Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
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12 Januar 2004
Hochwasserbüro besetzt
Neujahrsempfang der Stadt Heidelberg
am Sonntag, 11. Januar 2004
es sind erst zwei Wochen her, dass die Welt durch eine Schreckensnachricht in Bestürzung und Trauer versetzt wurde: In Sekunden wurde zerstört, was für die Ewigkeit bewahrt werden sollte, die iranische Stadt Bam. Schwer vorstellbar, dass diese Stadt mit ihrer mächtigen Zitadelle einmal das stolze Wahrzeichen des Landes war. Aus wohlhabenden Menschen sind über Nacht Nomaden geworden, die trotz klirrender Kälte in Zelten am Straßenrand schlafen und ihren Tee auf Feuern aus verdorrten Palmwedeln aufsetzen. Zu viele sitzen vor den Trümmern ihres Hauses und sind in wenigen Tagen um Jahre gealtert: Alles verloren und keinen Halt mehr in dieser Welt! Aus Tausenden von wohl behüteten Kindern sind in Sekunden Waisen geworden. Das Schlimmste ist, dass über 30.000 Tote inzwischen begraben oder verscharrt werden mussten. Während die Bagger noch graben, versuchen Überlebende verzweifelt, dem monotonen Todesacker ein Stück Individualität für ihre Verstorbenen abzutrotzen.
Nachdem uns die ersten Meldungen über diese Katastrophe erreichten, brachen sofort Helferinnen und Helfer aus Deutschland auf, um nach Überlebenden in den Trümmern zu suchen. Auch die Spendenbereitschaft war in unserem Land außergewöhnlich groß, überall spürte man die mitfühlende Trauer.
Obwohl man weiß, dass es zwecklos ist, möchte man nach einer solchen Tragödie gegen die Gleichgültigkeit der Natur aufbegehren. Doch erneut hat sich die Ohnmacht mit dem Schrecken auf fundamentale Weise zu arrangieren.
Da wir in wenigen Wochen den zweihundertsten Todestag von Immanuel Kant begehen, liegt der Hinweis nahe, sich an ein ähnlich dramatisches Ereignis zu erinnern: Am 1. November 1755 wurde Lissabon durch ein fürchterliches Erdbeben zerstört.
Diese Naturkatastrophe war so stark, dass sie das Vertrauen, dass das "Europa der Aufklärung" der Universalgeschichte auf den Weg geben wollte, fundamental erschütterte.
"Nicht nur Voltaire war es, der angesichts des Erdbebens von Lissabon all seinen Optimismus fahren ließ", schreibt Christian Thomas in der "Frankfurter Rundschau". "Das Entsetzen, das die ‚Rüttelung der Erde' (wie Immanuel Kant es bezeichnet) auslöste, brachte in Berlin und Frankfurt, in Genf, Paris oder Königsberg die Tektonik eines unbedingten Vernunftglaubens ins Wanken. Das Erdbeben von Lissabon wurde als Vandalismus einer gleichgültigen Natur aufgefasst, als innerer Groll des Erdklumpens, als Anklopfen eines göttlichen Zeigefingers, ja, als Fanatismus der Theodizee. Angesichts von Elend und Tod sah sich das Zeitalter der Aufklärung mit der fundamentalen Erschütterung seines auf Zuversicht geeichten Gedankengebäudes konfrontiert..."
Wenn man sich auch nur einige der vielen Berichte und Kommentare anschaut, die um die Jahreswende im Fernsehen gesendet und in der Presse geschrieben wurden, dann hat man den Eindruck, ein "inneres Erdbeben" habe unsere Zuversicht und unser Vertrauen in eine gute Zukunft fundamental erschüttert. Es wird einmal mehr offenkundig, dass die Eruptionen, die unsere Gesellschaft durchziehen und aufwühlen, sich auch im Laufe des vergangenen Jahres - trotz aller neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Forschungserfolge - nicht haben "bändigen" lassen.
Jüngste Stimmungsumfragen bestätigen: Drei Viertel aller Deutschen haben laut Forsa kein Vertrauen in den Sozialstaat und in die Altersvorsorge, sie haben Angst vor der Osterweiterung der EU, vor Arbeitslosigkeit und sozialer Eiszeit, vor Vergreisung und Bildungsdefiziten. Angst und Misstrauen sind die Gefühle des Jahres 2003.
