unter wesentlicher Beteiligung der Frauenbeauftragten von Stadt und Universität, der Universitätsverwaltung, des Stadtplanungsamtes, des Universitätsbauamtes und des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamtes.
"Klare Wegebeziehungen, übersichtliche Treppen, ausreichende Beleuchtung, Notrufeinrichtungen", benannte Diethelm Fichtner, Leiter des Stadtplanungsamtes, einige der zentralen Anforderungen, die im Planungsleitfaden festgeschrieben sind. "Vieles davon kann man in einem neuen Parkhaus, das wir gerade an der Kinderklinik gebaut haben, bereits besichtigen", konnte Rolf Stroux, Leiter des Universitätsbauamtes, über die erfolgreiche Umsetzung innerhalb der Universität berichten.
Das Entscheidende ist nun die konsequente Anwendung des Planungsleitfadens bei jedem einzelnen Bauvorhaben - und das nicht nur in Heidelberg: "Vielleicht hilft unser Leitfaden sogar Maßstäbe zu setzen, die dann in die Landesbauordnung Eingang finden", setzt die Frauenbeauftragte auf die beispielgebende Wirkung der Heidelberger Vereinbarung.
Heidelberger Halbmarathon und Altstadtlauf
Während des Laufs quer durch die Heidelberger Innenstadt ist zwischen 9.30 bis ungefähr 13 Uhr auf folgenden Straßen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen: Universitätsplatz, Grabengasse, Friedrich-Ebert-Anlage, Sofienstraße, Theodor-Heuss-Brücke, Neuenheimer Landstraße, Albert-Ueberle-Straße, Stiftweg, Neuer Weg, In der Neckarhelle, Kleingemünder Straße, Ziegelhäuser Brücke, Alte Schlierbacher Landstraße, Jägerpfad, Mühlenweg, Wolfsbrunnen, Schloß-Wolfsbrunnenweg, Graimbergweg, Klingenteichstraße, Klingentor, Schlossberg, Oberer Fauler Pelz, Bremeneck.
Die Stadt Heidelberg bittet alle Verkehrsteilnehmer/innen um Verständnis.
Neuer Name, neues Programm?
Rede von Oberbürgermeisterin Beate Weber
anlässlich der Feierstunde der Stadt Heidelberg zum Landesjubiläum
50 Jahre Baden-Württemberg
am 25. April 2002
In einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Landes Baden-Württemberg zog der ehemalige Ministerpräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gebhard Müller - er war an dem Entstehen unseres Landes maßgeblich beteiligt - das folgende beeindruckende Fazit:
"Der Weg zur Bildung des Südweststaates, des heutigen Landes Baden-Württemberg, war weder eine normale Geburt mit festlicher Tauffeierlichkeit noch eine von bräutlicher Liebe getragene Vermählung; man muss ihn eher mit einer Bergwanderung zu den Spitzen vergleichen, die unter schwierigsten Verhältnissen verlaufen ist; ich meine sogar mit einem Kreuzweg mit vielen, vielen Stationen, bis nach dem Höhepunkt des quälenden Mühens endlich der Morgen eines neuen staatlichen Lebens aufleuchtete."
Eigentlich war nicht der 25. April 1952 der Tag, an dem die politische Zukunft des deutschen Südwesten entschieden wurde, sondern der 9. Dezember 1951. Denn an diesem nasskalten Dezembersonntag fand die alles entscheidende Volksabstimmung in den drei Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden statt. Was sich bei der Volksbefragung am 24. September 1950 schon angekündigt hatte, bestätigte sich nun: drei der vier Abstimmungsbezirke votierten für die Ländervereinigung, nur das südliche Baden ("Alt-Baden") lehnte den Südweststaat mit deutlicher Mehrheit ab.
Erhebliche Unterschiede wiesen die Abstimmungsergebnisse in Nordbaden auf: Die Wahlbezirke Karlsruhe-Stadt und Land votierten mehrheitlich für die Wiederherstellung Badens, der Wahlbezirk Heidelberg dagegen mit über 70 Prozent für den neuen Südweststaat. Entscheidenden Anteil daran hatte sicherlich das energische Eintreten des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Swart. Über die letzte Kundgebung der "Vereinigung Südwest" berichtet das "Heidelberger Tageblatt":
"Als erster Referent beleuchtete OB Dr. Swart die Situation Heidelbergs wie sie augenblicklich gegeben ist und wie sie sich möglicherweise bei einer Rückwandlung in das alte Land Baden ergeben könnte. Unter Anführung detaillierter Zahlen wusste er klar und eindeutig die Begünstigung Heidelbergs durch Württemberg-Baden darzulegen, eine Stellung in der Gesamt-Landespolitik, die Heidelberg im alten Baden niemals erwarten dürfe.