Es scheint bei uns geradezu epidemisch geworden zu sein, erst einmal misstrauisch abzuwarten, um dann festzustellen: das war wohl nichts mit dieser Reform, die greift doch zu kurz, die Einschnitte sind einfach zu grausam... Es wird von der Politik erwartet, dass sie Signale der Hoffnung aussendet und Aufbruchstimmung verbreitet. Tut sie es tatsächlich, ist man misstrauischer denn je.
Vertrauen ist wohl derzeit das am häufigsten beforschte Gefühl. Im Internet werden fast 600 Bücher zum Stichwort Vertrauen angeboten. "Psychologen und Evolutionsbiologen, Ökonomen und Werbefachleute versuchen, einer Empfindung auf die Spur zu kommen, die dem Menschen eigen ist, seit sich der erste Jäger entschied, dem Säbelzahntiger nicht mehr allein nachzustellen, sondern im Verband mit anderen, darauf vertrauend, dass ihn die Urhorde nicht übers Ohr haut. Einzelne Interessen zurückstellen, sich zu verbünden, um ein Ziel zu erreichen, dieses Prinzip ist entscheidend für den Erfolg jeder Gemeinschaft. Die Zuversicht in das wohlmeinende Tun des Anderen gilt inzwischen als ein ähnlich starkes Motiv menschlichen Handelns wie Egoismus und Habgier. Längst ist Vertrauen zum Wirtschaftsfaktor geworden wie Kaufkraft und Euro-Kurs. Es entscheidet Wahlen, bestimmt über das Gelingen von Staatenbünden und glücklichen Sex." (Sonja Zekri in Süddeutsche Zeitung vom 2.1.2004)
Aber - fährt die Autorin fort - Vertrauen kann man sich nicht aussuchen, wir sind dazu verdammt... Und dann gebe es noch eine andere Art von Vertrauen, das nicht vom Staat geliefert werden könne, jedoch für das Funktionieren von Gesellschaften unersetzlich sei: Das Bewusstsein, eine Tragödie (wie in Bam) oder eine Krise (wie bei uns) meistern zu können. Man nennt es Selbstvertrauen!
Eine große Portion Selbstvertrauen benötigen wir, um alle die Herausforderungen zu meistern, die uns erneut erwarten. Es sind nämlich die gleichen, die ich im vergangenen Jahr angesprochen habe:
Die Erhaltung des Friedens. "Friede muss gestiftet werden, er kommt nicht von selber", schreibt kein Geringerer als Immanuel Kant, auch an die Adresse derjenigen, die den Krieg gegen den Irak geführt haben. Unsere Aufgabe für dieses Jahr ist es, die Chance zu nutzen, durch das Zusammenwachsen des größeren Europa die Demokratie in den neuen Mitgliedsstaaten zu stabilisieren, indem wir eine nachhaltige Entwicklung fördern und sichern.
Dabei dürfen wir Länder wie Bosnien-Herzegowina nicht aus dem Blick geraten lassen, wollen wir eine gefährliche wirtschaftliche und soziale Zerrüttung und eine kriegsfördernde Instabilität vermeiden. Unser städtischer Beitrag dazu ist die Unterstützung der Stadt Mostar beim Wiederaufbau einer zukunftsfähigen Verwaltung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. (Ich freue mich, dass zu meinem Geburtstag bis Ende Dezember 6.442 Euro gespendet worden sind, die in ein soziales Projekt, den "Blindentreff Mostar" investiert werden sollen, und danke all denen, die dazu beigetragen haben.)
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Leider gingen im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt so viele Arbeitsplätze verloren wie seit 1993 nicht mehr. Die Hoffnung auf eine Trendwende in diesem Jahr wird wohl nicht erfüllt, allerdings - so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - wird es bis Jahresende eine leichte Abnahme der Arbeitslosenzahl geben.
Der Bundeskanzler hat in seiner Neujahrsansprache mit Recht darauf hingewiesen, dass auch wir es zu einem guten Teil "selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter geht" und dass wir "ganz persönlich Konjunkturmotor" sein können. "Ihr Vertrauen in die Zukunft", so sagte er, "entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!"
Wir versuchen als Stadt unseren Anteil zu leisten, in dem wir viele jungen Menschen ausbilden. Wir investieren immer noch in erheblichem Maße, wenn auch - neben einigen größeren Projekten - vor allem in die Bestandserhaltung. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn der Kanzler auch sehr deutlich darauf hingewiesen hätte, dass nicht jede Art von wirtschaftlichem Wachstum gemeint sein kann. Es ist nämlich schon lange nicht mehr egal, was wachsen soll. Ich gehöre eindeutig zu jenen, für die Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zwingend sind. Auch wenn es darum geht, im Jahr 2004 Innovation, Forschung und Bildung endlich zum zentralen Thema der Bundespolitik zu machen, müssen wir sehr genau darauf achten, dass den ethischen und ökologischen Aufgaben und Kriterien ausreichend Rechnung getragen wird. Ich bin gegen eine Politik, wie wir sie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts betrieben haben und gegen einen kritiklosen Fortschrittsoptimismus.
Mehr und bessere Bildungschancen. Möglichst viele umfassend und gut ausgebildete Menschen sind das "Grundkapital" für eine innovationsfähige Gesellschaft. Seit Jahrhunderten verbindet man Heidelberg mit Wissen und Lernen. Neben einem guten Angebot an Grund- und weiterführenden Schulen bietet Heidelberg den herausragenden Standort für wissenschaftliche und forschende Einrichtungen. Die Ruperto Carola, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) und die vier Max-Planck-Institute (für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Astronomie, Kernphysik, Medizinische Forschung) - sie alle gehören zu den renommiertesten Forschungsstätten der Welt. Sie arbeiten auf vielen Ebenen zusammen und sind in ein Netz weltweiter wissenschaftlicher Kooperationen und Partnerschaften eingebunden. Die Akademie der Wissenschaften ist der Ort des wissenschaftlichen Dialogs. Vor allem die Verbindung von Natur- und Geisteswissenschaften macht Heidelberg zu einem einzigartigen Zentrum. Deshalb bewirbt sich Heidelberg mit all diesen Partnerinnen und Partnern als "Stadt der Wissenschaft 2005". Unsere Kooperation erweisen sich schon lange als außerordentlich fruchtbar.
Dazu bewerben wir uns hoffentlich erfolgreich um die Aufnahme in die UNESCO-Liste als Weltkulturerbe.
Für ein kinderfreundliches Deutschland. Die Aufgabe, unser Land kinder- und familienfreundlicher zu machen, ist für die Zukunft unserer Gesellschaft ebenso wichtig wie die wirtschaftliche Entwicklung. Kinder sind unsere Zukunft; die Qualität ihrer Erziehung und Bildung entscheidet darüber wie leistungsfähig und innovativ, aber auch wie human, wie demokratisch und wie sozial integriert unsere Gesellschaft in der Zukunft sein wird. Wer dieser Gesellschaft Gutes will, der wünscht ihr mehr und bessere Schulen als "Lernorte der Demokratie".
Die PISA-Studie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir im internationalen Vergleich bislang zu wenig in die frühe Bildungsphase unserer Kinder investieren. Für unsere Schulen brauchen wir eine neue Lern- und Lehrkultur. Wir brauchen eine differenzierte Betreuung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen: In guter Qualität, zeitlich flexibel, bezahlbar und vielfältig. Vielfalt bedeutet Ganztagesschulen, Horte, Ganztageskindergarten und Kleinkindbetreuung. Verwaltung und Gemeinderat ziehen bei uns an einem Strang in eine gute Richtung - auch 2004. Wir brauchen eine neue Balance von Familie und Arbeitswelt.
Die demografische Entwicklung. Wie ich bereits in meiner Haushaltsrede im Gemeinderat angekündigt habe, ist der "Demografische Wandel" ein wichtiges Thema für die zukünftige Entwicklung Heidelbergs. Er ist jedoch ein deutlich komplizierterer und facettenreicherer Prozess, als er in der derzeitigen tagespolitischen Diskussion dargestellt wird.
Zu lange haben wir das Thema vor uns her geschoben. Deutschland schrumpft und altert leise - und das schon eine geraume Zeit. Die Menschen werden im Durchschnitt deutlich älter. In 30 Jahren werden in unserem Land weniger Menschen leben als heute. Aber nicht überall wird es eine Abnahme geben, sondern sogar ein Bevölkerungswachstum wie in Heidelberg.
Jahr um Jahr wächst die Zahl derer, die durch Trennung, Scheidung, Todesfall oder freien Entschluss allein durchs Leben gehen. In manchen Großstädten lebt inzwischen jede/r Zweite allein. Das Single-Dasein gilt vor allem bei jungen allein Lebenden im Alter zwischen 25 und 35 als chic. Doch den "freiwilligen Singles" steht die viel größere Zahl der "unfreiwilligen Singles" gegenüber. Wie sieht ihr Alter einmal aus? Was hat die Gesellschaft dann zu erwarten?