‚Alle die beachtlichen Fortschritte, die unsere Stadt im Laufe der letzten Jahre erfahren hat, werden bei einer Wiederherstellung des alten Baden aufs höchste gefährdet!', meinte der Referent. Auch die weiteren kommunalpolitischen Projekte, wie beispielsweise das Verkehrsproblem, der Bahnhofneubau, die Universität, Wohnungsbau und Industrieansiedlung, Neubau von Schulen und Wiederaufbau der Ernst-Walz-Brücke, die große Subventionen von Seiten des Landes fordern, würden durch das finanzschwache Baden sehr in Frage gestellt. ‚Baden würde Heidelberg im Dreckwinkel liegen lassen.'"
Das sind harte Worte - aber sie spiegeln wider, mit welch harten Bandagen auch in Heidelberg um jede Stimme gekämpft wurde. Die "andere Seite" war da nicht weniger zimperlich: "Wer am 9. Dezember für die Wiederherstellung des alten Landes Baden stimmt", so hieß es in Anzeigen, "stimmt damit für Ruhe und Frieden; denn es wird keine Ruhe und keinen Frieden im Südweststaat geben".
Die Schwaben, so wurde von den Alt-Badenern "argumentiert", seien ja dafür bekannt, dass sie alle Macht an sich reißen würden, sie seien gewalttätig, eigennützig, herrschsüchtig und stur. Es wurde - so berichtet Gebhard Müller - davon gesprochen, dass sich selbst die Donau gegen den Zusammenschluss zum Südweststaat wehre; in dem Augenblick, da sie württembergisches Gebiet betrete, versickere sie und fließe nach dem Hegau ab. "Ich konnte darauf nur erwidern, dass die Natur einen Ausgleich geschaffen habe; denn das wesentlich wertvollere Heilwasser von Bad Mergentheim fließe dem badischen Königshofen zu."
In Heidelberg hatte sogar ein "Freund des Theaters" die Idee, jedem, der zur Wahlurne gehe, eine Theaterkarte zu schenken. Und der Heidelberger Gemeinderat stimmte mehrheitlich einem Antrag der Kommunistischen Partei zu, "es solle den politischen Parteien Gelegenheit gegeben werden, auf den Straßen Tafeln aufzustellen, auf denen sie ihre Plakate anbringen können", um das Bekleben der Hauswände und Mauern zu unterbinden.
Die einst kurpfälzischen Territorien - so musste man am Ende des Abstimmungstages feststellen - sorgten am 9. Dezember 1951 dafür, dass die "Südweststaat-Stimmen" im Bezirk Nordbaden eindeutig in der Überzahl waren. Vielleicht spielte - aber das ist reine Spekulation - bei diesem Stimmverhalten auch eine Rolle, dass die Kurpfalz und damit auch die einstige Residenzstadt Heidelberg erst mit dem so genannten Reichsdeputationshauptschluss 1803, also nicht freiwillig, sondern unter dem Diktat Napoleons, an die damals aufstrebende Markgrafschaft Baden gefallen waren.
Insgesamt gab es eine Menge Stolpersteine auf dem Weg zu einem neuen, einheitlichen Bundesland Baden-Württemberg. Sie wurden schließlich zum einen dadurch weggeräumt, dass der Parlamentarische Rat den Art. 118 in das neue Grundgesetz aufnahm:
"Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiet kann .durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muss."
Mit der Volksabstimmung wurde dann das letzte Hindernis beseitigt. Am 25. April 1952 wählte der neue Landtag Reinhold Maier zum ersten Ministerpräsidenten gewählt. Das neue Bundesland Baden-Württemberg war gegründet.
Heidelberg spielte in der Politik dieses neuen Landes insofern gleich eine, zumindest was das Personal angeht, herausragende Rolle: der Landtagsabgeordnete Dr. Carl Neinhaus wurde erst zum Präsidenten der Verfassunggebenden Landesversammlung und dann sogar zum Präsidenten des baden-württembergischen Landtags und schließlich zum Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg gewählt. Hermann Hoepke hat Carl Neinhaus in einer Gedenkrede einmal so charakterisiert: "Er war der geborene Landtagspräsident."