Es ist mir sehr wichtig, dass wir uns in Heidelberg mit den lokalen Auswirkungen des demografischen Wandels auseinandersetzen. Es geht um die Auswirkungen auf die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt und die bebaute Stadt. In einer Universitätsstadt wie Heidelberg werden Migration und Alterung in den einzelnen Stadtteilen ein unterschiedliches Gewicht haben. Wie wirken sich die Veränderungen auf Kindergärten, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, auf den Gesundheits- und Pflegesektor oder auf den Wohnungsmarkt aus? Welche Art von Wohnungen brauchen wir künftig? Welche Leistungen können noch finanziert werden und wo ist der Rückzug aus der staatlichen Förderung notwendig und angebracht? Wie ist "Overprotecting" vermeidbar? Wie kann das bürgerschaftliche Engagement einer multi-ethnischen Gesellschaft schöpferisch (besser) genutzt werden?
Ich habe die gesamte Stadtverwaltung aufgefordert, sich in diesem Jahr mit den Herausforderungen des demografischen Wandels in Heidelberg zu beschäftigen. Ich will eine Antwort auf die Frage: Wie schätzen Sie die Auswirkungen in Ihrem Aufgabengebiet ein und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wird zudem demnächst eine räumlich differenzierte Prognose bis zum Jahr 2020 vorstellen. Natürlich wird das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt dieses und des nächsten Jahrzehnts, der neue Stadtteil "Bahnstadt", dabei eine zentrale Rolle spielen. Wir werden im Herbst dieses Jahres dann eine gemeinderätliche und öffentliche Debatte darüber beginnen, wie der Stadtentwicklungsplan 2010 entsprechend fortgeschrieben werden soll und muss.
Wie Sie sicher wissen, wurde der Haushalt 2004 noch vor Weihnachten mit großer Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet. Für die herausragende Bereitschaft zur Kooperation und zum Kompromiss möchte ich mich bei dieser Mehrheit des Gemeinderates nochmals ausdrücklich und herzlich bedanken.
Denn es war weiß Gott nicht einfach, einen Einnahmeverlust von 22,5 Millionen Euro zu verkraften. Wir haben es geschafft, ohne die soziale Stabilität zu gefährden und die kontinuierliche finanzielle Unterstützung von Organisationen, Vereinen und Initiativen in den Bereichen Jugend, Senioren, Kultur und Umwelt über die Schmerzgrenze hinaus zu kürzen. Natürlich kann das Fehlen von soviel Geld nicht unbemerkt bleiben, aber wir haben uns darauf verständigt, Anpassungen an die veränderte Finanzsituation vorzunehmen, aber keine existenzbedrohenden Einschnitte. Die Gespräche mit allen Betroffenen haben in den meisten Fällen zumindest Verständnis gebracht. Dafür besten Dank!
Die Finanznot zwingt uns auch, große und für die Entwicklung der Stadt sicher wichtige Investitionen in der Haushalts- und Finanzplanung zu verschieben. Als ein Beispiel seien die Planungen für den Mittermaier-Tunnel genannt. Die dadurch eingesparten Mittel für Vorbereitungen und Planungen werden für bestandssichernde Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Der Vermögenshaushalt und die Finanzplanung sehen jetzt noch folgende größere Maßnahmen vor: die Verlegung der Gregor-Mendel-Realschule nach Kirchheim mit 8 Millionen Euro, den Neubau der Feuerwache in 2005/2006, und den eines Feuerwehrgerätehauses für Neuenheim und Handschuhsheim in 2005, die Wiederbelebung des Alten Hallenbades, Kanalbaumaßnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro/Jahr und die Sanierung der Rohrbacher Straße.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat es einmal so formuliert:
"Die Fähigkeit der kommunalen Politik, für ein leistungsfähiges, zuverlässiges und natürlich möglichst preiswertes Nahverkehrssystem zu sorgen, ist für die Menschen in den Städten eine hervorragende Messlatte für Erfolg und Misserfolg ihrer Politiker. Das Thema ÖPNV kann Wahlen wesentlich beeinflussen, ja sogar entscheiden."
Ich appelliere auch heute erneut an alle Mitglieder des Gemeinderates und an die Kirchheimer/innen, die Straßenbahn nach Kirchheim nach Kräften zu fördern und die Baumaßnahmen zu ertragen. Die Kundenfreundlichkeit einer Straßenbahn vermissen derzeit alle diejenigen schmerzlich, die wegen der Umbaumaßnahmen in Rohrbach und in der Weststadt plötzlich auf Busse angewiesen sind. Auch die Betroffenen in der Schwetzinger Straße werden die Straßenbahn zu schätzen wissen, sobald sie fährt und wenn diese Straße und damit der Stadtteil ein neues, schöneres Gesicht erhalten hat.
Es wird in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, alle Kindertageseinrichtungen und die aus der Jugendhilfe geförderten Beratungsstellen und Jugendtreffs in jedem Stadtteil zu erhalten. In Anbetracht der schwierigen Finanzlage wird damit in der Jugendhilfe, vor allem in der vorbeugenden Jugendarbeit, mit einem Etat von rund 44 Millionen Euro ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt.
Bei unserem größten Stadtentwicklungsprojekt, dem neuen Stadtteil Bahnstadt, werden in diesem Jahr wichtige Meilensteine gesetzt. Nachdem der Gemeinderat im letzten Jahr den städtebaulichen Rahmenplan beschlossen hat, steht jetzt die Umsetzung in Teilbebauungsplänen an. Da gerade ein so großes Vorhaben und Jahrhundertprojekt mit Bürgerbeteiligung begleitet werden muss, wird im Laufe des Jahres ein entsprechendes Beteiligungsverfahren eingeläutet werden.
In 2004 werden wir wieder einen "Markt der Möglichkeiten" auf dem Universitätsplatz durchführen. Wir haben uns sehr gefreut, dass dieser Markt vor zwei Jahren einen so großen Anklang gefunden hat. Und was noch wichtiger ist: das bürgerschaftliche Engagement hat neue Formen angenommen, um mit der Stadtverwaltung Hand in Hand neue Wege zu gehen.
Glauben Sie nicht, dass dies für die Mitarbeiter/innen der Stadt einfach ist. Auch sie müssen umdenken. Die Bürgerschaft in die Erfüllung der städtischen Aufgaben einzubeziehen erfordert ein hohes Maß an Flexibilität und Kreativität. Es ist aus meiner Sicht unumgänglich, dass das Bürgerengagement eine immer größere Rolle spielt. Dabei geht es tatsächlich auch um Vertrauen. Die Städte, denen es gelingt, diesen Prozess so zu meistern, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgerschaft gestärkt wird, werden künftig diejenigen sein, die sich nachhaltig weiter entwickeln können.
Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Gemeindefinanzierung haben unsere Sorgen nicht beseitigt und unsere Probleme nicht gelöst. Die Städte und Gemeinden haben jahrelang dafür gekämpft, dass es endlich zu einer Gemeindefinanzreform kommt, die ihnen wieder eine aufgabengerechte Finanzausstattung bringt und ihre Handlungsfähigkeit wieder herstellt. Ich kann der Bundesregierung nur zustimmen, wenn sie sagt: "Ein leistungsfähiger Staat ist auf kommunale Kräfte, ihre Qualität und ihr Engagement in besonderem Maße angewiesen. Denn: Die Zukunft der Stadt ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft."
Eine der wesentlichen Grundlagen für die Stabilität unserer Gesellschaft war bisher die Eigenständigkeit und der große Handlungsspielraum, den selbstbewusste Gemeinden für die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen hatten. So wurden die guten Standortfaktoren durch Aus- und Fortbildung, durch kulturelle Einrichtungen und Freizeitangebote, sozialen Ausgleich für Ältere und Jugendliche, Behinderte und Kranke, für Verkehrs- und Umweltbedingungen und die Sicherheit für die Menschen, aber auch für unsere Wirtschaft (die große und die kleinere) geschaffen. Sie profitiert davon, muss sich aber auch angemessen daran beteiligen. Wenn uns das nicht mehr möglich ist, gerät diese Stabilität aus dem Lot, da Bund und Land das nie werden ausgleichen können!
Die Vorgänge um die "Sparkasse Stralsund" und die dadurch auch in Heidelberg und in der Region eingetretene öffentliche Verunsicherung geben mir Anlass, einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen: Sparkassen sind kommunale Einrichtungen und als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht veräußerbar. In Baden-Württemberg ist die Veräußerung einer Sparkasse oder deren Geschäftsbetrieb gesetzlich nicht zulässig.