Es gibt aber auch noch eine andere Heidelberger Persönlichkeit, die im Zusammenhang mit der Gründung des Landes unvergessen ist. Die "Stuttgarter Zeitung" hat kürzlich in einem längeren Bericht über das zähe Ringen um den Doppelnamen des Landes von diesem Heidelberger Professor der Psychologie berichtet, an den sich noch viele erinnern. Gemeint ist Willy Hellpach, jener lebhafte Hochschullehrer, der mit einer populären Vorlesungsreihe die Zusammenhänge von "Witz, Traum und Neurose" durchleuchtete.
"Willy Hellpach", so heißt es in diesem Bericht, "plädierte entschieden für eine staatliche Neuordnung im deutschen Südwesten - auch für eine Vereinigung der ehemals kurpfälzischen Gebiete. Gelegentlich meldete sich Hellpach in der Rhein-Neckar-Zeitung zu Wort und erregte mit seinen Ideen und Anregungen Aufsehen weit über das nördliche Baden hinaus. So auch am 13. November 1948. Der Titel des hellpachschen Aufsatzes lautete: "Das Land Rheinschwaben"... Man solle in jedem Fall einen Doppelnamen vermeiden und könne den Badenern dadurch entgegenkommen, dass man den Stammesbegriff ‚Schwaben' um den geografischen Begriff ‚Rhein' erweitere. Der Rhein betreffe ja auch das nördliche Baden."
Dass dieser Vorschlag Hellpachs nicht zum Zuge kam, war fast vorauszusehen. Heidelberg hat damit leben können. Der Doppelnamen stellte nicht nur die Badener zufrieden, sondern auch alle diejenigen, die feststellen konnten, dass unser Bundesland damit im Alphabet der deutschen Länder noch vor Bayern steht.
Meine Damen und Herren, es liegt natürlich nahe, nach 50 Jahren, frei von Leidenschaften, ohne Ressentiments aufzuwärmen und alte Wunden wieder aufzureißen, erneut zu fragen: Welche Erwartungen haben sich erfüllt? Welche Befürchtungen sind eingetreten? Wie und wohin hat sich Baden-Württemberg entwickelt?
Prof. Carlo Schmid, der unvergessene ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, schrieb am 5. Dezember 1951 in der Rhein-Neckar-Zeitung: "Die Vorteile, die die Bildung des Südweststaates mit sich bringen wird, beschränken sich nicht auf das Land selbst: auch die Bundesregierung wird daraus Nutzen ziehen. Ein föderalistisches Staatssystem kann nur dann gut funktionieren..., wenn der Bundesstaat aus einigermaßen vernünftig gegeneinander ausgewogenen Ländern besteht. Ist die Differenz der Länderpotenziale zu groß, dann bestimmen im Bundesrat entweder die reichsten und größten oder die ärmsten und kleinsten das Geschehen." Hat Carlo Schmid mit seiner Ansicht Recht behalten?
Trotzdem: Ein, zwei Sätze seien mir erlaubt zur Diskussion über die Verteilung der öffentlichen Finanzmittel.
Die in den letzten Tagen bekannt gewordene negative Entwicklung des Steueraufkommens auch jetzt in Baden-Württemberg, gleichgültig ob konjunkturbedingt oder durch das Steuerrecht verursacht, schärft den Blick der Verantwortlichen auf die grundsätzlichen Strukturen der Aufgaben- und Finanzverteilung, nicht zuletzt auch auf die Ausgleichssysteme von Bund und Ländern, aber auch und ganz wichtig für uns in Heidelberg zwischen Land und Gemeinden und neuerdings in einer bisher nicht bekannten Weise auch zwischen den Gemeinden. Ausgleichssysteme stellen sich selbst in Frage, wenn diese entsprechend ihrem Grundansatz bestimmte Tatbestände z. B. die besondere Steuerschwäche der Universitätsstädte auszugleichen, plötzlich entgegengesetzte Verteilungswirkung entfalten und die Steuerschwachen in der Kindergartenfinanzierung die steuerstarken Gemeinden im Land finanzieren müssen. Das System steht Kopf.
Sie merken: Die Verteilungskämpfe werden härter, um so mehr müssen alle verantwortlichen Politiker ihre Konsensfähigkeit unter Beweis stellen, damit eine dauerhafte und der Leistungskraft angemessene Verteilung der Aufgaben und Finanzmittel entstehen kann.
Da ich - vielleicht zu sehr geprägt durch die neuerlichen Kontroversen zwischen Land und Kommunen - diese Fragen nicht gerne selbst beantworten möchte, habe ich einen "neutralen" Beobachter gebeten. Ich begrüße Herrn Professor Dr. Manfred Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaften der Universität Heidelberg und danke schon jetzt für seine Ausführungen.
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Stand: 25. April 2002