Ausdrücklich halte ich fest, dass der Internationale Währungsfonds in seinem Bericht zum deutschen Bankensystem mit seinen drei Säulen aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken eine hohe Stabilität und eine Leistungsfähigkeit bescheinigt hat. Kritisch wird allerdings vom Internationalen Währungsfonds die geringe Profitabilität der Kreditinstitute in Deutschland gesehen. Die Deutsche Bundesbank hat die Vorschläge des IWF für Veränderungen aufgegriffen und leider ausgerechnet mit seinen Vorschlägen nicht auf diejenigen abgezielt, um deren geringe Profitabilität man sich Sorgen machen müsste.
Ich lege sehr großen Wert darauf zum Ausdruck zu bringen, dass die Sparkassen - aber auch die Genossenschaftsbanken in der Region - ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit ihren Kundenbeziehungen zur regionalen Wirtschaft sind und unverzichtbarer Bestandteil unseres Finanzierungssystems. Dort, wo die Großbanken den Mittelstand schon längst aufgegeben haben, sind die Verbundgruppen eingetreten. Die Großbanken bejammern den Standort Deutschland wegen der Steuerlast, obwohl sie - wenn überhaupt - nur in geringem Umfang in der Bundesrepublik Steuern zahlen. Die Stadt Heidelberg leistet ihren Beitrag zur Stärkung der regionalen Strukturen dadurch, dass wir die Geschäftsbeziehungen zu den örtlichen Genossenschaftsbanken und Sparkassen seit Beginn dieses Jahres verstärken.
Ich persönlich versuche, meinen politischen Einfluss in der Gesamtdiskussion geltend zu machen, damit die Sparkassen und Genossenschaftsbanken gestärkt aus der Strukturdiskussion hervorgehen.
Was mich besonders gefreut hat: Obwohl der Kommunalwahlkampf vor der Türe steht, haben sich die meisten Fraktionen des Gemeinderats auf einen gemeinsamen Leitantrag zum Haushalt geeinigt. Er sichert die Investitionskraft und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Damit wurde eindrucksvoll belegt, dass es doch in schwierigen Zeiten eine gemeinsame Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen geben kann.
Am 13. Juni dieses Jahres wird auch in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Sorge bereitet mir, dass die Beteiligung an der Wahl zu wünschen übrig lassen könnte. Bei der letzten Gemeinderatswahl 1999 gingen nur knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. 1994 waren es noch fast 67 Prozent. Viele Bürgerinnen und
Bürger scheinen nicht zu wissen, dass der Gemeinderat das Gremium ist, das mit seinen Entscheidungen über die Verwendung der städtischen Finanzen (Steuergelder!) entscheidet und ganz unmittelbar in das Lebensumfeld der Heidelberger/innen eingreift. Wir müssen allen potenziellen Wählerinnen und Wählern, insbesondere den Erst- und Jungwähler/innen deutlich machen, dass nur diejenigen die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten, die auch wählen gehen. Bitte helfen Sie alle mit, dass möglichst viele von der Notwendigkeit der Stimmabgabe überzeugt werden.
Am gleichen Tag, dem 13. Juni 2004, findet auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen: Im Mai erweitert sie sich um 10 Mitglieder. Zudem wird bereits mit Bulgarien und Rumänien über eine Aufnahme verhandelt; andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, z. B. die Türkei. Gerade ihren Beitritt sollten wir nicht nur nach fairen Kriterien prüfen und nicht angstvoll zurückweisen. Wie auch der Bundeskanzler sollten wir davon ausgehen, dass die große Mehrheit des türkischen Volkes und seine Regierung eine Gesellschaftsordnung anstreben, die eine Synthese aus islamischer Religion und westlichen Wertvorstellungen bilden kann. Gerade wegen der krisenhaften Lage im Nahen Osten muss diese Entwicklung durch uns gestärkt werden - auch zu unserer Sicherheit.
Durch die Erweiterung der EU wird die Spaltung des europäischen Kontinents endgültig überwunden. Diese Entwicklung ist politisch und wirtschaftlich eine große Chance für Europa und sichert den inneren und äußeren Frieden. Angstvolles Wegsehen und Abducken bewirkt das Gegenteil!
Im Mittelpunkt der europäischen Politik muss der Abbau der Massenarbeitslosigkeit stehen. Die EU kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, indem sie beispielhaft qualitatives und nachhaltiges Wachstum fördert, insbesondere durch Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Das europäische Sozialmodell ist weltweit einzigartig. Von der betrieblichen Mitbestimmung bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen reicht der Sozialraum Europa. Die grenzüberschreitende Ausbildung allerdings bedarf zusätzlicher Anstrengung.
Eine soziale, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen muss Ziel der EU-Politik bleiben; deshalb ist es sehr wichtig, dass die Ziele "soziale Marktwirtschaft", "sozialer Fortschritt" und "Nachhaltigkeit" im neuen Verfassungsentwurf verankert wurden.
Europa muss mehr und mehr zur Friedensmacht ausgebaut werden: Die EU wird in den internationalen Beziehungen immer wichtiger und als Friedensmacht gebraucht, auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afghanistan. Es geht vor allem darum, gemeinsam Konflikte präventiv zu verhindern, den Frieden zu sichern, für Menschenrechte einzutreten und alle Bemühungen um Abrüstung zu verstärken.
Durch die neue Verfassung wird die EU transparenter, demokratischer und effizienter. In Artikel 5 ist auch - zum ersten Mal in einem EU-Gesetzestext - ausdrücklich die regionale und lokale Selbstverwaltung verankert. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich noch in diesem Jahr auf einen gemeinsame Verfassung einigen. Leider ist die Regierungskonferenz unter der italienischen Präsidentschaft gescheitert. Ich bin mit Bundesaußenminister Fischer der Meinung, dass jetzt wohl hoffentlich eine
"Phase des heilsamen Schocks" vor uns liegt.
Die europäische Integration wirkt sich übrigens immer stärker auf die kommunale Politik aus und damit natürlich auch auf das tägliche Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Über 70% aller EU-Richtlinien und -Verordnungen müssen auf der kommunalen Ebene beachtet und auch umgesetzt werden. Das betrifft die Bauleitplanung ebenso wie den Gewässerschutz oder das Abfallrecht sowie (ganz wichtig!) den Bereich der Daseinsvorsorge. Allerdings stehen die Möglichkeiten kommunaler Einflussnahme immer noch in keinem Verhältnis zu der Betroffenheit der Kommunen durch EU-Gesetze. Wir werden bisher nur unzureichend eingebunden, wenn die EU legislativ tätig wird.
Die erste Wahl zum Europäischen Parlament unter Einschluss der jungen mitteleuropäischen Demokratien bedeutet eine Zeitenwende. Als langjährige Abgeordnete des EP weiß ich nur zu gut, dass das EP die zentrale Institution ist, die von den Bürgerinnen und Bürgern der EU unmittelbar legitimiert ist und ihre Interessen in der EU-Politik am besten repräsentiert. In der neuen Verfassung wird daher die Bedeutung und Mitwirkung des EP in der europäischen Gesetzgebung deutlich gestärkt. Stärken wir sie durch eine hohe Wahlbeteiligung!
Die Europäische Union hat das Jahr 2004 - das ohnehin wegen der
Olympischen Spiele in Athen und der Paralympics sportlich geprägt ist
- zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport ausgerufen,
und zwar unter dem Motto "Move Your Body - Stretch Your Mind".
Es geht um die Sensibilisierung der Bildungs- und Sporteinrichtungen
für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, um angesichts des großen
Interesses der Jugendlichen für alle möglichen Sportarten die
erzieherische Funktion des Sports auszubauen, Kenntnisse und
Kompetenzen zu vermitteln, die es jungen Menschen ermöglichen, im
Sport geltende Werte (Solidarität, Toleranz, Fairness) im
persönlichen Einsatz und in einem multikulturellen Umfeld zu
entwickeln und umzusetzen. Es geht um den positiven Beitrag von
ehrenamtlicher Tätigkeit und um die Förderung des
Schüleraustausches für sportliche und kulturelle Begegnungen mit
Partnern überall in Europa. Es soll die soziale Integration von
benachteiligten Gruppen über den Sport gefördert, ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen geistigen und körperlichen Aktivitäten durch
Förderung des Schulsports geschaffen und damit die
Leistungsfähigkeit der jungen Menschen vor allem insgesamt
unterstützt werden.
In enger Zusammenarbeit werden der Sportkreis Heidelberg, der
Stadtjugendring, das OB-Referat/Städtepartnerschaften und das Sport-
und Bäderamt der Stadt in diesem Jahr einige interessante
Veranstaltungen durchführen.
Diese europäische Initiative war auch für mich der Anlass, Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang einzuladen, die mit Sport zu tun haben: Eingeladen sind die Vorstände, Abteilungsleiter/innen und Jugendleiter/innen aller Heidelberger Sportvereine, zudem alle Sportlerinnen und Sportler, Funktionäre und Förderer des Sports, die für die Sportler-Ehrung 2004 eingeladen werden, weiterhin alle Persönlichkeiten, die in ihren Vereinen eine besondere Rolle spielen beziehungsweise besondere Verdienste aufzuweisen haben, und schließlich Vertreter/innen von Verbänden und anderen in Heidelberg ansässigen Sportinstitutionen (wie ISSW, Pädagogische Hochschule, Badischer Sportbund, Olympiastützpunkt, Sportjugend). Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen, stellvertretend insbesondere den Vorsitzenden des Sportkreises Heidelberg, Herrn Gerhard Schäfer.
Wie Sie beispielhaft an der Erstellung der neuen Sporthalle in Wieblingen sehen können, wissen wir - Gemeinderat und Oberbürgermeisterin - sehr gut, welche Bedeutung der Sport für die Lebensqualität unserer Stadt hat. Sportförderung war, ist und bleibt daher ein wichtiger Faktor in der Heidelberger Stadtpolitik. Herr Schäfer hat in seinem Zeitungsbeitrag nochmals auf die enorme Vielfalt des Engagements der Sportvereine hingewiesen: auf die Jugend-Sport-Treffs in den Stadtteilen, den Moonlight-Basketball, Sport in sozialen Brennpunkten, die Zusammenarbeit mit der Polizei beim Projekt "SicherHeid" und auf die "Sport-Umwelt-Teams". Für diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit und Ihr besonderes bürgerschaftliches Engagement darf ich Ihnen allen im Namen der Stadt Heidelberg unseren herzlichen Dank aussprechen.
Sie alle haben sicher auch mit besonderer Aufmerksamkeit die Diskussion zum Haushalt 2004 verfolgt. Dabei wird Ihnen nicht entgangen sein, dass auch in Heidelberg Kürzungen bei der Sportförderung nicht vermeidbar waren: So hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Mittel im Sportförderprogramm um 5% gekürzt werden mussten und dass die Entsorgung des Restmülls auf den städtischen Sportanlagen von den jeweiligen Vereinen zu übernehmen ist (ca. 8.500 Euro), um weitere Kürzungen zu vermeiden. Der Gemeinderat hat aber auch beschlossen, dass der Bau der Sporthalle des Sportzentrums Mitte um 1 Jahr auf 2005 vorzuziehen ist. Ebenfalls vorgezogen werden soll nach dem Wunsch des Gemeinderates die Maßnahme "Kunstrasenbelag FT Kirchheim" auf das Jahr 2005. Ich hoffe, Sie erkennen an, dass wir die Leistungen der vielen freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht nur anerkennen, sondern auch unterstützen werden und wollen.
Wie in jedem Jahr habe ich wieder eine/n Gastredner/in eingeladen. Heute darf ich, wie könnte es anders sein, eine aktive Sportlerin begrüßen: Frau Petra Dallmann. Viele von Ihnen werden sie sicher kennen, denn sie ist nicht nur eine aktive sondern auch eine sehr erfolgreiche Schwimmerin. Frau Dallmann lebt seit Oktober 2000 in Heidelberg, trainierte zunächst unter Dr. Michael Spikermann am Olympiastützpunkt und startet seit April 2001 für den SV Nikar. 2001 wurde sie in Fukuoka/Japan Weltmeisterin mit der 4x100 Meter Freistilstaffel, bei der Europameisterschaft 2002 in Berlin wurde sie mit der 4x100 Meter und der 4x200 Meter Freistilstaffel Europameisterin und 2003 belegte sie in Barcelona bei der WM mit der 4x100 Meter-Freistilstaffel den 2. Platz. Im übrigen erschwamm sie sich 6 Medaillen auf Kurzbahn-Europameisterschaften in den Jahren 2000 bis 2003. Respekt und herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, heute zu uns zu sprechen!
Mit dem Wort von George Bernard Shaw:
"Wir werden nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit weise, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft"
möchte ich Ihnen wünschen, dass Sie zuversichtlich und gesund ins
Neue Jahr gehen.
Alles erdenklich Gute für 2004!
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Stand: 12. Januar 2004